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EUROPA
Mutmaßliche russische Spione in Großbritannien festgenommen: Die zwei Männer und eine Frau seien bereits Anfang Februar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das britische Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen und der nationalen Sicherheit festgenommen worden, berichtete die BBC. Sie sollen für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Laut BBC wurden bei ihnen Ausweisdokumente mehrerer Staaten gefunden, darunter von Großbritannien, Italien, Griechenland und Frankreich. bbc.com, faz.net
Russische Bomber sorgten im Westen für Alarmstarts: Zwei russische Tu-142-Langstrecken-Seebomber wurden am Montag nördlich von Schottland von britischen Typhoon-Jets der Royal Air Force abgefangen, berichtete das britische Verteidigungsministerium. Zuvor waren auch zwei niederländische F-16-Kampfjets aufgestiegen, da zwei russische Bomber in Richtung des niederländischen Luftraums und damit Nato-Gebiet unterwegs waren. Die russischen Bomber wurden auch von dänischen Maschinen im internationalen Luftraum identifiziert. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Explosion an rumänischem Küstenort – offenbar wegen russischer Seemine. tagesspiegel.de
- Schweden kündigt weiteres Unterstützungspaket für ukrainisches Militär an.
- Munitions-Mangel in der Ukraine – und der EU: Hilfe könnte aus Griechenland kommen. merkur.de
Lettland verstärkt Grenzschutz nach versuchten Übertritten aus Belarus: Nach Polen und Litauen verstärkt nun auch Lettland den Schutz seiner Grenze zu Belarus. Grund sind nach Angaben von Verteidigungsministerin Ināra Murniece zahlreiche versuchte illegale Grenzübertritte. Zuletzt hätten innerhalb von 24 Stunden 96 Personen versucht, aus Belarus unrechtmäßig nach Lettland zu gelangen. Lettland ist ebenso wie Litauen und Polen wegen Aktivitäten von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland Belarus besorgt. br.de
- Wagner-Söldner rekrutieren in EU-Land? Polen nimmt zwei Russen fest. morgenpost.de
Polen feiert Tag der Armee mit Militärparade: Am diesjährigen „Tag der Armee“ marschierten im Stadtzentrum etwa 2.000 Soldaten auf. Dabei wurden auch 200 Einheiten Militärtechnik präsentiert. Knapp hundert Flugzeuge und Hubschrauber flogen in einer Flugshow über die Stadt. Der „Tag der Armee“ erinnert an Polens Sieg über die Sowjetarmee in der Schlacht von Warschau im August 1920. t-online.de
Schüsse auf EU-Beobachter an Grenze zu Armenien und Aserbaidschan: Die EU-Mission European Union Mission in Armenia (EUMA) in Armenien äußerte sich zunächst nicht dazu, wer das Feuer eröffnete und ob das Auto gezielt angegriffen wurde. Bei dem Vorfall in der Region Berg-Karabach sei niemand verletzt worden. Das armenische Verteidigungsministerium erklärte, das aserbaidschanische Militär habe das Feuer auf die Beobachter eröffnet. Aserbaidschan wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen hat Russland Aserbaidschan dazu aufgefordert, die Blockade der einzigen Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach aufzuheben. Mit der Lage in Berg-Karabach soll sich an diesem Mittwoch der Uno-Sicherheitsrat befassen. zeit.de
Mindestens elf Tote nach erneutem Bootsunglück vor Tunesien: 23 Bootsinsassen seien gerettet worden, sieben würden vermisst, berichtete Reuters. Bereits am Samstag war im 150 Kilometer südlich vom tunesischen Sfax gelegenen Gabès nur wenige Meter vom Strand entfernt ein Boot mit tunesischen Flüchtlingen gekentert, ein junger Mann und ein Baby kamen dabei ums Leben. Fünf Menschen werden nach diesem Unglück weiter vermisst. Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrten hatten die EU und Tunesien im Juli ein Migrationsabkommen geschlossen. spiegel.de, faz.net
- Tunesien und Libyen einigen sich auf geteilte Verantwortung für gestrandete Migranten. tagesspiegel.de
- EU dementiert Berichte, wonach sie das britische Abkommen zur Rückführung von Personen, die den Ärmelkanal überquert haben, abgelehnt hat. theguardian.com
- Zustände auf Wohnschiff für Flüchtlinge und Tod mehrerer Menschen im Ärmelkanal bringen die britische Regierung in Erklärungsnot. tagesschau.de
- Französische Küstenwache mobilisiert sechs Boote und einen Hubschrauber nach Todesfällen im Ärmelkanal. theguardian.com
- Grenzen schützen, mehr Abschiebungen, abschrecken: Wie wollen EU-Staaten Migration begrenzen? dw.com
Rechter Block im EU-Parlament könnte deutlich stärker werden: Bei der kommenden Europawahl könnten rechte Parteien rund ein Viertel aller Sitze gewinnen, wie eine jüngste Umfrage zeigt. Die Berechnungen gehen von 705 Parlamentssitzen aus. Demnach würden Rechtspopulisten & Co. auf 166 Sitze kommen – und damit auf einen Sitz mehr als die Christdemokraten, die derzeit die größte Fraktion stellen. Die Europäische Volkspartei (EVP), wie sich die Christdemokraten auf Europaebene nennen, würde dagegen zwölf Sitze verlieren. tagesspiegel.de
Konkurrenz durch China auf europäischem Markt nimmt zu: Wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts IW hervorgeht, machten deutsche Produkte zur Jahrtausendwende rund 14 Prozent an den EU-Importen aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 12,5 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil chinesischer Waren dagegen von 2,6 Prozent auf fast neun Prozent an. Besonders deutlich werde der Trend bei Maschinen, chemischen Produkte, Metallerzeugnissen und Autos. faz.net
EU-Kommission gibt Millionen für Fotografen und Visagisten aus: In der laufenden Legislaturperiode, von Ende 2019 bis Ende April 2023, beliefen sich die Gesamtausgaben für Fotografen und Visagisten auf gut 2,75 Millionen Euro. Brüssel betonte, die fotografischen Dienstleistungen gewährleisteten Transparenz. Die Bildberichterstattung über Tätigkeiten der Mitglieder des Kollegiums trage entscheidend dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Kommission zu unterrichten und Transparenz zu gewährleisten, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. welt.de
Afghanistan nach zwei Jahren Taliban-Herrschaft hat überwältigende Probleme: Allen voran den Wegfall der Milliardenzahlungen der internationalen Gemeinschaft, die zuvor drei Viertel des Staatshaushaltes alimentiert hatte. Der Menschenrechtler Kambiz Ghawami warnte den Westen davor, vermeintliche Liberalisierungsschritte der Taliban in der Bildungspolitik als Kurskorrektur zu werten. Nach drei Dürre-Jahren sei Afghanistan angesichts der schlechten Versorgungslage dringend auf Hilfszahlungen angewiesen, sagte er dem Deutschlandfunk. Deshalb machten die Taliban nun kosmetische Korrekturen, um auf das Ausland zuzugehen. spiegel.de, deutschlandfunk.de
Militärs in Niger wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats anklagen: Präsident Mohamed Bazoum und seine Komplizen müssten sich zudem wegen der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes verantworten. Die Anschuldigungen basierten auf dem Austausch des Präsidenten mit nationalen Vertretern, ausländischen Staatschefs und Verantwortlichen internationaler Organisationen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas kritisierte den Schritt als Provokation. Dadurch werde eine friedliche Lösung des Konflikts erschwert. Ein Uno-Sprecher zeigte sich alarmiert. Auch die US-Regierung verurteilte die Pläne. t-online.de
- Der von den Putschisten eingesetzte Regierungschef Ali Mahaman Lamine Zeine hat den benachbarten Tschad besucht, der ebenfalls vom Militär regiert wird. faz.net
Gleichzeitig mit Parlamentswahl: Polen setzt Referendum über EU-Asylkompromiss an tagesschau.de
Soros-Stiftungen ziehen sich aus EU zurück: EU investiert selbst viel Geld in soziale Bereiche wie Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt de.euronews.com
Ursula von der Leyen in der Kritik nach Griechenland-Urlaub mit griechischem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. berliner-zeitung.de
Mögliche Anschläge: Wurden diese drei Kremlkritikerinnen in Europa vergiftet? spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Die Schäden nach der Flut in Slowenien sind enorm. Letzte Woche machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort Hoffnung: Es soll Soforthilfen und längerfristige Unterstützung geben. zeit.de
LÄNDER
Nach Koranverbrennungen wächst in Dänemark die Sorge vor einem Terroranschlag: Die dänischen Behörden nehmen eine neue Drohung des Terrornetzwerkes al-Kaida nach den Worten von Justizminister Peter Hummelgaard sehr ernst. Der dänische Geheimdienst hatte zuvor bestätigt, dass es eine solche Drohung gegen Dänemark und Schweden wegen der Koranverbrennungen in beiden Ländern gebe. Hummelgaard betonte im Sender DR, Polizei und Geheimdienst behielten die Lage sehr genau im Auge. tagesspiegel.de
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an: Krisjanis Karins war an einer neuen Regierungsbildung gescheitert und kündigte Berichten zufolge nun an, dass er und seine Regierung noch in dieser Woche zurücktreten werden. Karins ist Ministerpräsident eines Dreiparteienbündnisses aus seiner liberal bis konservativen Partei Jauna Vienotiba, der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem eher zentristischen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Seinem Regierungsbündnis hatte er in der vergangenen Woche die Umbesetzung mehrerer Ministerposten und eine feste Einigung bei einigen Projekten vorgeschlagen, eine Einigung gelang aber nicht. zeit.de
Deutschlands Außenministerin bricht Reise nach Australien ganz ab: Nach neuerlichen Defekten an einer Maschine der Flugbereitschaft, mit der Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien fliegen wollte, zieht die Bundeswehr Konsequenzen. Zwei Flugzeuge vom Typ A340 würden vorzeitig ausgemustert, teilte ein Sprecher der Luftwaffe mit. Baerbock musste ihre Reise abbrechen. Sie erklärte, das sei mehr als ärgerlich. Die Indo-Pazifik-Region werde die Welt des 21. Jahrhunderts entscheidend prägen. Daher sei der persönliche Austausch so wichtig. Baerbock kehrte per Linienflug nach Deutschland zurück. welt.de
Tausende Polizisten in Nordirland müssen wegen Datenleck in Angst leben: In Nordirland hat es eine folgenschwere Panne gegeben. Die Polizei geht davon aus, dass militante, katholisch-republikanische Splittergruppen im Besitz von versehentlich herausgegebenen persönlichen Daten von mehr als 10.000 Polizeimitarbeitern sind. Zuvor war ein Teil der Daten in ausgedruckter Form an einer Wand gegenüber der Sinn-Fein-Parteizentrale in der nordirischen Hauptstadt aufgetaucht. berliner-zeitung.de
Großbrand in Südfrankreich – 3000 Campingurlauber in Sicherheit gebracht: Im Süden Frankreichs haben Behörden aufgrund eines Großbrands mehrere Campingplätze geräumt. Mehr als 3000 Menschen seien am Montag von den Plätzen im an der Grenze zu Spanien gelegenen Département Pyrénées-Orientales evakuiert worden, teilte die Feuerwehr mit. Das Feuer habe sich bereits auf rund 500 Hektar ausgebreitet – Saint-André, Sorède und Argelès-sur-Mer seien in Gefahr, hieß es. spiegel.de
Italien verteidigt Obergrenze für Flugtickets nach Empörung bei Ryanair: Die italienische Regierung hatte eine Maßnahme gebilligt, die den Preis für Flugtickets zwischen dem Festland und Sardinien und Sizilien in Spitzenzeiten auf 200 Prozent des durchschnittlichen Jahrespreises begrenzt. Der Vorstandsvorsitzende von Ryanair Eddie Wilson verurteilte die Maßnahme und erklärte, eine Einmischung in die Preisgestaltung der Fluggesellschaften sei rechtswidrig und würde unbeabsichtigte Folgen haben. Unternehmensminister Adolfo Urso betonte dagegen, die Regierung habe im Einklang mit den europäischen Vorschriften eingegriffen. Auf den Inseln gebe es keinen echten Wettbewerb. euractiv.de
Finnland: Ehemaliger Premierminister Alexander Stubb will für das Präsidentenamt kandidieren politico.eu
Überschwemmungen in Norwegen: Eisenbahnbrücke bricht unter Wassermassen zusammen tagesspiegel.de
Italien: Sämtliche Flüge in Catania wegen Vulkanausbruch des Ätna gestrichen merkur.de
Österreich: Sozialministerium kündigt Klage gegen Niedrigzinsen an handelsblatt.com
Montenegro: Pro-Europäischer Politiker Spajic erhält Regierungsauftrag rnd.de
ANGEZÄHLT
Laut einer Studie sind 54 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger häufig oder sehr häufig verunsichert, wenn ihnen Informationen im Internet begegnen. Viele EU-Bürger hoffen auf mehr Regulierung. zeit.de
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Politbriefing: Taurus-Debatte + Uneinigkeit über Wachstumschancengesetz + AfD-Stadträtin zieht NSDAP-Vergleich + Balkonkraftwerke + Baerbock bricht Reise nach Australien ganz ab + Nahles fordert Ende von Frühverrentungen in Unternehmen + Grünen-Abgeordneter bei Konzert im Landkreis Gifhorn attackiert. politbriefing.de
ZULETZT
Zwei US-Touristen verbrachten Nacht heimlich auf Eiffelturm: Die beiden hätten das Wahrzeichen am späten Sonntagabend regulär mit einem Ticket betreten, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Ermittler. Später hätten sie sich in einen für Besucher eigentlich nicht zugänglichen Bereich zwischen der zweiten und dritten Etage begeben. Offenbar waren sie so betrunken, dass sie dann nicht mehr wegkamen, wie die Pariser Staatsanwaltshaft mitteilte. Sicherheitspersonal habe die beiden dort am Montag vor Öffnung des Eiffelturms schlafend angetroffen. derstandard.at, zdf.de