POLITIK-HEADLINES
Bild: So fies tricksen Krankenkassen Patienten aus
FAZ: Amazonas-Anrainer uneins über Ziel im Kampf gegen Abholzung
Funke: Faeser zu Spionage-Verdacht: „Sicherheitslage verändert“
Handelsblatt: 212 Milliarden für die Klimawende
RND: Mögliche Ausweisung von Clanmitgliedern: Mafiosi dürfen bleiben
SZ: Abgeordnete fordern „Taurus“-Lieferung
Tagesspiegel: Verdachtsfall bei der Bundeswehr: Offizier soll für Moskau spioniert haben
taz: Reden ist Silber, Roden ist Gold (Amazonas)
Welt: Rechtsnationale Parteien europaweit im Aufwind
Zeit: Wunderbar unordentlich (Was heute alles Familie sein kann)
TOP-NEWS
Kabinett billigt Milliarden für Klimafonds: Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen ab dem Jahr 2024 Milliardensummen für Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen. Das Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Dazu zählt, dass der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr um 10 auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid angehoben wird. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer. spiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein.“ handelsblatt.com
- SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz bezeichnete die Förderung von klimafreundlichem Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien als einen „enorm wichtigen Impuls zur rechten Zeit“.
- Linken-Politiker Klaus Ernst kritisierte die Anhebung des CO2-Preises: „Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird.“ t-online.de
Mutmaßlicher Spion für Russland in Koblenz verhaftet: Die Bundesanwaltschaft ließ einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen. Sie wirft dem deutschen Staatsbürger geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten seien durchsucht worden. Der Mann soll sich seit Mai aus eigenem Antrieb mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt. Nach Informationen des “Tagesspiegels” soll der Festgenommene ein Offizier sein, der intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen war. zdf.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“ zeit.de
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie sehr Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht. Insbesondere Russland, aber auch China spielen hier eine große und unerfreuliche Rolle.“
- CDU-Politiker Henning Otte: „Der Fall zeigt, dass die Behörden des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes hellwach sein müssen. Der Krieg Russlands gegen die freie Welt wird auf verschiedenen Bühnen geführt.“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Ganz wichtig ist es, die entsprechenden Mitarbeiter, die an sensible Informationen kommen, vorab genau zu überprüfen.“
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“ und „Augsburger Allgemeine“: CSU in Bayern 39 Prozent, Grüne 16, AfD 12, Freie Wähler 11, SPD 11, FDP 4, Linke 2. spiegel.de
Umfrage für Sat.1 Bayern und Antenne Bayern: 44 Prozent unterstützen Haltung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, auch auf der kommunalen Ebene jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. welt.de
NACHRICHTEN
Deutschland ist größtes Aufnahmeland für Kriegsflüchtlinge: Die Zahl ukrainischer Kriegsvertriebener mit temporärem Schutzstatus in der EU hat laut Eurostat wieder die Marke von vier Millionen überschritten. Mit einer Zahl von 1,1 Millionen aufgenommenen Ukrainern ist Deutschland das größte Aufnahmeland für ukrainische Flüchtlinge in der EU. Mit einem Anteil von 28 Prozent der insgesamt 4,07 Millionen Vertriebenen liegt Deutschland inzwischen vor Polen, das lange Zeit das größte Aufnahmeland war (jetzt 24 Prozent, gefolgt von Tschechien mit 9 Prozent). zeit.de
Behörden rufen nach Explosion nahe Moskau Katastrophenfall aus: Nach einer heftigen Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlichen Rüstungsfabrik im russischen Sergijew Possad stieg die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 56. Die Stadtverwaltung sprach von einem Verstoß gegen Sicherheitsmaßnahmen als Ursache. Die Version eines Drohnenangriffs wurde von offiziellen Stellen zurückgewiesen, unabhängig überpüfbar sind die Angaben nicht. Ob ein Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine besteht, ist unklar. n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- Drei Menschen bei russischem Angriff auf Saporischschja getötet.
- Russische Angriffe auf Kindergarten und Kraftwerk in Cherson.
- Ukrainische Truppen dringen offenbar an Ostufer des Dnipro vor.
- Russland kündigt Truppenverstärkung an Westgrenzen an.
- Ukraine öffnet Grenzübergang bei Sumy für Geflüchtete.
- Deutschland unterstützt Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Abschussrampen.
- Baltenstaaten und Polen verurteilen Mittäterschaft von Belarus.
- Tichanowskaja ruft aus Exil zu Widerstand in Belarus auf.
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus – auch gegen staatliche Fluglinie. spiegel.de
- Russland will Konsulat in Türkischer Republik Nordzypern eröffnen. orf.at
- Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl schwärmt vom russischen Leben. n-tv.de
Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel wohl auch 2024: Mit der Zeitenwende kündigte Kanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland jedes Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt. Für das kommende Jahr hat das ifo-Institut nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Es wird wohl wieder nicht reichen. Unterdessen kämpft die FDP für mehr Rüstungsexporte. Im grün geführten Wirtschaftsministerium wird gerade ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet, das den Liberalen nicht weit genug geht. Sie fordern, dass es für Wertepartner wie Indien künftig keine Einschränkungen mehr gibt. n-tv.de (ifo), tagesspiegel.de (Rüstungsexporte)
Lauterbach verspricht Aufholjagd bei Digitalisierung im Gesundheitswesen: Im Bereich der Digitalisierung sei Deutschland ein Entwicklungsland, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das elektronische Rezept solle bis Anfang kommenden Jahres Standard in den deutschen Praxen werden. Es sei nicht mehr vertretbar, in der heutigen Zeit noch immer Rezepte über Papier auszudrucken. Mit dem E-Rezept würden die Arbeitsabläufe in den Praxen erleichtert. Zudem werde die Sicherheit für die Patienten verbessert. So werde es etwa unwahrscheinlicher, dass sie Medikamente erhielten, die sich nicht miteinander vertrügen. zdf.de
- Lauterbach drängt auf mehr Steuereinnahmen für Gesundheitswesen. spiegel.de
Islamische Gemeinden erhielten mehr als 30 Drohbriefe des „NSU 2.0“: Die Regierung forderte Aufklärung in der seit Jahren anhaltenden Drohbriefserie. Stigmatisierungen, Einschüchterungen und Bedrohungen von in Deutschland lebenden Menschen seien unter keinen Umständen hinzunehmen, zitierte der Deutschlandfunk eine Sprecherin des Innenministeriums. Betroffen von den Drohschreiben sind insbesondere islamische Gemeinden, aber auch einige christliche Kirchen. Die zuständige Polizei in Osnabrück geht davon aus, dass es sich um ein und denselben Verfasser handelt. zeit.de, taz.de
- Vertreter der Moscheen nannten die Situation besorgniserregend. Die evangelische Kirche in Hannover verurteilte die Hassbotschaften aufs Schärfste. Es sei Zeit, Gräben zu überwinden.
- Grünen-Politikerin Lamya Kaddor: „Dass sich diese Fälle mittlerweile häufen, ist in jedem Fall eine besorgniserregende Entwicklung, die die volle Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden bedarf.“
Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat im MDR-Sommerinterview nicht ausgeschlossen, bei der kommenden Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis anzutreten. Sein Ziel bleibe die Staatskanzlei. Fragen nach möglichen Koalitionen wich er aus. In dem Interview griff Höcke immer wieder auf rechtsextremes und NS-Vokabular zurück. Außerdem forderte Höcke, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine verurteilten seine Aussagen scharf. mdr.de, zeit.de, spiegel.de
- Homophobe Rede auf Parteitag: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. spiegel.de
- AfD gründet eigenes Unternehmen: Holding bewirtschaftet von der Partei geerbte Immobilien. tagesspiegel.de
Innenministerium verurteilt Drohungen der Antifa gegen AfD-Kandidaten: Vor der Landtagswahl in Hessen hatte die Antifa private Informationen der AfD-Kandidaten veröffentlicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, Gewalt und Drohungen könnten niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. zeit.de
- Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck: „Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muss mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden. Die Radikalisierung der politischen Ränder ist besorgniserregend.“ welt.de
Wagenknecht-Anhänger teilen heftig gegen Linke-Spitze aus: Nachdem Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihren Rückzug von der Fraktionsspitze erklärt hat, äußerten die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Klaus Ernst harte Kritik gegen die Parteispitze. Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern zu machen. Ausgegrenzt würden all diejenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzten. Ernst sagte, es gebe eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis. n-tv.de, br.de
Chebli hatte als Jugendliche Wut und Hass auf Juden: Nach einem mutmaßlich von arabischstämmigen Männern begangenen Überfall auf einen Israeli hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli über ihren eigenen früheren Hass auf Juden gesprochen und Unterstützung von der arabischen Community beim Kampf gegen Antisemitismus gefordert. „Als Jugendliche habe ich Juden für das Leid der Palästinenser und für das Schicksal meiner Eltern verantwortlich gemacht“, sagte Chebli dem „Tagesspiegel“. „Ich war oft wütend und habe auch Hass gespürt.“ Chebli forderte mehr Engagement gegen Antisemitismus. Die gesamte arabische und muslimische Community sei hier gefragt. tagesspiegel.de
SPD-Politiker verteidigen Pläne des Innenministeriums zur leichteren Abschiebung von Clan-Mitgliedern. zdf.de, n-tv.de
Habeck sieht Zustand der Wirtschaft nicht allzu trüb: Zuletzt galt Deutschland wegen der schlechteren Wirtschaftslage als in anderen Ländern erneut als kranker Mann Europas. „Krank sind wir nicht, aber etwas untertrainiert“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der „Zeit“. Er begründete die Situation damit, dass Deutschland Exportnation sei. Die Exporte hätten Deutschland reich gemacht, die Wirtschaft sei dadurch sehr stark gewachsen. Aber wenn die Weltwirtschaft, zum Beispiel in China, schwächelt, haue es bei Deutschland stärker ins Kontor. zeit.de, welt.de
- Chinas Wirtschaft rutscht in die Deflation. faz.net
Union fordert bezahlte Pflegezeit nach Vorbild des Elterngeldes. rnd.de
Geplante Verantwortungsgemeinschaft: Justizminister Buschmann kündigt Eckpunkte für künftiges Gesetz nach Sommerpause an.
Neues Schiffsunglück im Mittelmeer sorgt für Bestürzung: Nach einem Bootsunglück mit Flüchtlingen werden nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mindestens 40 Menschen vermisst. Mehrere internationale Organisationen forderten erneut sichere Einwanderungs- und Fluchtwege nach Europa. Die EU-Staaten müssten außerdem mehr Ressourcen für Such- und Rettungsoperationen bereitstellen, verlangten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Internationale Organisation für Migration und das Kinderhilfswerk Unicef in einer gemeinsamen Stellungnahme. spiegel.de, faz.net
Staudamm in Norwegen teilweise gebrochen: Tausende Menschen wurden wegen massiver Überschwemmungen in Sicherheit gebracht. Das Wasser sei durch die Seite des Wasserkraftwerks Braskereidfoss eingedrungen, erklärte die Polizei. Aus mehreren anderen Regionen des Landes meldete die Polizei ebenfalls Evakuierungen aus überschwemmten Gebieten. Eine ältere Norwegerin kam am Morgen ums Leben, sie war tags zuvor in einen Fluss gefallen. Zwar schaffte sie es nach Polizeiangaben wieder ans Ufer, konnte wegen der Überschwemmungen aber erst nach mehreren Stunden in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort starb sie. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Von der Leyen sichert Slowenien Unterstützung der EU zu: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Überflutungsgebiete in Slowenien bereist. Es sei herzzerreißend, was sie aus dem Helikopter beim Überfliegen der zerstörten Regionen gesehen habe, sagte von der Leyen. Sie kündigte finanzielle und materielle Hilfen an. Es werde alles an Material wie Bagger und mobile Brücken herangeschafft, was Slowenien jetzt benötige. Zudem kündigte von der Leyen eine Hilfe in Höhe von 400 Millionen Euro an, die aus dem europäischen Solidaritätsfonds entnommen werden sollen. zeit.de
Großbritannien schließt Migrationsabkommen mit der Türkei: Das Abkommen zur Eindämmung illegaler Migration beinhaltet nach Angaben des britischen Innenministeriums ein Kompetenzzentrum, welches unter anderem den Datenaustausch erleichtern soll. Der neue Plan wird bei dem kommenden Dialogtreffen zur Migration zwischen Großbritannien und der Türkei eine Rolle spielen, das bald in London stattfinden soll. Unterdessen verhandelt Berlin mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. zeit.de (Großbritannien), zeit.de (Berlin)
- Niederlande bringt Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff unter. welt.de
- Zahl der illegalen Einreisen über Polen und die Tschechische Republik nach Deutschland deutlich gestiegen. faz.net
- Chancen-Aufenthaltsrecht: Mehr als 1200 Menschen mit unklarer Identität werden geduldet – Kritik aus der CDU. tagesspiegel.de
Europawahl: Rückenwind für Meloni und AfD – Rekordergebnis für rechtsnationale Parteien möglich. welt.de
Italien schwächt Pläne für Banken-Sondersteuer ab: Selbst einige Minister wurden im Kabinett von der Entscheidung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni für eine Banken-Sondersteuer kalt erwischt. Noch größer fiel die Überraschung bei Anlegern aus. Finanzwerte rauschten an der Börse ins Minus. Nun hat die Regierung für ihre beschlossene Sondersteuer auf Bankgewinne eine Obergrenze gesetzt. Italienische Bankaktien erholten sich daraufhin. welt.de, n-tv.de
Schweden will Atomkraft kräftig ausbauen: Die Klimawende mit der Elektrifizierung von Industrie und Verkehr erfordere eine Verdopplung der Stromproduktion und die Kernkraft müsse einen großen Anteil dieser Zunahme ausmachen, sagte Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari. Bis 2045 müsse Atomkraft zugebaut werden, die mindestens der Leistung von zehn neuen konventionellen Reaktoren entspreche. tagesschau.de
Lettlands Ministerpräsident will Regierung umbilden. handelsblatt.com
Türkei drängt auf Beitritt: Ankara wirft EU strategische Blindheit vor. fr.de
Partei des gestürzten Präsidenten ruft in Niger zu landesweiter Mobilisierung auf: Zur Befreiung des Staatsoberhauptes müsse das ganze Land mobilisiert werden, hieß es in einer Erklärung der Partei PNDS-Tarayya. Präsident Mohamed Bazoum und seine Familie würden unter unmenschlichen Bedingungen in ihrer Residenz festgehalten. Zuvor hatte bereits ein ehemaliger Rebellenführer zu Widerstand gegen die Militärregierung aufgerufen. Am Tag vor dem Ecowas-Sondergipfel zum Staatsstreich in Niger äußerte Nigeria die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Auch Berlin, die USA und Russland betonten erneut ihre Hoffnung auf eine gewaltlose Lösung. Derweil haben die Machthaber in Niger Frankreich vorgeworfen, den geschlossenen nigrischen Luftraum verletzt zu haben. Außerdem habe die frühere Kolonialmacht gefangene Terroristen auf freien Fuß gesetzt. welt.de (Mobilisierung), n-tv.de (Ex-Rebell), zeit.de (Nigeria), rnd.de (Berlin), tagesschau.de (Frankreich)
- Lebensmittelpreise in Niger sind seit dem Putsch stark gestiegen. zeit.de
Biden begrenzt US-Investitionen in sensible Technologien in China: Betroffen sind unter anderem die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Mit dem Vorgehen solle verhindert werden, dass China die modernsten Technologien erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben. Das Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“ – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. faz.net, rnd.de
- Berichte: FBI erschießt Mann nach Drohungen gegen Biden. n-tv.de
Strafe für X im Streit um Trump-Daten: Die kürzlich in X umbenannte Onlineplattform Twitter wurde zu einer Strafe von 350.000 Dollar verurteilt, weil sie Dokumente zum Nutzerkonto von Ex-Präsident Donald Trump nicht rechtzeitig an Sonderermittler Jack Smith übergab. Smith untersucht die Rolle, die Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gespielt hat. Vergangene Woche wurde in Washington gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben. stern.de
Regierung in Pakistan erklärt Rücktritt und kündigt Neuwahlen an: Premierminister Shehbaz Sharif kündigte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen an. Bis dahin werde eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Pakistan steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, zudem tobt in dem Land seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und dem früheren Premierminister Imran Khan. Der derzeitige Oppositionsführer war vergangene Woche in einem Korruptionsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter sehen das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert an. nau.ch
- Khan klagt gegen Haftbedingungen. faz.net
Präsidentschaftskandidat in Ecuador erschossen. handelsblatt.com
Irans Präsident droht Frauen ohne Kopftuch: Als Zeichen des Protests tragen im Iran seit Monaten viele Frauen kein Kopftuch mehr. Nun hat Präsident Ebrahim Raisi erneut mit Konsequenzen gedroht, sollten Frauen sich den geltenden Kleidungsvorschriften widersetzen. Zudem hat er jenen Frauen vorgeworfen, dass sie von Ausländern ausgebildet würden und damit die Ziele feindlicher Regierungen verfolgen würden. tagesschau.de
Zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan: SPD-Politiker Ralf Stegner für Dialog mit radikalen Islamisten. spiegel.de
Naturkatastrophen führten im ersten Halbjahr zu Schäden von 120 Milliarden Dollar: Dem Schweizer Rückversicherer Swiss Re zufolge lag der Wert leicht unter dem des Vorjahreszeitraums. Die schlimmste Katastrophe gemessen an den wirtschaftlichen Schäden war den Angaben zufolge das Erdbeben im Februar in der Türkei und in Syrien. Nach einer Schätzung der Weltbank belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste auf 34 Milliarden US-Dollar, die Kosten für die Versicherungsgesellschaften werden nach Berechnungen von Swiss Re auf 5,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. n-tv.de
- Brasiliens Präsident Lula drängt reiche Länder zu Einhaltung von Finanzierungszusagen für Klimaschutz. tagesspiegel.de
- Schwere Waldbrände in Hawaii – Menschen flüchten ins Meer. spiegel.de
Nahrungsmittel für Äthiopien nur gegen Reformen: In Äthiopien verhungern Menschen, doch das Welternährungsprogramm hat Hilfen lange eingestellt. Weil Lieferungen unterschlagen wurden, soll die Regierung Transparenz schaffen – damit sie bei allen ankommen. faz.net
- Äthiopien: Armee meldet Erfolge bei Kämpfen in Region Amhara.
Anzeichen für mögliche Annäherung Saudi-Arabiens mit Israel. derstandard.at
Japan: Gedenken an Opfer des Atombombenabwurfs vor 78 Jahren. dw.com
Hollywood-Streifen „Barbie“ soll im Libanon verboten werden. faz.net
Fleischproduktion in Deutschland sinkt weiter: Die Gesamtmenge sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 3,3 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Während bei Rind und Geflügel die Fleischmengen nahezu unverändert blieben, wurden vor allem weniger Schweine getötet – rund 2,2 Millionen Tiere weniger als ein Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 62 Prozent bleibt Schwein allerdings die mit Abstand wichtigste Fleischart vor Geflügel und Rind. zdf.de
- Aldi und Lidl bauen Tierwohl-Angebot aus. n-tv.de
Gaspreisbremse kostet Steuerzahler deutlich weniger als gedacht: Der Ukraine-Krieg löste im vergangenen Winter im Rest Europas eine Energiekrise aus. Die gestiegenen Kosten will die Regierung mit einer Gaspreisbremse auffangen. Schätzungen zeigen: Die Kosten dafür könnten deutlich geringer sein. Das Münchner Ifo-Institut erwartet inzwischen Kosten von 13,1 Milliarden Euro. Das sei ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Summe von 40,3 Milliarden. Ursache sei, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen seien. n-tv.de, rnd.de
- „Hohe Kosten fressen die Entlastung“: Wegfall der EEG-Umlage wirkt sich kaum auf Strompreis aus. tagesspiegel.de
- Europäischer Gaspreis steigt mehr als 20 Prozent. t-online.de
Deutschlands größter Energieversorger verspricht Preissenkungen: E.on werde die gesunkenen Großhandelspreise an die Kunden im Rahmen von Preissenkungen weitergeben, sagte E.on-Finanzvorstand Marc Spieker. In den Niederlanden und England sei dies schon für nahezu alle Kunden erfolgt. In Deutschland komme die erste große Welle, was die Grundversorgung angehe, im September. Bei regionalen Marken sei es zur Jahresmitte schon weitgehend umgesetzt worden. Einzelne Kundengruppen kämen im nächsten Frühjahr dran. Trotz der angekündigten Preissenkungen geht E.on davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. spiegel.de
Bürokratie und Energiemangel: Viele Firmen erwägen Verlagerung ins Ausland. faz.net
KKH-Untersuchung: Viel mehr Fehlzeiten wegen seelischer Leiden. tagesschau.de
Kritik am Deutschlandticket: Verbraucherschützer kritisieren Umsetzung und Abo-Zwang. tagesspiegel.de
Bürovermieter WeWork steht vor Insolvenz. zeit.de
Disney geht gegen Trittbrettfahrer beim Streaming vor. spiegel.de
HINTERGRUND
Warum die kleinste Partei im Bundestag die höchste Spendensumme erhält: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der mit Stefan Seidler nur einen Abgeordneten nach Berlin sendet, erhielt bis Juli 388.679 Euro und damit die höchste Spendensumme, gefolgt von CDU (316.000 Euro), AfD (265.000 Euro) und FDP (207.000 Euro). Als Geldgeber nennt der Bundestag den Südschleswig-Ausschuss und das Kulturministerium in Kopenhagen. Der Ausschuss ist Teil des dänischen Parlaments. Die Spende aus dem Ausland ist nur bei Parteien nationaler Minderheiten erlaubt. In der Grenzregion im Norden Schleswig-Holsteins leben circa 50.000 Dänen. Der Zuschuss ist nur ein kleiner Teil des Zuschusses vom dänischen Staat. Insgesamt flössen rund 70 Millionen Euro, um eigene Schulen, Kitas, Sportvereine, Bibliotheken, Kirchen und andere kulturelle Arbeit in den Kreisen und Kommunen zu ermöglichen. stimme.de
Grüne suchen Politiker mit Praxiserfahrung: Nur eine von 118 Grünen-Abgeordneten im Bundestag hat eine Handwerker-Ausbildung. Das mache sich auch bei Gesetzen bemerkbar, fürchten Mitglieder – und haben eine Initiative gestartet. „Die Identifizierung mit der Politik wird schwer, wenn einige Berufsgruppen nicht repräsentiert werden“, erklärte Sebastian Lederer, der dadurch mittelfristig eine Politikverdrossenheit fürchtet. tagesspiegel.de
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gibt ihr SPD-Parteibuch ab. faz.net
Der deutsch-deutsche Diplomat: Theologe Steinlein ist als einziger Mann zweimal als Botschafter in Paris. tagesspiegel.de
KALENDER
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, Herrenchiemsee
13:30 Kanzler Olaf Scholz besucht den Dichtungshersteller Sealable Solutions, Erfurt
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Studierendenwohnheim Gescherweg des Studierendenwerk Münster
16:30 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Deutschlandtakt-Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen
18:30 Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Egapark Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Erstem Parlamentarischen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei zum Krisenmanagement der Bundesregierung
10:00 Heinrich Böll Stiftung Sachsen „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“, Bahnhofsvorplatz Chemnitz
12:30 Phoenix vor Ort beim Festakt 75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“, kas.de
18:30 Phoenix vor Ort beim Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz
21:45 Monitor „AfD und Europa: zurück zur Großmacht Deutschland?“, „Kürzungen bei Demokratie-Projekten: fatales Signal?“, „Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?“, „Schleuser-Kriminalität: die Falschen vor Gericht?“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Abgeordnete Daniel Föst, Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Ingo Senftleben, NRW-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel und Martin Metz, Investor Nicolas Berggruen sowie Moderator Jörg Thadeusz.
Abteilungsleitung Sozialpolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland, Volontär:in (m/w/d) Public Affairs bei Bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) bei der METRO AG, Referent:in im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck über seine Erfahrung an der Macht. zeit.de
berlinbubble: Lars Castellucci MdB zur Migrationspolitik + Barbie-Feminismus auf Arte + Daten von Ipsos zum Biden/Trump-Patt + der Bundestag auf LinkedIn + Johannes Eber für mehr Engagement gegen Ressentiments + Aşkın-Hayat Doğan zum Umgang mit Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfen + der Mediensalon Newsletter zur Medienszene von Berlin und Brandenburg. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Wirtschaftsstandort Deutschland: Habeck rechnet mit üppigen Investitionen + TSMC: Ökonomen sehen Subventionen für Chiphersteller kritisch + Grüne wollen Milliarden in Bauförderung investieren + Konjunktur: Chinas Exporte brechen ein + Autoindustrie warnt vor Lücken im Ladenetz. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Ukraine spricht von gezielten Angriffen auf Helfer + Junta in Niger weist Ecowas-Delegation ab + Deutsche Patriot-Abwehr wohl länger in Polen + Selenskyj kündigt Gegenschlag im Schwarzen Meer an + Bundeswehr rehabilitiert homosexuelle Soldaten. defensio.report
ZULETZT
Tagesschau-Sprecherin Daubner liest Jugendwort-Top-Ten: Es hat Tradition, dass Susanne Daubner die Topauswahl zum „Jugendwort des Jahres“ aufsagt. Nominiert wurden unter anderem „Auf Lock“ (etwas locker angehen) und „Digga(h)“ als Anrede für einen Kumpel oder Kollegen. In die Top 10 schaffte es auch „Darf er so“, ein Ausdruck der Verwunderung. Weniger bekannt dürfte vielen die Kombination „NPC“ sein. Die Abkürzung für „Non-Playable Character“ sei abwertend gemeint und werde genutzt, um klarzustellen, dass jemand unwichtig ist. tagesschau.de