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EUROPA
Polen, Lettland und Litauen erwägen Grenzschließung wegen Wagner-Gruppe: Die drei Länder, die eine gemeinsame Grenze mit Belarus haben, sind zunehmend besorgt über die Grenzsicherheit. Grund dafür ist die Ankunft hunderter russischer, kampfbereiter Wagner-Söldner in Belarus auf Einladung von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Länder haben in den letzten Monaten auch einen Anstieg der Zahl der Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika festgestellt, die versuchen, die Grenze zu überqueren. Sie beschuldigen Belarus, ihnen dabei zu helfen. euractiv.de
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin offenbar in St. Petersburg beigesetzt. zdf.de
- Russland will auch nach Tod von Wagner-Chef in Mali aktiv bleiben. handelsblatt.com
Skandal um Russland-Beziehungen erschüttert Estland: Der Ehemann der estnischen Premierministerin Kaja Kallas hat während des russischen Angriffskrieges weiterhin Geschäfte in dem Land getätigt. Nun steht Kallas als eine der lautesten Unterstützern der Ukraine unter Druck. euractiv.de
- Schwedisches Gericht klagt Russlandschweden wegen Spionage für Moskau an. stern.de
- Vatikan: Papst wollte russischen Imperialismus nicht verherrlichen. zdf.de
Erdogan kündigt Gespräche mit Putin in Sotschi an: Der türkische Präsident wird nach eigenen Angaben bald Russland besuchen, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit der Ukraine zu diskutieren. „Bloomberg“ berichtete, dass Erdogan am 9. September auf seinem Weg zum G20-Gipfel in Indien in Russland Halt machen könnte. Putin wird nach Angaben des indischen Premierministers Narendra Modi nicht an dem Gipfel teilnehmen. zdf.de, welt.de
Niederländischer Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Klimakommissar werden: Er habe sich in einem Gespräch sehr motiviert für das Amt sowie großes Engagement für die EU gezeigt, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament und die Länder müssen der Personalie noch zustimmen. Vergangenen Freitag hatte die niederländische Regierung den Christdemokraten offiziell nominiert. Der Posten in der EU-Kommission war nach dem Rücktritt von Kommissions-Vize Frans Timmermans frei geworden. zeit.de
EU will Putsch im Niger diskutieren: Nach dem jüngsten Militärputsch in Niger werden die Verteidigungsminister der EU diese Woche voraussichtlich eine Strategie zur Bewältigung der Situation diskutieren. Zudem werde die Beziehung zur Sahelzone neu bewertet, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das „Euractiv“ einsehen konnte. euractiv.de
Macron hält an Botschafter in Niger fest: Ungeachtet des Militärputschs bleibe Sylvain Itte auf seinem Posten in dem westafrikanischen Land, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Diplomaten. Zugleich bekräftigte Macron, dass Frankreich auch weiterhin hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum stehe. Dessen Weigerung zurückzutreten sei mutig. tagesschau.de
Polen reicht Klage gegen EU-Klimapolitik ein: Mit dem EU-Klimaschutzgesetz hätte die EU-Kommission laut Polen ihre Befugnisse überschritten. Polen leitete deshalb rechtliche Schritte ein und verklagte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Beobachter geben der Klage allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Sie beriefen sich dabei auf einen rechtlichen Präzedenzfall, der vor einigen Jahren geschaffen wurde, als der EU-Gerichtshof eine ähnliche Klage Polens gegen den CO2-Markt der EU abwies. euractiv.de
EU-Wirtschaft erzielt Handelsüberschuss: Im zweiten Quartal dieses Jahres verzeichnete die EU einen überschaubaren Exportüberschuss von einer Milliarde Euro. Das geht aus einem neuen Bericht von Eurostat hervor. Der weltweite Verkauf von in den EU-Ländern hergestellten Chemikalien, Maschinen, Fahrzeugen, Lebensmitteln und Getränken sorgte für den Aufwärtstrend. de.euronews.com
Großbritannien verschiebt Brexit-Kontrollen von Lebensmitteln erneut: Wie die britische Regierung mitteilte, soll die erste Stufe des neuen Grenzmodells jetzt erst im kommenden Januar in Kraft treten. Man habe auf Bitten der Industrie gehandelt, um den Beteiligten zusätzliche Zeit zu geben, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten. handelsblatt.com
- Großbritannien: Frist für Horizon Europe-Finanzierung läuft aus. euractiv.de
EU-Ratspräsident Charles Michel will EU-Erweiterung bis 2030: Ziel müsse es sein, dass bis dahin sowohl die Beitrittskandidaten als auch das Bündnis selbst die Voraussetzungen für eine Erweiterung erfüllten, sagte der Belgier bei einer Diskussionsveranstaltung in Slowenien. Dazu zählten unter anderem Reformen auf beiden Seiten. Die EU müsse mächtiger und größer werden, um stärker und sicherer zu sein. zeit.de
EU-Einsatz am Golf von Guinea in Afrika geplant: Der Einsatz soll unmittelbar nach einem formalen Beschluss der Außenminister bei einem Treffen im Oktober in Luxemburg erfolgen, berichtete die WamS. Es sei geplant, eine bislang noch nicht genau definierte Zahl an Polizisten und Soldaten in die Elfenbeinküste sowie nach Ghana, Togo und Benin zu schicken. Die dortigen Sicherheitskräfte sollten durch Beratung und Training gestärkt werden, hieß es. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Anti-Terror-Operationen. Der Grund für die Mission sei die Sorge der EU, dass dschihadistische Gruppen ihre Aktivitäten in Westafrika von der Sahelzone weiter in Richtung der südlichen Küstenländer ausweiten könnten. Damit würde sich die Instabilität in der Region weiter erhöhen. welt.de, n-tv.de
EZB-Chefin Christine Lagarde sieht Kampf gegen hohe Inflation noch nicht gewonnen: Lagarde sagte auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole in den USA, die EZB werde deshalb an ihrer Geldpolitik festhalten – so lange, bis eine mittelfristige Teuerungsrate von zwei Prozent erreicht sei. Nach einer langen Phase mit Null- und sogar Negativzinsen hatte die Europäische Zentralbank zur Inflationsbekämpfung den Leitzins kontinuierlich angehoben. Derzeit liegt er bei 4,25 Prozent. In der Folge werden Kredite teurer und die wirtschaftliche Nachfrage lässt nach. Dies wirkt sich dann auf die Teuerungsrate aus. handelsblatt.com
Ausländische Einflussnahme: Meta deckt weltweit größte Spam-Kampagne zur Förderung Chinas auf dw.com
Hering wird knapp: EU will Fangquoten für die Ostsee deutlich senken handelsblatt.com
EU-Gerichtshof: Wahlen in Bosnien und Herzegowina „undemokratisch“ de.euronews.com
EU-Beitrittsprozess: Albanien skeptisch gegenüber Deadline für EU-Erweiterung euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic rechnet damit, dass die Umsetzung des Green Deals für die 27 Mitgliedsstaaten zur Herausforderung werden könnte. de.euronews.com
LÄNDER
Fünf Menschen sterben bei Bootsunglück vor griechischen Inseln: Vor den Inseln Lesbos und Samos sind zwei mit Migranten besetzte Schlauchboote gekentert. 54 Menschen konnten gerettet werden, fünf ertranken – darunter ein Kind. Vor der Insel Samos hätten die Insassen eines Schlauchboots ihr Boot zerschnitten, das dann untergegangen sei. Immer wieder bringen Migranten oder auch die Schleuser an Bord die Boote absichtlich zum Sinken. So kann die griechische Küstenwache das Boot nicht zurück in türkische Gewässer drängen, sondern ist verpflichtet, die Menschen zu retten und zu griechischen Inseln oder dem Festland bringen. zeit.de
- „Ocean Viking“ bringt Hunderte Menschen nach Neapel. tagesschau.de
- 20 spanische Polizisten stecken mit 170 Migranten auf Boot vor Afrika fest. welt.de
- Erstaufnahmelager auf der Insel Lampedusa zählt überdurchschnittlich viele Migranten. zeit.de
Zypern verurteilt rechte Attacken gegen Migranten: Am Sonntag hatten Rechtsextreme am Stadtrand von Paphos Migranten angegriffen und zahlreiche Geschäfte beschädigt, die den Menschen gehörten. Anschließend kam es in der Gemeinde Chloraka nach Berichten zyprischer Medien zu Schlägereien zwischen Einheimischen und Migranten. Die Bereitschaftspolizei konnte die Ausschreitungen erst am Montag in den frühen Morgenstunden beenden, wie die Zeitung „Fileleftheros“ meldete. tagesspiegel.de
Großbritannien könnte Migranten mit GPS-Sendern überwachen. tagesspiegel.de
Frankreich will muslimisches Gewand aus Schulen verbannen: Der französische Bildungsminister Gabriel Attal will das Tragen einer Abaja, eines muslimischen Überkleids, in den Schulen des Landes verbieten. Nach seinem Amtsantritt Ende Juli hatte er erklärt, dass der Schulbesuch in einer Abaja „eine religiöse Geste“ sei und er dagegen vorgehen werde. Am Sonntag betonte er, beim Betreten eines Klassenraums dürfe nicht zu erkennen sein, welcher Religion die Schülerinnen und Schüler angehören. welt.de
Brandstifter in Griechenland legt Geständnis ab: Einer der Tatverdächtigen wurde auf der Insel Euböa gefasst. Er gab nach Angaben der Ermittler im Verhör zu, insgesamt fünf Brände gelegt zu haben. Die Waldbrände in Griechenland haben allein im Nordosten des Landes Zehntausende Hektar Land vernichtet. Nach wie vor kämpfen Feuerwehrleute gegen zahlreiche Waldbrände. welt.de
Deutschland will Wirtschaft um weitere acht Milliarden Euro entlasten: Zum Ende des ersten Tages der Klausur auf Schloss Meseberg gaben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner neue Details des Wachstumschancengesetzes bekannt. SPD, Grüne und FDP vereinbarten, die Wirtschaft mit dem Gesetz um insgesamt sieben, statt wie bisher geplant knapp sechs Milliarden Euro zu entlasten. Ein weiteres Gesetz solle die rechtlichen Bedingungen für Start-up-Unternehmen verbessern und somit zu einer weiteren Entlastung von einer Milliarde Euro beitragen. Zudem einigte sich die Koalition auf steuerliche Anreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und auf den Abbau von Bürokratie. rp-online.de, welt.de, handelsblatt.com
- Scholz mahnt bessere Kommunikation in der Ampelkoalition an. zeit.de
Deutsch-Polnisches Haus soll an Gräueltaten erinnern: Ein Deutsch-Polnisches Haus soll künftig an einem zentralen Ort in Berlin an deutsche Gräueltaten in Polen während des Zweiten Weltkriegs erinnern. Geplant wird von der deutschen Regierung außerdem ein markantes künstlerisches Element als Gedenkzeichen. zdf.de
Britische Regierung kritisiert neue Umweltzone in London: Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte die Ausweitung der Zone auf das gesamte Stadtgebiet. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft. Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. Nach Ansicht von Beobachtern kritisieren die Tories von Premierminister Rishi Sunak die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrern zu gewinnen. zdf.de
LGBTQ-Rechte – Rumänien legt Berufung gegen Menschenrechts-Urteil ein: Die rumänische Regierung hat Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Schutz von gleichgeschlechtlichen Familien, eingereicht. NGOs halten den Schritt für beschämend. euractiv.de
Probleme bei Luftraumüberwachung: Flugreisen nach Großbritannien weiter erheblich gestört tagesschau.de
Schweiz: Daten der Militärpolizei im Darknet aufgetaucht heise.de
Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin positioniert sich für Macron-Nachfolge handelsblatt.com
Polen: Abtreibungsgegner auf bürgerlicher Liste sorgt für Empörung euractiv.de
Griechenland: Neuer Kandidat für Parteispitze der Syriza euractiv.de
Frankreich verlängert Laufzeit der letzten Kohlekraftwerke euractiv.de
ANGEZÄHLT
Ein Waldbrand in Griechenland ist der größte jemals in der EU verzeichnete Flächenbrand. Bislang sind in der griechischen Region Alexandroupolis über 81.000 Hektar Fläche verbrannt. de.euronews.com
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Politbriefing: Milliardenpaket für die Wirtschaft + Bürgergeld und Pflege-Mindestlohn steigen + Söder hält an Aiwanger fest + Ministerpräsidenten für niedrigere Stromsteuer + Xi Jinping fordert mehr Härte gegen Uiguren + Erstmals Mann in Uganda nach Gesetz gegen Homosexualität angeklagt. politbriefing.de
ZULETZT
X erlaubt in den USA wieder politische Werbung: Das im Oktober 2019 eingeführte Verbot solle zunächst in den USA aufgehoben werden, hieß es in einem Blogeintrag. Der damalige Chef Jack Dorsey hatte das Verbot damit begründet, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden müsse. X verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit. zeit.de