POLITIK-HEADLINES
Bild: Sie hätte gelähmt sein können (Lena Meyer-Landrut über Reit-Unfall)
FAZ: Scholz schlägt „Deutschlandpakt“ vor
Funke: Stahlindustrie: Der Kampf um die Vier-Tage-Woche beginnt
Handelsblatt: Brisante Panzer-Allianz
RND: Drei EU-Kommissare in vier Monaten: von der Leyen rennen die Leute weg – aber warum?
SZ: Scholz dringt auf „Deutschland-Pakt“
Tagesspiegel: „Deutschland-Pakt“ gegen Reformstau: Kanzler ruft Union zur Zusammenarbeit auf
taz: Pakt er’s jetzt? (Scholz‘ Deutschlandpakt)
Welt: Scholz will einen „Deutschland-Pakt“
Zeit: Kuschen vor rechts? (Der Fall Aiwanger)
Transparenz im Krankenhaus ja – aber nicht so. Das Bundesgesundheitsministerium will künftig Daten über Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland veröffentlichen. Der PKV-Verband kritisiert das Vorhaben, da die Qualität eines Krankenhauses nicht im unterstellten Zusammenhang mit der Zuordnung zu einem Level steht. Es drohen Fehlschlüsse. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Viele Tote bei Beschuss von ukrainischem Markt: Bei einem russischen Luftangriff auf einen Markt in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Es seien unschuldige Menschen getötet worden. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Beschuss des Marktplatzes als Angriff auf die Menschlichkeit. Die EU forderte Russland auf, seine unmenschliche und illegale Aggression unverzüglich einzustellen. zeit.de, welt.de
- Russland räumt Rückzug aus Robotyne ein.
- US-Außenminister Antony Blinken lobt in Kiew Fortschritte bei ukrainischer Gegenoffensive.
- USA wollen Ukraine Uranmunition liefern. zdf.de
- Russland verurteilt US-Lieferung von Uranmunition als unmenschlich.
- Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat der Ukraine bei einem Kiew-Besuch die Unterstützung ihres Lands zugesagt.
- Teile von russischer Drohne womöglich doch in Rumänien abgestürzt.
- Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
- Ukraine entschieden gegen Verlängerung von EU-Embargo für Getreide.
- Türkei will laut Russland eine Million Tonnen russisches Getreide umschlagen.
- Mit mehreren Urteilen bestätigte das Gericht der EU die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs, kippte aber die Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Aleksandr Schulgin. faz.net
Streit im Bundestag über Haushaltspläne der Regierung: CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, dass der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht werde. Der Haushaltsentwurf werde der von Kanzler Olaf Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht. Merz erneuerte die Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und der Kindergrundsicherung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Ampel ein grottenschlechtes Regierungshandeln vor. Die Ampel gebe Geld für Rüstung aus, während sie im Sozialbereich einspare. zdf.de, sueddeutsche.de, bundesregierung.de
- Kanzler Olaf Scholz betonte, der Haushalt 2024 stehe für eine Rückkehr in die Normalität und einen soliden Staat.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Pläne, die Bürokratiekosten zu senken.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf ein erfolgreiches Krisenmanagement der Regierung in den letzten Jahren.
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen. Deswegen arbeiten wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben.“ tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt seinen Etat: Nach dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr als einziger Haushalt steigen, um 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro. Pistorius sagte im Bundestag, Deutschland könne sich keine Abstriche bei seiner Sicherheit leisten – erst recht nicht, wenn vor der Tür ein brutaler Angriffskrieg tobe. Auf Kritik der Opposition am Etat entgegnete Pistorius, die Union habe seit 2005 die Verteidigungsminister gestellt und habe eine Sparrunde nach der anderen durchgeführt. Aus der Unionsfraktion habe es zur Bundeswehr nichts als Lippenbekenntnisse und hohle Solidaritätsadressen gegeben. handelsblatt.com, faz.net
- CSU-Politiker Florian Hahn verlangte erhebliche Nachbesserungen. Mit der geplanten Erhöhung würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.
- Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte den Verteidigungsetat als zu hoch; sie forderte stattdessen Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich.
Kanzler Olaf Scholz ruft zu Deutschlandpakt für schnellere Modernisierungen auf: Nur durch mehr Kooperation auf allen staatlichen Ebenen könne das Tempo bei der Modernisierung der Gesellschaft erhöht werden, sagte Scholz im Bundestag. Durch Debatten über Kleinigkeiten gebe es derzeit einen Stillstand, der zunehmend die Bevölkerung frustriere. Scholz schlug beispielsweise ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. faz.net, zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt. Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern.“ rp-online.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Deutschlandpakt grundsätzlich positiv. rp-online.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.”
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Land: einen im Parlament und einen in der Regierung. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“
NACHRICHTEN
Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre findet nun doch statt – ohne Faeser: Der Innenausschuss des Bundestags wird sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm und der Rolle von Innenministerin Nancy Faeser dabei beschäftigen. Entgegen der vorherigen Einschätzung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, dass dies nicht nötig sei, hat der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci zu einer weiteren Sitzung an diesem Donnerstag eingeladen. Nach “Welt”-Informationen wird Faeser dabei von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Faeser hatte sich für die erste Sondersitzung der Angelegenheit am Dienstag aus medizinischen Gründen entschuldigen lassen. Am Mittwoch nahm sie zeitweise an den Haushaltsberatungen des Bundestags teil – und bekam dabei auch Kritik zu hören. welt.de, tagesschau.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser. Nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“
- CDU-Politiker Christoph de Vries: „Wir sind sehr erstaunt über die wunderbare Genesung, die geht ja stündlich mal in die eine, mal in die andere Richtung.“
- Ein Sprecher Faesers sagte der FAZ, dass sie sich nicht krank gemeldet habe, sondern aufgrund ihrer überstandenen Corona-Erkrankung einen Arzttermin in ihrem Heimatort wahrgenommen habe. faz.net
- Linken-Chefin Janine Wissler sagte, es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Faeser „einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat“ und „dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Merz vor, das Land zu spalten: Dröge hat die abfällige Bemerkung von CDU-Chef Friedrich Merz über Berlin-Kreuzberg scharf kritisiert. Merz wolle offenbar definieren, wer normal sei und wer nicht, wer dazu gehöre und wer nicht. Die CDU gehe damit einen gefährlichen und verantwortungslosen Weg. Nötig sei Zusammenhalt. Man brauche eine konservative Partei, die sagen könne, Kreuzberg sei genauso Deutschland wie ein bayerisches Bierzelt. faz.net
Kabinett soll zeitnah über Kindergrundsicherung abstimmen: Der Entwurf befindet sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit innerhalb der Regierung in der Abstimmung. Auf ein konkretes Datum der Kabinettsbefassung wollte er sich auf mehrmalige Nachfrage aber nicht festlegen. Auch ein Sprecher des Familienministeriums betonte, dass es bei dem von Ministerin Lisa Paus genannten Zeitplan bleibe. Das RND hatte berichtet, das Gesetz werde vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen, da das von Christian Lindner geführte Finanzministerium dem Familienministerium mitgeteilt habe, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen. zeit.de
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder für niedrigen Industriestrompreis in der EU: Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung heißt es, wegen der gestiegenen Energiekosten brauche man einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Die Ländervertreter trafen sich auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte auf die Forderung allerdings verhalten. An diesem Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, der für den Green-Deal verantwortlich ist, und Energiekommissar Kadri Simson. taz.de, zdf.de, rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für Industriestrompreis: „Wir wollen das Geld nicht Unternehmen hinterher schmeißen, die für die Transformation gar nichts tun. Wir müssen nur noch die richtigen Instrumente dafür definieren.“ n-tv.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Migrationspolitik der Regierung als unwirksam. tagesschau.de
14 Millionen Dosen angepasster Biontech-Impfstoff für Deutschland: Das Gesundheitsministerium erklärte, dass der Impfstoff der Firma Biontech zwischen September und November ausgeliefert werden soll. Das Präparat ist besonders auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst und soll besser gegen aktuell kursierende Virusvarianten schützen. Unterdessen hat das Ministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Bund nur noch den Corona-Impfstoff von Biontech bezahlt, aber nicht mehr den von Moderna oder anderen Herstellern: Das Vakzin von Moderna sei im Zentrallager des Bundes noch vorhanden. Wenn ein Arzt den Impfstoff verordnen wolle, werde dieser geliefert und bezahlt. rnd.de, tagesspiegel.de
- WHO warnt vor steigenden Corona-Zahlen. tagesschau.de
- Virologen warnen vor Personalmangel durch zunehmende Corona-Fälle. zeit.de
- Lebenserwartung erneut gesunken. tagesschau.de
Zentralratspräsident Josef Schuster will sich nach Flugblattaffäre mit Aiwanger treffen: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der wegen eines antisemitischen Flugblatts in die Kritik geratene bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wollen sich zu einem Gespräch treffen. Er könne bestätigen, dass sich die beiden Büros in der Terminfindung befinden, sagte ein Zentralratssprecher dem RND. An diesem Donnerstag befasst sich der bayerische Landtag in einer Sondersitzung mit der Flugblattaffäre. rnd.de
- Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger: „Ich werde jetzt nicht nochmal Kinder- und Jugendgeschichten hier auspacken.“ welt.de
AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel indirekt mit Hitler. welt.de
Linken-Politiker Gregor Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher ab: Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an nicht fortsetzen, sagte Gysi zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte der 75-Jährige nicht. Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass. zeit.de
Deutsch-türkischer Autor Akif Pirincci muss wegen Volksverhetzung vor Gericht: Das teilte das Amtsgericht Bonn mit. Nach „Spiegel“-Informationen geht es um einen Artikel auf Pirinccis Internetseite, in dem er in drastischen Worten über Migranten schimpft und ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten von Einwanderern aufstellt. Pirinccis Anwalt Kaplan sagte dem Nachrichtenmagazin, sein Mandant bestreite den Vorwurf der Volksverhetzung. Es handele sich lediglich um eine spitz formulierte und provokante Gesellschaftskritik. spiegel.de
Türkei wirft ihm Unterstützung der PKK vor: Italienische Polizei nimmt Deutschen auf Betreiben von Ankara fest. tagesspiegel.de
Bund und Länder streiten über finanzielle Beteiligung am Startchancenprogramm. n-tv.de
Miete: Der nächste Streit der Ampel. zdf.de
„Letzte Generation“ erhebt weitere Vorwürfe gegen Polizistin: Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Blockade von Klimaklebern in Mannheim soll eine Polizistin einer Aktivistin Öl über den Kopf geschüttet haben. Außerdem werfen mehrere Aktivistinnen der Polizeibeamtin vor, sie nach dem Einsatz in Gewahrsam auf dem Polizeipräsidium Mannheim nackt unnötigen Leibesvisitationen unterzogen zu haben. tagesschau.de
- Gericht: Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen. faz.net
EU-Parlamentsvize Katarina Barley fordert EU-Hilfen für Unwettergebiete im Südosten Europas. rnd.de
Internationale Filmschaffende kritisieren Kulturstaatsministerin Claudia Roth wegen Berlinale: In einem offenen Brief beklagten unter anderem die Regisseure Martin Scorsese und Margarethe von Trotta, dass der Umgang mit dem bisherigen künstlerischen Leiter Carlo Chatrian schädlich und unprofessionell sei. Roth zwinge Chatrian zum Rückzug, obwohl sie versprochen habe, seinen Vertrag zu verlängern. Die Grünen-Politikerin Roth hatte angekündigt, statt einer Doppelspitze wieder zur Leitung des Filmfestivals durch eine Person zurückzukehren. zeit.de
Bundeselternrat will „lottrige Kleidung“ aus Schulen verbannen. zeit.de
Strengere Regeln für Facebook, Amazon und Co in der EU: Erstmals hat die EU-Kommission sechs große Digital-Unternehmen als sogenannte Gatekeeper eingestuft. Damit unterliegen Dienste der Anbieter Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance, Meta und Microsoft strengeren Regeln. Ziel ist es, die Marktmacht der großen Unternehmen zu begrenzen. Diese haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorschriften umzusetzen. Zu den Regeln gehören zum Beispiel, dass die Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung ihrer Nutzer zusammenführen dürfen. stuttgarter-zeitung.de
EU-Gericht weist Klage einer syrischen Familie gegen Frontex ab: Die sechsköpfige Familie war 2016 nach Griechenland gekommen und wollte dort Asyl beantragen. Wenige Tage später war sie in einer gemeinsamen Rückkehr-Aktion von Griechenland und Frontex in die Türkei geflogen worden. Die Familie forderte daraufhin Schadensersatz in Höhe von 136.000 Euro für Lebenshaltungskosten in der Türkei und im Irak sowie für seelische Belastungen. Das Gericht entschied aber, dass sich die möglicherweise erlittenen Schäden nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen ließen. zdf.de
Deutschland startet neuen Anlauf für Kampfpanzer-Allianz. handelsblatt.com
EU-weit gültiger Behindertenausweis soll kommen: Das sieht der Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vor. Der Ausweis soll in allen Mitgliedsländern als Nachweis einer anerkannten Behinderung dienen. Er soll Betroffenen einen ermäßigten Zugang etwa zu Verkehrsunternehmen, Museen oder Sportveranstaltungen ermöglichen. germany.representation.ec.europa.eu
Schul-Skandal belastet britischen Premier Rishi Sunak. handelsblatt.com
Terrorverdächtiger aus Gefängnis in London ausgebrochen. faz.net
Afrikanischer Klimagipfel fordert globale Steuer für Klimaschutzmaßnahmen: In der Abschlusserklärung des ersten afrikanischen Klimagipfels im kenianischen Nairobi heißt es, die großen Umweltverschmutzer müssten mehr Ressourcen bereitstellen, um ärmeren Ländern zu helfen. Grundlage dafür könne eine globale CO2-Steuer etwa auf fossile Energien, die Schifffahrt und den Luftverkehr sein. Nötig sei zudem eine neue Finanzarchitektur mit Umschuldungen und Schuldenerleichterungen für die afrikanischen Staaten. tagesschau.de
- UN-Organisation meldet heißesten Sommer – Guterres: „Der Klimazusammenbruch hat begonnen“. handelsblatt.com
Nach Putsch in Gabun: Abgesetzter Präsident darf laut neuen Machthabern das Land verlassen. spiegel.de
Armenien kündigt gemeinsame Militärübung mit den USA an: Seit Jahrzehnten kämpfen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Wegen der anhaltenden Gefechte will Armenien mit den USA nun ein Militärmanöver abhalten. Das ist durchaus brisant. Schließlich gilt Russland als Schutzmacht Armeniens in der Region und unterhält im Land eine Militärbasis mit rund 3500 Mann. „Solche Neuigkeiten rufen Beunruhigung hervor, speziell in der jetzigen Lage“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. zeit.de, n-tv.de
Trump erleidet in Verleumdungsprozess erneute Niederlage: Ex-US-Präsident Donald Trump wird der Journalistin E. Jean Carroll erneut Schadenersatz zahlen müssen. Ein New Yorker Richter befand, es gehe in einem zweiten Prozess nicht darum, ob Trump die Kolumnistin verleumdet habe. Dies sei bereits durch das Urteil in dem ersten Prozess in der Sache geklärt und bejaht worden. Bei dem zweiten Zivilprozess, der Anfang kommenden Jahres starten soll, wird es deswegen nur um die Höhe des Schadensersatzes gehen, den Trump Carroll zahlen muss. welt.de
- Trump-Prozess wegen Wahlbetrugs in Georgia soll vier Monate dauern. zdf.de
Biden zum dritten Mal negativ auf Corona getestet – G20-Reisepläne stehen. rnd.de
Mexiko legalisiert Abtreibungen landesweit. spiegel.de
Texas soll schwimmende Grenzbarriere entfernen. tagesschau.de
Erdogan begnadigt Haupttäter eines Anschlags auf Aleviten: Der Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfest in Sivas 1993 zählt zu den dunkelsten Kapiteln türkischer Geschichte. Nun hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen der Haupttäter begnadigt. Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an Islamisten. faz.net
- Erdogan vollzieht Kehrtwende – Strikte Geldpolitik soll Inflation drücken. handelsblatt.com
Führende Oppositionspolitiker in Tunesien festgenommen. spiegel.de
Fiasko für die Pressefreiheit: 20 Jahre Haft für Fotojournalisten in Myanmar. kurier.at
Karrieremesse: Du interessierst Dich für den Berufsein- oder umstieg in die Politikberatung? Beim CHECKPOINT erwartet Dich am Donnerstag, 2. November ein ganzer Tag voller Insights, spannenden Talks und natürlich jede Menge Netzwerken. Denn Politik und Kommunikation bleiben people’s business! Mit dabei sind ifok, Fink & Fuchs, Advice Partners, 365 Sherpas, Brunswick Group und EUTOP. Jetzt Tickets zum Early Bird Rabatt sichern! ckpt.org
IG Metall fordert Einstieg in Vier-Tage-Woche: Die Gewerkschaft strebt neben einer Lohnerhöhung von 8,5 Prozent auch eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich an. Der Verhandlungsführer der IG Metall Knut Giesler betonte, damit würde die Vier-Tage-Woche in vielen Betrieben möglich. Der Arbeitgeberverband Stahl lehnte die Forderungen ab: Eine Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich führe zu einer Erhöhung der Stundenlöhne um 8,6 Prozent. Zusammen mit der zusätzlich geforderten Lohnerhöhung ergebe dies ein Gesamtvolumen von 17,1 Prozent. Dies überfordere die Leistungsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie endgültig und gefährde sie existenziell. spiegel.de
Sozialabgaben für Gutverdiener sollen steigen: Schon lange wird in der Ampel über die Mehrbelastung für Besserverdienende diskutiert – nun soll das Kabinett laut dpa genau diese Pläne Mitte Oktober auf den Weg bringen. Die Erhöhung soll über das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze geschehen. Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag die Einnahmen eines Versicherten bei der Berechnung der Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungen herangezogen werden. handelsblatt.com, spiegel.de
Industrie erleidet größten Auftragseinbruch seit Coronakrise: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen im Juli knapp 12 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat. Der starke Rückgang bei den neuen Bestellungen folgt jedoch auf einen kräftigen Anstieg im Juni, der mit 7,6 Prozent etwas deutlicher ausfiel als bisher bekannt. Begründet wurden die Schwankungen mit zahlreichen Großbestellungen, die im Juni eingegangen waren. n-tv.de
Deutsche Wirtschaft soll stärker schrumpfen als erwartet: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen geht im laufenden Jahr von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,6 Prozent aus. Zuvor hatten die Essener eine Schrumpfung von 0,3 Prozent prognostiziert. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat seine Prognose nach unten korrigiert und geht im laufenden Jahr von einer Schrumpfung in Höhe von 0,5 Prozent aus. handelsblatt.com
Deutschland muss nach Atomausstieg mehr Strom zukaufen. zeit.de
Viele Hausbesitzer halten Energiewende für nicht finanzierbar. zeit.de
Spanische Fußball-Weltmeisterin Jenni Hermoso zeigt Fußballverbandschef Luis Rubiales wegen aufgezwungenem Kuss an. zdf.de
HINTERGRUND
Früherer CSU-Chef Huber verteidigt Letzte Generation: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, Staatsfeinde zu sein. Die Letzte Generation ist gerade wegen der Automobilausstellung IAA und der anstehenden Wahl in Bayern besonders aktiv. Huber sagte in der Zeit, er sehe in der Letzten Generation auch keine kriminelle Vereinigung; hier habe er eine andere Position als seine Partei. „Wenn uns die Klimakrise wirklich brutal erreicht, dann wird der Sinn vielleicht im Überleben bestehen, wie die Letzte Generation das sagt.“ zeit.de spiegel.de
Union darf drei Richter in Karlsruhe besetzen: In den kommenden Monaten werden drei Sitze am Bundesverfassungsgericht frei. Die Amtszeiten der Mitglieder des Zweiten Senats Peter Müllers und Sibylle Kessal-Wulfs enden im Herbst, ebenso erreicht Josef Christ aus dem Ersten Senat die Altersgrenze. Anders als die Sitze von Kessal-Wulf und Christ muss Peter Müllers Sitz nicht an einen Bundesrichter gehen, sondern kann frei vergeben werden. Im Gespräch sind der CDU-Abgeordnete Günter Krings, der frühere Justizminister Bayerns Winfried Bausback und Hessens Justizminister Roman Poseck. Dank Unterstützung aus der eigenen Partei kann sich der rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Krings besonders gute Chancen ausrechnen. Über die Nachbesetzung dieser Stelle entscheidet der Bundesrat, deshalb wird eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen in Hessen und Bayern fallen. faz.net
Hauptgegner Deutsche Telekom: VATM feiert 25 Jahre Telecom-Liberalisierung. heise.de
KALENDER
07:30 Innenausschuss auf Antrag der Unionsfraktion mit Innenministerin Nancy Faeser zur umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm, Paul-Löbe-Haus, Berlin
08:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel mit Vorstellung der „Brüsseler Erklärung der Länder“, Brüssel
08:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments zu jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine, die langfristige Unterstützung des Westens und die Möglichkeit von Sicherheitsgarantien für Kiew sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Nato, EU-Parlament, Brüssel
09:00 Bundestag mit erster Lesung Haushalt 2024 mit Einzeletats Wirtschaft und Klimaschutz, Gesundheit, Justiz, Inneres und Heimat, Ernährung und Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei IAA-Messerundgang, München
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke digital bei der deutsch-polnisch-tschechischen Tagung zur Zukunft der Oder der Brandenburgischen Akademie, Schwedt/Oder
12:00 Sondersitzung im Bayerischen Landtag zu Vorwürfen gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, München
13:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der 2. Kleingartenkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht das Ausbildungszentrum der Berliner Verkehrsbetriebe, Berlin
14:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Präsentation von Vorschlägen der Regierungskommission zur Zukunft der Krankenhäuser für eine Reform des Rettungsdienstes, Charite Campus Benjamin Franklin, Berlin
14:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen der Familienbetreuungsorganisation der Bundeswehr, Schwielowsee
14:30 Umweltminister Steffi Lemke bei „Digitalisierung gestalten – Community Convention 2023“, Berlin
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick trifft Zukunftskommission der deutschen Tierärzteschaft zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung in Deutschland, BMEL, Berlin
16:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Zukunftswerkstatt, Neue Mälzerei, Berlin
16:45 Innenministerin Nancy Faeser und der Vorstandsvorsitzende von Yad Vashem Dani Dayan unterzeichnen Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, Berlin
17:30 CDU-Chef Friedrich Merz beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Sehen und gesehen werden – Generationen verbindet mehr“, KAS, Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Eröffnung der Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“, Berlin
18:30 Bauministerin Klara Geywitz bei Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Urbanistik, Berlin
18:30 Familienministerin Lisa Paus, Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster und Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein bei der Verleihung des Ehrenamtspreises für jüdisches Leben in Deutschland an die Jugendorganisation „Netzer Germany“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagsgespräch zum Etat für das Wirtschaftsministerium und speziell zum Klima- und Transformationsfonds mit Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer und Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye, Vor Ort in Bundestag
08:00 ntv Live bei den Statements von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Brüssel
09:30 ntv Live bei Haushaltsdebatte des BMWK im Bundestag
11:00 PartyParty zu „Political Journalism: Between AI & Polarisation“, political.party
13:00 Deutscher Bauernverband zu „Alles auf Start:Up! Was ist dran am Protein-Hype?“, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
18:00 Sommerfest der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Berlin
18:00 Friedrich Ebert Stiftung Sachsen zu „Umkämpfte Vergangenheit. Die SED-Diktatur in der aktuellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland“, FES Leipzig
18:00 Friedrich Naumann Stiftung zu „Freiheit trotz Stechuhr. Der Weg in eine moderne Arbeitszeitgestaltung“, freiheit.org
18:30 Festakt zu 25 Jahren Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds, Allianz Forum, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Profit trotz Krieg – Deutsche Firmen und ihre Russland-Geschäfte“, „Wie viel Macht haben Influencer?“, „Haben Kinder eine Lobby?“, SWR BW
21:00 Phoenix Runde „Von Chancen und Grenzen – Streit um Zuwanderung“
21:45 Kontraste zu „Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen“, „Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland“, „Die Causa Aiwanger: eine Zäsur für die politische Kultur“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ampel in der Krise – Kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?“ mit FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, VdK-Präsidentin Verena Bentele und RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny, Hessens Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings, Berlin-Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner, Pressesprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Brux, Politikberater Christof Fischoeder, Journalist Stefan Schröder sowie die Historikerin Gabriele Metzler.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz bemängelte in der Generaldebatte im Bundestag bürokratische Hürden, die das Land und seine Bürger lähmten. sueddeutsche.de
Wirtschaftsperspektiven: Opposition scheitert mit Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes + Deutschland könnte jahrzehntelang Lithium fördern + Putin – Kein Getreideabkommen, bis der Westen Bedingungen erfüllt + Chinas Banken unterstützen Russland mit Milliarden + Schufa – Deutlich mehr Ratenkredite, Trend zu kleineren Summen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio-Report: Ex-BND-Mann wegen schweren Landesverrats angeklagt + Behörden in Kuba decken illegales russisches Netzwerk zur Rekrutierung von Soldaten auf + Mögliche Waffenlieferungen von Nordkorea an Russland + Ukrainische Armee rückt bei Bachmut vor + Selenskyj wechselt Verteidigungsminister aus. defensio-report.de
berlinbubble: Daniel Kaddik (bft) zu eFuels und der Tankstelle von morgen + Ipsos, IW und INSM zur Bildung in Deutschland + Kelber im Basecamp + Linnemann live auf Insta + Kalbsfleisch-Bolognese im Flamingo Fresh Food. berlinbubble.de
ZULETZT
Anton Hofreiter wurde wegen eines zu kurzen Beins von der Bundeswehr ausgemustert: Das erzählte der Grünen-Politiker im „Zeit“-Interview. „Der Mann von der Musterungskommission sagte zu mir: ‚Sie können ja nicht einmal gerade stehen.‘“ In dem Gespräch geht es auch um Hofreiters Verhältnis zum Pazifismus. Der Politiker setzt sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs öffentlich für deutsche Waffenlieferung nach Kiew ein. zeit.de