POLITIK-HEADLINES
Bild: Sozialbetrug! (Razzia bei 430 Südosteuropäern)
FAZ: Donald Trump soll „krimineller Vereinigung“ angehört haben
Funke: Balkonkraftwerke: Ampel plant weitreichende Erleichterungen
Handelsblatt: Petrodollar für Europa
RND: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: „Wir müssen mal Bürokratieabbau machen, den man merkt“
SZ: Entscheidung zu „Taurus“-Raketen naht
Tagesspiegel: Nach Baerbocks Pannen-Reise: Bundeswehr mustert Flieger aus
taz: Per Linie fliegt sich’s grüner (Regierungsflieger-Pannen)
Welt: Inzwischen fast 400.000 Afghanen in Deutschland
TOP-NEWS
Grüne fordern schnelle Taurus-Entscheidung: Die Ukraine benötige dringend zusätzliche militärische Mittel, dazu zählten auch Taurus-Marschflugkörper, sagte Grünenchef Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. Deswegen sollte die Entscheidung über eine deutsche Lieferung zügig fallen. Wenn dafür technische Modifikationen notwendig sein sollten, müssten diese schnell umgesetzt werden. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk äußerte Verständnis für die deutsche Debatte über die Taurus-Lieferungen. Die Angst der Deutschen, in den Krieg hineingezogen zu werden, sei nachvollziehbar. tagesspiegel.de (Nouripour), n-tv.de (Melnyk)
- Kiesewetter kritisiert Kretschmer nach Warnung vor Taurus-Lieferung: „Warum nimmst Du hin, dass Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören? Warum hast Du eine doppelte Moral?“ twitter.com
Mutmaßliche russische Spione in Großbritannien festgenommen: Die zwei Männer und eine Frau seien bereits Anfang Februar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das britische Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen und der nationalen Sicherheit festgenommen worden, berichtete die BBC. Sie sollen für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Laut BBC wurden bei ihnen Ausweisdokumente mehrerer Staaten gefunden, darunter von Großbritannien, Italien, Griechenland und Frankreich. bbc.com, faz.net
Russlands Zentralbank reagiert mit starker Zinserhöhung auf Rubelverfall: Um die Risiken hinsichtlich der Preisstabilität zu minimieren, wurde der Leitzins um 3,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent erhöht. Am Montag war der Dollar mehr als 100 Rubel wert. Damit verlor die russische Währung mehr als ein Drittel ihres Werts seit Jahresbeginn, der niedrigste Stand seit fast 17 Monaten. Trotz der kräftigen Zinserhöhung ging die Talfahrt des Rubel weiter. faz.net, n-tv.de
- Russland will mehr Kooperation mit Nordkorea. zdf.de
- Selenskyj besucht Ostfront in Ukraine – USA sagen neue Militärhilfen zu. rnd.de
- Ukrainische Armee verlegt wegen russischen Vormarschs Reserven an Ostfront. rnd.de
- Ukraine meldet größten Luftangriff auf Lwiw seit Kriegsbeginn. n-tv.de
- UN-Bericht zur Ukraine: Fast 10.000 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn. zdf.de
- Polen feiert Tag der Armee mit Militärparade – Warschau will bald die stärkste Armee Europas haben. faz.net
- Lettland verstärkt Grenzschutz nach versuchten Übertritten aus Belarus. br.de
- Ukrainischer Sportminister hält großflächigen Olympiaboykott für möglich. derstandard.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 25 Prozent, AfD 21, SPD 17, Grüne 15, FDP 7, Linke 4.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 21 Prozent, Vizekanzler Robert Habeck 15 Prozent (-1), CDU-Chef Friedrich Merz 18 Prozent (+1).
Nur 18 Prozent glauben, dass sich Habeck in ausreichendem Maße um die Belange der Wirtschaft kümmert.
Für 73 Prozent käme eine von Sahra Wagenknecht gegründete und geführte Partei bei einem Urnengang nicht als Option infrage.
n-tv.de, n-tv.de
Forsa für „Stern“: 67 Prozent für Abschiebung von Clan-Mitgliedern. stern.de
NACHRICHTEN
Ampel ringt um Einigung beim Wachstumschancengesetz: Wie aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervorgeht, wird im Zeitraum 2024 bis 2027 mit einem deutlich höheren Entlastungsvolumen gerechnet. Doch laut „Handelsblatt“ sperrt sich Familienministerin Lisa Paus gegen das Wachstumschancengesetz, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Paus halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Finanzminister Christian Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Dem Bericht zufolge hat aber das Wirtschaftsministerium bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert. Derweil forderte das Deutsche Baugewerbe eine zügige Umsetzung des Wachstumschancengesetzes. zeit.de (Entwurf), handelsblatt.com (Paus), n-tv.de (Baugewerbe)
Baerbock bricht Reise nach Australien ganz ab: Nach neuerlichen Defekten an einer Maschine der Flugbereitschaft, mit der Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien fliegen wollte, zieht die Bundeswehr Konsequenzen. Zwei Flugzeuge vom Typ A340 würden vorzeitig ausgemustert, teilte ein Sprecher der Luftwaffe mit. Baerbock musste ihre Reise abbrechen. Sie erklärte, das sei mehr als ärgerlich. Die Indo-Pazifik-Region werde die Welt des 21. Jahrhunderts entscheidend prägen. Daher sei der persönliche Austausch so wichtig. Baerbock kehrte per Linienflug nach Deutschland zurück. welt.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es ist einfach nur peinlich, dass die Außenministerin ihre Reise nicht fortsetzen konnte.“ rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte am Montagabend am Rande eines Bürgergespräches in Potsdam: „Ich glaube, wir haben eine sehr gute Flugbereitschaft mit sehr guten Geräten, die zur Verfügung stehen, und sie werden auch ordentlich gewartet. Und natürlich kann es mal schiefgehen.“
- Linken-Politikerin Gesine Lötzsch drang darauf, die Flugbereitschaft komplett abzuschaffen. Diese sei „teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck.“ Die Regierungsmitglieder sollten künftig Linienflüge nutzen. spiegel.de
AfD-Stadträtin kündigt Austritt an und zieht NSDAP-Vergleich: Um an die Macht zu kommen, nutze die AfD die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wolle, sagte die bayerische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen der „Saale-Zeitung“ aus Bad Kissingen. Dies funktioniere wie im Jahr 1933, als die NSDAP erstarkt sei. Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. Lippold-Eggen verwies auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle. Ausländer würden für jeweils eigenes Unvermögen haftbar gemacht. Dies sei, wie 1933, die Marschrichtung der Rattenfänger. faz.net
- Thüringer CDU bekräftigt Absage an Koalition mit AfD oder Linken. welt.de
Lobbycontrol fordert von Wissing Aufklärung über Vorwürfe gegen Abteilungsleiter: Verkehrsminister Volker Wissing müsse für Transparenz sorgen, hieß es. Konkret geht es um den Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium. Ihm wird vorgeworfen, an der Vergabe hoher Fördergelder beteiligt gewesen zu sein, von denen enge Bekannte von ihm profitiert hätten. Am Montag hatte das „Handelsblatt“ zudem berichtet, dass der Abteilungsleiter über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse verfüge. Dies sorgte für Spekulationen, er könne von der Milliardenförderung der Wasserstoff-Technologie durch die Regierung persönlich finanziell profitieren. n-tv.de, handelsblatt.com
Regierung will Hürden für Balkonkraftwerke senken: Das Kabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem sogenannten Solarpaket 1, wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. So ist unter anderem geplant, dass eine vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch könnten vorübergehend die alten Stromzähler verwendet werden. Zudem ist geplant, die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern zu erweitern. rp-online.de
- An diesem Mittwoch soll das Cannabisgesetz im Kabinett beschlossen werden. taz.de
- Wärmeplanung: Kommunen haben ihre Zweifel – und fordern klare Signale bei der Finanzierung. rnd.de
Grünen-Abgeordneter bei Konzert im Landkreis Gifhorn attackiert: Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder wurde nach eigenen Angaben von einem politischen Gegner nach einem Wutausbruch attackiert. „Er wollte weiter auf mich losgehen, das haben zum Glück andere Gäste verhindert.“ Bei dem Sturz habe er Prellungen erlitten. Nach Angaben der Polizei erstattete Schroeder am Montag Anzeige wegen Körperverletzung. Der Angriff sei klar gegen ihn als Grünen-Abgeordneten gerichtet gewesen, so Schroeder. Ihm ist der Angreifer bekannt, er habe mit ihm aber nie politisch diskutiert oder vorher an dem Abend geredet. Auch weil sich der Mann nicht entschuldigt habe, habe er Anzeige erstattet. ndr.de
Haseloff lehnt vorgezogene Erhöhung des CO₂-Preises ab: So richtig eine CO₂-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument sei, so falsch sei eine Preiserhöhung um über 30 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Spiegel“. Hohe Energiepreise belasteten Wirtschaft und private Haushalte. Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik. Speziell die hohen Strompreise schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. spiegel.de
Klein fordert von „Letzter Generation“ Distanzierung von antisemitischem Gedankengut: Jede Verharmlosung des Holocaust sei eindeutig antisemitisch, sagte der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein der Funke Mediengruppe. Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden in Mordfabriken mit den Bedrohungen des menschengemachten Klimawandels nicht akzeptabel. Über das Netzwerk A22 ist die „Letzte Generation“ mit „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Roger Hallam verbunden, der den Holocaust relativierte. Auf Anfrage der Funke-Mediengruppe distanzierte sich die „Letzte Generation“ von Hallam. welt.de, n-tv.de
- Autolobby lädt „Letzte Generation“ zur IAA ein. welt.de
- Städte greifen zu präventiven Versammlungsverboten für Klimakleber. welt.de
Buschmann lehnt Einschränkungen bei Indexmieten ab: Das Problem sei nicht, dass es zu wenig Regulierung gebe, sondern zu wenig Wohnraum, sagte Justizminister Marco Buschmann der dpa. An diesem Mangel würde sich auch durch strengere Vorgaben für Indexmieten nichts ändern. Buschmann betonte, Investitionen in den Wohnungsbau seien nur dann attraktiv, wenn eine Vermietung wertstabile Erträge verspreche. zdf.de
Ex-Linkenchef Riexinger über Zoff mit Wagenknecht: „Ein Teil der Fraktion sitzt auf gepackten Koffern.“ spiegel.de
Bundeselternrat fordert nach Kritik an Elterntaxis besseren ÖPNV. zeit.de
Deutsches Institut für Menschenrechte: Behinderte Menschen werden vielfach ausgeschlossen. tagesspiegel.de
Schüsse auf EU-Beobachter an Grenze zu Armenien und Aserbaidschan: Die EU-Mission European Union Mission in Armenia (EUMA) in Armenien äußerte sich zunächst nicht dazu, wer das Feuer eröffnete und ob das Auto gezielt angegriffen wurde. Bei dem Vorfall in der Region Berg-Karabach sei niemand verletzt worden. Das armenische Verteidigungsministerium erklärte, das aserbaidschanische Militär habe das Feuer auf die Beobachter eröffnet. Aserbaidschan wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen hat Russland Aserbaidschan dazu aufgefordert, die Blockade der einzigen Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach aufzuheben. Mit der Lage in Berg-Karabach soll sich an diesem Mittwoch der Uno-Sicherheitsrat befassen. zeit.de
Nach Koranverbrennungen wächst in Dänemark die Sorge vor einem Terroranschlag: Die dänischen Behörden nehmen eine neue Drohung des Terrornetzwerkes al-Kaida nach den Worten von Justizminister Peter Hummelgaard sehr ernst. Der dänische Geheimdienst hatte zuvor bestätigt, dass es eine solche Drohung gegen Dänemark und Schweden wegen der Koranverbrennungen in beiden Ländern gebe. Hummelgaard betonte im Sender DR, Polizei und Geheimdienst behielten die Lage sehr genau im Auge. tagesspiegel.de
Österreichs Sozialministerium kündigt Klage gegen Niedrigzinsen an: Sozialminister Johannes Rauch sagte, es sei inakzeptabel, dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schraubten, die Habenzinsen aber bei Null ließen. Er sei zuversichtlich, dass solche – seiner Einschätzung nach – unzulässigen Geschäftspraktiken gerichtlich untersagt würden. Rauch beauftragte den Verein für Konsumenteninformation, eine Verbandsklage gegen den Bankensektor einzureichen. handelsblatt.com
Finnland: Ehemaliger Premierminister Alexander Stubb will für das Präsidentenamt kandidieren. politico.eu
Ursula von der Leyen in der Kritik nach Griechenland-Urlaub mit griechischem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. berliner-zeitung.de
Nach Datenpanne bei der Polizei in Nordirland: Die Angst geht um. tagesspiegel.de
In Kroatien steigen die Preise: Fünf Euro für eine Kugel Eis. faz.net
Kandidat zum Verfassungsrichter in Tschechien tritt zurück: Vorwürfe wegen Urteilen in kommunistischen Zeiten. deutsch.radio.cz
Afghanistan nach zwei Jahren Taliban-Herrschaft hat überwältigende Probleme: Allen voran den Wegfall der Milliardenzahlungen der internationalen Gemeinschaft, die zuvor drei Viertel des Staatshaushaltes alimentiert hatte. Der Menschenrechtler Kambiz Ghawami warnte den Westen davor, vermeintliche Liberalisierungsschritte der Taliban in der Bildungspolitik als Kurskorrektur zu werten. Nach drei Dürre-Jahren sei Afghanistan angesichts der schlechten Versorgungslage dringend auf Hilfszahlungen angewiesen, sagte er dem Deutschlandfunk. Deshalb machten die Taliban nun kosmetische Korrekturen, um auf das Ausland zuzugehen. spiegel.de, deutschlandfunk.de
- Taliban ziehen in Konvois durch Kabul. spiegel.de
Ecowas-Staaten treiben Planungen für Militäreinsatz in Niger voran: Die Militärchefs der 15 Mitgliedsstaaten kämen zu weiteren Vorbereitungen am Donnerstag und Freitag in Ghana zusammen, teilte Ecowas mit. Ziel eines möglichen Einsatzes sei, die verfassungsgemäße Ordnung in Niger nach dem Militärputsch wieder herzustellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze forderte erneut die sofortige Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung. Der von den Putschisten eingesetzte Regierungschef Ali Mahaman Lamine Zeine hat den benachbarten Tschad besucht, der ebenfalls vom Militär regiert wird. zeit.de, faz.net
Kämpfe im Sudan: UN gehen von 4,3 Millionen Vertriebenen und 4000 Toten aus. tagesspiegel.de
Heftige Kämpfe in libyscher Hauptstadt Tripolis: Die Kämpfe begannen am Montagabend, nachdem eine Miliz Mahmud Hamsa, den Kommandeur der sogenannten 444. Brigade, festnahm, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben der Brigade wurde er auf dem Flughafen der Hauptstadt von Mitgliedern der Al-Radaa-Truppe (Spezialeinheit zur Abschreckung) in Gewahrsam genommen. Nach Krankenhausangaben wurden bei den Kämpfen bisher zwei Menschen getötet und mehr als 30 verletzt. Der einzige zivile Flughafen der Hauptstadt wurde gesperrt. dw.com
Weiterer Politiker in Ecuador getötet: Fünf Tage nach der Ermordung von Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio starb der Politiker Pedro Briones durch Schüsse in der Provinz Esmeraldas, wie Präsidentschaftskandidatin Luisa González von der Partei Revolución Ciudadana bestätigte, der auch Briones angehörte. Ecuador erlebe seine blutigste Ära, schrieb González auf X/Twitter. Sie kritisierte die völlige Vernachlässigung durch eine unfähige Regierung und einen von kriminellen Banden übernommenen Staat. zeit.de
Guterres verlangt internationale Polizei-Mission für Haiti: Es sei eine robuste Mission einer multinationalen Polizeieinheit nötig, um Recht und Ordnung in Haiti wiederherzustellen und kriminelle Banden zu entwaffnen, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat. Ziel müsse es sein, Zivilisten zu schützen. Guterres rief alle Staaten dazu auf, einen Beitrag zu einer solchen Eingreiftruppe zu leisten. Zuletzt hatte sich der Sicherheitsrat nicht auf die Entsendung einer Eingreiftruppe einigen können. reuters.com
Trump mit Gesetz gegen organisierte Kriminalität verfolgt. rp-online.de
Trumps Mar-a-Lago-Verwalter plädiert in Dokumentenaffäre auf nicht schuldig. rnd.de
Biden kündigt baldigen Ortstermin im Waldbrandgebiet auf Hawaii an. handelsblatt.com
Istanbuler Bürgermeister Imamoglu will 2024 erneut kandidieren. handelsblatt.com
Türkischer Journalist Pehlivan muss wieder ins Gefängnis. faz.net
Japan: Ministerpräsident Kishida gibt Opfergabe an umstrittenen Kriegsschrein ab. n-tv.de
Nahles fordert Ende von Frühverrentungen in Unternehmen: Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht seien Frühverrentungsprogramme kontraproduktiv, sagte BA-Chefin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“. Gerade erfahrene Fachkräfte würden so lange wie möglich im Arbeitsmarkt gebraucht. Es sei höchste Zeit, dass die so handelnden Firmen verstünden, dass die demografische Entwicklung auch sie betreffe. Die FDP warf der SPD derweil vor, sich den gesellschaftlichen Realitäten zu verweigern. Wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, müsse SPD-Chefin Saskia Esken erklären, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Welt“. Die SPD-Rentenversprechen seien eine Verweigerung einfachster Mathematik. rp-online.de (Nahles), welt.de (Meyer)
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.“ welt.de
- Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsministeriums besorgt über künftige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. tagesspiegel.de
Schulische Berufsvorbereitung: Nahles will verbindlichere Lehrpläne. tagesspiegel.de
Verbandschef der Bauindustrie rechnet mit Habeck ab: Er mache sich große Sorgen um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft, sagte der Präsident des Bauindustrieverbands Peter Hübner der „Bild“. Die Ampel setze nur auf Subventionen, statt Investitionen zu fördern. „Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert“, so Hübner. Anlass für die Kritik ist dem Bericht zufolge eine von Bauministerin Klara Geywitz geplante Steuererleichterung für Baufirmen. Diese sei von Finanzminister Christian Lindner jedoch abgelehnt worden. bild.de
Konkurrenz durch China auf europäischem Markt nimmt zu: Wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts IW hervorgeht, machten deutsche Produkte zur Jahrtausendwende rund 14 Prozent an den EU-Importen aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 12,5 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil chinesischer Waren dagegen von 2,6 Prozent auf fast neun Prozent an. Besonders deutlich werde der Trend bei Maschinen, chemischen Produkte, Metallerzeugnissen und Autos. faz.net
Die Welt hat weniger Millionäre: Das Vermögen der Menschen weltweit ist laut einer Studie der Banken Credit Suisse und UBS erstmals seit der Finanzkrise 2008 wieder geschrumpft. Das private Nettovermögen abzüglich Schulden verringerte sich um 2,4 Prozent auf geschätzt 454,4 Billionen Dollar. Auch die Zahl der Dollar-Millionäre sank demnach. Verluste bei Aktien und Wechselkursänderungen hätten 2022 zum schlechtesten Jahr seit der Finanzkrise gemacht. zeit.de, n-tv.de
Klage gegen Schließung von Tönnies-Schlachthof abgewiesen. zeit.de
Lage in Startups so schlecht wie in Corona-Zeiten. n-tv.de
Beamtenbund beklagt zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter. spiegel.de
Umfrage deutscher Flughäfen: Immer mehr junge Menschen fliegen. tagesspiegel.de
Ausgequalmt: Marlboro-Zigaretten sollen verschwinden. rnd.de
HINTERGRUND
Vertrauen in den Staat erreicht neuen Tiefstand: In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten 69 Prozent der Befragten den Staat für überfordert. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr. In Ostdeutschland sind sogar 77 Prozent der Befragten dieser Meinung. Bei der Frage, auf welchen Feldern der Staat überfordert sei, wurde 2022 die Energieversorgung als erstes genannt. Jetzt steht mit 26 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik an erster Stelle. merkur.de
Inga von der Stein ist Redakteurin bei der Geschäftsstelle der CDU Deutschland: Angesiedelt ist sie in der Abteilung Kampagne und Mobilisierung. Vorige Arbeitsstationen waren die Konrad-Adenauer-Stiftung (Auslandsbüro Argentinien), das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung sowie die EU-Kommission. politik-kommunikation.de
Marcel Steinbach ist Senior Vice President bei SEFE: Marcel Steinbach hat zum 1. August als Senior Vice President die Leitung der gruppenweiten Regulatory Affairs Funktionen bei der SEFE Securing Energy for Europe übernommen. Seit dem Jahreswechsel hatte er für das neue Energiehandels- und Gasversorgungsunternehmen im Besitz der Bundesrepublik Deutschland bereits die Regulierungsstrategie entwickelt und umgesetzt. Zuvor leitete der in London ausgebildete Finanzökonom die Abteilung Handel und Beschaffung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht inmitten der Spannungen nach Niger-Militärputsch Afrikas bevölkerungsreichstes Land Nigeria, Abuja
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für einen geförderten Mobilfunkmast, Stuttgart
11:00 Kabinett u.a. zum Solarpaket 1 zur Erleichterungen der Nutzung von Balkon-Photovoltaikanlagen sowie Pläne zur Cannabis-Legalisierung, Kanzleramt, Berlin
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Cannabis-Gesetz I, Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFSFJ Sven Lehmann nimmt Album mit den Erstdrucken der Briefmarken „Für die Jugend 2023“ entgegen, Köln
13:30 Finanzminister Christian Lindner zu Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz, Bundespressekonferenz, Berlin
14:00 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der Eröffnungszeremonie „Discover Football – Feminist Perspectives“, Willy-Kressmann-Stadion, Berlin
15:00 Gemeinsamer Bundesausschuss zu Mindestmengen für bestimmte Krankenhausleistungen, Berlin
15:15 Innenministerin Nancy Faeser besucht Deutsche Flugsicherung DFS, Langen
16:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Büdchen, Bachstraße 50a, Düsseldorf
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Rainer Thomasius vom Deutschen Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters zur Legalisierung von Cannabis
10:00 Ehemaliger NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt als Konferenzleiter „Westfälischen Friedenskonferenz 2023“ vor, Düsseldorf
11:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene und bei der Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner zum zum Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz
19:00 „PubQuiz – Bildungsland NRW?“ der Friedrich Ebert Stiftung, Nesifa Café & Bar, Essen
22:15 Auslandsjournal zu „Nach dem Inferno auf Hawaii: Wie kam es zur Tragödie?“, „Kriegsversehrte in Russland: Soldaten im Genesungsurlaub“, „Gefürchtete Nachbarn: Litauen und die Wagner-Söldner“, „Sehnsuchtsort Odessa: Atempause vom Krieg in der Ukraine“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jürgen Coße, Robin Wagener, Jens Peick und Tim Klüssendorf, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Bernd Mettenleiter, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow, Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Christine Langenfeld, der frühere Verkehrsminister Reinhard Klimmt, Deutsche-Welle-Studioleiter in Brüssel Max Hofmann, Welt-TV-Geschäftsführer Marius Schneider, Politologe Christian Edom sowie Deutsche-Bank-Kommunikator Ralf Drescher.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat kritisiert, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Reise in den Indopazifik aufgrund technischer Probleme mit dem A340 der Luftwaffe abbrechen musste. rnd.de
European Circle: Schüsse auf EU-Beobachter an Grenze zu Armenien und Aserbaidschan + Konkurrenz durch China auf europäischem Markt + Tausende Polizisten in Nordirland müssen wegen Datenleck in Angst leben + Italien verteidigt Obergrenze für Flugtickets nach Empörung bei Ryanair + Zwei US-Touristen verbrachten Nacht heimlich auf Eiffelturm. european-circle.de
ZULETZT
Zwei US-Touristen verbrachten Nacht heimlich auf Eiffelturm: Die beiden hätten das Wahrzeichen am späten Sonntagabend regulär mit einem Ticket betreten, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Ermittler. Später hätten sie sich in einen für Besucher eigentlich nicht zugänglichen Bereich zwischen der zweiten und dritten Etage begeben. Offenbar waren sie so betrunken, dass sie dann nicht mehr wegkamen, wie die Pariser Staatsanwaltshaft mitteilte. Sicherheitspersonal habe die beiden dort am Montag vor Öffnung des Eiffelturms schlafend angetroffen. derstandard.at, zdf.de