POLITIK-HEADLINES
Bild: Arbeitspflicht für Flüchtlinge! (Unions-Vorstoß zur Migrationskrise)
FAZ: Kretschmer wirbt für pragmatischen Umgang mit AfD
Funke: Klimawandel in Südeuropa: Rettet, was zu retten ist
Handelsblatt: Frustrierte Gründer
RND: Israels Schlacht um die Demokratie
SZ: EU unterstützt Getreide-Exporte
Tagesspiegel: Feuer und Hitze im Mittelmeerraum: „Wir erleben die schwierigsten Tage dieses Sommers“
taz: Die Demokratie ist noch zu retten (Israel)
Welt: Xi Jinping „entfernt“ seinen Außenminister
TOP-NEWS
Importverbot für Getreide aus Ukraine wird zunächst nicht verlängert: Das teilte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski nach einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel mit. Er ergänzte, im September werde die Lage neu bewertet. Das Importverbot läuft zum 15. September aus. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Wojciechowski erklärte zudem, dass die EU fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine herausbringen kann, die wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht mehr über deren Schwarzmeerhäfen exportiert werden können. tagesschau.de, zeit.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, es müsse für einen Ausgleich zwischen dem Export von ukrainischem Getreide und dem Schutz der Getreidepreise für Bauern in Nachbarländern der Ukraine gesorgt werden. Sollte die Einheit in der EU schwinden, freue sich am Ende nur Putin.
- IWF rechnet mit Getreide-Preisanstieg.
- Großbritannien: Russland könnte zivile Schiffe im Schwarzen Meer angreifen.
- Russische Angriffe auf Getreidespeicher nahe Nato-Grenze.
- EU zahlt neuen Milliardenkredit an Ukraine aus.
- USA kündigen Ukraine-Hilfen im Wert von 400 Millionen Dollar an.
- Verbündete sagen über 244 Millionen Dollar für Minenräumung zu.
- Ukraine meldet Geländegewinne in Ost- und Südukraine.
- Russland erhöht Altersobergrenze für Wehrpflichtige. n-tv.de
- Moldau bestellt russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ein.
- Russland nutzt Brasilien als Spionage-Einfallstor. n-tv.de
Heritage Watch fordert Unesco-Ausschluss Russland: Mit der gezielten Zerstörung historischer Gebäude, Museen und der Hauptkirche der ukrainischen Kulturmetropole Odessa habe das russische Regime eine letzte Grenze überschritten und endgültig den Kreis der zivilisierten Welt verlassen, erklärte der deutsche Verein „World Heritage Watch“. Es sei undenkbar, dass Russland auf der im September in Saudi-Arabien stattfindenden jährlichen Sitzung des Unesco-Welterbekomitees über alle das Welterbe betreffenden Beschlüsse mit beraten und entscheiden dürfe. wdr.de
- Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent (+1), AfD 19 (-1), SPD 18, Grüne 14 (-1), FDP 6 (-1), Linke 5 (+1).
Nur 19 Prozent glauben, dass die Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Europas künftig besser gelingen wird als bisher. 77 Prozent glauben das nicht.
n-tv.de
Forsa für „Stern“: 64 Prozent wollen, dass es beim individuellen Asylantrag für politisch Verfolgte bleibt. stern.de
NACHRICHTEN
Kretschmer wirbt für pragmatischen Umgang mit der AfD: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der FAZ, eine lupenreine Trennung zur AfD sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Es reiche bei Sachentscheidungen – etwa bei der Sanierung einer Schule – nicht zu sagen, man sei dagegen, weil die AfD dafür sei. Trotzdem müsse klar sein: Die Personen, die dort für die AfD säßen, seien Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhabe. Vielen sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Äußerungen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene für Diskussionen gesorgt. faz.net
- Saarlands Ex-Ministerpräsident Tobias Hans: „Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.“ stern.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich.“ n-tv.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD. zeit.de
CDU-Vize Prien kritisiert Böhmermann-Tweet zu Merz: Der Satiriker Jan Böhmermann hatte auf Twitter über CDU-Chef Merz geschrieben: „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten.“ CDU-Bundesvize Karin Prien kritisierte den Tweet als „widerlich und unentschuldbar“ gegenüber Merz und der Union. Schlimmer noch sei die Verharmlosung der Nazis und die schleichende „Nazifizierung“ von allem, was politisch nicht passe. Das spalte die Gesellschaft und betreibe das Geschäft der Nazis. twitter.com, twitter.com
Schirdewan sieht ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt: Die Bundesrepublik sei ein ostdeutschfreier Elitenraum, erklärte Linke-Chef Martin Schirdewan im „Welt“-Interview. Ostdeutsche Biografien kämen kaum vor. Das zeige sich auch in der Politik, wo solche Geschichten ebenfalls nicht vorkämen. Die Zusammensetzung der Bundesregierung bestätige das. Ostdeutsche Biografien seien geprägt von Nachwendeerfahrungen. Darüber werde zu wenig gesprochen. Von dieser Lücke profitiere nun die AfD, die auf eine Spaltung der Gesellschaft setze. welt.de
71 bayerische Landräte kritisieren Krankenhausreform: In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnten die Landräte vor dramatischen Folgen infolge der geplanten Krankenhausreform. Die Lauterbachsche Ausgestaltung werde irreparable Schäden in der akutstationären Grund- und Regelversorgung in den ländlichen Regionen verursachen und zu willkürlichen Krankenhausschließungen führen, heißt es in dem Schreiben von Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages. spiegel.de
Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung: Die Ampel-Pläne für eine Legalisierung von Cannabis sind in Teilen womöglich nicht mit Europarecht vereinbar. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Demnach wird zwar prinzipiell für möglich gehalten, den Privatkonsum straffrei zu stellen. In dem Gutachten wird aber ausführlich diskutiert, wo die Grenzen einer Freigabe für den privaten Konsum verlaufen. wiwo.de
Lebenserwartung während der Corona-Pandemie gesunken. zeit.de
Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Bund, Länder und Kommunen dazu aufgerufen, mit vereinten Kräften für mehr Gerechtigkeit beim Thema Bildung zu sorgen. Sie sprach sich dafür aus, vor allem Brennpunktbereiche mit mehr Geld und Personal zu unterstützen und dort den Lehrerberuf durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen. Bildungskarrieren seien auch heute möglich, aber immer noch auf Zufall angelegt. sueddeutsche.de
Beratergremium beim Wirtschaftsministerium empfiehlt Vereinfachung der Bundeswehrbeschaffung. tagesspiegel.de
Berlin plant Milliarden-Paket für mehr Klimaschutz: Der schwarz-rote Senat brachte dazu einen Gesetzentwurf für ein Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg. Finanzsenator Stefan Evers sagte, die Summe solle über Kredite finanziert werden und in Vorhaben fließen, die nicht über den regulären Landeshaushalt bezahlt würden. Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie zu beschleunigen. Grundsätzlich sei das Geld unter anderem für Vorhaben gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen. sueddeutsche.de
- Habeck will mehr Solarzellen über Gemüse-Feldern. n-tv.de
Bayreuther Festspiele mit viel Prominenz eröffnet: Zum Auftakt war eine Neuproduktion von Richard Wagners „Parsifal“ zu sehen. Zu den Gästen auf dem roten Teppich am sogenannten Grünen Hügel in der bayerischen Stadt zählten Altkanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Freistaat Bayern will künftig mehr für die Bayreuther Festspiele zahlen und weitere Anteile der Festspiel-GmbH übernehmen. stern.de, sueddeutsche.de
Rosa-Luxemburg-Stiftung huldigt dem Sprecher einer palästinensischen Terrorgruppe. welt.de
Spaniens Konservative beharren trotz fehlender Mehrheit auf Regierungsbildung: Die Schlussfolgerung, keine Unterstützung zu haben, sei voreilig, sagte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo mit Blick auf die Partei der Baskischen Nationalisten. Diese hatte Gespräche mit Feijoo abgelehnt. Der PP-Chef kündigte an, er wolle bald mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez sprechen. Dabei könnte Feijoo ausloten, ob die sozialistische Partei von Sanchez seine Wahl zum neuen Regierungschef durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte. Sanchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt, bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt. tagesspiegel.de, orf.at
Kritik nach weiterer Koran-Verbrennung: Vor der ägyptischen Botschaft in Kopenhagen haben Demonstranten der rechtsextremen Gruppe „Dänische Patrioten“ einen Koran verbrannt. Das ägyptische Außenministerium bestellte den schwedischen Botschafter ein. Es war der dritte derartige Vorfall in Dänemark innerhalb einer Woche. Mehrheitlich islamische Staaten wie die Türkei und der Iran haben die Verbrennungen verurteilt. Nach der Protestaktion eines in Schweden lebenden irakischen Flüchtlings forderte Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei dessen Auslieferung. Muslimische Gelehrte seien sich einig, dass der Täter dieses Verbrechens die härteste Strafe erhalten müsse, hieß es in einer Erklärung des Religionsführers. Was genau damit gemeint ist, sagte er nicht. zdf.de, zeit.de
Brände im Mittelmeerraum, Unwetter in Norditalien: Die Löscharbeiten auf der griechischen Ferieninsel Rhodos gestalteten sich schwierig, teilte die Feuerwehr mit. Unter anderem auch auf der Insel Euböa wird versucht, die Waldbrände einzudämmen. Dort stürzte ein Löschflugzeug ab. Die beiden Piloten kamen ums Leben. Brände gab es auch im türkischen Antalya und in Algerien, wo 34 Tote gemeldet wurden. Im Norden Italiens kam es unterdessen zu schweren Unwettern. spiegel.de
- Agrarminister Cem Özdemir nennt dramatische Hitze „neues Normal“. welt.de
- Meeresinstitut ICM: Höchste Tagestemperatur im Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnungen. stern.de
- Weltklimarat IPCC warnt: Was dem Mittelmeerraum droht. zdf.de
- Studie: Klimawandel spielt entscheidende Rolle bei aktuellen Hitzewellen. zdf.de
EU-Staaten beschließen Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 um ein Achtel. consilium.europa.eu
Von der Leyen plant weitere Abkommen gegen irreguläre Migration: Durch Abkommen mit Westbalkan-Ländern sei die unerlaubte Einreise in die EU um 25 Prozent reduziert worden, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie plant deshalb weitere Abkommen, betonte sie bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Bayreuth. Welche Länder ebenfalls für vergleichbare Abkommen infrage kommen könnten, sagte sie aber nicht. welt.de
- Flüchtlingsboot kentert vor Gran Canaria: Zwei Menschen sterben bei Überfahrt. tagesspiegel.de
Islamisten in Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen: Die Geschworenen haben mehrere der zehn Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig gesprochen. Bei den Terroranschlägen vom 22. März 2016 am Flughafen Zaventem und in einer Metrostation in der belgischen Hauptstadt starben 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Die Geschworenen entschieden Berichten zufolge auch, die Angeklagten für vier weitere Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen, die nach den Anschlägen gestorben waren – etwa nach langer Krankheit oder durch Suizid. rnd.de
Polnischer Wahlkampf: Regierungspartei PiS attackiert Oppositionsführer Tusk. spiegel.de
Macron auf Reisen: Frankreich zeigt Flagge im Indopazifik. faz.net
Auftritt in Rumänien: Orbán provoziert seine Nachbarn. faz.net
Von der Leyen kündigt letztes Vermittlungsgespräch im Brenner-Streit an: Im Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute und die umstrittene Lkw-Blockabfertigung in Tirol erhöhte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Druck auf Österreich. Bislang habe Österreich alle Lösungsvorschläge abgelehnt, berichtete von der Leyen. Man werde jetzt noch mal ein letztes Vermittlungsgespräch anbieten. Zum genauen Termin oder zu möglichen Konsequenzen, sollte das Gespräch scheitern, sagte sie nichts. rnd.de
Von der Leyen zeigt sich offen für Jagd auf Wölfe: Wölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden. n-tv.de
Millionen-Projekt: EU-Staaten kriegen sichere Videokonferenzen nicht gebacken. heise.de
Buschmann zeigt sich besorgt über Justizreform in Israel: Justizminister Marco Buschmann sagte dem „Spiegel“, Israel sei immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten gewesen. Viele Freunde Israels hätten die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheine. In Israel wurden die Proteste gegen das Parlamentsvotum fortgesetzt. An mehreren Orten – so auch in Jerusalem – kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Ärztekammer des Landes begann einen 24-stündigen Streik, der später jedoch von einem Arbeitsgericht für unzulässig erklärt wurde. spiegel.de, n-tv.de
- Union fordert Außenministerin Annalena Baerbock zu Reise nach Israel auf. rnd.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Es reiche „nicht aus, nur seine Besorgnis auszudrücken, da wünsche ich mir deutlichere Worte von der Bundesregierung“. tagesspiegel.de
- USA wollen Militärhilfen für Israel trotz Kritik nicht kürzen. tagesspiegel.de
- Israelische Verbände reichen Petition gegen Justizgesetz ein. zeit.de
- Israelisches Militär erschießt drei Palästinenser nach Angriff auf Soldaten. welt.de
Chinas verschwundener Außenminister aus Amt entfernt: Wie der Staatssender CCTV berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses dafür, den seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretenen Außenminister Qin Gang zu entlassen. Sein Vorgänger Wang Yi soll erneut das Amt übernehmen. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht genannt. Qin hatte am 25. Juni seinen letzten öffentlichen Termin in Peking. In Online-Netzwerken wird gemutmaßt, dass Qin bei Staatschef Xi Jinping in Ungnade gefallen sei, möglicherweise wegen einer unehelichen Affäre mit einer Fernsehmoderatorin. sueddeutsche.de
- Putins Verbündeter im Ukraine-Krieg: China schickt massenhaft Drohnen und Ausrüstung. merkur.de
- Putin will im Oktober nach China reisen. rnd.de
Biden verkündet Errichtung von Denkmal für Rassismus-Opfer: Nach dem Hassverbrechen am Teenager Emmett Till im Jahr 1955 schlossen sich viele Menschen der Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten an. Nun soll er ein Denkmal bekommen. Bei seiner Rede beim Festakt spielte US-Präsident Joe Biden auch auf umstrittene Lehrpläne zur Geschichte der Afroamerikaner in Florida an, das vom erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis regiert wird. Man könne sich nicht einfach dafür entscheiden, nur das zu lernen, was man lernen wolle, so Biden. tagesspiegel.de
- DeSantis kündigt nach Wahlkampf-Fehlstart ein Drittel seines Teams. tagesspiegel.de
- DeSantis in Autounfall verwickelt. n-tv.de
- Mögliche weitere Trump-Anklage: Grand Jury soll erneut zusammenkommen. tagesspiegel.de
- Trumps Umfragewerte schwächeln – auch bei den eigenen Wählern. spiegel.de
- Gericht erklärt wichtige Regel in Bidens Asylpolitik für ungültig. rnd.de
Luftstreitkräfte über Syrien: Russischer Jet soll US-Drohne gefährlich nahe gekommen sein. tagesspiegel.de
Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Nordkorea zu Siegesfeiern. rnd.de
UN pumpen Öl aus schrottreifem Tanker ab: Vor der Küste Jemens hat ein Bergungsunternehmen damit begonnen, das Öl aus einem schrottreifen Tanker abzupumpen. Der Chef des Uno-Entwicklungsprogramms Achim Steiner sagte der dpa, die Aktion sei problemlos angelaufen. Es handele sich aber nach wie vor um eine sehr schwierige und komplexe Mission. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es gehe darum, die möglicherweise größte tickende Zeitbombe der Welt zu entschärfen. nau.ch
Kenias Oppositionsführer will vor den IStGH ziehen: Oppositionsführer Raila Odinga hat der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten vorgeworfen und einen möglichen Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Er sammle derzeit Beweise, die in Kürze dem Gericht vorgelegt werden sollen, verbunden mit dem Appell, eine Akte über staatlich gebilligte Gräueltaten der Polizei zu öffnen, so Odinga. Er sprach von einem vom Staat unterstützten Völkermord, der sich derzeit in Kenia abspiele. faz.net
Uno: Jede Stunde wird im Sudan ein Kind verletzt oder getötet. spiegel.de
Afghanistan: Tausende Schönheitssalons dicht. zdf.de
Türkei: CHP-Chef Kilicdaroglu soll einer rechtsradikalen Partei das Innenministerium versprochen haben. faz.net
Ecuador: 2700 Sicherheitskräfte stürmen Gefängnis nach tagelangem Aufstand. spiegel.de
Wirtschaft schrumpft 2023 laut IWF-Prognose um 0,3 Prozent: Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Zur Begründung verwies der IWF auf eine Schwäche der Industrieproduktion und einen Konjunkturrückgang im ersten Quartal. Für 2024 rechnet der IWF dagegen mit einer etwas stärkeren Erholung als zuvor. spiegel.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz mit der Brechstange bewusst an einer Schrumpfung der Wirtschaft.“ rnd.de
- Ifo-Index: Stimmung in der deutschen Wirtschaft sinkt erneut. zeit.de
Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro. tagesschau.de
Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert. zeit.de
Weltbierproduktion steigt 2022 trotz Ukraine-Krieg – Deutschland auf fünftem Rang: Vor einem Jahr habe man noch mit einem Minus bei der weltweiten Bierproduktion gerechnet, da in Russland und der Ukraine etwa fünf Prozent der weltweiten Biermenge produziert würden, teilte der weltgrößte Hopfenhändler „Barth-Haas“ mit. Deutschland lag mit einem Wachstum um 2,8 Prozent auf 88 Millionen Hektoliter im vergangenen Jahr zwar über dem Durchschnitt, der Rückstand auf die vier größten Produzenten bleibt dennoch groß: China kommt mit 360 Millionen Hektolitern auf den ersten Rang, gefolgt von den USA mit 194 Millionen, Brasilien mit 147 Millionen und Mexiko mit 141 Millionen Hektolitern. tagesspiegel.de
Dürre zwingt Schifffahrt zu Einschränkungen auf dem Panamakanal. spiegel.de
Tesla soll Pläne für erweiterte Batteriefabrik in Grünheide ändern: Die geplante Produktion von Batteriezellen in einem neuen Gebäude liege zum Teil in einer Wasserschutzzone, teilte das Brandenburger Landesumweltamt mit. Gleiches gelte für die Prozessabwasserrecycling-Anlage. Tesla will sein E-Auto-Werk in Grünheide ausbauen und die Produktionskapazität von 500.000 Autos auf eine Million Autos im Jahr verdoppeln. tagesspiegel.de
BGH-Urteil zu Flugannullierung: Eine kostenlose Umbuchung auf eine spätere Reise ist möglich. tagesspiegel.de
Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Coronahilfen ein. spiegel.de
Energieversorger Uniper hebt Ausblick an und prüft Rückzahlung von Staatshilfe. handelsblatt.com
Deutsche Bank will eigene Aktien in Millionenhöhe zurückkaufen. zeit.de
Noch schnell Aktien für 2 Millionen Euro verkauft? „Löwen“ droht Strafanzeige. welt.de
HINTERGRUND
Kathi Seefeld neue Regierungssprecherin in Thüringen: Sie löst zum 1. August Falk Neubert ab, der seit längerer Zeit erkrankt ist. Die Journalistin war während der Regierungsbeteiligung der Linken mehrere Jahre stellvertretende Sprecherin des Berliner Senats und zuvor viele Jahre Sprecherin der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. zeit.de
KALENDER
09:30 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Anti-Terror-Übung „Alpentex“ des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West und der Bundeswehr mit rund 100 Einsatzkräften, Füssen
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Sommertour durch ländliche Räume, Brandenburg
10:00 Nato-Ukraine-Rat auf Botschafterebene zur Lage nach dem Ende des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer, Brüssel
11:00 Kabinett u.a. zu Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, Arbeitsweise der Zentralstelle Finanztransaktionsuntersuchungen und der Bundesagentur für Sprunginnovationen, Kanzleramt, Berlin
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen ihrer Sommertour beim Project Eaden, Berlin
15:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Thyssenkrupp Steel, Duisburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Eichsfeld-Landrat Werner Henning u.a. zur Frage der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene
11:45 Phoenix vor Ort beim Gemeinsames Statement zum Beschluss der Nationalen Wasserstoffstrategie im Kabinett
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Russland im Fokus“ mit Nico Lange, aoweb.kas.de
20:15 Münchner Runde „Was wird aus Wohlstand, Jobs und Wachstum?, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Fahrlässige Brandstiftung? – Wie Feldbrände zur Gefahr für Landwirte und Anwohner werden“, „Steigender Beratungsbedarf – Wie ein Verein Bürger bei Sozial-Anträgen unterstützt“, „Ausreichende Kontrolle? – Wie Behörden Waffenbesitzer überprüfen“, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story „Autoschrott für Afrika – Was deutsche Gebrauchtwagen im Ausland anrichten“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Hilferufe aus Nordkorea – Einblicke in ein verschlossenes Land“, „Störfaktor Ungarn – Wie Orban die EU untergräbt“, „Kampf ums Wasser – Die Nebelfänger von Lima“, „Frauen, Fußball, Freiheit – Powerplay unter Pyramiden“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jonas Weber, Bayerns Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Torsten Koplin, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz und Sebastian Zinke, NRW-Umweltminister Oliver Krischer, Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Abgeordnete Romina Plonsker, Thüringens Landtagsabgeordneter Ronald Hande, frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan, ehemaliger CSU-Chef Erwin Huber, Politikerin und Autorin Sawsan Chebli, sowie Bild-Vize Paul Ronzheimer.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) bei SOS-Kinderdorf e.V., Referent:in (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation bei Produzentenallianz, Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Geschäftsführung und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Community & Social Media bei JoinPolitics, Referent:in Pflegepolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Agrarminister Cem Özdemir hat polnische Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide als Wahlkampfmanöver kritisiert. rnd.de
European Circle: EU zahlt neuen Milliardenkredit an Ukraine aus + Konservative gewinnen Wahl in Spanien + Kritik nach weiterer Koran-Verbrennung + Brände im Mittelmeerraum + Macron fordert nach Unruhen Rückkehr der Autorität + Timmermans will niederländischer Premier werden. european-circle.de
ZULETZT
Bidens Hund soll mindestens zehn Menschen attackiert haben: Seit 2021 lebt „Commander“ im Weißen Haus. Mehrfach soll der Schäferhund von US-Präsident Joe Biden Mitarbeiter attackiert haben. Bekannt gemacht wurde das nun von einer rechtsgerichteten Organisation. Die gibt sich schockiert. spiegel.de