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G7 besorgt über Chinas Drohgebärden, Regierung prüft Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gasumlage, Selenskyj kritisiert Schröders Russland-Nähe
Politbriefing am Donnerstag, 4. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: „Ayleens Killer lauerte mir auf!“ (Schlagerstar Annemarie Eilfeld)
FAZ: Koalition einig über Umfang und Grenzen der Maskenpflicht
Funke: Corona: Diese neuen Regeln sollen ab Herbst gelten
Handelsblatt: Lindners Plan für Europa
RND: Nach neuen Schikanen in Mali: Vorzeitiger Abzug der Bundeswehr rückt näher
SZ: Taiwan fürchtet Blockade durch China
Tagesspiegel: Maskenpflicht in Läden ab Herbst wieder möglich
taz: Putins lockere Schraube gefunden (Turbine)
Welt: Kommt auf die Gas-Umlage nun auch Mehrwertsteuer?
Zeit: Was nützt die Intelligenz?

TOP-NEWS

G7 besorgt über Chinas Drohgebärden: US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan wieder verlassen. Als Reaktion auf ihren Besuch will China bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel abhalten. Außerdem verhängte die Volksrepublik wirtschaftliche Sanktionen gegen Taiwan. Derweil hat Taiwan nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen vertrieben. In der Nacht wurde das Verteidigungsministerium von Hackern attackiert. Die G7-Außenminister teilten mit, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen. Außenministerin Annalena Baerbock ermahnte China, im Taiwan-Konflikt nicht zu eskalieren. Als Antwort wurde die deutsche Botschafterin ins chinesische Außenministerium zitiert. zeit.de, welt.de, faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

  • Chinas Außenminister Wang Yi: „Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft.“ n-tv.de
  • CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Aktuell gehen die Drohgebärden über das erwartbare Pflichtprogramm chinesischer Empörung nicht hinaus. Deshalb besteht keine akute Gefahr.“ rnd.de
  • SPD-Politiker Nils Schmid: „Gleichwohl ist die Frage berechtigt, ob der Zeitpunkt der Reise geschickt gewählt war.“
  • CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Der Kritik an der Reise von Nancy Pelosi schließe ich mich nicht an.“
  • Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh: „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen.“ plus.tagesspiegel.de

Wie US-Präsident Biden angeblich Chinas Eingreifen in der Ukraine verhindert hat. tagesspiegel.de

Regierung prüft Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Die Umlage dürfe keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein, sagte FDP-Politiker Michael Kruse. Die Umlage soll Versorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Das Finanzministerium prüft nach eigenen Angaben Wege, mit denen erreicht werden kann, dass für Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Bei der Umsetzung der Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreisverträgen die Umlage zahlen müssen. zeit.de

  • Städtetag bringt staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. tagesschau.de
  • Gaspreise in Deutschland haben sich im Jahresvergleich verdreifacht. tagesspiegel.de
  • Deutschland muss mehr Gas sparen als jedes andere EU-Land. welt.de

Baerbock dankt Kanada für Turbinen-Lieferung: Man habe gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten Wladimir Putin entlarvt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik. Es sei klar, dass Putin einen hybriden Krieg führe und Spaltung im Bündnis säen wolle. Das habe man nicht zulassen wollen. Kanzler Olaf Scholz warf Russland indirekt vor, Vorwände für ausbleibende Gaslieferungen zu nutzen. Bei einem Besuch des Siemens-Energy-Werks in Mühlheim sagte Scholz, die Turbine könne jederzeit nach Russland gebracht und eingesetzt werden. Gazprom müsse sie nur anfordern. Gazprom erklärte, eine Lieferung der Turbine sei wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen unmöglich. Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptete, Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere. n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de

Selenskyj kritisiert Schröders Russland-Nähe: Es sei einfach ekelhaft, wenn ehemalige Führer großer Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiteten, das sich im Krieg gegen diese Werte befinde, sagt der ukrainische Präsident. Altkanzler Gerhard Schröder hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin erklärt, Russland wolle eine Verhandlungslösung. Vielleicht könne man die Einigung bei Getreide-Exporten langsam zu einem Waffenstillstand ausweiten. Angesichts des drohenden Gasmangels sprach sich Schröder für eine Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, rtl.de

  • Altkanzler Gerhard Schröder: „Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar.“
  • FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will“, dann könne sie bereits sagen, wie die Lösung auszusehen habe: „Nämlich, Putin will die Ostukraine.“
  • Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe gerade erst erklärt, die „Ukraine von der Landkarte verschwinden zu lassen“. Diesen Realitäten müsse man sich stellen und nicht „den Fantasien eines Mannes folgen, der seine persönlichen finanziellen Interessen über die Interessen seines Landes stellt.“
  • SPD-Politiker Ralf Stegner: „Sein privates, berufliches Engagement im politischen Ruhestand als Lobbyist für russische Staatskonzerne ist zu Recht von mir und anderen kritisiert worden und war spätestens mit dem Ukraine-Krieg vollständig inakzeptabel.“

UN-Generalsekretär fordert Steuer auf Übergewinne der Energiekonzerne: António Guterres sagte, die Konzerne hätten im ersten Quartal des Jahres auf dem Rücken der Ärmsten Profite von fast 100 Milliarden Dollar erzielt. Ihre Gier sei grotesk. Regierungen weltweit müssten diese exzessiven Gewinne besteuern und die Mittel verwenden, um die Schwächsten zu unterstützen. zeit.de

Wie Deutschlands Großkonzerne Gas sparen wollen. spiegel.de

Opec erhöht Ölförderung nur minimal. tagesschau.de

Scholz hält Akw-Weiterbetrieb für möglich, Baerbock dagegen: Die Kraftwerke seien zwar ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon, so der Kanzler. Trotzdem könne dies Sinn machen. Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden. Dagegen sagte Außenministerin Annalena Baerbock, als Grünen-Mitglied seien Laufzeitverlängerungen für sie keine Option. CSU-Chef Markus Söder forderte von der Regierung mehr Tempo. Die Kritik von Scholz am langsamen Ausbau der Windenergie in Bayern wies er zurück. Im Zuge der Debatte haben Söder und CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, gemeinsam das Kraftwerk Isar 2 besuchen zu wollen. welt.de, spiegel.de

Greenpeace und Umwelthilfe fordern gesetzlich vorgeschriebenes Energiesparen nach dem Vorbild Spaniens. welt.de

Atomenergiebehörde besorgt um ukrainisches Atomkraftwerk: Die IAEA warnte vor einem Nuklearunfall im Kernkraftwerk Saporischschja. Die Lage sei komplett außer Kontrolle, erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Er appellierte an Russland und die Ukraine, Experten Zugang zu ermöglichen, um einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. handelsblatt.com

Ukraine befürchtet zweites Butscha in Cherson: Der Gouverneur der Region, Dmitri Butri, fürchtet, dass russischen Truppen auch hier ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben. Er rief alle Zivilisten auf, die Region zu verlassen. In Cherson bereiten die ukrainischen Gegenangriffe den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der Krim unterbrochen. n-tv.de

  • Selenskyj sucht laut „South China Morning Post“ Chinas Unterstützung. spiegel.de
  • Ukraine meldet schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka. spiegel.de
  • Russland will Heimatstadt von Selenskyj erobern.
  • Inspektion an Getreide-Frachter beendet – Ukraine hebt Ernteprognose an.
  • EU will an alternativen Routen für Getreide aus Ukraine festhalten. tagesschau.de
  • Uno will Ermittlungsmission zu Explosionen in Gefängnis von Oleniwka. zeit.de
  • US-Senat votiert für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. welt.de
  • FDP will Herbst-Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt klären. rnd.de
  • Kommunalverbände beklagen ungleiche Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen. tagesschau.de
  • Hilfsorganisation warnt vor Zunahme von Menschenhandel und Gewalt. spiegel.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: 57 Prozent wollen, dass Altkanzler Gerhard Schröder in der Gas-Krise und Ukraine-Krieg vermittelt. rtl.de

NACHRICHTEN

Unterschiedliche Reaktionen auf Vorschlag für neues Infektionsschutzgesetz: Das Gesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weiterhin eine Maskenpflicht im Fernverkehr, in der Luftfahrt und in Krankenhäusern vor. Darüberhinaus ist das Tragen einer FFP2-Maske- und eine Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geplant. Ausgenommen sind Menschen, die in den vergangenen drei Monaten geimpft wurden oder genesen sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er rechne für den Winter mit einer relativ schwierigen Lage durch eine hochinfektiöse Virus-Variante. Deutschland solle besser als in den vergangenen Jahren vorbereitet sein. tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Es ist immer etwas komplizierter, wenn ein Mediziner mit einem Juristen verhandelt. Das liegt in der Natur der Dinge. Aber es waren gute Gespräche und wir haben nachher – aus meiner Sicht, zumindest – ein gutes Ergebnis bekommen.“
  • Justizminister Marco Buschmann: „Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst.“ n-tv.de
  • Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir hätten uns mehr von dem Entwurf erhofft, da das entscheidende Mittel, nämlich ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder, nicht vorgesehen ist.“
  • Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Das ist wie ein Feuerlöscher, bei dem man leider vergessen hat, einen Schlauch mitzuliefern, mit dem man gezielt auf das Feuer halten kann.“
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Alles wird von einer FDP blockiert, die selbst keine Länderkompetenz mehr hat.“ spiegel.de
  • Ärztepräsident Klaus Reinhardt: „Wichtig ist, dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind.“ zdf.de
  • Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger: „Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar.“ tagesschau.de

Babyboom in der Pandemie: Geburtenziffer in Deutschland steigt erstmals seit 2017 wieder. spiegel.de

Bundesregierung bestürzt über Tod der österreichischen Ärztin: Eine Obduktion der Leiche von Lisa-Maria Kellermayr bestätigte einen Suizid. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Drohungen, Gewalt, Hetze seien aufs Schärfste zu verurteilen, gerade auch wenn sie sich gegen medizinisches Personal und Ärztinnen und Ärzte richteten. Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt erklärte, der Tod der Ärztin führe drastisch vor Augen, wohin die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas führen könne. Auch in Deutschland sinke die Hemmschwelle. Ärztinnen und Ärzte erhielten Drohbriefe, würden verbal und körperlich angegriffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, auch er bekomme regelmäßig Morddrohungen. Er werde deswegen besonders gut geschützt. welt.de, welt.de

Ehemaliger Werte-Union-Vorsitzender nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen: Das CDU-Kreisparteigericht Köln sei dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes wegen parteischädigenden Verhaltens gefolgt, teilte die CDU Köln mit. Da Max Otte bis zum Ablauf der Frist am 1. August keinen Einspruch erhoben habe, sei er nun rechtskräftig nicht mehr Mitglied der Partei. Die Kölner CDU begrüße die Entscheidung des Kreisparteigerichts, weil diese bekräftigt habe, dass jedwede Art der Kooperation mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstoße. zeit.de

Merz verteidigt Luxushobby Fliegerei gegen Kritik: Mit einem Flug im eigenen Privatflieger nach Sylt zur Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner befeuerte der CDU-Chef zuletzt Snobismusvorwürfe. Der Illustrierten „Bunte“ sagte Friedrich Merz nun, Fliegen sei schon immer der Traum seiner Jugend gewesen. Als Student, junger Familienvater und später Berufsanfänger habe er sich das Fliegen erst nicht leisten können. Später habe seine Frau Bedenken geäußert und ihn gedrängt, erst nach dem Auszug der Kinder damit anzufangen. Inzwischen fliege aber auch sie gern mit. Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Johan Rockström lud Merz zu einem Gespräch ein, um ihn von der Dringlichkeit der Klimakrise zu überzeugen. Es sei wichtig, das Gespräch mit konservativen Skeptikern zu suchen. spiegel.de, zeit.de

Lambrecht erklärt Foto vom Heli-Flug zur Privatsache: Die Verteidigungsministerin war kurz vor Ostern in Begleitung des erwachsenen Sohnes zum Trip nach Schleswig-Holstein aufgebrochen. Der Sohn postete sein Passagierbild in einem sozialen Netzwerk und löste damit Diskussionen aus, ob der Mitflug zulässig war. Weil beide im Anschluss zur nahen Insel Sylt reisten, wurde Kritik laut, ob der Besuch beim „Bataillon Elektronische Kampfführung 911“ möglicherweise nur eingeplant wurde, um den Weg in den Osterurlaub zu verkürzen. tagesspiegel.de

Linken-Chef Schirdewan kündigt Konsequenzen für Kreisvorsitzenden an: Nach dem Austritt der rheinland-pfälzischen Linken-Vorsitzenden Melanie Wery-Sims auch wegen des Umgangs der Partei mit Sexismusvorwürfen schrieb Martin Schirdewan auf Twitter: „Die herabwürdigenden Äu­ßerungen eines Kreisvorsitzenden im Landesverband RLP widersprechen den Grundwerten unserer Partei.“ Der Landesvorstand werde noch am selben Tag über Konsequenzen beraten. spiegel.de

Langzeitarbeitslose begrüßen laut Studie geplante Hartz-IV-Reform. rnd.de

Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen: Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. welt.de

Mordanklage wegen Brandanschlags auf Flüchtlinge in Saarlouis. faz.net

Prozess um verbotene Neonazigruppe: „Blood & Honour“-Mitglieder zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. tagesspiegel.de

Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz: Lage unverändert ernst. rnd.de

Protest gegen Folter-Kunstwerk bei der Berlin Biennale. spiegel.de

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien: Lage auf dem Westbalkan macht Verantwortlichen Sorgen. rnd.de

Niederlande rufen Wasser-Notfallplan aus: Von nun an soll ein zentrales Krisenteam die Verteilung der Wasservorräte übernehmen und Maßnahmen vorschlagen, wie mit dem Wassermangel umzugehen ist. Das kündigte der Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Mark Harbers an. Dabei habe die Sicherheit der Deiche und der Naturschutz Priorität. Er rief die Bürger dazu auf, sparsam mit Wasser umzugehen. Harbers versicherte aber, dass ausreichend Trinkwasser vorhanden sei. Sollte die Trockenheit jedoch weiter anhalten, müssten einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. tagesschau.de

Spanien subventioniert Fischereisektor wegen Ukraine-Krieg. euractiv.de

Spanien beschließt neues Tierschutzgesetz. euractiv.de

Kämpfe um Bergkarabach wieder aufgeflammt: Die aserbaidschanische Armee meldete, sie habe mehrere strategisch wichtige Gebiete in der umstrittenen Region unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor waren nach Angaben beider Seiten bei Auseinandersetzungen ein aserbaidschanischer Soldat und zwei armenische Kämpfer getötet worden. Das armenische Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, die aggressiven Handlungen Aserbaidschans zu stoppen. Auch Russland beschuldigte Aserbaidschan, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Die EU forderte alle Beteiligten auf, die Gewalt sofort einzustellen. faz.net

Sajid Javid unterstützt Liz Truss als Nachfolgerin von Boris Johnson: Die Außenministerin sei am besten geeignet, den Herausforderungen der Zeit zu begegnen, sagte der Ex-Gesundheitsminister der „Times“. Damit haben sich nun fünf einstige Premier-Bewerber für Truss ausgesprochen, darunter die drittplatzierte Penny Mordaunt. Der Schritt gilt auch deshalb als schwerer Schlag für Truss‘ Kontrahenten Rishi Sunak, weil bisher angenommen worden war, dass der Ex-Finanzminister und Javid politisch ein enges Verhältnis haben. finanzen.net

EU-Gerichtshof erteilt Absage – Archies Eltern scheitern mit letztem Rettungsversuch. welt.de

Seenotretter richten Hilferuf an EU-Mitgliedsländer: Wegen immer mehr Migranten, die im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern der deutsche Verein Sea-Watch sowie die internationalen Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée von den EU-Staaten den Einsatz einer angemessenen, staatlich geführten und proaktiven Flotte für die Seenotrettung. tagesspiegel.de

Mitte-Links-Bündnis tritt ohne Renzi und Fünf Sterne zur Wahl an: Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die linksliberale Kleinpartei Italia Viva des einstigen Regierungschefs Matteo Renzi bleiben bei dem neugebildeten Mitte-Links-Bündnis außen vor. Weil die Fünf Sterne den Sturz des abtretenden parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi maßgeblich mitverursacht hatten, schließt der Chef der Sozialdemokraten Enrico Letta ein Zusammengehen mit den Linkspopulisten aus. faz.net

Die EZB und ihr Italien-Problem: Die Europäische Zentralbank hat Italien und andere südliche Euro-Länder offenbar mit Anleihekäufen in Milliardenhöhe gestützt. Doch reicht das aus, um die Märkte zu beruhigen? tagesschau.de

Warum Paris den Rundfunkbeitrag abschafft. welt.de

In Frankreich fehlt es an Servicekräften – trotz Millionen Arbeitsloser. rnd.de

Belgien ermittelt wegen mutmaßlichem Menschenhandel auf Baustelle. tagesspiegel.de

EU-Kommission will Binnenmarkt in Krisen wie Corona schützen: Die EU-Staaten sollen etwa dazu verpflichtet werden, Reserven an Energie, Kraftstoff und Agrarprodukten anzulegen, berichtete das digitale Medienhaus Table.Media unter Berufung auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde das Vorhaben Mitte September vorstellen. welt.de

Griechischer Geheimdienst räumt Bespitzelung eines Journalisten ein. euractiv.com

Spanien, Portugal, Niederlande: Warum sind das die Affenpocken-Hotspots in Europa? rnd.de

Island: Vulkan nahe Reykjavik bricht erneut aus. tagesschau.de

Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte: Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Das Thema beschäftigte auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in Bamako nicht mehr gestattet wird. Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr­einsatzes in Mali nicht mehr aus. zeit.de, rnd.de

Atomgespräche mit dem Iran sollen wieder aufgenommen werden: Der Iran, die USA und die EU kündigten die Entsendung von Unterhändlern an. Zu dem Treffen werden Irans Chefunterhändler Ali Bagheri, US-Verhandler Rob Malley sowie Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China erwartet. Die Erwartungen hielten sich in Grenzen, schrieb Malley auf Twitter. Doch die USA begrüßten die EU-Initiative und seien bereit für den Versuch, eine Übereinkunft zu erzielen. faz.net, tagesspiegel.de

Iraks Schiitenführer Al-Sadr fordert Neuwahlen: Muktada al-Sadr äußerte sich zum ersten Mal, seit seine Anhänger am Samstag das Parlamentsgebäude gestürmt hatten. Sie wollen verhindern, dass eine Allianz unter Führung des Ex-Regierungschefs Nuri al-Maliki eine Regierung bildet. Al-Sadr sagte, es gebe keinen Grund für einen Dialog. Nachdem die Führung seiner Bewegung die Demonstranten am Dienstag zunächst zum Rückzug aus dem Parlamentsgebäude aufgerufen hatte, forderte er die Iraker nun dazu auf, sich der „Revolution“ anzuschließen. augsburger-allgemeine.de

Perus Ministerpräsident Aníbal Torres tritt zurück. tagesschau.de

Radikale Indigene setzen linkem Präsidenten in Chile zu. faz.net

US-Bundesstaat Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung: Überraschend deutlich stimmten die Menschen gegen eine Verfassungsänderung und damit für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Umfragen hatten auf ein knappes Resultat gedeutet. Das überwiegend ländliche Kansas gilt als konservativer Staat. welt.de

Pentagon soll Textnachrichten führender Mitarbeiter gelöscht haben: Warum kam beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 die Nationalgarde so spät? Diese Frage dürfte nun schwer zu klären sein. US-Berichten zufolge hat das Pentagon die Handys jener Beamter ausgelöscht, die angesichts der Attacke der Trump-Anhänger für die Mobilisierung der Nationalgarde verantwortlich gewesen wären. Darunter seien etwa der damals amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller und der diesem unterstehende damalige Armeeminister Ryan McCarthy. spiegel.de

  • Ex-Trump-Berater Cipollone soll vor Geschworenenjury. derstandard.at
  • Trumps Gewährsleute triumphieren bei Vorwahlen für den Herbst. spiegel.de
  • Beginn einer Konferenz mit Trump und Orban in Texas. welt.de

US-Abgeordnete und zwei Angestellte sterben bei Autounfall im Bundesstaat Indiana. rnd.de

Wie US-Spione Al-Qaida-Anführer Sawahiri fanden. spiegel.de

Inflation in der Türkei steigt auf fast 80 Prozent. zeit.de

Zwei Jahre nach Explosion in Beirut noch immer keine Untersuchung. derstandard.at

Mexiko: Mehrere Bergleute bei Grubenunglück verschüttet. nzz.ch

Staatliche Entlastungen dämpfen laut Studie Inflation: Ohne Maßnahmen wie die Einführung des 9-Euro-Tickets läge die Inflation noch um zwei Prozentpunkte höher, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Der Personenverkehr hat einen großen Anteil am Warenkorb, mit dem die Inflation berechnet wird“, erklärten die IW-Forscher. Im EU-Vergleich komme Deutschland relativ gut weg. Nur Malta, Frankreich und Finnland verzeichneten zuletzt geringere Inflationsraten. welt.de

Deutsche Exporte steigen im Juni auf Rekordniveau. faz.net

Der Rhein könnte bald unbefahrbar für den Gütertransport sein. welt.de

Amazon startet kostenlosen Streamingdienst in Deutschland: Filme und Serien auf dem Streaming-Channel „freevee“ sollen sich über Werbung finanzieren. In den USA und in Großbritannien gibt es das Angebot bereits. Österreich soll als weiteres europäisches Land zu einem späteren Zeitpunkt folgen. tagesschau.de

Pkw-Neuzulassungen im Juli weiter stark zurückgegangen: Im vergangenen Monat wurden knapp 206.000 Pkw neu zugelassen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Das waren fast 13 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Zulassungen reiner E-Fahrzeuge nahmen zwar zu, die Absätze von Autos mit hybridem Antrieb brachen jedoch ebenfalls ein. zeit.de

Zahl der Flüge weit unter Vorkrisenniveau: Die Warteschlangen an Flughäfen sind derzeit oft lang – doch womöglich täuscht das darüber hinweg, dass die Passagierzahlen zuletzt noch weit unter dem Niveau vor der Pandemie lagen: Die Auslastung deutscher Flughäfen war selbst im Juni mehr als ein Viertel geringer als im Vergleichsmonat vor der Pandemie, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mitteilte. rnd.de

  • Lufthansa: Tarifverhandlungen gehen in die dritte Runde – neue Streiks möglich. rnd.de
  • Streit über Lackschäden und Schadensersatz: Airbus soll Qatar-Bestellungen über A350-Jets gekündigt haben. spiegel.de

Vonovia plant Verkauf von Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro: Hintergrund sind gestiegene Kapitalkosten und die von der EZB eingeleitete Zinswende: Der Konzern will seine Schulden senken. zeit.de

Commerzbank warnt vor Gas-Risiken: Die Commerzbank peilt ungeachtet der Konjunkturschwäche für dieses Jahr einen Milliardengewinn an – sieht aber die Energiekrise als Risiko für ihr Geschäft. Damit der Gewinn die Marke von einer Milliarde Euro wie geplant überspringt, dürfe sich die Wirtschaftslage nicht noch deutlicher verschlechtern, sagte Commerzbank-Finanzchefin Bettina Orlopp. tagesschau.de

Ukraine-Krieg beschert Heckler & Koch Nachbestellungen: Mit Sturmgewehren und anderen Handfeuerwaffen hat die Rüstungsfirma ein deutlich besseres Geschäft gemacht und ihren Gewinn gesteigert. Der Umsatz sei im ersten Halbjahr um rund 9 Prozent auf 156,1 Millionen Euro gestiegen, teilte Heckler & Koch mit. n-tv.de

  • „Schattenmann“ bringt Heckler & Koch in Bedrängnis. welt.de

Rolling Stones in Berlin: Mick Jagger frotzelt über den BER und feiert die Currywurst. tagesspiegel.de

Wacken-Festival startet mit 200 Bands und 75.000 Fans. rnd.de

HINTERGRUND

Im Bundestag kommen 38 Lobbyisten auf jeden Abgeordneten: Nachdem noch die alte Regierung den Beschluss dazu gefasst hatte, müssen sich seit Jahresanfang alle Interessenvertreter offiziell registrieren lassen und sind im Lobbyregister, das sich auf der Webseite des Bundestages befindet, öffentlich einsehbar. Wer das nicht macht, dem drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Bis jetzt haben sich 5000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere angemeldet, 12.500 Beschäftigte gehören dazu und zur Lobbytätigkeit berechtigt sind 28.300 Personen. Das heißt, rein rechnerisch kommen auf jeden Abgeordneten 38 offiziell registrierte Lobbyisten. Von diesen registrierten Lobbyisten sind 28 Personen Bundestagsabgeordnete, eine etwas heikle Kombination an Tätigkeiten. Das Lobbyregister weist immer noch Schwächen auf. So müssen außer dem Anliegen der jeweiligen Organisation und ein paar Angaben zum Personal und zum Etat keine weiteren Informationen preisgegeben werden. Wer mit wem über was verhandelt, bleibt weiter geheim. Die Ampelkoalition hat versprochen, hier nachzubessern. berliner-zeitung.de

Bundestags-Linke wollen Wagenknecht aus Fraktion werfen: Nach Äußerungen der Linken-Politikerin wollen einige Abgeordnete Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag werfen. Wagenknecht hatte mit der Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke auf Twitter geschrieben: „Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte: „Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von @SWagenknecht.“ Auch die Parteispitze kritisierte ihre Äußerungen, forderte aber keinen Rauswurf. berliner-zeitung.de

Regierungschef-Ranking: Österreichs Kanzler Karl Nehammer weltweit Schlusslicht. oe24.at

KALENDER

08:00 Statistisches Bundesamt zu Erstveröffentlichung EU-SILC – Armutsgefährdung in Deutschland, Jahr 2021, Wiesbaden
21:00 TV-Duell zwischen Liz Truss und Rishi Sunak im Rennen um Johnson-Nachfolge, London

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die brandenburgische Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle, die Vizepräsidentin des sächsischen Landtages Andrea Dombois, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Konrad Epple, der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Markus Wolf, der ehemalige US-Präsident Barack Obama und ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg: Urlaub in der Ferne – muss das sein? Medizin am Limit – Überlastete Ärzte in den Krankenhäusern, Lkw – Die Gefahr von hinten, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz: Mensch & Natur – Neuanfang an der Ahr, Neu mobil: Weggerissene Straßen, Brücken und Bahntrassen – Wie die Ahr die Infrastruktur zerstörte, Wie sieht die mobile Zukunft im Ahrtal aus? Gefährliche Wespenstiche – Unfälle und Ärger durch Wespen – Allergische Reaktionen nehmen zu, SWR
21:45 Kontraste: Wie gut ist Deutschland auf den Corona-Herbst vorbereitet? Putins Diktatur: Das imperialistische Weltbild des Kremls, Prügel und Willkür – Opfer des SED-Regimes werden im Stich gelassen, Das Erste

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Ohne die Frauen gewinnen wir keine Wahl mehr.”

CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich vehement gegen sein Macho-Image. Im Interview mit dem Magazin „Bunte“ betonte er, er habe immer gern und auf Augenhöhe mit Frauen zusammengearbeitet. rnd.de

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Defensio Report: Baerbock möchte ein transatlantisches Verhältnis „auf Augenhöhe“ + Putin unterzeichnet neue Marinedoktrin + EU will Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und Kosovo + Ersatzteile für die Marine aus dem 3-D Drucker, Heeresinspekteur fordert, nur Waffen bei Überschuss zu liefern. defensio-briefing.de

ZULETZT

Uri Geller will Putin mit Magie von Atomwaffeneinsatz abhalten: Der TV-Magier verbiegt normalerweise Löffel. Nun möchte er den Kurs von Atomraketen umlenken – falls dies notwendig würde. In einem offenen Brief auf seinem Twitteraccount ruft Geller alle friedliebenden Menschen auf der Welt auf, sich ihm anzuschließen. Es reiche bereits, sich fünf Sekunden am Tag ein strahlendes Energiefeld vorzustellen. spiegel.de

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