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EUROPA
EU zahlt neuen Milliardenkredit an Ukraine aus: Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. handelsblatt.com
- EU-Abgeordnete fordern mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. rnd.de
- Bulgarien schickt erstmals schwere Militärausrüstung an die Ukraine. zeit.de
- Schweizer Privatbank zieht sich offenbar aus Geschäft mit Kunden in Russland zurück. handelsblatt.com
- Polen bestellte wegen Putins Stalin-Lob russischen Botschafter ein. spiegel.de
Importverbot für Getreide aus Ukraine wird zunächst nicht verlängert: Das teilte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski nach einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel mit. Er ergänzte, im September werde die Lage neu bewertet. Das Importverbot läuft zum 15. September aus. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Wojciechowski erklärte zudem, dass die EU fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine herausbringen kann, die wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht mehr über deren Schwarzmeerhäfen exportiert werden können. tagesschau.de
- Großbritannien hält russische Attacken auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer für möglich. handelsblatt.com
- Litauen will ukrainisches Getreide über baltische Häfen ausfahren. zeit.de
Moldau bestellt russischen Botschafter nach Spionage-Vorwurf ein: Nach Medienberichten über mutmaßliche Spionage durch Moskau hat das Außenministerium der Republik Moldau den russischen Botschafter einbestellt. Am Montag hatte das unabhängige Internetportal „The Insider“ zusammen mit moldauischen Medien über russische Geheimdienstler berichtet, die vom Dach der russischen Botschaft in Chisinau aus illegale Abhöraktionen durchführen sollen. Die Reporter schöpften eigenen Angaben zufolge wegen der vielen Antennen und anderen Signalempfängern auf dem Botschaftsdach Verdacht. rnd.de
EU verschärft Sanktionen gegen Iran wegen Drohnenlieferungen an Russland: Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dass europäische Unternehmen keine Teile mehr in den Iran liefern dürfen, die für die Entwicklung und den Bau von Drohnen benötigt werden. Zudem wurden Strafmaßnahmen gegen fünf weitere Iraner erlassen, die an der Produktion der Fluggeräte beteiligt sind. Die EU verlängerte zuvor bereits ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die britische Regierung verhängte Sanktionen gegen weitere Führungspersonen der Wagner-Gruppe. Auch die USA, Kanada und Australien verhängten weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands. handelsblatt.com
Von der Leyen plant weitere Abkommen gegen irreguläre Migration: Durch Abkommen mit Westbalkan-Ländern sei die unerlaubte Einreise in die EU um 25 Prozent reduziert worden, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie plant deshalb weitere Abkommen, betonte sie bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Bayreuth. Welche Länder ebenfalls für vergleichbare Abkommen infrage kommen könnten, sagte sie aber nicht. welt.de
Endgültige Billigung des Chip-Gesetz durch den Rat der EU: Das Gesetz zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer europäischen industriellen Basis im Halbleiterbereich zu schaffen, Investitionen anzuziehen, Forschung und Innovation zu fördern und Europa auf künftige Chip-Versorgungskrisen vorzubereiten. Mit dem Programm sollen 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden, um den weltweiten Marktanteil der EU bei Halbleitern von derzeit 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent bis 2030 zu verdoppeln. consilium.europa.eu
Neue EU-Verordnung will Austausch von Handybatterien erleichtern: Der Wechsel von Batterien in Handys, Laptops und Tablets kann eine komplizierte und teure Angelegenheit sein. Das soll geändert werden. Eine EU-Verordnung will, dass Nutzer dies in Zukunft selbst durchführen können. Dabei geht es auch um das Recycling des Elektroschrotts. de.euronews.com
EU-Parlament gibt traditioneller Atomkraft Rückendeckung: Atomkraft soll wieder in die Liste der bevorzugten Technologien in den Industrieplan der EU aufgenommen werden, so eine politische Einigung im EU-Parlament. euractiv.de
Konferenz der Justizminister: EU-Netzwerk gegen organisiertes Verbrechen tagesschau.de
Eurozone: Wirtschaftsabschwung verschärft sich im Juli euractiv.de
Datenaustausch: EU und Japan vereinbaren mehr Transparenz für LNG-Importe energate-messenger.ch
Energieverbrauch: Rat der EU nimmt Energieeffizienz-Richtlinie an consilium.europa.eu
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Rat verabschiedet neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa consilium.europa.eu
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. handelsblatt.com
LÄNDER
Kritik nach weiterer Koran-Verbrennung: Vor der ägyptischen Botschaft in Kopenhagen haben Demonstranten der rechtsextremen Gruppe „Dänische Patrioten“ einen Koran verbrannt. Das ägyptische Außenministerium bestellte den schwedischen Botschafter ein. Es war der dritte derartige Vorfall in Dänemark innerhalb einer Woche. Mehrheitlich islamische Staaten wie die Türkei und der Iran haben die Verbrennungen verurteilt. Nach der Protestaktion eines in Schweden lebenden irakischen Flüchtlings forderte Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei dessen Auslieferung. Muslimische Gelehrte seien sich einig, dass der Täter dieses Verbrechens die härteste Strafe erhalten müsse, hieß es in einer Erklärung des Religionsführers. Was genau damit gemeint ist, sagte er nicht. zdf.de, zeit.de
Spaniens Konservative beharren trotz fehlender Mehrheit auf Regierungsbildung: Die Schlussfolgerung, keine Unterstützung zu haben, sei voreilig, sagte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo mit Blick auf die Partei der Baskischen Nationalisten. Diese hatte Gespräche mit Feijoo abgelehnt. Der PP-Chef kündigte an, er wolle bald mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez sprechen. Dabei könnte Feijoo ausloten, ob die sozialistische Partei von Sanchez seine Wahl zum neuen Regierungschef durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte. Sanchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt, bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt. tagesspiegel.de, orf.at
Brände im Mittelmeerraum, Unwetter in Norditalien: Die Löscharbeiten auf der griechischen Ferieninsel Rhodos gestalteten sich schwierig, teilte die Feuerwehr mit. Unter anderem auch auf der Insel Euböa wird versucht, die Waldbrände einzudämmen. Dort stürzte ein Löschflugzeug ab. Die beiden Piloten kamen ums Leben. Brände gab es auch im türkischen Antalya und in Algerien, wo 34 Tote gemeldet wurden. Im Norden Italiens kam es unterdessen zu schweren Unwettern. spiegel.de
- Diese EU-Länder sind für Hitzewellen „gefährlich unvorbereitet“. de.euronews.com
- Meeresinstitut ICM: Höchste Tagestemperatur im Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnungen. stern.de
- Studie: Klimawandel spielt entscheidende Rolle bei aktuellen Hitzewellen. zdf.de
Islamisten in Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen: Die Geschworenen haben mehrere der zehn Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig gesprochen. Bei den Terroranschlägen vom 22. März 2016 am Flughafen Zaventem und in einer Metrostation in der belgischen Hauptstadt starben 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Die Geschworenen entschieden Berichten zufolge auch, die Angeklagten für vier weitere Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen, die nach den Anschlägen gestorben waren – etwa nach langer Krankheit oder durch Suizid. rnd.de
Gipfel in Rom bringt Fonds gegen illegale Migration auf den Weg: Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits 100 Millionen Euro zugesagt, sagte Meloni. Vorbild für den Fonds ist ein Abkommen, das die EU und Tunesien am vergangenen Sonntag unterzeichnet hatten. de.nachrichten.yahoo.com
Macron fordert nach Unruhen Rückkehr der Autorität: Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen hatten aufgebrachte junge Menschen Ende Juni mehrere Nächte lang in Frankreich gewütet und große Schäden angerichtet. Die etwa 500 bis 600 Jugendlichen, mit denen sich die Justiz befasst habe, seien im Schnitt etwa 16 Jahre alt gewesen, sagte Präsident Emmanuel Macron. Viele von ihnen kämen aus schwierigen familiären Verhältnissen. „Die Lehre, die ich daraus ziehe, heißt: Ordnung, Ordnung, Ordnung“, betonte der Präsident. Es gelte zudem, wieder Autorität auf allen Ebenen und vor allem in den Familien herzustellen. de.nachrichten.yahoo.com
Timmermans will niederländischer Premier werden: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will niederländischen Medien zufolge bei der Parlamentswahl in seinem Heimatland als gemeinsamer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen antreten. Eine endgültige Entscheidung über den Spitzenkandidaten soll im August fallen. Dann will Timmermans auch die EU-Kommission verlassen. tagesschau.de
Hackerangriff auf norwegische Regierung: Insgesamt zwölf Ministerien seien betroffen gewesen, teilte die Regierungsbehörde für Dienstleistungen in Oslo mit. Details – etwa über den Umfang möglicher abgegriffener Daten – machte sie nicht. Die Behörde verwies aber darauf, dass das Büro von Ministerpräsident Jonas Gahr Store sowie das Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium nicht betroffen gewesen seien. handelsblatt.com
Greta Thunberg muss Geldstrafe zahlen: Die schwedische Klimaaktivistin hatte sich bei einem Protest Mitte Juni geweigert, eine Blockade-Aktion am Hafen in Malmö zu verlassen. Sie muss nun 30 Tage lang 50 Schwedische Kronen zahlen. Das sind umgerechnet etwas mehr als vier Euro täglich. Außerdem muss sie gut 85 Euro an einen Fonds zur Unterstützung von Gewaltopfern zahlen. Bei der Anhörung vor dem Bezirksgericht Malmö erklärte Thunberg, die Klimakrise stelle einen Notfall dar, auf den sie mit dem Protest reagiert habe. Sie habe sich deshalb aus ihrer Sicht nicht strafbar gemacht. wiwo.de
Slowakei: Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen euractiv.de
Macron auf Reisen: Frankreich zeigt Flagge im Indopazifik faz.net
Auftritt in Rumänien: Orbán provoziert seine Nachbarn faz.net
ANGEZÄHLT
Am Dienstag wurde im Mittelmeer die höchste durchschnittliche Tagestemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen – mit fast 29 Grad. tagesspiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: EU-Agrarminister zu Ukraine-Getreide + Kretschmer für pragmatischen Umgang mit AfD + Buschmann besorgt über Justizreform in Israel + IWF senkt Wirtschaftsprognose für Deutschland + Chinas verschwundener Außenminister aus Amt entfernt + Islamisten in Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen. politbriefing.de
ZULETZT
Skandal in Norwegen – Parteichef stiehlt Sonnenbrille am Flughafen und wird dabei gefilmt: Die norwegische Linkspartei Rödt muss einen neuen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende finden: Der bisherige Parteichef Björnar Moxnes hat am Montag seinen Rücktritt nach elf Jahren im Amt verkündet. Der Abschied war wohl nicht ganz freiwillig. Denn der 41-jährige hat eine große Dummheit begangen und am Flughafen Oslo eine Sonnenbrille mitgehen lassen. Eine Überwachungskamera filmte den Diebstahl. lessentiel.lu