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USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen nach Pelosis Taiwan-Visite, Baerbock bringt Peking gegen sich auf, Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt
Politbriefing am Mittwoch, 3. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Das ist der Killer von Ayleen
FAZ: Peking will militärisch auf Pelosis Taiwanreise reagieren
Funke: Allen Drohungen zum Trotz: Pelosi in Taiwan eingetroffen
Handelsblatt: Zweigeteilte Dax-Welt
RND: Weißes Haus erwartet längerfristige Reaktionen aus Peking auf Nancy Pelosis Taiwan-Besuch
SZ: China empört über Besuch Pelosis
Tagesspiegel: US-Politikerin Pelosi in Taiwan – China protestiert
taz: Taiwan: Das nächste Krisengebiet
Welt: Pelosi in Taiwan gelandet – China droht mit Vergeltung

TOP-NEWS

USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen nach Pelosis Taiwan-Visite: Nach dem Abflug der US-Spitzenpolitikerin werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen, prognostizierte Pentagon-Sprecher John Kirby. Denkbar seien chinesische Manöver mit scharfer Munition. Darüber hinaus stelle man sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. China hatte Nancy Pelosis Besuch in Taiwan verurteilt und von einem „Spiel mit dem Feuer“ gesprochen. Das chinesische Verteidigungsministerium kündigte eine Reihe gezielter Militäroperationen an, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Pelosi sicherte Taiwan weitere Unterstützung zu. n-tv.de, spiegel.de, faz.net, zeit.de

  • CDU-Außenpolitiker Röttgen hält Zeitpunkt des Pelosi-Besuchs für falsch. welt.de
  • China bestellt US-Botschafter ein. zdf.de
  • Hacker legen Webseite von Taiwans Präsidentin lahm. rnd.de
  • Pelosis Taiwan-Reise beschert Flugradar-Portal Rekordaufrufe. spiegel.de
  • Die Weltwirtschaft hängt auch an Taiwan. tagesschau.de
  • Chinas Wirtschaft stemmt sich gegen mehrere Krisen. n-tv.de
  • Chinas Behörden rechnen mit Bevölkerungsschwund bis 2025. spiegel.de
  • Chinesisches Spionageschiff auf Stippvisite: Sri Lanka weist Bedenken aus Indien zurück. rnd.de

Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan: Baerbock bringt Peking gegen sich auf: Die Außenministerin hatte mit Blick auf die Ukraine gesagt, man akzeptiere nicht, wenn ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig einen kleineren überfalle. Sie fügte hinzu, das gelte auch für China. Ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums protestierte bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor, gegen die „falschen Kommentare“ Baerbocks. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas. zdf.de

Baerbock plädiert für verstärkte transatlantische Zusammenarbeit: Die USA und ihre Verbündeten müssten eine Partnerschaft in Führung aufbauen, um ihre Sicherheit, das demokratische Gesellschaftssystem und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen, sagte die Außenministerin in New York. Für Deutschland und die Europäer bedeute dies eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Russlands brutaler Krieg zeige den Angriff etwa auf Freiheit und Menschenrechte. Dem müsse Stärke entgegengesetzt werden. spiegel.de

Baerbock unterstützt Demos für Recht auf Abtreibung in USA: Die Grünen-Politikerin würdigte die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die in den USA für Frauenrechte auf die Straße gingen. „Als eine Frau und eine Mutter von zwei Kindern teile ich ihre Gefühle von ganzem Herzen“, sagte Baerbock. „Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.“ Im US-Bundesstaat Kansas stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner per Referendum über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Das US-Justizministerium hat Klage gegen das nahezu absolute Abtreibungsverbot im Bundesstaat Idaho eingereicht. rnd.de (Baerbock), zeit.de (Kansas), dw.com (Idaho)

Kreml erklärt sich zu Gesprächen mit USA über nukleare Rüstungskontrolle bereit. tagesschau.de

Bundesnetzagentur: Deutsche Gasspeicher zu fast 70 Prozent gefüllt: Eine neue Verordnung sieht vor, dass die Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent und am 1. November 95 Prozent sein. Unterdessen ist der Energieverbrauch in Deutschland im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach vorläufigen Berechnungen um 3,5 Prozent gesunken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in der Debatte um Gas-Fracking an die Seite von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestellt. Er sieht eine Chance, das Gas unter höheren Umweltauflagen zu gewinnen, als es bei importiertem Flüssiggas aus den USA der Fall wäre. Nur auf Einsparungen zu setzen, reiche nicht. rnd.de (Speicher), tagesspiegel.de (Energieverbrauch), welt.de (Gas-Fracking)

  • Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt darauf, dass Schulen im Fall von Energie-Engpässen prioritär versorgt werden. rnd.de
  • Energiewirtschaft macht CSU für Energienotlage verantwortlich. welt.de
  • EU-Kommission erlaubt Milliardenhilfe für grüne Fernwärme. tagesschau.de
  • Zwickau will Warmwasser an Schulen und Kitas abdrehen. spiegel.de
  • Bayerns Behörden sollen Energie sparen. br.de
  • Weihnachtsbeleuchtung in Berlin auf dem Prüfstand. zeit.de
  • Lebensmittelbranche in größter Krise seit 70 Jahren. tagesspiegel.de

Gaskunden zahlen mindestens 1000 Euro mehr: Zahlreiche Versorger erhöhen derzeit ihre Preise und die staatliche Gasumlage kommt künftig auch noch obendrauf. Das befeuert die Debatte um eine abermalige Entlastung der Bevölkerung. faz.net

SPD und Grüne erhöhen bei Übergewinnsteuer den Druck: Es brauche weitere Entlastungen, das sage selbst die FDP, stellt SPD-Politiker Hannes Walter fest. Wenn die Liberalen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wollten, müsse das Geld irgendwo herkommen. „Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Augsburger Allgemeinen“. Deutschland diskutiert noch, in Italien gibt es schon eine Übergewinnsteuer. Viele Energieunternehmen haben aber offenbar die Zahlung der ersten Rate verweigert. handelsblatt.com, faz.net

Spanien beschließt Energiesparmaßnahmen: Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzten Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. zdf.de

Bahn will Beschäftigte mit Einmalbonus von mindestens 100 Euro zum Energiesparen motivieren: Es gehe um Themen wie die Beleuchtung, das Heizen, das Nutzen von Klimaanlagen, die Betankung oder vielleicht auch mal die Treppe statt dem Aufzug zu benutzen, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Er sei sich sicher, dass der Konzern einen richtigen Schub beim Energiesparen erleben werde. spiegel.de

Bayern verteidigt Gutachten zu Atomkraftwerk: Die Staatsregierung hat Vorwürfen widersprochen, wonach sie ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb von Isar 2 auf ein von ihr in Auftrag gegebenes angebliches Gefälligkeitsgutachten des TÜV Süd stütze. Der TÜV Süd kam in einer Stellungnahme von Mitte April zum Ergebnis, dass das Atomkraftwerk ohne Abfahren über den Winter weiterbetrieben werden könne. Derweil erheben zahlreiche Nutzer auf Social Media den Vorwurf, dass der ZDF in einer Aufnahme, um seinen Beitrag „Blackout ohne Atomkraft?“ zu illustrieren, den hellen Wasserdampf, der aus Akw-Kühltürmen kommt, per Bildbearbeitung abgedunkelt hat. faz.net (Bayern), bild.de (ZDF)

Scholz besichtigt Nord Stream-Turbine in Mülheim: Im Gasstreit mit Russland will der Kanzler an diesem Mittwoch die in Kanada für die Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen. Dies teilte der Energietechnik-Konzern Siemens Energy mit. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit. „Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen“, sagte Scholz der kanadischen Zeitung The Globe and Mail. „Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibende Gaslieferungen ins Feld führen.“ welt.de, zeit.de

Melnyk bietet Scholz Entschuldigung für „beleidigte Leberwurst“ an: Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Olaf Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, sagte der bisherige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Bild TV. „Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen.“ bild.de

Linke geht auf Distanz zu Wagenknecht wegen Russland-Tweet: Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter, die Position der Linksfraktion sei und bleibe klar: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ Parteichefin Janine Wissler antwortete auf Wagenknechts Tweet, als Linke kritisierten sie die Energiepolitik der Regierung deutlich. Klar sei aber: „Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten.“ Das anders darzustellen sei eine Verdrehung der Fakten und nicht Position der Linken. zeit.de

Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder: Entscheidung soll Montag verkündet werden. spiegel.de

Erster Getreidefrachter erreicht türkische Küste: Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen sollen an diesem Mittwoch an Bord gehen und das Schiff inspizieren. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es sei nun vor allem wichtig, dass noch weitere Schiffe auslaufen könnten. Die USA haben neue Sanktionen gegen russische Personen verhängt, darunter die mutmaßliche langjährige Lebensgefährtin von Wladimir Putin, die frühere Olympia-Turnerin Alina Kabajewa. Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen um die Stadt Bachmut an. zdf.de (Getreide), rnd.de (Sanktionen), zeit.de (Bachmut)

  • Russische Wirtschaft wohl geschwächt.
  • Oberstes Gericht Russlands stuft Asow-Regiment als terroristisch ein.
  • Ukraine wirft Deutschland und anderen Ländern vor, EU-Hilfen zu blockieren.
  • US-Spione sind laut Moskau in Krieg direkt involviert. n-tv.de
  • Raketeneinschlag im ukrainischen Grenzgebiet nach Polen. welt.de
  • Spanien will Leopard-Panzer nicht an Ukraine liefern. rnd.de
  • Heeresinspekteur Alfons Mais mahnt bei deutschen Waffenlieferungen an Kiew Zurückhaltung an. zdf.de
  • Selenskyj will gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Ukraine ermöglichen. rnd.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent (+1), Grüne 24, SPD 18 (-1), AfD 10, FDP 7 (+1), Linke 5.

78 Prozent erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden.
n-tv.de

NACHRICHTEN

Ramelow fordert Ende der Ausgrenzung von Sinti und Roma: Am Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma warnten Nachfahren und Politiker vor erneutem Antiziganismus. Auf einer internationalen Veranstaltung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau betonte Bundesratspräsident Bodo Ramelow, die Diskriminierung von Sinti und Roma sei noch nicht vorbei. Man müsse mit solchen Veranstaltungen das Grauen sichtbar machen. Mit Blick auf die Behandlung von Sinti und Roma nach der NS-Zeit sprach er von einer „zweiten Verfolgung“, die aufgearbeitet werden müsse. zeit.de, tagesschau.de

Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab: In Deutschland hatte die geplante Teilnahme von CDU-Chef Friedrich Merz an einer Veranstaltung der konservativen Kampagnenagentur The Republic für Furore gesorgt. Dann aber sagte Merz ab und zieht damit nun den Zorn der US-Konservativen auf sich. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schreibt auf Twitter, dass sich Merz dem „woken Mob“ beuge. „Die intolerante Linke rund um die Welt kann sich nicht hinsetzen und abweichende Stimmen hören. Sie schließen jeden aus, mit dem sie nicht übereinstimmen“, schreibt Grenell weiter. „Schande über den feigen Merz.“ Mit dem republikanischen US-Senator Lindsay Graham wollte sich Merz weiterhin treffen, doch dieser sagte nun ab. Grahams Begründung: Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. twitter.com, rnd.de, tagesspiegel.de, bild.de

Lauterbach: Neues Infektionsschutzgesetz steht: Man sei nun für den Herbst gerüstet, sagte der Gesundheitsminister. Er glaube, dass das Paket sehr gut sei. Es werde gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und vor einer kritischen Lage durch Personalausfälle schützen. Konkrete Angaben machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird in Kürze erwartet. Lauterbach kündigte zudem eine baldige Änderung der Regeln für die Abgabe des antiviralen Corona-Medikaments Paxlovid an. Dieses könne vor allem für Risikopatienten und ältere Menschen ab 60 Jahren lebensrettend wirken, wenn es schnell eingesetzt werde. n-tv.de, faz.net

  • Forderungen nach mehr Schutz gegen Hass und Hetze im Internet nach Tod der österreichischen Ärztin Kellermayr. deutschlandfunk.de
  • Spur der von Impfgegnern bedrohten Ärztin führt nach Oberbayern. tagesspiegel.de
  • Lauterbach: „Hetzer haben diese Frau in den Tod getrieben.“ faz.net
  • SPD-Chefin Esken fordert Bürger zu Solidarität mit Opfern psychischer Gewalt auf. rnd.de
  • Expertenrat in Mecklenburg-Vorpommern sammelt Vorschläge für Strategie im Herbst. zeit.de
  • Corona-positive Pfleger dürfen in Österreich Patienten behandeln – Modell für Deutschland? welt.de
  • Problem mit der Dunkelziffer: Infizieren sich gerade so viele Menschen wie noch nie mit Corona? rnd.de
  • „Werden die Wiesn bitterböse bereuen“: Klinikchef fordert Absage des Münchner Oktoberfests. rnd.de
  • EU unterzeichnet weiteren Vertrag mit Impfstoff-Hersteller. berliner-zeitung.de

Auch Kalifornien verhängt Notstand wegen Affenpocken. spiegel.de

Waldbrände: Großfeuer in Brandenburg gelöscht – keine Entspannung in Sachsen. spiegel.de

Wetterdienst warnt vor nächster Hitzewelle in Deutschland. tagesspiegel.de

Terrorprozess in Frankfurt gegen mutmaßlichen Bombenbastler: Die Liste der Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Rechtsextremisten ist lang: versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Marvin E. aus Spangenberg sei fest entschlossen gewesen, Anschläge zu verüben, so die Bundesanwaltschaft, angetrieben von der Ideologie der rechtsextremistischen Organisation „Atomwaffen Division“, deren Anhänger wie mutmaßlich auch Marvin E. daran glauben, dass die weiße Bevölkerung systematisch verdrängt werde, und deren Ziel die Vorherrschaft der Weißen ist. hessenschau.de, faz.net

Gründerin der Grauen Panther Trude Unruh ist tot: Die Senioren-Vorkämpferin starb bereits im November des vergangenen Jahres, ihr Tod wurde aber erst jetzt bekannt. Unruh wurde 96 Jahre alt. Sie galt als kämpferische, bisweilen polarisierende Überzeugungstäterin im Kampf für die Rechte der Alten. 1989 gründete sie die Partei Die Grauen, nachdem Mitglieder der Grauen Panther ihr vorgeworfen hatten, den Seniorenschutzbund zu politisieren. „Es ist schrecklich, unpolitische Menschen in nächster Nähe um sich zu haben“, befand Unruh damals. „Machst du morgens die Flamme an, ist das Energiepolitik. So muss man das sehen.“ Für die Gründung der Parteikonkurrenz schlossen die Grünen sie aus der Fraktion aus. tagesschau.de

Illegale Parteispenden: Strafbefehl gegen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten. rnd.de

Hamburg fordert vom Bund eine nationale Hafenstrategie: Belgien und die Niederlande gingen mit Hafenstrategien gezielt vor und unterstützten ihre wichtigsten Häfen Rotterdam und Antwerpen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. In Deutschland gebe es seitens des Bundes keine aktive nationale Politik zur Unterstützung der Häfen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe stellte sich hinter Tschentschers Äußerungen. faz.net

Erneut mehr Diebstähle und Sexualstraftaten in deutschen Freibädern. welt.de

Union fordert Fortsetzung von Sprach-Kitas. deutschlandfunk.de

„Tierschutz vor dem Aus“: Tierheime in Deutschland an Belastungsgrenze. rnd.de

Deutschland setzt EU-Regeln für Vaterschaftsurlaub später um. spiegel.de

Mitte-links-Parteien in Italien schließen sich zusammen: Die Sozialdemokraten (PD) haben sich mit den Kleinparteien des Zentrums Azione und +Europa auf einen Pakt verständigt. Damit hat sich im Mitte-links-Lager ein erstes Bündnis gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-rechts-Block geformt. Die Parteien verabredeten, die Außen- und Verteidigungspolitik der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi weiterzutragen. spiegel.de

  • Italiens Rechtspartei strebt Überarbeitung des nationalen Konjunkturprogramms an. euractiv.de
  • Alte Bekannte und neue rechtsextreme Kräfte: Diese Köpfe wollen Italien führen. rnd.de
  • Salvini gibt schon wieder den Innenminister. rnd.de
  • Wanken Italiens Staatsfinanzen? tagesschau.de

EU-Kommission genehmigt Restrukturierungspläne der Krisenbank Monte dei Paschi. handelsblatt.com

Kampaniens Präsident protestiert gegen Ankunft von Migranten: Fast 390 Menschen sind auf dem Schiff „Ocean Viking“ im italienischen Hafen Salerno angekommen. Die Anlandung der Migranten sei nicht akzeptabel, wetterte Kampaniens Präsident Vincenzo De Luca. Auf dem Schiff seien zwischen 50 und 60 coronapositive Menschen gewesen. spiegel.de

Fast 700 Migranten an einem Tag auf Booten im Ärmelkanal. derstandard.at

Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr: Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht. welt.de

Liz Truss rudert nach Kritik an Lohnkürzungen zurück: Die derzeit aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson hatte am Montag mitgeteilt, sie würde die Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst mit Sitz außerhalb Londons kürzen. Experten wiesen darauf hin, dass dies vor allem Gruppen wie Pflegekräfte und Lehrer treffen würde. Gewerkschaften kündigten harten Widerstand an. Truss‘ Wahlkampfteam gab danach bekannt, am derzeitigen Stand der Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst werde nichts geändert. Für Ärger sorgte Truss auch bei schottischen Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien: Sie bezeichnete die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als Selbstdarstellerin, die man ignorieren sollte, und lehnte ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab. Schottlands Vizeregierungschef John Swinney sagte, solche Kommentare gegen eine demokratisch gewählte Führungspersönlichkeit seien völlig unangebracht. rnd.de, spiegel.de

Archie soll nicht sterben: Eltern kämpfen um ihr Kind im Koma – und gehen vor dem obersten britischen Gericht in die nächste Runde. spiegel.de

Situation im Norden des Kosovo normalisiert: Kosovarische Regierung verschiebt Umsetzung eines Beschlusses, der ethnische Serben dazu verpflichten soll, von kosovarischen Behörden ausgestellte Dokumente und Autokennzeichen zu beantragen. derstandard.at

Mark Rutte: Der Premier, an dem alles abperlt. faz.net

Taxonomie: Versicherer investieren trotz Energiekrise wohl eher nicht in Atomkraft. spiegel.de

Reaktionen auf Tod von Al-Qaida-Anführer: Die Nachricht der Tötung von Aiman al-Sawahiri sei ein Beweis dafür, dass man Terrorismus ausrotten könne, ohne in Afghanistan im Krieg zu sein, schrieb Ex-US-Präsident Barack Obama auf Twitter. Er hoffe, es bringe ein Quantum Frieden für die 9/11-Familien und alle, die unter al-Qaida leiden mussten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem Schritt in eine sicherere Welt. Auch Saudi-Arabien begrüßte die Nachricht von Al-Sawahiris Tod. Die radikalislamischen Taliban verurteilten den US-Drohnenangriff und warfen den USA den Bruch internationaler Prinzipien vor. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor warnte, mit Sawahiris Tod sei der islamistische Terror nicht besiegt. Finanzströme und Terrorfinanzierung blieben weiterhin das größte Problem. spiegel.de, n-tv.de

  • USA warnen vor Vergeltungsangriffen. spiegel.de
  • Al-Sawahiri wurde offenbar durch neuartige Rakete getötet. n-tv.de
  • Ist Al Qaida als globales Terrornetzwerk am Ende? tagesspiegel.de

Waffenruhe im Jemen um zwei Monate verlängert: Dem UN-Sondergesandten Hans Grundberg zufolge soll die Waffenruhe zwischen den Huthi-Rebellen und Einheiten der international anerkannten jemenitischen Regierung unter den bereits geltenden Bedingungen bis zum 2. Oktober wirksam sein. Der Konflikt im Jemen gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden verfeindeten Staaten Saudi-Arabien und Iran. zeit.de

IAEO-Chef Rafael Grossi: Iran kommt bei Atomprogramm schnell voran. deutschlandfunk.de

Ausländische Soldaten müssen Flughafen Bamako verlassen: Das Verbot der Aufnahme und Unterbringung ausländischer Soldaten richtet sich laut der Regierung in Mali gegen das Unternehmen „Sahel Aviation Services“, auf dessen Betriebsgelände sich ein UN-Stützpunkt befindet. Die Firma verstoße gegen vertragliche Vereinbarungen und gefährde damit die Sicherheit Malis. Auf dem Stützpunkt sind auch Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Friedensmission Minusma im Einsatz. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, welche Auswirkungen dies auf den Bundeswehreinsatz in Mali habe, würde nun vom Einsatzführungskommando geprüft. An diesem Mittwoch will der Verteidigungsausschuss in Berlin über die Lage beraten. faz.net

Somalia ernennt Al Shabaab-Mitbegründer zum Religionsminister. reuters.com

22 Tote nach Überschwemmungen im Osten Ugandas. de.euronews.com

Budgetkonflikt: Parlament in Kuwait von Kronprinz aufgelöst. derstandard.at

Singapur: Uno verurteilt Hinrichtungen wegen Drogenhandels. deutschlandfunk.de

Jeder zweite Betrieb klagt über Fachkräftemangel: Einer Erhebung des Münchner ifo Instituts zufolge waren im Juli 49,7 Prozent der Betriebe betroffen. Der bisherige Rekord vom April mit 43,6 Prozent wurde damit deutlich übertroffen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel treibt die Regierung Pläne zur Reform des Einwanderungsrechts voran. spiegel.de

Pendlerpauschale: Geringverdiener haben den längsten Arbeitsweg. faz.net

Hamburgs Senatoren fliegen für Dienstreisen wieder häufiger. welt.de

Bund und Länder streiten über Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer sagte, nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig. Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, erklärte, die Bundesländer müssten mitziehen. Er übte scharfe Kritik an vielen der nun diskutierten möglichen Nachfolgeangebote für das 9-Euro-Ticket. Auch eine 69-Euro-Variante sieht er skeptisch. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, vor allem Schüler, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige zu entlasten. tagesschau.de, rnd.de, spiegel.de, welt.de

Verdi erwartet höheres Angebot der Lufthansa: Es liege an den Arbeitgebern, den Tarifkonflikt bei der an diesem Mittwoch startenden Verhandlungsrunde zu beenden, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Christine Behle. Unterdessen testet die Lufthansa auf dem skandinavischen Markt einen neuen Ticket-Tarif, der einen CO2-Ausgleich im Flugpreis enthält. Dazu soll Shell der Lufthansa synthetisches Kerosin liefern. faz.net (Verdi), handelsblatt.com (Umwelt-Tarif)

Flughafen-Chaos – Hunderte Hilfskräfte aus dem Ausland erwartet. welt.de

British Airways stoppt Kurzstreckenflüge ab Heathrow: Als Reaktion auf eine Obergrenze für Passagiere verkauft die größte britische Fluglinie vorerst keine Tickets für Kurzstreckenflüge am wichtigsten britischen Flughafen mehr. faz.net

BP verdreifacht Quartalsgewinn durch hohe Ölpreise. zeit.de

Uber macht Verlust und ist dennoch zufrieden. faz.net

Brauereien brauen mehr Alkoholfreies. tagesschau.de

Studie: Deutschland ist gut 4000 Milliarden Euro reicher als gedacht. spiegel.de

Brasilien: Ärzte trennen siamesische Zwillinge, die am Kopf verbunden waren. spiegel.de

HINTERGRUND

Emilia Fester – Politik der schnellen Schnitte: Die junge Grünen-Abgeordnete Emilia Fester ist äußerst fleißig in den sozialen Medien. Sie erfreut sich seit Beginn ihres Mandats großer Beliebtheit bei den Followern. Die Stimmung ist aber zum Teil mittlerweile auch unfreundlicher geworden und sie erhält sogar Drohungen. Fester ist – auch im Gegensatz zu anderen jungen Po­li­ti­ke­rn – lauter, präsenter und vor allem emotionaler. Das erzeugt dementsprechende Reaktionen – positive wie auch negative. Auch ihre Rede im Bundestag zur Pandemie und mit Auflistung der Dinge, die sie deswegen nicht machen konnte, war sehr emotional. Aber: Wer seine Persönlichkeit derart mit seinen politischen Inhalten verknüpft, wie Fester es tut, macht sich angreifbar. Fester wird mehr als andere zur Zielscheibe für Hass und Hetze, denen junge Frauen in der Politik ohnehin schon regelmäßig ausgesetzt sind. Trotz der Shitstorms sagt Fester: „Das Vorhaben, auf das Thema Jugend in der Pandemie aufmerksam zu machen, ist mir geglückt.“ taz.de

Nahles startet als Chefin der Bundesagentur für Arbeit: Die ehemalige SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Andrea Nahles ist nun Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Sie will die Arbeitsagentur zu einer modernen und kundenorientierten Behörde umgestalten. Die Kundschaft solle sich willkommen fühlen – nicht als Bittsteller, so Nahles. Auch die Sicherung von Fachkräften sieht sie als einen Schwerpunkt. badische-zeitung.de

Dr. Joachim Lang wird Senior Advisor bei Oliver Wyman: Der ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang wird Senior Advisor bei Oliver Weyman. Er bringt Erfahrungen aus den Bereichen Energie, Klima und Industrie mit. Lang wird die strategischen Beziehungen auf Vorstandsebene ausbauen sowie das Leistungsportfolio für die Bereiche Energie und Climate & Sustainability weiterentwickeln. consulting.de

Mit einer kleinen Medienoffensive in den sozialen Netzwerken hat der neue israelische Botschafter Ron Prosor am Montag seine Ankunft in Berlin und am Dienstag seinen ersten Tag an der Botschaft begleitet. tagesspiegel.de

KALENDER

09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zum Kindergeld-Anspruch von Ausländern, Karlsruhe
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die kanadische Außenministerin Melanie Joly, Montreal, Kanada
16:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Gedenkveranstaltung des Verbandes der Eziden, Paulskirche, Frankfurt/Main

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder, der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Katrin Schmidberger, der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der Moderator Kai Böcking, die Journalistin Dagmar Hotze, der Spiegel-Autor Konstantin von Hammerstein, Marks-Kommunikation-Inhaber Jürgen Marks, die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, Ralf Fücks vom Zentrums Liberale Moderne und die ehemalige Geschäftsführerin der Freien Volksbühne Berlin Alice Ströver.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Exakt u.a. zu Zu wenig Hilfe? Wie Hartz IV-Familien besser unterstützt werden können, Zu viel Müll? Wie Kommunen Abfallsünder aufspüren, Zu heiße Sommer: Wie man Städte für die Klimakrise fit macht, MDR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Gefeierte Scharfschützin der Ukraine – Kampfname Hexe, Kenia vor der Schicksalswahl – Stammeskampf und Stimmenfang, Boliviens indigene Gipfelstürmerinnen – Dünne Luft und rote Röcke, Der Engel vom Donbass – Eine Krankenschwester macht Hoffnung, ZDF

POLITJOBS

Communications Manager:in (m/w/d) bei Liquid Democracy, Referent:in für Politik und Kommunikation (m/w/d) bei Spitzenorganisation für Filmwirtschaft SPIO, Trainee (m/d/w) in der empirischen Sozial- und Politikforschung bei Mauss Research, Programm Manager:in (w/m/d) bei Alfred Landecker Foundation, Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES

„Die Diskussion ist hinter der Zeit. Wer länger als bis 67 arbeiten will, kann das bereits tun.”

In der Debatte über ein höheres Rentenalter hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt. welt.de

WEITERE NEWSLETTER

European Circle: Deutschland und USA verurteilen atomare Drohgebärden Russlands + EU will zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln + Österreich: Ärztin begeht nach Morddrohungen von Impfgegnern Suizid + Brutale Tötung von Straßenhändler schockt Italien + In Österreich fällt die Isolationspflicht – Frankreich schafft Maßnahmen ganz ab. european-circle.de

ZULETZT

Luxusjacht von Jeff Bezos heimlich in andere Werft gebracht: Das neue Schiff des Amazon-Gründers wurde nachts quer durch Rotterdam geschleppt. Ursprünglich war angedacht gewesen, die Segeljacht auf direktem Wege auf die offene See zu schleppen. Allerdings war bei dieser Route die 46 Meter hohe Koningshaven-Brücke im Weg. Daher sollte das fast 100 Jahre alte Bauwerk der Luxusjacht zumindest teils weichen, nämlich das bewegliche Mittelstück der Brücke zeitweise demontiert werden. Doch Bezos scheiterte an den wütenden Rotterdamern: Viele drohten, beim Stapellauf Eier zu werfen, sollte der Brücke etwas geschehen. tagesspiegel.de, spiegel.de

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