POLITIK-HEADLINES
Bild: Zverev – Schlimmer Gewalt-Vorwurf!
FAZ: Borrell will EU-Waffenhilfe für die Ukraine stark erhöhen
Funke: Russland: Schiffe im Schwarzen Meer ab Donnerstag Gegner
Handelsblatt: Keine neuen Subventionen (Industriestrompreis)
RND: Bomben auf Odessa und Hoffen auf Afrika: Was das Ende des Getreideabkommens bedeutet
SZ: Moskau bedroht Schiffe
Tagesspiegel: Personalmangel in Deutschland: Immer mehr offene Stellen, immer weniger Jobsuchende
taz: Feminismus kickt (Am Donnerstag startet die Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland)
Zeit: Die Entdeckung des sensiblen Ich
TOP-NEWS
Russland zerstört wohl 60.000 Tonnen Getreide: Russland hat die zweite Nacht in Folge schwere Luftangriffe auf Odessa am Schwarzen Meer geflogen. Ein Sprecher der ukrainischen Militärverwaltung sprach von einer höllischen Nacht. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden zehn Menschen verletzt. Es habe Schäden an Einkaufszentren, Wohngebäuden und Verlade-Terminals gegeben. Die ukrainische Regierung erklärte, 60.000 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Die Angriffe wurden von Moskau als Vergeltung für die Zerstörung der Krim-Brücke bezeichnet. Auf der Krim wurden nach einem Brand auf einem Militärgelände vier Orte evakuiert. t-online.de, tagesschau.de
- Odessa dritte Nacht in Folge unter Beschuss.
- Selenskyj: „Die russischen Terroristen zielen absolut bewusst auf die Infrastruktur des Getreideabkommens, und jede russische Rakete ist ein Schlag nicht nur auf die Ukraine, sondern auf alle in der Welt, die ein normales und sicheres Leben anstreben.”
- Moskau: Schiffe im Schwarzen Meer gelten ab Donnerstag als Gegner. welt.de
- US-Präsidialamt rechnet mit Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer.
- Fünf EU-Staaten wollen weiter kein Getreide aus der Ukraine verkaufen. n-tv.de
- Baerbock will alternative Getreiderouten finden.
- Internationaler Währungsfonds warnt vor erhöhter Nahrungsmittelinflation.
Putin reist nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika: Russland werde nun durch Außenminister Sergej Lawrow bei dem Gipfel im August vertreten sein, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten mit. Seitens des Kreml hieß es, Russlands Präsident Wladimir Putin werde in Südafrika aus Russland zugeschaltet. Putin habe beschlossen, im Format einer Videokonferenz teilzunehmen. Die Mitteilung beendete monatelange Spekulationen. Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen. spiegel.de
- Außenministerin Baerbock wertete die Entscheidung als Erfolg: „Das macht deutlich, dass das Völkerstrafrecht bei all seinen Lücken eben kein schwaches Schwert ist, sondern dass das Völkerstrafrecht wirkt.“ handelsblatt.com
- EU berät an diesem Donnerstag über mögliche neue Zusagen an die Ukraine, EU-Chefdiplomat will zusätzlich 20 Milliarden Euro für ukrainisches Militär.
- 1,3 Milliarden Dollar schwere neue US-Militärhilfe für Ukraine.
- Ukraine braucht bis zu 300 Panzer und 80 F-16-Jets. n-tv.de
- Insider: Saudi-Arabien und Türkei vermitteln zu Kinderrückführung.
- Prigoschin: Wagner-Söldner nehmen nicht mehr an Kämpfen in Ukraine teil.
- FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sieht Putin durch den Wagner-Aufstand „nachhaltig geschwächt“. Damit erhöhe sich die Chance auf ein Ende des Krieges: „Meine persönliche Einschätzung ist: Zum ersten Mal geht die Tür zum Frieden einen Spalt breit auf.“ stern.de
- Russland erhöht laut Amnesty Druck auf Kriegsgegner. zeit.de
NACHRICHTEN
CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus und Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen: Die CSU will sich im bayerischen Landtagswahlkampf in der Wirtschafts- und Innenpolitik profilieren. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Andechs hervor. So sollten zum Beispiel Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können – egal ob als Schenkung oder als Erbe. Zudem fordert die CSU die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Parteichef Markus Söder sagte, dies wäre auch mit EU-Regelungen vereinbar. Nach Berechungen der CSU könnte ein Vier-Personen-Haushalt dadurch rund 1.000 Euro pro Jahr sparen. zdf.de, spiegel.de
- Union will Elterngeld-Bezugsdauer verlängern. bild.de
- Söder will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge kürzen. faz.net
- Dobrindt wirft Ampel-Koalition Respektlosigkeit vor. deutschlandfunk.de
Lindner beim FDP-Wahlkampfauftakt: „Klebt euch lieber fest.“ br.de
CDU-Abgeordneter fordert komplettes AfD-Verbot: Die Rechtsaußenpartei erfülle inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot im Sinne des Grundgesetzes, schrieb der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz laut „Bild“ in einem Brief an seine Unions-Fraktionskollegen. Wanderwitz verwies auch auf die hohen Umfragewerte der AfD. Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze er sich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein. Es bestehe die ernste Gefahr, dass es der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gelinge, die Demokratie von innen zu zersetzen. bild.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Die AfD zu wählen, mag einem Motiv entspringen, ‚ich zeige es denen mal vielleicht‘, aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land.“ welt.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns.“ daserste.de
- CDU-Vize Karin Prien: Die CDU müsse zwar mit dem politischen Gegner hart ins Gericht gehen, es wäre aber zugleich für die CDU keine gute Idee, „die Narrative der AfD zu bedienen, weil das am Ende nicht bei uns einzahlt, sondern bei der AfD.“ zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die Wut der Minderheit darf nicht zum Ohrwurm der Mehrheit werden.“ welt.de
- Ex-Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eines Tages an die Macht komme: „Deutschland ist doppelt geimpft. Wir hatten eine braune Diktatur und eine Rote. Und eine weitere wollen wir nicht.“ merkur.de
- Sächsischer Landrat Dirk Neubauer: „Die Brandmauer zur AfD hat es auf kommunaler Ebene nie gegeben.“ tagesspiegel.de
- Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow kritisierte Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland: „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, aber die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten.“ Er nehme wahr, dass wieder mit Klischees gearbeitet werde und dass die AfD ausschließlich als ein ostdeutsches Thema dargestellt werde. tagesschau.de
Sachsen-Anhalt: Katrin Göring-Eckardt als „grüner Abfall“ beschimpft. faz.net
Polizei ermittelt Ersteller des Accounts, der zur „Jagd“ auf Burger Lehrer aufrief: Der brandenburgische Staatsschutz hat im Fall der Bedrohung zweier Lehrkräfte in Burg im Spreewald einen Tatverdächtigen ermittelt. Wie die Polizei in Cottbus mitteilte, handelt es sich um einen 16-Jährigen aus der Region. Der Jugendliche gelte als Urheber eines auf dem sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Beitrags, in dem die Lehrerin und der Lehrer bedroht wurden. Die beiden Lehrkräfte hatten im April alltägliche rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. rbb24.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wir erreichen nun mancherorts den Kipppunkt, ab dem antidemokratische Positionen offen und selbstbewusst in den öffentlichen Raum getragen werden.“ welt.de
Putschpläne der Reuß-Gruppe: Reichsbürger sollen Beistand aus Russland gesucht haben. tagesspiegel.de
Ampel will Individualrecht auf Asyl beibehalten: Überlegungen zu einer Abschaffung des Individualanspruchs innerhalb der Regierung seien ihm nicht bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ausgelöst wurde die aktuelle Asyldebatte vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker hatte in einem Gastbeitrag für die FAZ für eine Abschaffung des individuellen Rechts plädiert, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Der Vorstoß löste parteiübergreifend Empörung aus. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich hinter Asyl-Vorstoß von Parteifreund Frei. tagesspiegel.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl bringe „nicht die erhoffte Wirkung“. Es gebe nur sehr wenige Menschen, die dadurch überhaupt als Schutzsuchende anerkannt würden. zdf.de
- Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther: „Die Forderung von Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, ist kein ‚wichtiger Debattenbeitrag‘, sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz unserer Verfassung und juristisch unsinnig.“ twitter.com
Gleichstellungsministerin sieht Genitalverstümmelung als Asylgrund: Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat gefordert, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt das Recht auf Asyl bekommen sollten. Zudem müssten Frauen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Mitarbeiter im Bamf sollten besonders geschult werden, um sensibel auf die Situation der Frauen einzugehen. noz.de
FDP-Politiker kritisieren Vorschlag zu Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. zeit.de
Eklat an der Klagemauer: Beim Jerusalem-Besuch von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird einem deutschen Abt vor der Klagemauer mitgeteilt, sein Brustkreuz sei für diesen Ort unangemessen. Im Beisein der FDP-Politikerin forderte eine Ordnerin der Klagemauer-Stiftung den deutschen Abt Nikodemus Schnabel auf, sein Brustkreuz zu verbergen. Wie auf einem Video zu sehen ist, erklärt Schnabel, dass dies seine normale Kleidung sei und keine Provokation. Die Bedienstete verwies ihn demnach auf neue Regeln. Die Klagemauer-Stiftung hat um Entschuldigung gebeten und hervorgehoben, dass es keine neuen Besuchsregeln gebe. faz.net
Habeck will wirtschaftliche Beziehungen zu Indien ausbauen: Das Land sei mit über 1,4 Milliarden Menschen mittlerweile das einwohnerstärkste Land der Welt und damit ein großer Wachstumsmarkt im indopazifischen Raum, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Beginn seiner dreitägigen Reise nach Indien. Die Visite stehe damit auch im Zeichen von mehr Resilienz und mehr Diversifizierung. So berge eine engere Zusammenarbeit gerade bei Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff viel Potenzial für beide Seiten. Dies erhöhe auch die Wirtschaftssicherheit Deutschlands. tagesspiegel.de
Regierungsberater sprechen sich gegen Industriestrompreis aus. handelsblatt.com
Sparen bei der Sicherheit? Ampelkoalition nimmt Faesers Etat unter die Lupe. tagesspiegel.de
Regierung will Einsatz von V-Personen bei der Polizei regeln: Laut einem Referentenentwurf aus dem von Marco Buschmann geführten Justizministerium solle unter anderem die Arbeit der Informanten fortlaufend gerichtlich kontrolliert werden, berichtete der „Spiegel“. Striktere Vorgaben soll es außerdem bei Dauer und Bezahlung von V-Mann-Einsätzen geben. Zukünftig sollen Personen höchstens fünf Jahre lang als Verbindungspersonen für die Polizei arbeiten und finanziell nicht von Geldzahlungen der Behörden abhängig sein. spiegel.de
Wehrbeauftragte fordert mehr Anstrengung bei Nachwuchsgewinnung: Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl sagte dem RND, es sei sehr fraglich, ob mit den bisherigen Maßnahmen das Ziel erreicht werden könne, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bis 2031 auf 203.000 zu erhöhen. Derzeit liegt die Truppenstärke bei 183.000. Högl betonte, um die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen, müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden – mit schlanken Strukturen, ausreichend Material und moderner Infrastruktur. rnd.de
Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit. tagesschau.de
„Letzte Generation“ wird in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. welt.de
Aiwanger kritisiert Debatten über seinen Dialekt. tagesspiegel.de
Sommerreise: Nouripour besucht die Katastrophenhelfer. tagesschau.de
Erneuter Protest mit Koranverbrennung genehmigt, Demonstrierende stürmen schwedische Botschaft in Bagdad: Der Protest soll an diesem Donnerstag vor der irakischen Botschaft in der Hauptstadt Stockholm stattfinden. In Schweden hat die Polizei laut Gerichtsurteilen nicht die Befugnis, um solche Aktionen zu unterbinden. Es wäre in dem Land bereits die dritte Aktion dieser Art innerhalb von Monaten. Wegen der geplanten Koranverbrennung riefen Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr zu Protesten in Bagdad auf. Demonstrierende stürmten offenbar die schwedische Botschaft in Bagdad und legten dort Feuer. welt.de, derstandard.at
Durchsuchung bei EU-Abgeordneter Arena im Zusammenhang mit Korruptionsskandal: Zudem habe es weitere Durchsuchungen an Orten gegeben, die direkt oder indirekt mit ihrer Familie in Verbindung stünden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Dabei seien Dokumente und Technik beschlagnahmt worden. Über ihren Anwalt ließ die belgische EU-Abgeordnete Maria Arena mitteilen, sie sei an keinen illegalen Vorgängen beteiligt gewesen. Arena war vom Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie eine von Katar bezahlte Dienstreise erst deutlich nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals offengelegt hatte. spiegel.de
Menschenrechtsorganisation wirft Tunesien schwere Misshandlungen von Migranten vor. spiegel.de
EU-Kommission billigt Staatsmilliarden für Klimaschutz in Deutschland: Beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft darf Deutschland Unternehmen mit insgesamt drei Milliarden Euro fördern. Gefördert werden dürfen etwa Unternehmen, die Batterien, Solaranlagen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure oder Anlagen zur CO₂-Speicherung herstellen. Die Förderungen müssen laut EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden und sollen Impulse für private Investitionen in klimafreundliche Technologien setzen. zeit.de
EU-Parlament beschließt weitreichende Reform des Strommarkts. handelsblatt.com
Brasilien kündigt neuen Vorschlag zu Mercosur-Abkommen an: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte in Brüssel, er sei optimistisch, noch im Jahresverlauf eine Einigung erzielen zu können. Zum Inhalt seines Vorschlags äußerte er sich nicht. Eigentlich sind die Verhandlungen zu dem Abkommen, an dem neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay beteiligt sind, schon seit 2019 abgeschlossen. Die Umsetzung ging aber nicht voran, weil die EU etwa Bedenken wegen der weiteren Rodung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet angemeldet hat. zeit.de
Sunak entschuldigt sich für Umgang der Streitkräfte mit Homosexuellen: Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dass Homosexuelle Missbrauch und furchtbare Gewalt, homophobes Mobbing und Schikanen ertragen mussten, während sie gleichzeitig tapfer dem Land dienten. Bis zum Jahr 2000 gab es ein Dienstverbot für Homosexuelle in der Armee. Sunak sprach von einem entsetzlichen Versagen des Staates. Die Regierung hatte eine unabhängige Kommission beauftragt, die Bedingungen in der britischen Armee für queere Menschen von 1967 bis zum Jahr 2000 zu untersuchen. Im Abschlussbericht empfahl sie, dass sich die Regierung formell entschuldigt und Entschädigungen zahlt. spiegel.de
Winde fachen Waldbrände in Griechenland weiter an: Wie ein Feuerwehrsprecher mitteilte, erschwerten starke Winde die Löscharbeiten und fachten Brandherde neu an. Westlich der Hauptstadt Athen musste eine weitere Ortschaft evakuiert werden. Die griechischen Einsatzkräfte kämpfen den dritten Tag in Folge gegen mehrere Waldbrände, betroffen sind Regionen um Athen und die Stadt Loutraki, sowie ein Waldgebiet auf der Insel Rhodos. Mehrere EU-Mitgliedsländer und Israel kündigten Unterstützung an. n-tv.de
Fiona Scott Morton verzichtet nach Kritik auf das Amt der Chefökonomin in der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission. faz.net
Österreichs Präsident Van der Bellen wettert gegen Populismus. spiegel.de
Unruhen in Frankreich führen zu 740 Haftstrafen. n-tv.de
Polin kam nach Einnahme von Abtreibungspille mit Polizeibegleitung ins Spital. derstandard.at
Herzog bekräftigt vor US-Kongress demokratische Werte Israels: Der israelische Präsident Izchak Herzog sagte in Washington mit Blick auf die von der israelischen Regierung geplante Justizreform, die Debatten, die in seinem Land seit Monaten geführt würden, seien hitzig und schmerzhaft. Doch seien sie wie auch die Proteste, bei denen die Menschen leidenschaftlich für ihre Standpunkte demonstrierten, deutliche Beweise für die Stärke der israelischen Demokratie. Diese habe immer auch auf einer starken und unabhängigen Justiz basiert. Zudem hob Herzog die engen Beziehungen zwischen Israel und den USA hervor. tagesschau.de
- Biden warnte Netanyahu vor Eiltempo bei umstrittener Justizreform. spiegel.de
- Bei ihrem Besuch in Israel hielt sich Bildungsministerin Stark-Watzinger mit Aussagen über den Konflikt im Land zurück. spiegel.de
Protestmarsch in Israel gegen Justizreform: Der mehrtägige Protestmarsch von rund 250 Demonstranten führt von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Teilnehmer wollen nach eigenen Angaben am Samstagabend in Jerusalem ankommen und Zelte an der Knesset aufstellen. Am Sonntag will das Parlament in zweiter und dritter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen. Unterdessen wollen laut Medienangaben hunderte Reservisten der Luftwaffe aus Protest gegen die geplante Justizreform nicht mehr zum Dienst erscheinen. derstandard.de, spiegel.de
Vor WM-Eröffnungsspiel in Auckland: Drei Tote bei Schießerei in Neuseeland. spiegel.de
Frauen in Kabul protestieren gegen Schließung von Schönheitssalons: Wie Korrespondenten berichten, setzten Sicherheitskräfte Elektroschocker ein und schossen in die Luft, um den Protest zu beenden. Etwa 50 Frauen hatten sich daran beteiligt und Forderungen wie „Arbeit, Brot, Gerechtigkeit“ gerufen. Für viele Frauen in Afghanistan ist das Betreiben eines Schönheitssalons eine der wenigen Möglichkeiten, Geld zu verdienen. zeit.de
Nach Nordkorea verschwundener US-Soldat war vorbestraft: Der Amerikaner Travis King soll sich von einer Reisegruppe abgesetzt und lachend die Grenze zu Nordkorea übertreten haben. Laut BBC war er gerade aus einer zweimonatigen Haft in Südkorea entlassen worden. Der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge hatte King einen Streifenwagen der Polizei mit Fußtritten beschädigt und gegen Koreaner und deren Militär gepöbelt. Daraufhin sei er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe zwei Monate in einem südkoreanischen Gefängnis verbracht und sei am 10. Juli entlassen worden. Am Montag sollte er nach Fort Bliss in Texas zurückgeschickt werden, wo ihm weitere militärische Disziplinarmaßnahmen und die Entlassung aus dem Dienst drohten. faz.net, zeit.de
Urteil gegen Trump wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt: Im Mai verurteilte ein Gericht Donald Trump zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar. Der ehemalige US-Präsident ging dagegen vor – ohne Erfolg. Die Geschworenen hatten Anfang Mai geurteilt, dass Trump sich im Jahr 1996 eines sexuellen Übergriffs auf die frühere Kolumnistin der Zeitschrift Elle, E. Jean Carroll, im Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in Manhattan schuldig gemacht habe. Den Vorwurf der Vergewaltigung, den sie ebenfalls vorgebracht hatte, sahen sie dagegen nicht als erwiesen an. zeit.de
Biden kritisiert den amerikanischen Kapitalismus als „Ausbeutung“. zeit.de
Weißes Haus verurteilt Texas‘ Schwimmmauer als grausam. spiegel.de
Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf nicht erneut kandidieren. zeit.de
Zwei Tote und Hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia: Zusammenstöße mit der Polizei hätten in der Oppositionshochburg Kisumu zu zwei Todesfällen geführt, sagte der Leiter des Krankenhauses Jaramogi Oginga Odinga, George Rae, der Nachrichtenagentur AFP. Das Innenministerium teilte mit, es habe im Zusammenhang mit den Protesten landesweit mehr als 300 Festnahmen gegeben.. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr rief Oppositionsführer Raila Odinga zu Protesten auf. Inzwischen stehen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt – und immer wieder kommt es zu Gewalt. zeit.de, taz.de, faz.net
Schauspielerin in Iran wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht zu Haft verurteilt. faz.net
Ägyptens Präsident begnadigt verurteilten Aktivisten Patrick Zaki. spiegel.de
Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten um die Siesta: Der von den Amtsärzten vorgebrachte Vorschlag einer Siesta in Deutschland stößt bei Arbeitnehmerverbänden auf viel Zustimmung. Unterstützung kam etwa von der Industriegewerkschaft IG BAU. Zweifel meldete dagegen die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt an. Das Modell, mehr in den frühen Morgen- und späten Abendstunden zu arbeiten, lasse sich für Bauarbeiter, Erntehelfer oder Reinigungskräfte nicht so einfach anwenden. Die Regierung kündigte an, sich stärker mit den Arbeitsbedingungen bei hohen Temperaturen zu beschäftigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dies betreffe besonders Personen, die im Freien arbeiten müssten. spiegel.de, tagesschau.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt Tesla. spiegel.de
Rekrutierungskosten steigen: Unternehmen mangelt es an geeigneten Arbeitskräften. tagesspiegel.de
Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt: Das geht aus einer Übersicht des Verbands der Gasspeicherbetreiber Ines hervor. Ein vergleichbarer Wert war im vergangenen Jahr erst Anfang September erreicht worden. Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Gaskrise hatte die Regierung eine Verordnung erlassen, wonach die Gasspeicher verpflichtend befüllt werden müssen und zwar ab September zu 75 Prozent, ab Oktober zu 85 und ab November zu 95 Prozent. Dieser Wert könnte nach Branchenangaben in diesem Jahr bereits gegen Ende des Sommers erreicht werden. wiwo.de
Millionen-Strafe gegen die Deutsche Bank wegen Mängeln bei Geldwäschevorkehrungen: Die US-Notenbank Fed erklärte, die Deutsche Bank habe in den Jahren 2015 und 2017 festgestellte Mängel noch immer nicht behoben. Zudem gebe es unzureichende Kontrollen in Bezug auf ihre frühere Geschäftsbeziehung zu einer estnischen Tochter der dänischen Danske Bank. Die Danske Bank war in einem der größten Geldwäsche-Skandale der USA zu einer Milliarden-Geldbuße verurteilt worden. handelsblatt.com
Verbraucherzentralen kritisieren Schufa-App. zeit.de
Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen: BSI soll Geschäftsführer von Firmen abziehen dürfen. spiegel.de
Verbände warnen vor Rückgang bei Sanierungen und Wärmepumpenkäufen. zeit.de
Neffe von Ramsan Kadyrow wird Chef der russischen Danone-Tochter. zeit.de
Carlsberg-Brauereien in Russland werden unter staatliche Verwaltung gestellt. rnd.de
Russlands Bomber auf Flughafen? Schlechtes Licht fällt auf Fraport-Beteiligung am Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo. n-tv.de
Apple entwickelt offenbar Konkurrenz für ChatGPT. faz.net
Netflix gewinnt durch Maßnahmen gegen Passwort-Teilen neue Abonnenten. zeit.de
HINTERGRUND
EU-Abgeordnete fordern stärkeren Schutz für Journalisten: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit einen Bericht über das Medienfreiheitsgesetz angenommen. Dieser sieht stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Überwachung von Journalisten vor. Die Positionierung der Abgeordneten war wichtig, da die Position des EU-Ministerrats auf Druck Frankreichs eine Ausnahmeregelung zur nationalen Sicherheit für die Bespitzelung von Journalisten vorsieht, die von Medienvertretern scharf kritisiert wurde. Die Parlamentarier fordern, dass die betroffenen Personen über die Einzelheiten der Überwachung informiert werden und die Möglichkeit erhalten, die Entscheidung anzufechten. Das Interesse an der Offenlegung journalistischer Quellen muss zudem immer gegen die Beeinträchtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden, und solche Maßnahmen sollten vor einem höheren Gericht angefochten werden können. euractiv.de
Sommerpause der Bundesregierung – Hier machen Spitzenpolitiker Urlaub: Regierungspolitik bedeutet arbeiten rund um die Uhr. Aber auch sie haben nun ein paar Tage frei. Karl Lauterbach liest, Robert Habeck denkt und der Kanzler reist ins „befreundete Ausland“. nw.de
Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer gestorben: Er war einer der profilierten Sozialpolitiker der CDU: Im Alter von 62 Jahren ist der frühere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer nach langer Krankheit gestorben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag begann er, Polit-Romane zu schreiben. Seine Bücher über die aktuelle Politik habe er stets mit christlich-sozialem Kompass geschrieben, erklärte die CDA. Eine gerechtere Welt sei immer sein Ziel gewesen. hessenschau.de
Großes Verdienstkreuz mit Stern: Ex-Innenminister Gerhart Baum als „Vorkämpfer für Bürgerrechte“ gewürdigt. tagesschau.de
Gerhart Baums Enthüllungen: Harsche Vorwürfe gegen Egon Bahr. faz.net
KALENDER
09:00 Hubertus Heil besucht im Rahmen der Indien-Reise Goethe-Zentrum und spricht mit Fachkräften und Lehrern die demnächst ausreisen und ihre neue Jobs antreten werden
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht „Inhaberschaft Äußerer Wald Neuhausen“ zum Thema „Privatwald im Klimawandel“, Metzingen
10:00 EU-Außenministertreffen u.a. zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie die Beziehungen der EU zur Türkei, Brüssel
10:00 Linken-Chefin Janine Wissler trifft im Rahmen der Thementour in Groß-Bieberau die Odenwaldbahninitiative
12:00 Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Nationalen Gedenktag an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Bendlerblock, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Feierlichen Gelöbnis von etwa 400 Rekrutinnen und Rekruten, Bendlerblock, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Bühnengespräch beim NaturVision Festival, Ludwigsburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Politikchef Veit Medick
10:00 Cosmonauts & Kings und Politik & Kommunikation veranstalten „KI Public Affairs Bootcamp“, Alt-Moabit, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Feierstunde zum 79. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler
18:00 Phoenix vor Ort beim Feierlichen Rekrutengelöbnis in Gedenken an den Deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944
18:30 Volt-Townhall für Europa in Köln: Wie wirst Du in Zukunft arbeiten?, Consilium, Köln
20:15 Sat.1 investigativ „Inside Tönnies 2“
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg u.a. zu „Hat die Polizei ein Führungsproblem?“, „Flucht vor dem Krieg – Müde vom Helfen?“, „Schlechte Haftbedingungen?“, SWR
21:45 Monitor „Das Krebskartell – Milliardengeschäft mit Chemotherapien“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Freiheit nur für meine Meinung – Müssen wir wieder streiten lernen?“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller, Bayerns Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, Abgeordnete Gerald Pittner, Landrätin und CDU-BW-Landesvorstand Stefanie Bürkle sowie der ehemaliger Innenminister Otto Schily.
Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Consultant (w/m/d) || Digitale Transformation der Verwaltung und Consultant (m/w/d) || Digitale Kommunikation sowie Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten (80-100%) bei ifok, Sachbearbeiter:in (w/m/d) beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Vizekanzler Robert Habeck hofft nach konfliktreichen Monaten auf eine Entspannung im Verhältnis der Koalitionspartner. n-tv.de
berlinbubble: Rüdiger Biehl (SLYRS) zu Sommerfesten und Whisky + Sarah Preiss und das Bundeskartellamt zum Wettbewerbsrecht + Ipsos zur Beliebtheit der Ampel + Anna Pabst (OMR) zu Cookies + Feminismus vom Missy-Magazin + Generalinspekteur Breuer im Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU und CELAC-Staaten – Erfolgreiches Gipfeltreffen mit Misstönen + Lithiumbedarf für Akkus – EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen + „Risiken minimieren“ – Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie + Russland stoppt Getreideabkommen mit der Ukraine + Fachkräftemangel: IW-Chef Hüther fordert längere Arbeitszeiten. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Putin zieht 100.000 Soldaten an einer Front zusammen + Hunderte Wagner-Söldner in Belarus – Polen in Sorge vor Prigoschins Truppen + Baerbock fordert, Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen + Ukrainische Truppen erobern offenbar Gebiet vor Bachmut zurück + Netanjahu warnt Militär vor Dienstverweigerung. defensio.report
ZULETZT
Brite lässt Wahlprogramm von KI erstellen: In Großbritannien will ein Mann ins Parlament gewählt werden, der mithilfe von künstlicher Intelligenz ein Wahlprogramm erstellt hat. Er selbst habe keine eigenen politischen Positionen, sagte der unabhängige Kandidat Andrew Gray. Er habe sich stattdessen ein Stimmungsbild zu verschiedenen Themen aus seinem Wahlkreis verschafft und mittels KI eine Liste mit Wahlkampfversprechen erstellt, die aus seiner Sicht ein Großteil seiner potenziellen Wählerschaft repräsentieren. zeit.de
- MI6-Chef Moore glaubt an Potenzial von KI. tagesschau.de