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Baerbock möchte ein transatlantisches Verhältnis „auf Augenhöhe“, Putin unterzeichnet neue Marinedoktrin, EU will Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und Kosovo
Defensio Report in der Kalenderwoche 31, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Baerbock wirbt für transatlantisches Verhältnis „auf Augenhöhe“ Während ihres USA-Besuches sprach Außenministerin Baerbock vor Studenten und forderte eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Sie betonte, dass das Bündnis „auf Augenhöhe“ sein müsse und das Deutschland bereit sei, für eine derartige neu ausgerichtete Partnerschaft „den Weg zu bereiten“. Baerbock verwandte auch den Ausdruck „Partnerschaft in Führung“, etwas, das der ehemalige US-Präsident George Bush vorgeschlagen hatte, was aber nicht zustande gekommen war. Damit meinte sie eine Partnerschaft zwischen Europa und den USA. spiegel.de

Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu: Außenministerin Baerbock hat dem Inselstaat Taiwan auf einer UNO-Konferenz Unterstützung im Falle eines Überfalls durch China zugesagt und Russland „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vorgeworfen. Im Falle Taiwans sagte sie „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“. In Richtung Russland gewandt müsse klar gemacht werden, dass die Weltgemeinschaft so ein Verhalten nicht akzeptiere, das Risiko einer nuklearen Eskalation müsse so weit wie möglich reduziert werden. spiegel.de

China kündigt Einsatz von Waffen mit großer Reichweite an: Als Reaktion auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat China ein Manöver vor Taiwan mit Einsatz von Waffen mit großer Reichweite angekündigt. Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen. Die Vorsitzende des US-Repräsentatenhauses war am Dienstag in Taiwan gelandet und ist die ranghöchste Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. China hatte im Falle ihres Besuches Konsequenzen angekündigt. t-online.de

Bericht – Kiew meldet Probleme mit deutschen Panzerhaubitzen: Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen sind offensichtlich auf eine zu hohe Feuergeschwindigkeit eingestellt worden und haben erste Verschleisserscheinungen. Der Lademechanismus der Haubitze wird dadurch enorm belastet. Zudem wurde mit Spezialmunition auf Ziele in zu weiter Entfernung geschossen.  Die Haubitzen waren erst vor einem Monat an die Ukraine geliefert worden. Zudem hat der Panzer Gepard hat ein Problem, denn Munition eines norwegischen Herstellers wurde von den Panzern nicht erkannt. berliner-zeitung.de

 

Putin schürt mit neuer Marinedoktrin Ängste: Am „Tag der Seestreitkräfte“ hat Präsident Putin eine neue Marinedoktrin unterschrieben, die Hyperschallwaffen, die Aufrüstung der Krim und einen Fokus auf das Nordpolarmeer vorsieht. Er bezeichnete die USA als „größte Gefahr“ für sein Land. In der Doktrin wird ausgesagt, dass Russlands den Zugang zu den Ressourcen der Weltmeere einschränken will und eine Dominanz der Ozeane anstrebt. Die Marine soll zudem Hyberschallwaffen erhalten. spiegel.de

EU lädt Serbien und Kosovo zu Vermittlungsgesprächen ein: Nach der Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und Kosovo hat die EU Serbien und Kosovo zu Vermittlungsgesprächen eingeladen, denn diese Spannungen ließen sich nur durch Gespräche beseitigen. Ein konkreter Termin wurde noch nicht genannt. table.media

HINTERGRUND

Bundeswehr – Ersatzteilversorgung aus dem 3D-Drucker: Ein Weg, die Ersatzteilversorgung der Marine zu verbessern, könnte das Drucken dieser Teile mithilfe eines 3D-Druckers sein. Hierbei geht es um den Test der Fertigung räumlicher Bauteile mithilfe spezieller Drucker, die mittels Laser oder mikroskopisch feinen Düsen dreidimensionale Werkstücke aus Metall- oder Kunststoffpulver beziehungsweise Kunststoffbändern verschmelzen. Die Statasys-Drucker und ihre Pendants des Herstellers Prusa müssen auf einem schwankenden Schiff in der Lage sein, auf Maß zu arbeiten. Bei erfolgreichen Tests könnten so Fahrten zurück in den Hafen unnötig werden. wiwo.de

Heeresinspekteur –  Waffenlieferungen nur bei Überschuss in Bundeswehr: Der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, hat angemahnt, nur Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn diese von der Bundeswehr nicht gebraucht werden. „Eine Grenze ist aber in meinen Augen erreicht, wenn Bereiche betroffen sind, wo wir selbst keinen Überschuss an Material haben.“ An ein schnelles Ende des Krieges glaubt Mais nicht. „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren“, sagte er. „Ich frage mich ganz persönlich oft, wie soll ein Frieden mit dem System Putin überhaupt aussehen“, sagte der Inspekteur des Heeres. Er sieht die „vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität des UN-Mitglieds Ukraine“ als Bedingung für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. finanzen.net

„Krieg gegen Russland“ – Wagenknecht sorgt mit Twitter-Beitrag für Empörung: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit einem Tweet in Richtung der Grünen hinsichtlich des Ukraine-Krieges für viel Kritik gesorgt. Der „wahnsinnige Krieg gegen Russland“ habe derzeit für die Grünen Top-Priorität, schrieb sie. Mehr Kohleverstromung in Deutschland zeige zudem, dass der Klimawandel für die Partei „gestern wichtig“ gewesen sei. Anlass ihres Beitrags war eine Meldung über die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum in Niedersachsen zur Einsparung von Gas bei der Energiegewinnung. Die Kritik sorgte für viele empörte Reaktionen. So schrieb jemand „Wenn nicht alles täuscht, hat Putin den Pfad der Diplomatie verlassen und stattdessen auf militärische Eroberung gesetzt“. rnd.de

Medwedew –  Werden auf NATO-Beitritt Finnlands reagieren: Der frühere Ministerpräsident Russlands ,Medwedew, lässt bei seinen Äußerungen durchscheinen, dass Russland einem Beitritt Schwedens und Finnlands äußerst negativ gegenübersteht. So werde der Beitritt eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten NATO-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland. Aus Sicht von Medwedew verschlechtert sich die Sicherheitslage im Ostseeraum, „weil die Ostsee jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von NATO-Staaten dominiert wird“. Er warf den beiden Staaten vor, von „jenseits des Ozeans und von Brüssel beeinflusst“ zu werden. n-tv.de

ANGEZÄHLT

Die Bundeswehr liefert ein ABC-Abwehr-Paket im Wert von über 860.000 Euro an die Ukraine. Das Paket umfasst etwa sechs Fahrzeuge mit kompletter Entgiftungsausstattung mit zwei Tanks inklusive eines „signifikanten Erstvorrats an Dekontaminationsmittel“.  „Das schafft für die ukrainischen Streitkräfte die benötigte sofortige Fähigkeit zur Entfernung von Kampfstoffen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gerät sei schon abgeschlossen. welt.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich konnte nicht glauben, was da gerade passiert“

Der Deutsche Christoph Klawitter dokumentierte mit seinem Handy die chaotischen Verhältnisse bei der Evakuierung der Bundeswehr aus Kabul. spiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: G7 besorgt über Chinas Drohgebärden + Regierung prüft Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gasumlage + Selenskyj kritisiert Schröders Russland-Nähe + Scholz hält Akw-Weiterbetrieb für möglich, Baerbock dagegen + Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte + Staatliche Entlastungen dämpfen laut Studie Inflation. politbriefing.de

berlinbubble: Sinan Şenyurt (Bernstein Group) zu Journalismus und Agenturgeschäft + Ipsos zum Vertrauen in Politiker + Reachbird zu Social Ads + Stiftung Marktwirtschaft zu Wettbewerb versus Klimaschutz + vegane Burger in der Swing Kitchen. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: USA verhängen neue Sanktionen gegen Putin-nahe Oligarchen + Turbine für Gaspipeline hängt in Deutschland fest + Getreideexporte könnten Ukraine Milliardengewinne verschaffen + Übergewinnsteuer für Scholz kein Thema + Kabinett bringt Erhöhung der Kassenbeiträge auf den Weg. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Friedrich Merz darf nicht bei Bundeswehr in Litauen übernachten: Friedrich Merz befand sich auf einer Reise durch osteuropäische Nachbarländer. In Litauen wollte er auf einem Bundeswehrstützpunkt übernachten – doch das Verteidigungsministerium verwehrte ihm die Genehmigung. Die Bundeswehr führte auch eine Begründung hierfür an: „Um gerade in der aktuellen Lage zusätzliche Belastungen der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen sowie im Rahmen von Dauereinsatzaufgaben und einsatzgleichen und sonstigen Verpflichtungen der Bundeswehr möglichst gering zu halten, sind Besuche hinsichtlich Teilnehmerzahl und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken“, so der Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. welt.de

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