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NACHRICHTEN
Spionageaffäre im Bundesnachrichtendienst – Ex-BND-Mann wegen schweren Landesverrats angeklagt: Der ehemalige leitende BND-Mitarbeiter Carsten L. und sein Helfer Arthur E. sind von dem Generalbundesanwalt vor dem Kammergericht Berlin angeklagt. Carsten L. hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt. Ihm droht nun eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sein Partner Arthur E. steht im Verdacht, als mutmaßlicher Kurier zwischen dem BND-Mitarbeiter und dem russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. spiegel.de
Kuba – Behörden decken illegales russisches Netzwerk zur Rekrutierung von Soldaten auf: Das kubanische Außenministerium in Havanna teilte mit, der Menschenhändlerring operiere sowohl in dem karibischen Inselstaat als auch in Russland. Man habe Strafverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Kuba lehne jede Form des „Söldnertums“ ab und nehme nicht am Krieg in der Ukraine teil. Die Kubaner sollen mit dem Versprechen einer russischen Staatsbürgerschaft nach Russland geschleust worden sein. deutschlandfunk.de
Rheinmetall liefert der Ukraine neue Munition. tagesschau.de
Deutschland signalisiert Führungsbereitschaft in der Ostsee. table.media/security
Mögliche Waffenlieferungen – Kim Jong Un will offenbar Putin treffen: Das Treffen soll noch im September in Wladiwostok stattfinden. Bei dem Treffen soll es um Waffenlieferungen gehen. Kim strebe an, dass „diese Gespräche fortgesetzt werden und einen diplomatischen Austausch auf höchster Ebene in Russland beinhalten“ so Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche erklärt, die Verbündeten Nordkorea und Russland führten geheime Verhandlungen über mögliche Munitionslieferungen für Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Watson, Kollegin des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, die USA riefen Nordkorea auf, die Verhandlungen mit Russland einzustellen und sich an die Zusage zu halten, „Russland keine Waffen zu liefern“. Kim reist nur selten ins Ausland. tagesschau.de
Gegenoffensive im Osten – Ukrainische Armee rückt bei Bachmut vor: In letzter Zeit gab es vermehrt Meldungen über Fortschritte im Süden des Landes. Eine erste Verteidigungslinie soll überwunden worden sein. Nun gab es aber Erfolgsmeldungen aus der Osten. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat bei Telegram mitgeteilt, dass die ukrainische Armee weitere Geländegewinne um die russisch kontrollierte Stadt Bachmut erziele. Im Laufe der vergangenen Woche habe die Ukraine weitere drei Quadratkilometer im Umland der umkämpften Stadt im Osten des Landes zurückgewonnen. Insgesamt hätten ukrainische Soldaten seit dem Beginn der Gegenoffensive im Juni bereits 47 Quadratkilometer um Bachmut zurückerobert. spiegel.de
Ukraine weitet die Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und im Schwarzen Meer aus. table.media/security
Nach Putsch in Niger: Frankreich plant Teilabzug seiner Soldaten. tagesschau.de
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine – Strack-Zimmermann wirft Scholz Blockadepolitik vor: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die zurückhaltende Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen? Er alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition“, schrieb die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses auf X. Scholz zögert bei den von der Ukraine geforderten Waffen, weil es Befürchtungen gibt, dass die modernen Marschflugkörper von der Ukraine auch auf Ziele auf russischem Territorium abgefeuert werden könnten und Russland dann Vergeltung üben könnte. spiegel.de
Selenskyj wechselt Verteidigungsminister aus: Der ukrainische Präsident setzt auf einen frischen Start. Die Entscheidung war seit langem erwartet worden. Nachfolger des bisherigen Verteidigungsministers Olexij Resnikow wird der 41 Jahre alte Unternehmer und Investor Rustem Umerow, der krimtatarischer Abstammung ist. Er setzt sich seit Jahren für eine Befreiung der bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein. Seine Eltern waren wie viele Krimtataren unter Sowjetdiktator Josef Stalin von der Krim deportiert worden. Schon im vergangenen Winter war ein Rücktritt von Resnikow im Gespräch gewesen. Der nach Skandalen in seiner Behörde in die Kritik geratene ukrainische Politiker dachte aber nicht an einen freiwilligen Rücktritt. ksta.de
Außenminister der Ukraine bei EU-Treffen – Es gebe „kein einziges objektives Argument“ gegen die Militärhilfe – Eindringlicher Appell wegen Marschflugkörpern an Deutschland. tagesschau.de
HINTERGRUND
Streubombenmonitor – Zahl der Toten durch Streubomben deutlich gestiegen: In mehreren Ländern kamen im letzten Jahr vermehrt Streubomben zum Einsatz und töteten oder verletzten mehr als 1000 Menschen. Wie aus dem Streubombenmonitor der Hilfsorganisation Handicap International hervorgeht, wurden 817 Menschen durch Streumunition verletzt, 355 Menschen wurden getötet. Das ist die höchste Zahl seit der ersten Veröffentlichung des Monitors im Jahr 2010. Davon waren 95 Prozent Opfer aus der Zivilbevölkerung. Grund für den Anstieg ist der Organisation zufolge der „umfangreiche Einsatz von Streumunition durch Russland in der Ukraine“. Im vergangenen Jahr wurden demnach in der Ukraine 916 Tote und Verletzte durch Streumunition registriert, darunter 890 Fälle, die direkt auf Angriffe mit Streumunition zurückzuführen sind. Viele weitere Fälle konnten demnach nicht erfasst werden. Auch in Syrien gab es zahlreiche Opfer. Zudem stellt nicht explodierte Streumunition eine Gefahr durch Kontamination dar. zeit.de
Deutsche und Franzosen streiten über den neuen Kampfpanzer: Das Misstrauen hinsichtlich des Projektes ist auf beiden Seiten gewachsen. Deutschland und Frankreich hatten 2017 eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben vereinbart. Panzer sowie Flugzeuge der nächsten Generation sollten gemeinsam entwickelt, gebaut und finanziert werden. Beim Panzer-Projekt geht es darum, für 2035 einen Nachfolger für den in Deutschland eingesetzten Leopard 2 und für die Leclerc-Panzer der Franzosen zu entwickeln. In der Ampelkoalition wächst der Druck, es zu stoppen, um nicht weiter viel Geld in ein Projekt zu investieren, das nicht wirklich vom Fleck kommt. Erst im Juli diesen Jahres hatte Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu verabredet, dass ihre militärischen Stäbe ein Grundlagenpapier erarbeiten, das festhalten soll, was diese von einem Kampfpanzer erwarteten. Für die Rüstungsindustrie geht es um Milliarden, aber man hat sich in den Details verhakt. Die grobe Absprache lautet: Beim Kampfjet der Zukunft haben die Franzosen die Führungsrolle, beim Panzer die Deutschen. Nur: Die französische Seite ist bemüht, möglichst viele Anteile für die eigene Industrie herauszuholen. In Paris dagegen sieht man es kritisch, dass Deutschland den Rüstungskonzern Rheinmetall als Partner beteiligt. Es ist fraglich, ob die beiden Länder zueinander finden werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betont lediglich: „Es gibt keine Neuigkeiten zum Start des Projekts.“ sueddeutsche.de
USA schicken Uranmunition in die Ukraine: Einem Bericht von Reuters zufolge wollen die USA panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran als Teil eines neuen Militärhilfepakets schicken. Die Spezialmunition kann von amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden, die demnächst an die Ukraine geliefert werden sollen. Die US-Beamten erklärten gegenüber Reuters, dass der Wert und der Inhalt des jüngsten Hilfspakets noch nicht feststehe, wobei der Wert wahrscheinlich zwischen 240 und 375 Millionen US-Dollar liegen werde. Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition. berliner-zeitung.de
Rumänien dementiert Vorfall – Ukraine will Beweise für Drohnenexplosion auf Nato-Gebiet haben: Die Ukraine verfügt laut eigenen Angaben über Beweise für Einschläge russischer Drohnen in Rumänien. Kiew erklärte, es gebe Fotos, die „belegen, was dorthin gefallen“ ist – und übte Kritik am Nachbarland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, zwar gebe es „einen Hang Rumäniens, bestimmte Ereignisse kleinzureden, um nicht in einen direkten Konflikt verwickelt zu werden“. Es sei jedoch angesichts der Fotos in ukrainischem Besitz „sinnlos“, die Einschläge zu bestreiten. Rumänien ist Nato-Mitglied. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der Ukraine, aber auch jene aus Rumänien bisher nicht. ksta.de
ANGEZÄHLT
Für das neue Semester an den Universitäten in Russland haben sich offiziellen Angaben zufolge 8500 im Krieg gegen die Ukraine kämpfende Soldaten oder deren Kinder aufgrund einer speziellen Quote zum Studium eingeschrieben. In praktisch allen Regionen seien solche Vergünstigungen für Kriegsteilnehmer geschaffen worden, sagte der stellvertretende Regierungschef Dmitri Tschernyschenko bei einer Kabinettssitzung. Viele Kämpfer seien an den führenden Hochschulen Russlands immatrikuliert worden. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Der russische Pilot Maxim Kuzminow. Er war laut Angaben des Militärgeheimdienstes der Ukraine übergelaufen und hat sich nun in einem Interview zu seiner Flucht aus Russland geäußert. Die Familie des Piloten sei vor seiner Flucht aus Russland in die Ukraine gebracht worden, teilte Geheimdienstsprecher Andriy Yusov mit. Kommen Sie, wir garantieren Ihre Sicherheit, wir garantieren neue Dokumente, wir garantieren eine finanzielle Entschädigung, eine Belohnung’“, erklärte der Pilot in dem Interview über die Ankündigungen des Geheimdienstes. Pilot Kuzminow nutzte das Interview auch, um andere russische Soldaten zum Überlaufen aufzurufen. „Ihr werdet versorgt sein, man wird euch überall einen Job anbieten, egal was ihr macht. Ihr werdet einfach eine bunte Welt entdecken“ und zu dem Ausgang des Krieges sagte er „Die Ukraine wird diesen Krieg eindeutig gewinnen, einfach weil das Volk sehr geeint ist.“ ksta.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Beschuss von ukrainischem Markt + Bundestag streitet über Haushalt + Scholz schlägt Deutschlandpakt vor + Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre + IG Metall fordert Einstieg in Vier-Tage-Woche + Kabinett soll zeitnah über Kindergrundsicherung abstimmen + Strengere Regeln für Facebook, Amazon und Co in der EU. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Opposition scheitert mit Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes + Deutschland könnte jahrzehntelang Lithium fördern + Putin – Kein Getreideabkommen, bis der Westen Bedingungen erfüllt + Chinas Banken unterstützen Russland mit Milliarden + Schufa – Deutlich mehr Ratenkredite, Trend zu kleineren Summen. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Daniel Kaddik (bft) zu eFuels und der Tankstelle von morgen + Ipsos, IW und INSM zur Bildung in Deutschland + Kelber im Basecamp + Linnemann live auf Insta + Kalbsfleisch-Bolognese im Flamingo Fresh Food. berlinbubble.de
ZULETZT
Selenskyj sichert Soldaten neue Ausrüstung zu: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten erneut neue Ausrüstung zugesichert. „Es wird neue Lieferungen geben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dabei berichtete er von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Selenskyj kündigte auch eine neue Waffenproduktion sowie für das Land wichtige andere Entscheidungen an. Zuvor hatte der Präsident mitgeteilt, dass er den Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, entlasse. orf.at