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EUROPA
Ecowas-Staaten beraten Donnerstag über Vorgehen gegen Niger: Nach Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Putschisten in Niger soll es zunächst doch keine Truppenentsendung in das Land geben. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten wollen an diesem Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten. Italien forderte eine Verlängerung des Ecowas-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Auswärtige Amt in Berlin setzt darauf, eine Wiedereinsetzung Bazoums auf diplomatischem Wege zu erreichen. Ein Sprecher erklärte, sollte Bazoum etwas zustoßen, müssten die Putschisten mit Konsequenzen rechnen. Er nannte Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
- USA warnen Niger vor Bündnis mit Russland. faz.net
Amazonas-Staaten beraten über Schutz des Regenwaldes: Ziel des Amazonas-Gipfels ist es laut Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Umweltschutz mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang zu bringen. Die brasilianische Regierung will die illegale Abholzung bis 2030 vollständig verhindern. Er hoffe, das Treffen werde die Organisation der Kooperation im Amazonasgebiet zu neuem Leben erwecken, so Lula. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs von acht Anrainerstaaten des Amazonas sowie Minister unter anderem von Bolivien, Ecuador, Guyana und Kolumbien teil. Auch Vertreter Deutschlands und Norwegens als Hauptunterstützer des Amazonas-Fonds sind vertreten. zeit.de
- Brasilianische Regierung nennt Umweltanforderungen der EU „übertrieben“. euractiv.de
Russisches Attentat auf Selenskyj vereitelt: Ukrainische Sicherheitsbehörden haben eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, Russland bei einem geplanten Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt zu haben. Wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte, hatte die Frau für russische Geheimdienste relevante Erkenntnisse über einen Besuch Selenskyjs in der südukrainischen Region Mykolajiw gesammelt. Dem SBU zufolge soll die Frau Russland dabei geholfen haben, einen schweren Luftangriff auf die Region Mykolajiw vorzubereiten. n-tv.de, zeit.de
- Getreideabkommen: EU ruft G20-Länder zu Druck auf Russland auf. theguardian.com
Deutschland bietet Polen längere Patriot-Stationierung an: Die Systeme leisten laut dem Verteidigungsministerium als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und des Bündnisgebietes an der Ostflanke. Mit dem Angebot trage man dem Sicherheitsbedürfnis der polnischen Freunde Rechnung, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius laut Mitteilung. t-online.de
- Polen und Litauen schicken zusätzliche Truppen an belarussische Grenze. euractiv.de
- Ukraine und Polen diskutieren Wagner-Bedrohung in Belarus. euractiv.de
- Island und Ungarn schützen belarussischen Geschäftsmann vor EU-Sanktionen. euractiv.de
- Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Kraft getreten. germany.representation.ec.europa.eu
Russland stuft Norwegen als unfreundlichen Staat ein: Russland hat Norwegen auf seine Liste mit Ländern gesetzt, die nach seiner Lesart unfreundliche Handlungen gegen seine diplomatischen Vertretungen begangen haben. Norwegen hatte im April 15 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Darauf reagierte Russland mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten. zdf.de
Tote nach Bootsunglück vor der tunesischen Küste: Zwischen Freitag und Sonntag waren an den Stränden nördlich der tunesischen Hafenstadt Sfax zwölf Leichen aufgefunden worden. Es sei unmöglich festzustellen, von welchem Boot sie stammten. Die tunesische Küstenwache sucht weiter nach Überlebenden. Am Wochenende war es vor der etwa 130 Kilometer Luftlinie von Tunesien entfernten italienischen Insel Lampedusa zu zwei Bootsunglücken gekommen. Tunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa gelangen wollen. Die EU und Tunesien hatten Mitte Juli ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen. n-tv.de
- Britische Regierung bringt Asylsuchende auf Lastkahn vor Küste unter. welt.de
- Jobs für illegale Migranten: Tories wollen Strafen verdreifachen. n-tv.de
Tunesischer Minister räumt Pushbacks von Migranten in Wüste ein: Davon seien aber nur kleine Gruppen von Migranten aus Ländern südlich der Sahara betroffen gewesen, sagte der tunesische Innenminister Kamel Fekih der Nachrichtenagentur AP. Berichte über Misshandlungen vonseiten der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen seien falsch. Die EU hat kürzlich ein Flüchtlingsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. zeit.de
TikTok lässt in der EU das Abschalten personalisierter Empfehlungen zu: Das chinesische Onlinenetzwerk lässt Nutzern in der EU künftig die Wahl, ob sie personalisierte Empfehlungen sehen möchten oder nicht. Dies geschehe im Rahmen der Bemühungen, die DSA-Anforderungen zu erfüllen, teilte TikTok mit. Das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) sieht für Onlinedienste, Verkaufsplattformen und Suchmaschinen strengere Regeln vor. zeit.de
Handel: EU will Handel bis 2024 nachhaltiger gestalten und diversifizieren euractiv.de
Steueroase Costa Rica will von „grauer Liste“ der EU gestrichen werden euractiv.de
Ende der Fahnenstange für Fast Fashion? Die EU arbeitet daran de.euronews.com
Strompreis: Die EU will die Energiepreise zähmen sueddeutsche.de
ZITAT DER WOCHE
Die EU hat den Verkauf von Drohnen an Belarus verboten sowie prominente Köpfe des Staatsfernsehens auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Hintergrund der Sanktionen sind der russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das harte Vorgehen Minsks gegen die Opposition, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte.
LÄNDER
Sechs Tote nach Überflutungen in Slowenien: Um bei der Überwindung der Katastrophe zu helfen, brachen Einsatzkräfte aus Deutschland und anderen Staaten in das Krisengebiet auf. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte Hilfen aus Brüssel in Aussicht. Sie will die betroffenen Regionen am Mittwoch besuchen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob bei einem Telefonat Unterstützung zu. Auch in den Regengebieten Österreichs blieb die Lage kritisch. Heftiger Regen und Sturm haben zudem Teile Skandinaviens und des Baltikums getroffen. In Litauen starb eine Frau; in Schweden wurden drei Menschen bei einem Zugunglück verletzt. stern.de
Überschwemmungen und Erdrutsche nach Starkregen in Schweden und Norwegen: Zudem ist in Dänemark nach Behördenangaben infolge starken Windes ein Waldbrand außer Kontrolle geraten. Auch für die kommenden Tage ist weiterer Starkregen angekündigt. Das Sturmtief „Hans“ war am Wochenende über die nordischen Länder hinweggezogen und hatte eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg gab es Überschwemmungen. Schon am Montag waren drei Menschen bei einem Zugunglück im Nordosten Schwedens verletzt worden, als ein Personenzug wegen eines von Starkregen unterspülten und dadurch eingestürzten Bahndamms entgleiste. stern.de
- Waldbrände toben in 15 Gebieten Portugals. tagesspiegel.de
- Hitzewelle verursacht überdurchschnittlich viele Todesfälle in Süditalien. euractiv.de
Scholz begrüßt TSMC-Chipwerk in Dresden: Nun ist es offiziell: Der taiwanesische Chipproduzent TSMC errichtet ein Werk nahe Dresden. Der Bund soll die Halbleiter-Fabrik mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Pläne seien ein Beleg dafür, dass Deutschland trotz schlechter Konjunkturdaten Investoren anziehe, sagte Kanzler Olaf Scholz auf seiner Wahlkreis-Sommerreise im brandenburgischen Wildau. Deutschland entwickele sich wahrscheinlich zum großen Standort für die Halbleiterproduktion in Europa. Die Investition von TSMC reihe sich ein in eine Kette ähnlicher Investitionen anderer Konzerne. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der geplante Bau trage substanziell zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Halbleiterchips bei. rnd.de, handelsblatt.com
Polens Gesundheitsminister tritt nach Bruch der Schweigepflicht zurück: Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski hatte medizinische Daten eines Arztes veröffentlicht, der eine seiner Reformen kritisiert hatte. Niedzielski war von der Fachwelt für eine Reform kritisiert worden, die die Möglichkeit der Onlineverschreibung von Medikamenten einschränkte. Am 4. August hatte Niedzielski daraufhin im Kurznachrichtendienst X den Namen seines Kritikers verbreitet und hinzugefügt, der Arzt habe sich selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel verschrieben. Die polnische Ärztekammer kritisierte dies als Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. tagesschau.de
Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an: Das Kabinett in Rom stimmte für die 40-Prozent-Steuer. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, die Einnahmen sollten Familien und Unternehmen zugute kommen, die unter den hohen Zinsen litten. Die Banken würden dank der Leitzinserhöhungen der EZB milliardenschwere Übergewinne einfahren. Für Privathaushalte und Unternehmen dagegen stiegen die Kosten für Kredite. Die geplante Steuer sei eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit. Der Gesetzentwurf der Regierung kommt nun ins Parlament, wo er noch deutlich verändert werden kann. tagesspiegel.de
Ausschreitungen auch bei Eritrea-Festival in Stockholm: Schwedische Medien berichteten von etwa 1000 Gegendemonstranten, die sich im Norden der Stadt versammelt und Steine auf die Polizei geworfen hätten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt, unter ihnen mindestens acht schwer. Aufnahmen zeigten mindestens einen Brand auf dem Festivalgelände sowie zerstörte Fahrzeuge und mit Stöcken bewaffnete Männer. Mehrere Menschen wurden demnach von der Polizei festgesetzt. Augenzeugen und Reporter vor Ort sprachen von chaotischen Szenen und Schlägereien. faz.net
Französische Elite-Polizisten nach Todesfall bei Unruhen festgenommen: Die fünf Mitglieder einer Eliteeinheit werden im Rahmen der Ermittlungen zum Tod von Mohamed Bendriss befragt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Mann starb in der Nacht zum 2. Juli in Marseille. Es ist der bisher einzige registrierte Todesfall im Rahmen der Unruhen, die Ende Juni nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. durch einen Polizeischuss in mehreren Städten Frankreichs ausgebrochen waren. n-tv.de
Deutsche AfD bezeichnet EU als gescheitertes Projekt: Die rechtspopulistische Partei will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands wird nicht genannt. Laut dem Entwurf sieht die AfD die EU als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Die Rede ist von einem vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen. Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird. zdf.de, faz.net
- Französische Regierung warnt vor AfD als Gefahr für europäische Stabilität. euractiv.de
Dieses Land ist nun das einzige EU-Mitglied ohne eine Ministerin: Ungarn ist seit vergangener Woche das einzige Land in der Europäischen Union ohne eine Ministerin, denn Judit Varga ist am Montagabend offiziell zurückgetreten. Varga, die Ende Juni ihren Rücktritt ankündigte, um die Kampagne der Regierungspartei Fidesz für die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 zu leiten, war seit 2019 Justizministerin. de.euronews.com
Großbritannien will in Zukunft besser auf Pandemien vorbereitet sein: In einem neuen Forschungszentrum sollen Krankheitserreger erforscht werden, für die es noch keinen Impfstoff gibt oder bei denen die Immunisierung verbessert werden könnte, wie etwa Grippe-, Mpox- oder Hantavirus. Das neue Zentrum solle Großbritannien auch helfen, sich auf die „Krankheit X“ vorzubereiten, sagte die Chefin der Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency Jenny Harries. Als „Krankheit X“ wird ein unbekannter Erreger bezeichnet, der eine Pandemie auslösen könnte. orf.at
Britische Regierung will nach Protest auf Sunaks Privathaus nicht mehr mit Greenpeace reden: Ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak sagte, man sei der Meinung, dass Personen, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, nicht an Diskussionen mit der Regierung beteiligt werden sollten. Aus Protest gegen die Energiepolitik der britischen Regierung hatten Unterstützer von Greenpeace das Wohnhaus von Sunak teilweise mit schwarzem Stoff verhüllt. Dazu waren sie auf das Dach des Gebäudes geklettert. tagesschau.de
Schweden: Mann stirbt nach Schüssen in Stockholm welt.de
Bulgarien: Schärferes Gesetz gegen häusliche Gewalt orf.at
„Rhodos ist wieder da!“: Premierminister bietet evakuierten Touristen kostenlosen Aufenthalt im nächsten Jahr de.euronews.com
Finnland ist das digitalste Land Europas n-tv.de
Norwegen verhängt Geldstrafe gegen Meta wegen Datenschutzverletzungen euractiv.de
ANGEZÄHLT
Der weltweit bisher heißeste Tag war dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge der 6. Juli 2023 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 17,08 Grad. tagesschau.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: TSMC-Ansiedlung in Dresden + Putschisten in Niger verweigern Vermittlern Einreise + Demokratische Parteien loben Haldenwang für AfD-Kritik + Lauterbach gegen Strafgebühr in Kinder-Notaufnahme + Inflationsrate sinkt im Juli leicht auf 6,2 Prozent. politbriefing.de
ZULETZT
Daten von Millionen Briten gehackt: Hacker haben Zugriff auf die Datenbank der britischen Wahlkommission erlangt. Dort konnten sie die Daten aller Personen stehlen, die sich zwischen 2014 und 2022 im Vereinigten Königreich als Wähler registriert hatten. nzz.ch