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Putin zieht 100.000 Soldaten an einer Front zusammen, Hunderte Wagner-Söldner in Belarus – Polen in Sorge vor Prigoschins Truppen, Baerbock fordert, Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen
in der Kalenderwoche 30, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Putin zieht 100.000 Soldaten an einer Front zusammen: Soldaten und schweres Gerät wurden bei Kupyansk zusammengezogen. Die Region gilt als wichtiger Frontabschnitt im Osten des Landes. Auch deswegen war die Truppenkonzentration beider Seiten an diesem Frontabschnitt schon zuvor hoch. Eine neuerliche Aufstockung an Soldaten könnte ein Zeichen für einen neuen Vorstoßversuch der Russen sein. Die ukrainischen Medien meldeten: „Außerdem hat der Feind mehr als 900 Panzer, mehr als 550 Artilleriesysteme und 370 Mehrfachraketenwerfer zusammengezogen.“ t-online.de

Hunderte Wagner-Söldner in Belarus – Polen in Sorge vor Prigoschins Truppen: Das belarussische Verteidigungsministerium bestätigte die vorher angekündigte Ankunft von Wagner-Truppen. Es ist die Rede von einem Konvoi mit Lastwagen, Kleintransportern, Lieferwagen und Bussen mit Nummernschildern aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Jaeck Raubo, führender Experte für Verteidiungs- und Sicherheitspolitik in Polen, warnte beim britischen Nachrichtenportal Express vor einer Destabilisierung des Nato-Bündnisses durch die neuen Kämpfer in Belarus. Laut Raubo hätte bereits der jüngste Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein verlockendes Ziel für die Söldnertruppe sein können. In Warschau wächst die Befürchtung, dass die Ankunft der Wagner-Truppen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu Provokationen an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder ermutigen könnte. fr.de

Bundeswehr bestellt hunderttausende Artilleriegeschosse bei Rheinmetall. tagesspiegel.de

Baerbock fordert, Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen: Beim Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die deutschen Außenministerin verlangt, alles zu tun, um den russischen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Man erlebe, dass Putin selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht Halt macht, sondern sie auf eine brutale Art und Weise in seinen Vernichtungskrieg einbezieht“, sagte sie in New York. Putin lasse bewusst Kinder verschleppen und ihrer Identität berauben, damit es deren Eltern möglichst schwerfalle, sie zurückzuholen, klagte Baerbock an. Deswegen sei es für sie gerade am 25. Jahrestag des Strafgerichtshofs „so wichtig, dass wir klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben“. welt.de

Ukrainische Truppen erobern offenbar Gebiet vor Bachmut zurück: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 18 Quadratkilometer russisch besetztes Gebiet zurückerobert. Dazu gehörten elf Quadratkilometer im Süden des Landes und sieben Quadratkilometer nahe Bachmut im Osten. Seit Beginn der Gegenoffensive Anfang Juni haben die ukrainischen Truppen insgesamt 210 Quadratkilometer Gebiet zurückgewinnen können. Die ukrainischen Angaben lassen sich aber nicht verifizieren. deutschlandfunk.de

Putin wirft den nächsten General raus – Machtkampf in Russlands Militär setzt sich fort. fr.de

„Wir behalten die Ruhe“: Moskau meldet „massive“ Drohnenangriffe auf Krim. n-tv.de

Netanjahu warnt Militär vor Dienstverweigerung: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht die Ankündigungen von Militär-Reservisten wegen des geplanten Umbaus der Justiz den Dienst zu verweigern, als gesetzwidrig an und hat sie verurteilt. „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einer gewählten Regierung droht, indem sie sagt: ‚Wenn Sie nicht so handeln, wie wir wollen, werden wir aufhören, das Land zu verteidigen‘“, sagte Netanjahu. Mehrere Tausend Reservisten aus unterschiedlichen Bereichen der Armee hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr ihren Dienst antreten zu wollen, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen. Die Reservisten machen einen Großteil der israelischen Armee aus. rnd.de

Britischer Verteidigungsminister Wallace kündigt Rücktritt an: Er werde zurücktreten und die Ministerriege verlassen, wenn Premierminister Rishi Sunak das nächste Mal sein Kabinett umbaue, sagte Wallace der britischen Zeitung The Times – was wahrscheinlich im September der Fall sein wird. Auch bei den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens in 18 Monaten abgehalten werden müssen, wolle der 53-Jährige nicht mehr antreten. Um keine Nachwahlen auszulösen, werde er jedoch nicht vorzeitig ausscheiden. Zuletzt war Wallace als Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär im Gespräch gewesen, bevor dieser überraschend erklärt hatte, im Amt bleiben zu wollen. zeit.de

Abschreckung von Nordkorea: Amerika, Südkorea und Japan halten Raketenabwehrübung ab. faz.net

Erdoğan für Syrien-Gipfel mit Russland und Iran. table.media/security

HINTERGRUND

Türkei und Saudi-Arabien unterzeichnen Drohnenabkommen: Nach einem für längere Zeit angespannten Verhältnis zwischen beiden Staaten, gibt es nun eine Annäherung. Bei einem Besuch im saudischen Königreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan um Investitionen geworben – und einen Rüstungsdeal eingetütet. Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Saudi-Arabien Drohnen in bisher unbekanntem Umfang verkaufen. Die Firma Baykar entwickelt Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak, aber auch in der Türkei, in Syrien, Aserbaidschan, Libyen und in der Ukraine eingesetzt werden. spiegel.de

Verkehr für Wochen auf der Krim-Brücke unterbrochen – Putin droht mit Vergeltung: Ein Teilstück wurde stark beschädigt, der Verkehr auf der Brücke ist für mehrere Wochen bis Mitte September unterbrochen. Dann werde der Verkehr in eine Richtung wieder freigegeben, erklärte Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin. Bis zum 1. November seien wieder beide Richtungen befahrbar. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBC und die Nachrichtenagentur AFP berichteten unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Geheimdienst SBU, der Angriff auf die Brücke sei eine „Sonderoperation“ des SBU und der Marine der Ukraine gewesen. zdf.de

Rekordzahl an chinesischen Kriegsschiffen rund um Taiwan: Die überdurchschnittlich hohe Präsenz von chinesischen Kriegsschiffen vor dem Inselstaat folgt auf Übungen der chinesischen Luftwaffe in der vergangenen Woche. Laut US-Analyst Carl Schuster verfolge China mit diesen Militäraktionen zwei Ziele: Zum einen wolle es Taiwan durch ständige und wachsende Militärpräsenz einschüchtern. Zum anderen nutze es diese Manöver, um sich für eine mögliche tatsächliche Invasion Taiwans vorzubereiten. Die regierende Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums, obwohl Taiwan sich selbst als unabhängige und demokratische Nation sieht. spiegel.de

Putin scheiterte offenbar mit Absetzung Prigoschins: Putin hatte einem Zeitungsartikel zufolge versucht, einen neuen Chef für die vor allem in der Ukraine eingesetzte Söldnertruppe zu finden. Er hatte offenbar schon einen Nachfolger für Prigoschin gefunden, der mit seinem mutmaßlichen Putschversuch im Kreml in Ungnade gefallen sein soll. Der russische Präsident konnte sich aber überraschend nicht durchsetzen. Er hätte den Wagner-Kommandeur „Sedoi“ (deutsch: Grauhaar) als Nachfolger Prigoschins vorgesehen. Der soll die Wagner-Söldner in der Ukraine bereits seit Monaten angeführt haben. Einige Kommandeure hätten laut der Darstellung Putins genickt, Prigoschin hätte den Vorschlag aber im Namen seiner Söldner abgelehnt. Der Artikel lässt Putin überraschenderweise entgegen der sonst üblichen Propaganda schlecht aussehen. ksta.de

„Missverständnisse ausräumen“: Chinas Verteidigungsminister hat Henry Kissinger zu Gespräch getroffen: Der mittlerweile 100-jährige, ehemalige US-Außenminister ist in China hoch angesehen und traf Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu in Peking. Shangfu äußerte nach dem Gespräch die Hoffnung, dass die USA mit China zusammenarbeiten können, um die gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Streitkräften zu fördern. „Die Vereinigten Staaten und China sollten Missverständnisse ausräumen, friedlich koexistieren und Konfrontationen vermeiden“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Kissinger. spiegel.de

ANGEZÄHLT

Die New York Times berichtet, dass die vom Westen ausgebildete 47. mechanisierte Brigade der Ukraine innerhalb von nur zwei Wochen 30 Prozent der von der USA gelieferten Bradleys verloren hätte. Nach Angaben des Magazins für Europäische Sicherheit & Technik vom Januar sollte die Ukraine 59 Bradley-Panzer erhalten. Die neuen Berichte fügen dem Ruf vieler wichtiger westlicher Waffensysteme „großen Schaden“ zu, meint das Military Watch Magazine, und führte aus, dass die Ukrainer auch deutsche Leopard-2-Panzer wiederholt von der Front abgezogen hätten. Der britische Panzer vom Typ Challenger 2 sei bislang „nachweislich“ überhaupt nicht im Kampf eingesetzt worden. Den Russen ist es nun nach der Erbeutung möglich, Informationen über die Panzer zu erhalten. fr.de

ZITAT DER WOCHE

„Jetzt, da die Geschwindigkeit des Kriegsendes direkt von der globalen Unterstützung für die Ukraine abhängt, tun wir alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll ist.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in einer Videoansprache. Der Zeitpunkt des Endes des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab. „Nur die komplette Befreiung des gesamten ukrainischen Gebiets wird es erlauben, dass die ganze Kraft einer auf internationalen Regeln basierenden Ordnung wiederhergestellt wird“, so Selenskyi weiter. Er sei den internationalen Partnern dankbar für die Unterstützung des Landes. spiegel.de

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Politbriefing: Russland zerstört Getreide + Putin nicht bei Brics-Gipfel + CSU-Klausurtagung in Andechs + CDU-Abgeordneter fordert komplettes AfD-Verbot + Göring-Eckardt als „grüner Abfall“ beschimpft + Hausdurchsuchung bei weiterer EU-Abgeordneter + Kabul: Frauen protestieren gegen Aus von Schönheitssalons. politbriefing.de

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ZULETZT

Ukraine reagiert auf Russlands Winkelzug – und rüstet Panzer mit „Käfigen“ aus: Ein Video, das bei Twitter kursiert, zeigt eine schwere M109L-Haubitze der Ukrainer, deren Karosserie bis an die Ketten von drei großen Metallkäfigen umgeben ist. Das Gefährt sieht auf den ersten Blick aus wie ein in einen Zwinger gequetschter Panzer. Grund dieser Maßnahme: Die offensichtlich nachträglich montierten Käfige sollen die Besatzung der gezeigten M109L-Haubitzen vor schultergestützten Panzerabwehrwaffen schützen – und wohl auch vor Drohnen. In letzter Zeit hatte die ukrainische größere Verluste ihrer Panzer bei der Gegenoffensive beklagt. fr.de