POLITIK-HEADLINES
Bild: Klimawandel: So denken die Deutschen wirklich
FAZ: Kretschmer rühmt Chipfabrik als Beitrag zu souveränem Europa
Funke: Abschiebe-Pläne: Grüne sind dagegen, Experten haben Zweifel
Handelsblatt: Chinas neue Taktik
RND: Der Urlaub ist vorbei: Olaf Scholz begibt sich auf politische Sommerreise im SPD-Umfragetief
SZ: Milliarden für weitere Chipfabrik
Tagesspiegel: Hoffnung auf den Aufschwung Ost: Weiterer Chiphersteller investiert Milliarden
taz: Sylt schnorrt Punks an (Ordnungsamt verlangt Kurtaxe von Protestcampern)
Welt: Der ukrainische Plan für den großen Vorstoß reift
TOP-NEWS
Scholz begrüßt TSMC-Chipwerk in Dresden: Nun ist es offiziell: Der taiwanesische Chipproduzent TSMC errichtet ein Werk nahe Dresden. Der Bund soll die Halbleiter-Fabrik mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Pläne seien ein Beleg dafür, dass Deutschland trotz schlechter Konjunkturdaten Investoren anziehe, sagte Kanzler Olaf Scholz auf seiner Wahlkreis-Sommerreise im brandenburgischen Wildau. Deutschland entwickele sich wahrscheinlich zum großen Standort für die Halbleiterproduktion in Europa. Die Investition von TSMC reihe sich ein in eine Kette ähnlicher Investitionen anderer Konzerne. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der geplante Bau trage substanziell zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Halbleiterchips bei. rnd.de, handelsblatt.com
- Ostbeauftragter der Regierung Carsten Schneider: „Das Herz der europäischen Halbleiterproduktion schlägt in Ostdeutschland.“ rnd.de
- Ökonomen sehen Subventionen für Chiphersteller kritisch. zeit.de
Scholz lässt Grüne abblitzen: Kanzler Olaf Scholz hat sich Forderungen der Grünen nach einem Investitionspaket über 30 Milliarden Euro und der Einführung eines Industriestrompreises nicht angeschlossen. Die Ampel habe den Haushalt gemeinsam entwickelt, sagte Scholz mit Blick auf den Bundesetat 2024 und die Einhaltung der Schuldenbremse. Es gebe zwar großen Investitionsbedarf. Aber die Koalition habe die Entscheidung auf den Weg gebracht, den Klima- und Transformationsfonds umfassend einsetzen zu können. Die Grünen-Fraktion hatte in einem vierseitigen Papier unter anderem eine höhere staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Auf die Frage nach der von SPD und Grünen geforderten Einführung eines Industriestrompreises antwortete der Kanzler ebenfalls nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Regierung in einem bisher unbekannten Tempo schon dafür sorge, dass die Strompreise sinken würden. n-tv.de, welt.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt. Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen.“ rnd.de
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Es wäre wünschenswert, wenn auch Vertreter der Grünen das Grundgesetz und die darin verankerte Schuldenbremse anerkennen würden.“ tagesspiegel.de
- Entwurf des Klimafonds 2024: Bund will 57,6 Milliarden Euro für grüne Transformation ausgeben. spiegel.de
- Industrie fordert Billigstrom für Betriebe. spiegel.de
- Pro und Contra: Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft? zdf.de
Merz fordert bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschlandfunk. Die Industrieproduktion sei erstmalig seit Jahrzehnten unter 20 Prozent der Bruttowertschöpfung gesunken. Dies hätte die Regierung schon seit Monaten zum Handeln bewegen müssen. Merz wies Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Fünf-Punkte-Programm der Union zur Stärkung der Konjunktur zurück. Die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen müssten hierzulande besser werden. Es sei ein Nachteil für die Firmen, dass sie die höchsten Strompreise in Europa zahlen müssten. deutschlandfunk.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Demokratische Parteien loben Haldenwang für AfD-Kritik: Die AfD befinde sich auf einem Kurs der fortwährenden Radikalisierung, sagte SPD-Politiker Sebastian Hartmann der „Welt“. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. CDU-Politiker Alexander Throm betonte, Haldenwang müsse auf extremistische Umtriebe hinweisen, sobald er sie feststelle. Grünen-Politikerin Irene Mihalic ergänzte, die AfD sei eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge. Es sei die Pflicht der Sicherheitsbehörden diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen. welt.de
- CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte Idee von AfD-Chef Tino Chrupalla, den Fachkräftemangel durch eine höhere Geburtenrate zu beheben: „Frauen sind keine Gebärmaschinen für die Wirtschaft.“ n-tv.de
- Hessenwahl: Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten. faz.net
Lauterbach gegen Strafgebühr in Kinder-Notaufnahme: Der Vorschlag des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, von Eltern eine Strafgebühr zu verlangen, sollten sie den Notdienst wegen Bagatellfällen nutzen, stößt mehrheitlich auf Ablehnung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Gebühr unethisch. Eltern und Kinder sollten nicht dafür bestraft werden, dass die Politik ihre Aufgaben in der Notfallversorgung nicht gemacht habe. Er ist damit Teil einer ganzen Reihe von Kritikern des Vorschlags. faz.net, rp-online.de
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Am Ende bestünde die Gefahr, dass Menschen, für die eine Gebühr eine hohe finanzielle Belastung bedeuten würde, im Zweifel keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.“
- Die stellvertretende Notdienstbeauftragte für den Bezirk Bochum-Herne Claudia Simon betonte, man würde mit der Gebühr eher die Falschen abschrecken. Sie sagte dem Radiosender WDR 5, dann sehe man vielleicht ein Kind, das tatsächlich eine Hirnhautentzündung habe, einen Tag zu spät.
Apothekerverband Nordrhein warnt schon jetzt vor Medikamentenmangel ab Herbst: Zur Zeit sei auf der Südhalbkugel Winter und dort grassiere eine ungewöhnlich heftige Infektionswelle, von der besonders Kinder betroffen seien, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“. Meistens wiederhole sich die Entwicklung später in der nördlichen Hemisphäre. Schon jetzt seien zahlreiche Antibiotika für Kinder in Deutschland nicht zu bekommen.
Lauterbach verspricht große Kampagne über Risiken von Cannabis. welt.de
Linken-Chefin Wissler befürwortet Parteikonvent: Nach der Rückzugsankündigung von Linkenfraktionschefin Amira Mohamed Ali fürchten Parteivertreter um den Fortbestand der Fraktion. Janine Wissler zeigte sich offen für einen kurzfristig angesetzten Konvent, um die Spaltung der Partei abzuwenden. Hintergrund ist der Richtungsstreit der beiden Bundesvorsitzenden mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht. Zuvor hatte der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann im MDR an Vorstand und Bundestagsfraktion appelliert, sich zusammenzuraufen. Mohamed Ali selbst ließ unterdessen offen, ob sie Fraktion und Partei weiterhin angehören wolle. sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de
Bisher mindestens 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr: Innenministerin Nancy Faeser nannte die Zahlen beschämend. Die Sicherheitsbehörden handelten entschlossen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Wichtig seien eine konsequente Strafverfolgung und ein entschiedenes Einschreiten der Polizei. Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster betonte, er erlebe eine Geisteshaltung, die jüdisches Leben nicht zu Deutschland zähle. Viele kleinere Übergriffe und Beleidigungen würden gar nicht erst in der Statistik erfasst. welt.de
Vorschlag für Ausweisung von Clanmitgliedern sorgt für kontroverse Debatten. rnd.de
Bundeswehr entschädigt homosexuelle Soldaten: Bei der Bundeswehr sind 178 Anträge auf Wiedergutmachung eingegangen – seitdem vor zwei Jahren das Gesetz über die Rehabilitierung homosexueller Soldaten in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind das weniger als erwartet. Die Ziele des Gesetzes seien aber erreicht worden. So sei das Gesetz nicht nur auf individuelle Rehabilitierung Einzelner ausgelegt, sondern auch auf kollektive Rehabilitierungsmaßnahmen wie die Aufhebung wehrdienstgerichtlicher Urteile. zdf.de
„Nicht in Beton investieren“: CDU attackiert Stark-Watzinger wegen Startchancen-Programm. tagesspiegel.de
Grüne Jugend will Privatjets stoppen. tagesschau.de
Deutschland bietet Polen längere Patriot-Stationierung an: Die Systeme leisten laut dem Verteidigungsministerium als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und des Bündnisgebietes an der Ostflanke. Mit dem Angebot trage man dem Sicherheitsbedürfnis der polnischen Freunde Rechnung, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius laut Mitteilung. Unterdessen wollen Polen und Litauen ihre Grenze zu Belarus weiter verstärken und stationieren zusätzliche Soldaten an der Grenze zum Nachbarland. t-online.de, euractiv.de
- Menschenrechtsaktivisten: Willkürliche Inhaftierungen und massive Gewalt durch Sicherheitskräfte in Belarus an der Tagesordnung. faz.net
Selenskyj kündigt an, im Schwarzen Meer zurückzuschlagen: Damit wolle die Ukraine sicherstellen, dass ihre Gewässer nicht blockiert und Getreide sowie andere Waren ein- und ausgeführt werden könnten, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seiner Website. Er forderte Russland auf, den Abschuss von Raketen und Drohnen auf ukrainische Häfen einzustellen. Zuvor hatten ukrainische Seedrohnen, die mit Sprengstoff beladen waren, ein russisches Kriegsschiff und einen russischen Tanker beschädigt. welt.de, zeit.de
- Mindestens acht Tote und 88 Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Pokrowsk. tagesspiegel.de
- Mindestens 78 Retter laut ukrainischen Angaben seit Kriegsausbruch getötet.
- Von Russland eingesetzter Bürgermeister: Drei Tote nach ukrainischem Beschuss der Stadt Donezk.
- Russland meldet Abwehr von Drohnenangriff bei Moskau.
- Erdogan macht Wiederbelebung von Getreideabkommen vom Westen abhängig.
- Großbritannien zielt mit Sanktionen auf Waffenlieferanten.
- USA wollen Rüstungshilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar freigeben.
- Rheinmetall rüstet belgische Leopard-Panzer für die Ukraine auf. handelsblatt.com
- 15 Jahre nach Kaukasuskrieg: Georgiens Regierungschef fordert Abzug Russlands.
- US-Denkfabrik: China ist unzufrieden mit Russland. n-tv.de
- Russland kündigt Doppelbesteuerungs-Abkommen mit „unfreundlichen Ländern“.
- Schwere Waffen für russische Nationalgarde.
Überschwemmungen und Erdrutsche nach Starkregen in Schweden und Norwegen: Zudem ist in Dänemark nach Behördenangaben infolge starken Windes ein Waldbrand außer Kontrolle geraten. Auch für die kommenden Tage ist weiterer Starkregen angekündigt. Das Sturmtief „Hans“ war am Wochenende über die nordischen Länder hinweggezogen und hatte eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg gab es Überschwemmungen. Schon am Montag waren drei Menschen bei einem Zugunglück im Nordosten Schwedens verletzt worden, als ein Personenzug wegen eines von Starkregen unterspülten und dadurch eingestürzten Bahndamms entgleiste. stern.de
- Unwetterfolgen in Slowenien: Luftwaffe schickt Hubschrauber und Personal ins Katastrophengebiet. spiegel.de
- Städte- und Gemeindebund ruft Länder zur besseren Zusammenarbeit bei Hochwasserschutz auf. rnd.de
- Nach Unwetter in Slowenien: Regierung geht von Milliardenschaden aus. tagesschau.de
- Mehr als 15 Millionen Euro Unwetter-Schäden an Straßen in Österreich. tagesspiegel.de
- Waldbrände toben in 15 Gebieten Portugals. tagesspiegel.de
Polens Gesundheitsminister tritt nach Bruch der Schweigepflicht zurück: Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski hatte medizinische Daten eines Arztes veröffentlicht, der eine seiner Reformen kritisiert hatte. Niedzielski war von der Fachwelt für eine Reform kritisiert worden, die die Möglichkeit der Onlineverschreibung von Medikamenten einschränkte. Am 4. August hatte Niedzielski daraufhin im Kurznachrichtendienst X den Namen seines Kritikers verbreitet und hinzugefügt, der Arzt habe sich selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel verschrieben. Die polnische Ärztekammer kritisierte dies als Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. tagesschau.de
Polnischer Ministerpräsident prangert deutsche Einmischung in Wahlkampf an und fordert EVP-Chef Weber zum TV-Duell.. rnd.de
Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an: Das Kabinett in Rom stimmte für die 40-Prozent-Steuer. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, die Einnahmen sollten Familien und Unternehmen zugute kommen, die unter den hohen Zinsen litten. Die Banken würden dank der Leitzinserhöhungen der EZB milliardenschwere Übergewinne einfahren. Für Privathaushalte und Unternehmen dagegen stiegen die Kosten für Kredite. Die geplante Steuer sei eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit. Der Gesetzentwurf der Regierung kommt nun ins Parlament, wo er noch deutlich verändert werden kann. tagesspiegel.de
Cyber-Angriff auf Wahlkommission: Daten von Millionen Briten gehackt. nzz.ch
Nordirland: Daten von 10.000 Polizisten aus Versehen freigegeben. tagesschau.de
Französische Elite-Polizisten nach Todesfall bei Unruhen festgenommen: Die fünf Mitglieder einer Eliteeinheit werden im Rahmen der Ermittlungen zum Tod von Mohamed Bendriss befragt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Mann starb in der Nacht zum 2. Juli in Marseille. Es ist der bisher einzige registrierte Todesfall im Rahmen der Unruhen, die Ende Juni nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. durch einen Polizeischuss in mehreren Städten Frankreichs ausgebrochen waren. n-tv.de
Mann stirbt nach Schüssen in Stockholm: Ein junger Mann wurde am Montagabend in einer Einkaufspassage im Stockholmer Stadtteil Sätra durch Schüsse verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht, wo er später für tot erklärt wurde. Wie die schwedische Hauptstadtpolizei mitteilte, wurden vier Männer in der Nacht festgenommen. Sie stehen demnach im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Hintergründe des Vorfalls blieben zunächst unklar. Die Polizei nahm Mordermittlungen auf. welt.de
Blaubeerernte in Schweden: „Moderne Form der Sklaverei“. tagesschau.de
Ungarn ist nun das einzige EU-Mitglied ohne eine Ministerin. de.euronews.com
Putschisten in Niger lehnen Einreise von Uno und Ecowas ab: Eine Delegation aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und der Afrikanischen Union wollten Berichten zufolge Gespräche mit der Junta in der nigrischen Hauptstadt Niamey führen. Auch ein Treffen der Vermittler mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum war demnach geplant. Die Militärjunta habe den Besuch der Delegation jedoch abgelehnt. Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr in der Bevölkerung infolge der von Ecowas verhängten Sanktionen erlaube es nicht, die Delegation in Ruhe zu empfangen. zeit.de
- Mali und Burkina Faso rufen die UN auf, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger zu verhindern. zdf.de
- US-Außenminister Blinken warnt vor Instabilität im Niger: „Wagner bringt überall Tod, Zerstörung und Ausbeutung“. tagesspiegel.de
Amazonas-Staaten beraten über Schutz des Regenwaldes: Auf dem Amazonas-Gipfel haben acht Amazonas-Anrainerstaaten gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit beschlossen. Ein gemeinsames Ziel zur Beendigung der Abholzung blieb jedoch aus. Stattdessen wurde in der brasilianischen Stadt Belem eine Erklärung verabschiedet, die zwar eine Allianz im Kampf gegen die Waldzerstörung schafft. Sie überlässt es aber den einzelnen Ländern, ihre individuellen Abholzungsziele zu verfolgen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wollte die Region eigentlich hinter einem gemeinsamen Kampf gegen die Entwaldung bis 2030 vereinen. zeit.de
- Brasilianische Regierung nennt Umweltanforderungen der EU „übertrieben“. euractiv.de
Schwere Kämpfe und Luftangriffe im Sudan: Berichten zufolge versuchen Regierungstruppen seit Montag eine Brücke über dem Nil einzunehmen, die die Hauptstadt Khartum mit der Stadt Omdurman verbindet. Sie setzten dabei Luftwaffe und schwere Artillerie ein. Paramilitärische Milizen starteten daraufhin Gegenangriffe. Es sei in Wohngebieten gekämpft worden. Augenzeugen berichteten von mehreren getöteten Zivilisten. Seit Monaten dauern die Kämpfe zwischen der Armee und Milizen an – und nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children steigt auch die Seuchengefahr. Tausende verwesende Leichen liegen demnach in den Straßen von Khartum. derstandard.at, tagesschau.de
Syrien verlängert Zugang für humanitäre Hilfe an Grenze zur Türkei. zeit.de
Israel droht, den Libanon im Kriegsfall in die Steinzeit zurückzuversetzen. spiegel.de
Nach Angriff auf Israelis: Israelische Armee zerstört Haus eines Attentäters. tagesspiegel.de
Afghanistan: Taliban infiltrieren wohl zunehmend Hilfsprogramme. n-tv.de
Militärjunta verübt immer mehr Kriegsverbrechen in Myanmar. spiegel.de
Peking und Manila streiten um rostendes Kriegsschiff. n-tv.de
Trump bezeichnet Verfahren gegen ihn als „Bullshit“. welt.de
Abgeschlagener Trump-Konkurrent DeSantis setzt Wahlkampfmanagerin ab. spiegel.de
Inflationsrate sinkt im Juli leicht auf 6,2 Prozent: Die Inflationsrate habe sich etwas abgeschwächt, bleibe aber weiter auf hohem Niveau, erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamts Ruth Brand. Preistreiber waren erneut Nahrungsmittel, die sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 Prozent verteuerten. Zudem erhöhten sich die Energiepreise wieder etwas stärker als in den beiden Vormonaten. Außerdem müssen Eltern für Schulmaterialien in diesem Sommer teilweise deutlich mehr ausgeben als ein Jahr zuvor. Die Preise für Papierprodukte wie Schulhefte oder Zeichenblöcke waren im Juli 13,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. tagesspiegel.de, zeit.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Einkommensteuer-Reform: „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken.“ welt.de
- Sozialverband Deutschland mahnt: Urlaub für viele „unerreichbarer Luxus“. tagesspiegel.de
Gewerkschaften warnen vor Personalkollaps im öffentlichen Dienst: Das Bildungssystem sei deutlich unterfinanziert, was zu Überlastung und Fachkräftemangel führe, warnte GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz. Bis 2030 fehlten voraussichtlich 80.000 Lehrkräfte und 230.000 Fachkräfte in Kitas. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb Ulrich Silberbach sieht vor allem bei Digitalisierung und beim Bürokratieabbau Nachholbedarf. Dadurch werde die staatliche Leistungsfähigkeit geschwächt. spiegel.de
BA-Chefin Nahles erwartet höhere Arbeitslosigkeit als bisher erwartet. tagesspiegel.de
Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen: Laut Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds erhalte die Bahn 12,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Bahn solle zudem einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro erbringen. Die Ampel hatte im März festgestellt, dass die Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs in den nächsten vier Jahren rund 45 Milliarden Euro benötigt. Dieser Bedarf werde soweit wie finanziell darstellbar gedeckt. Dies solle vor allem durch Einnahmen aus der Ausweitung und einem geplanten CO2-Zuschlag der Lkw-Maut gelingen. handelsblatt.com
- Bei Bahn, Post und Co.: Tarifrunden sind kämpferisch wie lange nicht. tagesspiegel.de
VW verkauft mehr E-Autos als Tesla: Mit 41.475 Erstzulassungen in den ersten sieben Monaten des Jahres liegt VW wieder knapp vor dem US-Konkurrenten, der auf 40.289 Pkw kam, wie aus Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht. Noch zum Halbjahr und auch im Gesamtjahr 2022 hatte Tesla die Nase vorn. Indes hat Tesla überraschend einen Wechsel an der Spitze des Finanzressorts bekanntgegeben. Der bisherige Finanzchef Zachary Kirkhorn werde am Freitag seinen Posten nach vier Jahren niederlegen, teilte Tesla am Montag mit. tagesschau.de
Flugverkehr läuft diesen Sommer stabiler. n-tv.de
Spielwarenhersteller Haba stellt Marke Jako-o ein. welt.de
HINTERGRUND
Linken-Krise spitzt sich zu – Diese Abgeordneten könnten zu einer Wagenknecht-Partei wechseln: Verliert die Linken-Fraktion drei Abgeordnete oder mehr von den insgesamt 39 Abgeordneten, ist ihr Status als Fraktion im Bundestag weg. Zwischen fünf und zehn Linken-Abgeordnete könnten einer Wagenknecht-Partei beitreten, heißt es in Fraktionskreisen. Am ehesten mit einem Verlassen der Fraktion zu rechnen ist natürlich bei Sahra Wagenknecht selbst, aber auch Klaus Ernst, Sevim Dagdelen und der Abgeordnete Alexander Ulrich könnten dazu gehören. tagesspiegel.de
Der Mensch bleibt Mensch: Künstliche Intelligenz ist auch in der politischen Kommunikation auf dem Vormarsch. Je mehr KI aber in die Vermittlung von Politik eingebunden wird, desto mehr macht der Faktor Mensch den entscheidenden Unterschied. Einen Text zu schreiben kann aufreibend sein, vor allem wenn er als Teil einer vereinbarten Leistung entstehen muss und nicht wie dieser Beitrag aus Inspiration entstehen darf. Kein Wunder, dass ausgerechnet im Bereich der Texterstellung ChatGPT hohe Wellen schlägt. Sollte man darauf vertrauen, dass im aufkommenden Zeitalter der KI, Behörden, Abgeordnetenbüros oder andere Stakeholder lange Texte einfach per Technik auswerten und sich die Kernpunkte herausfiltern lassen? Oder kann man sicher sein, dass die KI im Postfach des Adressaten bereits Relevantes (natürlich das eigene Anliegen) von weniger Wichtigem trennt? Auch im Zeitalter der KI ist weiterhin vorgesehen, dass echte Menschen aus Fleisch und Blut die politischen Entscheidungen als gewählte Abgeordnete im Bundestag, den Landtagen und in kommunalen Gremien treffen. Und weiterhin werden sie dabei unterstützt von Mitarbeitenden, die ebenfalls allzu menschlich sind. Für die politische Interessenvermittlung im Zeitalter der KI bedeutet das: Kommunikation für Menschen mit Menschen durch Menschen zu gestalten. politik-kommunikation.de
Bund zahlt fast 50.000 Euro für das Aussehen von Angela Merkel. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Niedersachsens Landesregierung informiert Landtagsrechtsausschuss zu möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit iranischem „Todesrichter“, Hannover
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Details zum geplanten E-Rezept vor, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der feierlichen Inbetriebnahme des Bahnhofs Senden
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht Bundesgartenschau, Mannheim
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit WWF-Programmleiter Südamerika Roberto Maldonado zu den Herausforderungen des Amazonas-Gipfels
11:30 ntv Live beim Statement von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum E-Rezept
17:00 Demonstration der Klimagruppe Letzte Generation, Potsdamer Platz, Berlin
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Digitalisierung in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens“, KAS Düsseldorf
20:15 Exakt zu „Wenig Geld und trotzdem Urlaub: Wo Sozialbenachteiligte Unterstützung finden können“, „Den Krieg im Kopf: Wie ukrainische Judosportler trotzdem ihr Leben und ihr Training meistern“, „Urlaubsparadies in Gefahr? Wie Einwohner gegen ein geplantes LNG-Terminal kämpfen“, MDR
20:45 Dokumentation: „Kriminelle Neonazis in Colditz – Wenn der Staat wegschaut“, MDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Parlamentsvize Petra Pau, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Daniel Keller, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sonja Lattwesen, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter und CDU-Landeschef Christian Baldauf, Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Grünen-Politikerin Michaele Schreyer, Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel, DIHK-Chef Martin Wansleben, Sport-Journalist Pit Gottschalk sowie Ex-VW-Manager Peter Hartz.
Campaigner:in (m/w/d) für die Kampagnenplattform WeAct bei Campact e.V., (Senior) Marketing Manager (m/w/d) bei Personio, Manager:in Politische Kommunikation & Events bei Deutsche Lufthansa AG, (Senior) Communications Manager (m/w/d) und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics
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ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine Strafgebühr für Eltern, die ohne akuten Bedarf mit ihren Kindern den ärztlichen Notdienst aufsuchen, für unethisch. faz.net
European Circle: Feuer und Flut in Mittel- und Südeuropa, Sturmschäden in Nordeuropa + EU sieht Raum für Vermittlung im Niger + Russland stuft Norwegen als unfreundlichen Staat ein + Tote nach Bootsunglück vor der tunesischen Küste + TikTok lässt in der EU das Abschalten personalisierter Empfehlungen zu. european-circle.de
ZULETZT
Baden-Württemberg ändert umstrittenen Werbeslogan der Lehrerkampagne: Der Slogan einer Kampagne zur Gewinnung von Lehrernachwuchs laute nun „Gelandet und gar keinen Bock auf deine jetzige Arbeit? Hurraaa! Mach, was dir Spaß macht und werde Lehrer“, teilte das baden-württembergische Kultusministerium mit. Bislang war auf den Plakaten zu lesen „Gelandet und gar keinen Bock auf Arbeit morgen? Hurraaa! Mach, was dir Spaß macht und werde Lehrer“. Kritiker hatten dem Kultusministerium daraufhin Niveaulosigkeit und Geringschätzung des Lehrerberufs vorgeworfen. zdf.de