POLITIK-HEADLINES
Bild: Lohnt arbeiten noch? (Bürgergeld)
FAZ: Söder verlangt von Aiwanger Antworten auf 25 Fragen
Funke: Putins Superpanzer wird abgezogen – Manöver gibt Rätsel auf
Handelsblatt: Ampel entlastet Wirtschaft
RND: Explosionen auf Flugplatz von Pskow – Angriff ukrainischer Kampfdrohnen?
SZ: Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht
Tagesspiegel: Sieben Milliarden mehr: Ampel stockt Hilfe für Wirtschaft auf
taz: 25 Fragen an Söder (Flugblatt-Affäre)
Welt: Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vize Aiwanger fest
TOP-NEWS
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin offenbar in St. Petersburg beigesetzt: Bei einer Trauerfeier im engsten Kreis sei von dem 62-Jährigen Abschied genommen worden, teilte Prigoschins Pressedienst mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Präsident Wladimir Putin nicht an dem Begräbnis teilnehmen werde. Beobachter erwarten, dass das Grab zu einer Pilgerstätte für Tausende Anhänger Prigoschins werden könnte. Nach den russischen Regelungen hätte Prigoschin mit militärischen Ehren begraben werden müssen. Bei einer Durchsuchung seines Anwesens nach dem gescheiterten Putsch war auch der Orden „Held Russlands“ gefunden worden. zdf.de, tagesspiegel.de
- Brasilien: Russland will keine internationale Untersuchung von Prigoschin-Absturz zulassen. spiegel.de
- Wie Russlands Propaganda über Prigoschins Tod berichtet. handelsblatt.com
Deutsche Firma soll Russland Drohnenteile verkauft haben: Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen deutsch-russischen Geschäftsmann wegen Verstößen gegen die bestehenden Sanktionen erlassen. Der Beschuldigte ist den Angaben zufolge Geschäftsführer zweier von ihm im Saarland gegründeten Unternehmen. Er soll von Januar 2020 bis März 2023 Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben, das mit der Produktion von militärischem Material und Zubehör befasst ist. Dazu gehöre die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan 10-Drohne. n-tv.de
Ukraine meldet weitere militärische Fortschritte im Süden: Die Streitkräfte seien in der Region Saporischschja weiter in Richtung der russischen Verteidigungslinien vorgedrungen, sagte ein Armeesprecher. In der Region hatte die Armee zuvor den Ort Robotyne zurückerobert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte hingegen in seinem täglichen Lagebericht, an verschiedenen Orten im Süden seien ukrainische Angriffe abgewehrt worden. zdf.de, handelsblatt.com
- Ukraine hat eigenen Angaben zufolge die Zustimmung westlicher Staaten zu Angriffen auf russische Objekte auf der besetzten Krim erhalten.
- Berichte über Explosionen auf dem Flugplatz von Pskow.
- Russland zerstört nach eigenen Angaben vier ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer.
- USA senden Ukraine weitere Militärhilfe.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj gedenkt gefallener Soldaten.
- „Großes Russland“: Wirbel um Papst-Aussage. zdf.de
- Militärbeobachter sichten weitere russische Soldaten in Belarus. zdf.de
- Russland muss Pussy Riot entschädigen. tagesschau.de
- Russischer Nationalist Girkin bleibt in Untersuchungshaft.
- Erneut Hackerangriffe auf Züge in Polen.
- Großbritannien: Sold in russischer Armee seit Kriegsbeginn stark gestiegen. tagesspiegel.de
Sächsischer Oberbürgermeister soll auf Ball in Russland Rede gehalten haben. spiegel.de
Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen übt scharfe Kritik an der aktuellen Russlandpolitik – und zieht Parallelen zu 1945. faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, AfD 21 (+1), SPD 17 (-1), Grüne 14, FDP 7, Linke 4.
9 Prozent trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Der Union trauen das 11, den Grünen 8, der FDP 2 und der AfD 7 Prozent zu. 60 Prozent trauen überhaupt keiner Partei die Lösung der Probleme zu.
61 Prozent sind vom Ampelstreit so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhören, worüber gestritten wird.
n-tv.de
56 Prozent verstehen Pläne zur Kindergrundsicherung nicht. media.rtl.com
NACHRICHTEN
Bund will Wirtschaft um weitere acht Milliarden Euro entlasten: Zum Ende des ersten Tages der Klausur auf Schloss Meseberg gaben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner neue Details des Wachstumschancengesetzes bekannt. SPD, Grüne und FDP vereinbarten, die Wirtschaft mit dem Gesetz um insgesamt sieben, statt wie bisher geplant knapp sechs Milliarden Euro zu entlasten. Ein weiteres Gesetz solle die rechtlichen Bedingungen für Start-up-Unternehmen verbessern und somit zu einer weiteren Entlastung von einer Milliarde Euro beitragen. Zudem einigte sich die Koalition auf steuerliche Anreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und auf den Abbau von Bürokratie. rp-online.de, welt.de, handelsblatt.com
- Scholz sprach von einer Offensive, um Wachstum anzuregen.
- Habeck sagte, die wirtschaftspolitische Lage sei durchaus anspruchsvoll. Jetzt müssten die Signale gesetzt werden, dass es sich lohne, in Deutschland zu investieren.
Scholz mahnt bessere Kommunikation in der Ampelkoalition an: Auf Schloss Meseberg sagte der Kanzler, es wäre gut, wenn alle Beteiligten mit ihren entsprechenden Strategien zu einer weiterhin erfolgreichen Bilanz der Regierung beitrügen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die zweitägige Klausur dazu beitrage. Die Einigung auf die Kindergrundsicherung sei ein guter Auftakt. Er sei sicher, dass dies eine gute Reform sei, die Deutschland voranbringe. zeit.de
Subventionen des Bundes seit 2021 fast verdoppelt: Laut der Kabinettsvorlage des Finanzministeriums für den Subventionsbericht der Regierung wird im kommenden Jahr mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Milliarden Euro gerechnet. Zum Vergleich: 2021 waren es 37,9 Milliarden Euro. Der Löwenanteil der Subventionen hat mittlerweile einen Bezug zu Umwelt- und Klimazielen. Der Bericht soll an diesem Mittwoch vom Kabinett in Meseberg beschlossen werden. n-tv.de
FDP offen für deutliche Senkung der Stromsteuer: Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der FAZ. Auch für Mittelständler seien die hohen Strompreise eine Herausforderung. Dürr kritisierte zugleich die Forderung aus den Reihen der Grünen und der SPD nach einem Industriestrompreis. Dieser würde vor allem von Privathaushalten und Mittelständlern, eventuell auch aus der Staatskasse finanziert werden müssen. faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte seine Idee, den Strompreis für die Wirtschaft zu senken: „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch, wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher als vor dem russischen Angriffskrieg.“ n-tv.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen.“ welt.de
- Sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern in einem gemeinsamen Appell niedrigere Stromsteuer. handelsblatt.com
Söder hält an Aiwanger fest: Allerdings erhöht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Druck auf seinen Stellvertreter. Hubert Aiwanger solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Übermaß. Grüne, SPD und FDP streben eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag zur Flugblattaffäre um Aiwanger an. Nach neuen SZ-Recherchen soll Aiwanger mutmaßlich schon im Jahr 2008 Sorge gehabt haben, dass das Thema an die Öffentlichkeit gelangt. tagesschau.de, zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es muss eine klare Distanzierung von dem – verzeihen Sie’s, bitte – Dreck erfolgen.“
- Bierzelt-Rede in Landshut: Söder imitiert Aiwanger mit Hitler-Stimme. tagesspiegel.de
- FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen: Die Vorwürfe gegen Aiwanger beträfen „ganz Bayern“, weshalb die Angelegenheit nicht von CSU und Freien Wählern „hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“ dürfe.
- Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann: „Anstatt Konsequenzen zu ziehen, will er lieber weiter mit einem Stellvertreter regieren, der größte Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung hinterlässt.“
- CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer: „Hier steht die Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und der Freien Wähler als unserem Koalitionspartner auf dem Spiel.“
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wir sind in Deutschland. Und wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann ist hier allerhöchste Aufmerksamkeit geboten und niemand sollte ein taktisches Verhältnis dazu haben.“ welt.de
- Antisemitisches Flugblatt liegt seit Jahrzehnten im Archiv der KZ-Gedenkstätte Dachau aus. welt.de
Bürgergeld steigt wegen hoher Inflation auf 563 Euro: Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil. Gerade in Krisenzeiten und Umbrüchen müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, sei eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter, richtiger Schritt. Der Sozialverband Deutschland nannte die Regelsatzanpassung ein gutes Signal. Für den Sozialverband VdK kommt die Erhöhung zu spät, weil Energie und Lebensmittel durch die Inflation schon lange deutlich teurer seien. spiegel.de, rnd.de
- CDU-Vize Jens Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen. bild.de
Pflege-Mindestlohn soll um bis zu 14 Prozent steigen: Die Pflegekommission einigte sich einstimmig auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in zwei Schritten bis zum 1. Juli 2025. Je nach Qualifizierungsgrad steigen die Mindestlöhne dann auf 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde. Zugleich sprach sich das Gremium dafür aus, dass Beschäftigte einen Anspruch auf jeweils neun zusätzliche Tage Urlaub jährlich – bei einer Fünf-Tage-Woche – haben. welt.de
Sachsen schickt Landespolizei an Grenze zu Polen: Immer mehr Migranten werden über die polnisch-deutsche Grenze geschleust. Weil die Bundesregierung Kontrollen verweigert, schickt Sachsen jetzt seine eigene Polizei. Sachsens Innenminister Armin Schuster illustrierte die Entscheidung mit drastischen Schleusungsbeispielen aus den vergangenen Tagen. Darunter war ein Kleintransporter, dessen Fahrer, nachdem er die polnisch-deutsche Grenze passiert hatte, auf der Überholspur aus dem Wagen gesprungen war und die Migranten im Laderaum sich selbst überlassen hatte, die dann auf der stark befahrenen Autobahn 4 umherirrten. faz.net
- Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft. welt.de
- Unicef fordert kindgerechte Unterbringung von jungen Flüchtlingen. welt.de
- Migrationskrise im Mittelmeer: Der Pakt der EU mit Tunesien ist wirkungslos. faz.net
- Missstände in Libyen: Video zeigt am Boden liegende tote Frau in Auffanglager für Geflüchtete. theguardian.com
Innenministerin Nancy Faeser will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. welt.de
Bundesrechnungshof kritisiert Lauterbachs Haushaltsplanung. rnd.de
Deutschland übertrifft Ziel für Klimahilfen. tagesschau.de
Niederländischer Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Klimakommissar werden: Er habe sich in einem Gespräch sehr motiviert für das Amt sowie großes Engagement für die EU gezeigt, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament und die Länder müssen der Personalie noch zustimmen. Vergangenen Freitag hatte die niederländische Regierung den Christdemokraten offiziell nominiert. Der Posten in der EU-Kommission war nach dem Rücktritt von Kommissions-Vize Frans Timmermans frei geworden. zeit.de
EU reduziert Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. zeit.de
Großbritannien verschiebt Brexit-Kontrollen von Lebensmitteln erneut: Wie die britische Regierung mitteilte, soll die erste Stufe des neuen Grenzmodells jetzt erst im kommenden Januar in Kraft treten. Man habe auf Bitten der Industrie gehandelt, um den Beteiligten zusätzliche Zeit zu geben, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten. handelsblatt.com
- Großbritannien: Frist für Horizon Europe-Finanzierung läuft aus. euractiv.de
Britische Regierung kritisiert neue Umweltzone in London: Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte die Ausweitung der Zone auf das gesamte Stadtgebiet. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft. Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. Nach Ansicht von Beobachtern kritisieren die Tories von Premierminister Rishi Sunak die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrern zu gewinnen. zdf.de
Deutsche Marine übernimmt Leitung von Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums: Rund 3.200 Soldaten aus 14 Ländern werden sich an der Übung beteiligen, wie die Bundeswehr vermeldete. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen werde. Ziel des zweiwöchigen Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Italiens öffentliche Debatte gleitet nach rechts: Der von den italienischen Streitkräften hochgeschätzte und mehrfach dekorierte General Roberto Vannacci hat ein Buch geschrieben, das voller rassistischer und homophober Äußerungen ist. Die italienische Opposition empörte sich massiv. Verteidigungsminister Guido Crosetto schrieb auf Twitter/X, man solle nicht die persönlichen Hirngespinste eines Generals benutzen, um gegen das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte zu polemisieren. Das Ministerium haben gegen Vannacci eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet. n-tv.de
Wahlkampf in der Slowakei: Streit über Beschaffung amerikanischer Hubschrauber. faz.net
EU-Gerichtshof: Wahlen in Bosnien und Herzegowina „undemokratisch“. de.euronews.com
Griechenlands schlimme Brände: schon 81.000 Hektar verbrannt. de.euronews.com
Chinas Staatschef Xi Jinping fordert mehr Härte gegen Uiguren: Bei einem Besuch in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Region Xinjiang wies Xi an, die harte Politik der Sinisierung des Islams und der Kultur der Uiguren, der dortigen Kasachen und anderer Minderheiten zu vertiefen, um alle Arten von illegalen religiösen Aktivitäten wirksam zu bekämpfen. Auswirkungen dieser Politik sind etwa die Zerstörung und Umwidmung von Moscheen oder auch der Umbau von Moscheen im arabischen Baustil in als chinesisch-konform angesehene Bauten. faz.net
Ausländische Einflussnahme: Meta deckt weltweit größte Spam-Kampagne zur Förderung Chinas auf. dw.com
Erstmals Mann in Uganda nach Gesetz gegen Homosexualität angeklagt: Nach dem Gesetz, das im Mai in Kraft getreten ist, droht ihm dafür die Todesstrafe. Der 20-jährige Landwirt habe im Osten des Landes mit einem 41 Jahre alten Mann in einem Sportstadion Geschlechtsverkehr gehabt und sei am 18. August angeklagt worden, hieß es in einem in Soroti veröffentlichten Polizeidokument. zeit.de
Nigeria: 200 Männer wegen mutmaßlicher Homosexualität festgenommen. t-online.de
Unruhen in Syrien: Im Osten sterben nach Kämpfen neun Menschen – im Süden des Landes wird protestiert. tagesspiegel.de
Pakistans Ex-Premier Imran Khan soll weiter im Gefängnis bleiben: Kurz nachdem ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad die Freilassung Khans veranlasst hatte, ordnete ein anderes Gericht die Inhaftierung des Ex-Premiers aufgrund eines weiteren Verfahrens wegen der Weitergabe diplomatischer Nachrichten gegen ihn an. zeit.de
Rotes Kreuz in Afghanistan übergibt Kliniken an Taliban: Da das Geld fehlt, gibt das Internationale Rote Kreuz bereits acht Kliniken an die Taliban ab. Nun sollen 25 weitere folgen. Ein Minister erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Nichtregierungsorganisationen im Allgemeinen – sie sollen gestohlen haben. n-tv.de
Algerien schlägt Lösung für Niger-Krise vor. orf.at
Nordkorea: Kim Jong Un will Armee stärker mit taktischen Atomwaffen aufrüsten. welt.de
Japan: IAEA hält eingeleitetes Fukushima-Kühlwasser für ungefährlich. zeit.de
Simbabwische Opposition fordert Neuwahlen. zeit.de
USA wollen geplante Expedition zum Titanic-Wrack verhindern. zeit.de
Reallöhne erstmals seit zwei Jahren wieder gestiegen: Im zweiten Quartal übertrafen die Gehaltserhöhungen von 6,6 Prozent die Steigerung bei den Verbraucherpreisen, die bei 6,5 Prozent lag. Daraus ergab sich eine Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. stern.de
Verbraucherschützer melden neuen Rekord von versteckten Preiserhöhungen. spiegel.de
Aldi Süd testet Online-Lebensmittelhandel. rnd.de
Technisches Problem sorgt bei Toyota für kompletten Produktionsausfall in Japan. tagesspiegel.de
Luftverschmutzung größte Gefahr für globale Lebenserwartung: Forscher der Universität Chicago teilten mit, dass die durchschnittliche Lebenszeit weltweit um 2,3 Jahre angehoben werden könnte, würde überall der empfohlene Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingehalten. Die Auswirkungen auf die Lebenserwartung seien vergleichbar mit denen des Rauchens sowie mehr als dreimal so hoch wie die von Alkoholkonsum und fünfmal so hoch wie die von Verkehrsunfällen. welt.de
Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann ein: Es gebe keine Hinweise darauf, dass Lindemann sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen habe, teilte die Behörde mit. Auch für den Vorwurf, Lindemann habe ihnen willensausschaltende Substanzen gegeben oder ein Machtgefälle gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ausgenutzt, gebe es keine Beweise. faz.net
„Kritisches Problem des Sexismus im Sport“: Vereinte Nationen kritisieren spanischen Fußballverbandschef Rubiales. rnd.de
HINTERGRUND
Jeder Vierte glaubt an Manipulation in Politik und Medien: Der Glaube an „Geheime Mächte“, die die Politik steuern, verbreitet sich zunehmend. Rund 25 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Universität Hohenheim glauben an eine Verschwörung in der Politik. Jeder Fünfte glaubt, Massenmedien würden systematisch lügen. Dieses Weltbild verfestigt sich nicht nur, sondern wird auch zunehmend populärer. Zwischen 2022 und 2023 ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie um zehn Prozentpunkte gesunken, heißt es in der Studie. welt.de
Christoph Heusgen im neuen Job: Die Welt sei multipolarer geworden, und das müsse die Münchner Sicherheitskonferenz widerspiegeln, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen im P&K-Interview. Zumindest im Ansatz sei es gelungen, bei seiner ersten MSC die Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika erfolgreich einzubeziehen. Anders als früher, als Berater von Kanzlerin Angela Merkel sei mit dem neuen Job viel mehr Öffentlichkeit verbunden. Er sei nicht mehr im Maschinenraum der Politik, trotzdem könne man auch von außen einwirken, wenn man die Mechanismen kenne, bilanziert er seinen Jobwechsel. politik-kommunikation.de
Tjark Melchert zum Gesamtverband der Versicherer gewechselt. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Arbeitstagung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Bonn
09:30 Zweiter Tag der Halbzeit-Klausur des Kabinetts zu Wachstumschancengesetz, Bürokratieabbau, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenstrategie, Meseberg
10:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch bei der Vorstellung des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Berlin
10:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider startet Sommertour mit Stationen an der TU Cottbus-Senftenberg, in Hoyerswerda, Dresden und Chemnitz
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ und besucht Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Projekte, die zeigen sollen, wie Veränderungen mit Ideenreichtum, Initiative und Engagement zu meistern sind, Zwickau
10:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Online-Fachtagung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick besucht Julius Kühn-Institut, Quedlinburg
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol besucht Enpal, Berlin
13:00 Klausur Linke-Bundestagsfraktion, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht den Nationalpark Unteres Odertal, Schwedt/Oder
15:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova mit Laudatio des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und EU-Parlamentsvize Katarina Barley, Magdeburg
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Sunfire GmbH, Dresden
17:00 Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion, Dresden
17:30 Arbeitsminister Hubertus Heil zum Stand beim Bundestariftreuegesetz und zu den Aktivitäten der Bundesregierung bei der Fachkräftesicherung bei der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Göhren-Lebbin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung des Internationalen Sportfestes, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop und Stiftung-Warentest-Vorstand Hubertus Primus, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur Subventionspolitik der Bundesregierung
09:00 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und ADAC zu Verkehrsnetz und dessen baulichen Zustand, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Justizminister Marco Buschmann zu Eckpunkten zum Bürokratieentlastungsgesetz
10:00 Vorstellung Ifo-Bildungsbarometer, München
12:00 Phoenix vor Ort beim Abschluss der Kabinettsklausur mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner
18:00 VDMA startet Transformations-Dialog Kreislaufwirtschaft: „Transformations-Beschleuniger oder Sackgasse?“, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
19:00 Medico International zu „Warum die Türkei kein ’sicherer Drittstaat‘ für Geflüchtete ist“, medico.de
20:15 Exakt zu „Konzepte gegen Wohnungsnot? – Warum Senioren und Familien nicht so einfach die Wohnung tauschen können“, „50 Jahre nach dem Militärputsch – Wie eine chilenische Familie ihr Exil in der DDR erlebte“, „Streit ums Fleisch – Warum die Debatte ums Fleischessen so polarisiert“, MDR
22:15 Auslandsjournal zu „Die Rache des Kreml – Was steckt hinter Prigoschins Tod?“, „Mafiastaat Russland – Putin und die kriminellen Oligarchen“, „Wie der Kuss-Skandal Spanien spaltet – Meuterei gegen die Machos“, „Ägypten zwischen Leben und Tod – Kampf ums Nil-Wasser“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Prigoschins Ende – Wie steht es um Putins Macht?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, Martin Gerster und Christoph Meyer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, Bayerns Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Aldona Niemczyk, Thüringens Landtagsabgeordnete Cordula Eger, Linken-Landessprecherin Bayern Kathrin Flach Gomez, Geschäftsführer Personal und Finanzen beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller Stefan Hennewig, Journalist Michael Funken sowie Trainer-Legende Dragoslav Stepanović.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger. sueddeutsche.de
European Circle: EU will Putsch im Niger diskutieren + Skandal um Russland-Beziehungen erschüttert Estland + Polen reicht Klage gegen EU-Klimapolitik ein + Frankreich will muslimisches Gewand aus Schulen verbannen + Brandstifter in Griechenland legt Geständnis ab + EU-Wirtschaft erzielt Handelsüberschuss. european-circle.de
ZULETZT
X erlaubt in den USA wieder politische Werbung: Das im Oktober 2019 eingeführte Verbot solle zunächst in den USA aufgehoben werden, hieß es in einem Blogeintrag. Der damalige Chef Jack Dorsey hatte das Verbot damit begründet, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden müsse. X verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit. zeit.de