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NACHRICHTEN
Ukraine spricht von gezielten Angriffen auf Helfer: Die Ukraine vermutet, dass der Einschlag einer zweiten Rakete in einem Wohngebiet von Pokrowsk 40 Minuten nach der ersten bewusst so gesetzt war, damit eintreffende Helfer getroffen und getötet werden. Unter den Toten ist der Vizechef des Katastrophenschutzes der Region Donezk. Russland dagegen gab an, in Pokrowsk einen Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen zu haben. tagesschau.de
Drohende Militärintervention – Junta in Niger weist Ecowas-Delegation ab: Nach Ablauf des einwöchigen Ultimatums durch die westafrikanische Staatengemeinschaft hat die Militärjunta in Niger einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Aufgrund der Unruhen in der Bevölkerung durch die von der ECOWAS verhängten Sanktionen sei das Treffen daher aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt worden. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit. Heute wollen die Ecowas-Staatschefs bei einem Gipfel über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die nach Putschen suspendierten Ecowas-Mitglieder Mali, Burkina Faso und Guinea haben dagegen Unterstützung für Niger bekundet. Burkina Faso hatte gar damit gedroht, eine mögliche Ecowas-Intervention in Niger als „Kriegserklärung“ anzusehen. spiegel.de
Deutsche Patriot-Abwehr wohl länger in Polen : Die seit Januar an der Grenze zur Ukraine befindlichen Abwehrsysteme sollen dort laut Verteidigungsministerium bis Jahresende bleiben. Sie befinden sich seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Eine Verlängerung über das laufende Jahr hinaus ist laut Ministerium nicht vorgesehen. zdf.de
Selenskyj kündigt Gegenschlag im Schwarzen Meer an: Zur Sicherung der Getreidexporte will die Ukraine gegen Russland im Schwarzen Meer zurückschlagen. „Wenn Russland weiterhin das Schwarze Meer außerhalb seines Territoriums beherrscht, blockiert oder beschießt, Raketen auf unsere Häfen abschießt, wird die Ukraine das Gleiche tun. Dies ist eine gerechte Verteidigung unserer Möglichkeiten“, teilte Selenskyj mit. Und weiter „Wir haben nicht so viele Schiffe. Aber sie sollten klar verstehen, dass sie am Ende des Krieges null Schiffe haben werden.“ Der ukrainische Sicherheitssekretär Olexij Danilow kündigte mehr Einsätze von Drohnen in weiterer Entfernung an. n-tv.de
Frau wegen mutmaßlicher Mitarbeit an Attentatsplan auf Selenskyj festgenommen. stern.de
Symbolische Wiedergutmachung – Bundeswehr rehabilitiert homosexuelle Soldaten: Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Rehabilitierung homosexueller Soldaten vor zwei Jahren sind 178 Anträge auf Wiedergutmachung eingegangen. Dies sei weniger als erwartet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit aber „Die Ziele des Gesetzes wurden erreicht.“ Als symbolische Wiedergutmachung seien bislang rund 400.000 Euro an die Berechtigten ausgezahlt worden. Der Bundestag hatte 2021 beschlossen, dass homosexuelle Soldaten für ihre Benachteiligung in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR entschädigt und rehabilitiert werden. tagesspiegel.de
Nahe Alaska – USA reagieren mit Kriegsschiffen auf Marinepatrouille von China und Russland: Nachdem mehrere chinesische und russische Militärschiffe in der vergangenen Woche eine gemeinsame Seepatrouille in der Nähe von Alaska durchgeführt haben, hat die USA mehrere Kriegsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug entsandt. Die russische und chinesische Seepatrouille soll die bislang größte dieser Art sein, die sich dem US-Territorium genähert hat. Die Flottille aus elf chinesischen und russischen Kriegsschiffen ist inzwischen abgezogen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, D.C., Liu Pengyu, bestritt, dass die Aktion sich gegen eine dritte Partei gewendet hätte und verwies auf den Kooperationsplan zwischen dem chinesischen und dem russischen Militär in den relevanten Gewässern des westlichen und nördlichen Pazifiks. spiegel.de
Geheime Militärinformationen weitergegeben: US-Marinesoldaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. spiegel.de
Deutscher soll für Russland spioniert haben – Festnahme in Koblenz. spiegel.de
HINTERGRUND
Russische Versorgungsrouten – Ukraine beschädigt erneut zwei Krim-Brücken schwer: Der Besatzungschef des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo schrieb, die Tschonhar-Brücke, das die von Russland annektierte Krim und das ukrainische Festland verbindet, sei von einer Rakete getroffen und beschädigt worden. Etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen und auch eine nahe gelegene Gasleitung beschädigt worden, teilte Saldo weiter mit. Die Tschonhar-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute für die russische Armee. Aus Sicht des Militärexperten Nico Lange droht die Krim für die Russen logistisch abgeschnitten zu werden. tagesspiegel.de
Sorge vor Wagner – Polen und Litauen warnen Putin: Polen macht sich vor Aktionen der Wagner-Truppen in Polen selbst Sorgen. „Die Wagner-Gruppe ist äußerst gefährlich, und die Einheiten dieser Gruppe sind an der Ostflanke der Nato stationiert, um diese zu destabilisieren“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. „An unseren Grenzen – der litauischen und der polnischen – sind verschiedene hybride Angriffe gestoppt worden, die seit zwei Jahren andauern“, sagte Morawiecki. „Heute sind die polnischen Grenzen und die Grenze Litauens die Grenzen der freien Welt, die den Druck der Despotie aus dem Osten aufhalten“, führte er weiter aus. Der litauische Präsident Gitanas Nausedas schloss bei der gemeinsame Prseekonferenz zudem nicht aus, dass Polen, Litauen und Lettland koordiniert ihre Grenze zu Belarus schließen könnten. merkur.de
Friedensgespräche für die Ukraine – Das Signal von Dschidda: Als Ergebnis des Treffens im saudiarabischen Dschidda, dass ohne Beteiligung Russlands stattfand, gab es zwar keine gemeinsame Schlusserklärung. Aber es war als Erfolg zu verzeichnen, dass auch China sich an dem Treffen beteiligt hatte. Deutschlands Außenministerin Baerbock lobte die Gespräche. Aus EU-Kreisen hiess es, es gebe breite Unterstützung dafür, die wichtigsten Punkte aus Selenskyj „Friedensformel“ weiter zu besprechen. Darunter seien „Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit“ wie auch humanitäre Hilfe. Kern von Selenskyjs Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Insgesamt hatten sich 40 Staaten versammelt, an Russland ging keine Einladung. Saudi-Arabien pflegt gute Kontakte sowohl zu Russland als auch der Ukraine und hat sich als Vermittler angeboten. nau.ch
Auch erste SPD-Politiker wollen nun Taurus-Marschflugkörper liefern Nachdem es seitens der SPD ursprünglich eine Ablehnung der Lieferung dieser Waffen an die Ukraine gab, haben nun ersten Politiker sich dafür ausgesprochen. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich am Sonntag für die Abgabe des Waffensystems aus. Auch sein Parteikollege Nils Schmid schloss dies nicht mehr aus. Der FDP-Politiker Markus Faber sah auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius kein kategorisches Nein. Zuvor hatten sich aus der Ampel-Koalition bereits Vertreter von FDP und Grünen für die Lieferung ausgesprochen. Die Marschflugköprer haben einen wesentlich höhere Reichweite und sind auch in der Lage, Bunke zu brechen. Russisches Gebiet solle damit aber nicht getroffen werden. „Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können“, so Faber. welt.de
ANGEZÄHLT
In die russische Armee haben sich seit Jahresbeginn 231.000 neue Soldaten eingeschrieben, so der Vize-Präsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew in Moskau mit. Im Mai hatte er noch von 120.000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen. Die russische Armee wirbt massiv um neue Soldaten, mit Werbeplakaten auf den Straßen sowie in Online-Netzwerken. Den künftigen Soldaten werden diverse Vorteile und Erleichterungen versprochen. welt.de
ZITAT DER WOCHE
Die früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler fordern für Deutschland eine „Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur“. Die deutschen Dienste müssten wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Dienste werden. „Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern“, sagten sie.tagesschau.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Milliarden für Klimafonds + Mutmaßlicher Spion für Russland verhaftet + Deutschland nimmt die meisten Ukraine-Flüchtlinge auf + Neues Schiffsunglück im Mittelmeer sorgt für Bestürzung + Niger: Präsidentenpartei ruft zu Mobilisierung auf + US begrenzt Investitionen in chinesischen Technologiesektor. politbriefing.de
berlinbubble: Lars Castellucci MdB zur Migrationspolitik + Barbie-Feminismus auf Arte + Daten von Ipsos zum Biden/Trump-Patt + der Bundestag auf LinkedIn + Johannes Eber für mehr Engagement gegen Ressentiments + Aşkın-Hayat Doğan zum Umgang mit Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfen + der Mediensalon Newsletter zur Medienszene von Berlin und Brandenburg. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Wirtschaftsstandort Deutschland: Habeck rechnet mit üppigen Investitionen + TSMC: Ökonomen sehen Subventionen für Chiphersteller kritisch + Grüne wollen Milliarden in Bauförderung investieren + Konjunktur: Chinas Exporte brechen ein + Autoindustrie warnt vor Lücken im Ladenetz. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Ausbildung an der Waffe – Mehr Ungediente wollen Reservisten werden: Seit 2018 sind bis Ende Juni knapp 930 ungediente Frauen und Männer in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Für 2023 seien noch weitere Ausbildungen geplant. Nach RND-Informationen hat sich die Zahl der Interessenten 2023 im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Bislang wollten demnach 482 Zivilisten in diesem Jahr Reservisten werden. Hintergrund ist offenbar die damit verbundene Ausbildung. n-tv.de