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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Deutschland und USA verurteilen atomare Drohgebärden Russlands, EU will zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln, Österreich: Ärztin begeht nach Morddrohungen von Impfgegnern Suizid
European Circle in der Kalenderwoche 31, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Baerbock und Blinken verurteilen atomare Drohgebärden Russlands: Russland habe wiederholt rücksichtslose nukleare Rhetorik verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Ihr US-Amtskollege Antony Blinken warf Russland gefährliches nukleares Säbelrasseln vor. Russlands Präsident Wladimir Putin beteuerte dagegen, dass er nicht vorhabe, einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die Welt befinde sich in einer Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben habe. n-tv.de

USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen nach Pelosis Taiwan-Visite: Nach dem Abflug der US-Spitzenpolitikerin werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen, prognostizierte Pentagon-Sprecher John Kirby. Denkbar seien chinesische Manöver mit scharfer Munition. Darüber hinaus stelle man sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. China hatte Nancy Pelosis Besuch in Taiwan verurteilt und von einem „Spiel mit dem Feuer“ gesprochen. Das chinesische Verteidigungsministerium kündigte eine Reihe gezielter Militäroperationen an, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Pelosi sicherte Taiwan weitere Unterstützung zu. n-tv.de, spiegel.de, faz.net, zeit.de

Al-Qaida-Chef bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet: Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Fernsehansprache. Der Terroristenanführer lebe nicht mehr. Ayman al-Sawahir sei in der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Ladens Stellvertreter gewesen und nach dessen Tod an die Spitze aufgerückt. Nach Angaben der US-Regierung handelte es sich um eine Drohnenattacke, bei der nur der al-Qaida-Chef starb. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. spiegel.de, welt.de

EU will zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln: Ein Termin für das geplante Treffen in Brüssel wurde zunächst nicht genannt. Die Einladung der EU erfolgte nach Angaben eines Sprechers, nachdem sich das Kosovo auf Bitten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der USA bereiterklärt hatte, das Inkrafttreten der umstrittenen Reiseregeln für im Kosovo lebende Serben zunächst auszusetzen. Russland hat dem befreundeten Serbien seinen Rückhalt versichert. Die Reiseregeln bezeichnete Kremlsprecher Dmitri Peskow als unberechtigte Forderungen von kosovarischer Seite. Militante Serben haben damit begonnen, die Straßenbarrikaden im Norden des Kosovos zu entfernen, die sie am Vortag errichtet hatten. tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de

EuGH: Rettungsschiff-Kontrolle nur aus triftigem Grund: Dem Urteil zufolge ist es einem Staat grundsätzlich erlaubt, in seinen Häfen vor Anker liegende Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Dazu müsse er aber belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen. Festhalten kann er sie nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt. Ein Sprecher von Sea-Watch sprach von einem großen Erfolg. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. tagesschau.de

Offenbar Spionagesoftware auf Telefonen hoher EU-Beamter. faz.net
Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erklärung von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Vizepräsidentin Jourová und Kommissarin Dalli. ec.europa.eu
Iran optimistisch nach EU-Vorschlag für Atomabkommen. euractiv.de
Arbeitslosenquote in der Eurozone auf Rekordtief. faz.net
EU-Kommission genehmigt Restrukturierungspläne der Krisenbank Monte dei Paschi. handelsblatt.com

ZITAT DER WOCHE

„Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen.”

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. rnd.de

LÄNDER

Österreich: Ärztin begeht nach Morddrohungen von Impfgegnern Suizid: Der Suizid der Medizinerin löste Betroffenheit, aber auch Kritik aus – vor allem am Verhalten der Polizei. Die Frau hatte vor wenigen Wochen ihre Praxis geschlossen, nachdem sie seit Monaten Drohschreiben aus der Covid-Maßnahmengegner- und Impfgegnerszene erhalten hatte. Sie habe sich die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr leisten können, schrieb sie damals als Begründung auf ihrer Website. Die Ärztin hatte über längere Zeit Polizeischutz erhalten, nach eigenen Angaben aber auch selbst rund 100.000 Euro für Schutzmaßnahmen ausgegeben. Von den Behörden habe sie sich zunehmend in Stich gelassen gefühlt, wie sie in Interviews sagte. Die Polizei ermittelt auch nach dem Tod der Frau wegen der Drohschreiben weiter gegen unbekannt. faz.net, zeit.de

Spanien beschließt Energiesparmaßnahmen: Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzten Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. zdf.de

Mitte-links-Parteien in Italien schließen sich zusammen: Die Sozialdemokraten (PD) haben sich mit den Kleinparteien des Zentrums Azione und +Europa auf einen Pakt verständigt. Damit hat sich im Mitte-links-Lager ein erstes Bündnis gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-rechts-Block geformt. Die Parteien verabredeten, die Außen- und Verteidigungspolitik der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi weiterzutragen. spiegel.de

Brutale Tötung von Straßenhändler schockt Italien: Auf einer belebten Einkaufsstraße in einem Badeort an der Adria hat ein 32-jähriger Italiener einen afrikanischen Straßenhändler totgeschlagen. Niemand griff ein, einige Passanten filmten die Tat sogar. Ein Mann rief dem Täter zu: „Auf diese Weise bringst du ihn um!“ Er benachrichtigte auch Polizei und Rettung, die nach kurzer Zeit eintrafen. Für den Straßenverkäufer kam die Hilfe zu spät. Der Täter ließ sich widerstandslos festnehmen. derstandard.at

Liz Truss rudert nach Kritik an Lohnkürzungen zurück: Die derzeit aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson hatte am Montag mitgeteilt, sie würde die Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst mit Sitz außerhalb Londons kürzen. Experten wiesen darauf hin, dass dies vor allem Gruppen wie Pflegekräfte und Lehrer treffen würde. Gewerkschaften kündigten harten Widerstand an. Truss‘ Wahlkampfteam gab danach bekannt, am derzeitigen Stand der Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst werde nichts geändert. Für Ärger sorgte Truss auch bei schottischen Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien: Sie bezeichnete die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als Selbstdarstellerin, die man ignorieren sollte, und lehnte ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab. Schottlands Vizeregierungschef John Swinney sagte, solche Kommentare gegen eine demokratisch gewählte Führungspersönlichkeit seien völlig unangebracht. rnd.de, spiegel.de

Luxusjacht von Jeff Bezos heimlich in andere Werft gebracht: Das neue Schiff des Amazon-Gründers wurde nachts quer durch Rotterdam geschleppt. Ursprünglich war angedacht gewesen, die Segeljacht auf direktem Wege auf die offene See zu schleppen. Allerdings war bei dieser Route die 46 Meter hohe Koningshaven-Brücke im Weg. Daher sollte das fast 100 Jahre alte Bauwerk der Luxusjacht zumindest teils weichen, nämlich das bewegliche Mittelstück der Brücke zeitweise demontiert werden. Doch Bezos scheiterte an den wütenden Rotterdamern: Viele drohten, beim Stapellauf Eier zu werfen, sollte der Brücke etwas geschehen. tagesspiegel.de, spiegel.de

In Österreich fällt die Isolationspflicht – Frankreich schafft Maßnahmen ganz ab: Wien verwies auf gute Erfahrungen anderer EU-Länder. Wer krank sei, solle aber zuhause bleiben, appellierte Gesundheitsminister Johannes Rauch zugleich an die Bürger. Weltweit hätten Ängste und Depressionen zugenommen. Man gehe einfach gut vorbereitet in eine neue Phase der Pandemie-Bekämpfung. In Frankreich fielen am Montag auch die letzten Corona-Maßnahmen. welt.de, zdf.de

Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr: Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht. welt.de

Insel-Streit mit Griechenland: Türkischer Außenminister Cavusoglu wirft Deutschlands Außenministerin Baerbock Parteilichkeit vor. tagesschau.de
Bulgarien wählt am 2. Oktober neues Parlament: Nach einem Misstrauensvotum konnten sich die bulgarischen Regierungsparteien auf keine neue Koalition einigen. Nun wird das Parlament aufgelöst und neu gewählt. zeit.de
Frankreich: Präsident Macron hat saudi-arabischen Kronprinzen in Paris empfangen. faz.net
Fast 700 Migranten an einem Tag auf Booten im Ärmelkanal. derstandard.at
Easyjet-Piloten in Spanien streiken im August. rnd.de

ANGEZÄHLT

Die Inflation in der Eurozone ist im Juli auf 8,9 Prozent gestiegen – abermals ein Rekordwert. spiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen nach Pelosis Taiwan-Visite + Baerbock bringt Peking gegen sich auf + Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt + Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab + Mitte-links-Parteien in Italien schließen sich zusammen + Liz Truss rudert nach Kritik an Lohnkürzungen zurück. politbriefing.de

ZULETZT

Beinprothese von Model aus spanischer „Beach Bodies“-Werbung herausgeschnitten: Zwei Models kritisieren eine Kampagne des spanischen Gleichstellungsministeriums, weil dafür offenbar ihre Fotos ohne Einwilligung benutzt wurden. In einem Fall wurde ein Bild des britischen Models Sian Green-Lord wohl sogar so bearbeitet, dass statt ihrer Beinprothese ein gesundes Bein zu sehen ist. Das ist deshalb besonders heikel, weil die Kampagne eigentlich zum Ziel hat, gegen Diskriminierung und für eine positive Einstellung gegenüber jeglicher Körperform einzutreten. spiegel.de

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