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NACHRICHTEN
Nato-Gipfel – Knapp am Eklat vorbei: Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj tags zuvor noch seine Ärger darüber Ausdruck verliehen hatte, dass es noch keine konkreten Pläne der Nato für eine Mitgliedschaft gab, zeigte er sich zum Ende des Gipfels hin besänftigt. „Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen“, sagte Selenskyj während der kurzen Pressekonferenz mit Stoltenberg. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.“ Die positivere Einstellung des ukrainischen Präsidenten hatte wohl vor allem mit auch mit einer weitreichenden Vereinbarung für eine langfristige Unterstützung der Ukraine zu tun. In der „Joint Declaration of Support“ sichern die G7-Staaten Kiew zu, die Ukraine unabhängig vom Kriegsverlauf über die kommenden Jahre mit Waffen zu unterstützen. Ebenso versichern sie Kiew, dass die wichtigsten Wirtschaftsnationen auch auf Geheimdienstebene mit Kiew kooperieren und Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln wollen. spiegel.de
Erdogan gibt Blockade des schwedischen Beitritts auf: Nachdem der türkische Präsident noch kurz vor dem Gipfel verkündet hatte, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens hänge von Gesprächen zur Aufnahme der Türkei in die EU ab, verkündete Nato-Generasekretär Jens Stoltenberg am nächsten Tag die Einigung mit Tayyip Erdogan auf eine Zustimmung zur Mitgliedschaft. Erdogan wolle das Beitrittsprotokoll bald dem Parlament vorlegen. Zuvor hatten sich er, Erdogan und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Vorabend des NATO-Gipfels in Litauen bei einem Vermittlungsgespräch beraten. Laut Vereinbarung soll Schweden mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ geschlossen und darin einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zugesagt haben. Die NATO wird zudem einen Sonderbeauftragten für Terrorismusbekämpfung einsetzen. Neben dem Einsatz Schwedens für eine Visumbefreiung türkischer Bürger in der EU werde die Regierung in Stockholm Ankara zusätzlich nun bei der Verbesserung der türkischen Zollverfahren mit der EU helfen, sagte Stoltenberg. tagesschau.de
Wegen Krieg der Generäle im Sudan: Uno warnt vor Gefahr eines Großkonflikts in Afrika: spiegel.de
Deutschland plant millionenschweres Rüstungspaket: Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte an, dass die Ukraine Waffen und Munition im Wert von 700 Millionen Euro erhalten wird. So werden der ukrainischen Armee weitere 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen 25 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 1A5“ und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr. Zusätzlich sollen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr geliefert werden. Außerdem soll die Ukraine ein Pionierpaket mit Mitteln zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket – unter anderem mit Komponenten für ein Feldlazarett – erhalten. tagesschau.de
Treffen in Berlin – Australien stationiert Flugzeug und Soldaten in Deutschland: Das Land beteiligt sich mit einem Militärflugzeug und Soldaten an der Versorgung der Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe. Bei der Flugzeug, der E-7A, handelt es sich um eine für die Einsatzleitung und Überwachung ausgebaute Boeing 737, die knapp 34 Meter lang ist und eine Reichweite von 7.040 Kilometern hat. Die Stationierung zeige, „dass Australien sich für die Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung einsetzt“, sagte der australische Premierminister Albanese bei seinem Besuch in Deutschland. Er dankte Deutschland dafür, die australischen Soldaten aufzunehmen. t-online.de
Nach Kreml-Angaben: Putin traf sich offenbar nach Aufstand mit Prigoschin. tagesschau.de
Russische Marineschiffe zu gemeinsamen Übungen in Shanghai. table.media/china
Streubomben für die Ukraine – Auch aus der EU kommt Kritik: Nach der Ankündigung der USA, Streubomben an die Ukraine zu liefern, gab es von mehreren Seiten Kritik – auch aus der EU. Viele EU-Staaten haben das Abkommen gegen Streumunition oder Streubomben unterzeichnet. Aber nicht alle kritisieren die geplanten Lieferungen der USA an die Ukraine. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles äußerte sich deutlich und sagte, ihr Land stehe auf de Seite Kiews, aber es sollten keine Streubomben an die Ukraine geliefert werden. Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, erinnerte dagegen daran, dass Russland in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bereits Streubomben gegen die Ukraine eingesetzt habe. Generell ist unter Militärexperten umstritten, ob Streubomben tatsächlich die Wende im Krieg in der Ukraine zugunsen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland einläuten können. de.euronews.com
„Wollen unser gesamtes Gebiet befreien“ – „Legion Freiheit Russlands“ kündigt weitere Operationen und „eine Überraschung“ an: „Das wird unser dritter Einsatz sein“, sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. „Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien“, so der Sprecher weiter. Fü die Legion kämpfen russische Nationalisten auf der Seite der Ukraine. Die Regierung in Kiew betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sollen solche Operationen unter anderem der „Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime“ dienen. tagesspiegel.de
Moskaus Flotte halbiert: Ukraine besitzt nun mehr Panzer als die russische Armee. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Gegenoffensive der Ukraine – US-Institut – Kiew erzielt Geländegewinne: Bei der Rückeroberung von Gebieten kommt die Ukraine langsam aber Stück für Stück voran. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können. Aktuell hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt. In der Ostukraine hat die ukrainische Armee Maljar zufolge seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive insgesamt 24 Quadratkilometer befreit. In der Südukraine seien es gut 169 Quadratkilometer. zdf.de.
Anschlag auf die Nord Stream Pipelines – Deutschland räumt Spur nach Russland ein: Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt Informationen zu verdächtigen Fahrten der russischen Marine kurz vor den Explosionen an den Pipelines. t-online hatte im März exklusiv über einen geheimen russischen Konvoi zu den späteren Anschlagsorten berichtet, der offenkundig wenige Tage vor den Anschlägen eine Reaktion von Nato-Streitkräften auslöste. Das wurde von Recherchen internationaler Medien bestätigt. Eine Recherchekooperation mehrerer skandinavischer Fernsehsender ergab außerdem, dass ein ehemaliger britischer Agent den Funk des Konvois abgehört hatte und so seine weitere Ortung ermöglichte – obwohl die Schiffe keine Positionsdaten sendeten. Auf Anfrage von t-online beim Verteidigungsministerium gab es zwar keine Informationen, aber man antwortete „Es ist nicht auszuschließen, dass die hiesigen – dem Generalbundesanwalt überlassenen – amtlichen Informationen dort zu weiteren Ermittlungsansätzen führen“. Damit ist erstmals offiziell, dass die russischen Schiffe Teil der deutschen Ermittlungen sind. Erst am Montagabend berichtete RTL, dass eine der verdächtigten Schlüsselpersonen sich derzeit frei in Russland bewegt. Das deckt sich mit bislang unveröffentlichten Recherchen von t-online. t-online.de
Zwei–Prozent–Ziel – Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar: Zwar haben sich die Nato–Staaten verpflichtet, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesrepublik will dies bis 2024 über ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erreichen. Aber Berechnungen des Münchner Ifo–Instituts zufolge glichen 33 Prozent des Sondervermögens lediglich Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, weitere acht Prozent müssten für Zinsen aufgewendet werden. Inflationsbereinigt sei der Verteidigungsetat im Jahr 2022 nicht gestiegen, sondern gesunken. Somit verfehle die Bundesrepublik das Zwei–Prozent–Ziel in diesem Jahr „um einen zweistelligen Milliardenbetrag und gehört zu den Mitgliedsstaaten mit dem größten Defizit“. Die deutschen Ausgaben liegen im Jahr 2023 nach Nato–Schätzungen bei 1,57 Prozent, im kommenden Jahr will die Bundesregierung erstmals die Zwei–Prozent–Marke erreichen. Am vergangenen Freitag beschlossen die Nato–Staaten zudem, die zwei Prozent als Minimalziel zu betrachten, künftig sollen die Verteidigungsausgaben also zwei Prozent des BIP überschreiten. Insgesamt verfehlen zwei Drittel der Nato-Mitglieder die 2 Prozent Marke. Die USA halte bei den Ausgaben die Spitzenposition inne. schwaebische.de
So plant die NATO den Abwehrkrieg gegen Russland: Das Nato-Gipfeltreffen in Litauen stellt die Weichen dafür, wie ein Abwehrkampf im Osten geführt werden kann. Auf über 4400 Seiten wird festgelegt, wie kritische Orte im Bündnisgebiet geschützt und verteidigt werden sollen. „Die Verbündeten haben die umfassendsten Verteidigungspläne seit dem Ende des Kalten Kriegs gebilligt“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Vilnius. Die Pläne entsprechen nach Angaben von Militärs in Grundzügen den Dokumenten, die es in der Zeit des Kalten Kriegs gab. „Jedes NATO-Mitglied weiß, was es zu tun hat und in welcher Situation es gefordert ist“, sagt Verteidigungsminister Pistorius dazu. Auf Deutschland komme eine „Schlüsselrolle“ zu, denn es sei von der geografischen Lage her die logistische Drehscheibe in Europa. Umgesetzt werden sollen die Pläne unter anderem mit Hilfe einer neuen Streitkräftestruktur. Bereits bekannt war, dass dafür künftig 300.000 Soldaten für mögliche NATO-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Geografisch wird das NATO-Gebiet für die Planungen in drei Regionen eingeteilt. Nach Angaben aus dem Bündnis geht es bei den Planungen vor allem um die Abwehr eines Angriffs im Ausmaß von jenem auf die Ukraine. n-tv.de
ANGEZÄHLT
Laut OECD haben die Stückgewinne in Deutschland seit dem letzten Quartal 2019 um 24 Prozent zugelegt. Die Lohnstückkosten wuchsen danach mit 13 Prozent deutlich langsamer. Als Stückgewinn wird die Differenz zwischen Erlös und Kosten pro Einheit bezeichnet, während die Arbeitskosten für eine bestimmte Einheit auch Lohnstückkosten genannt werden. „Der Anstieg der Stückgewinne liegt in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt, der Anstieg der Lohnstückkosten dagegen darunter“, lautet das Fazit der Studienautoren. „Der Abstand zwischen den beiden Werten ist in Deutschland deutlich größer als in Frankreich, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich.“ Man könnte das als einen Hinweis auf die sogenannte Gierflation interpretieren. Dennoch kann ein positiver Effekt der Entwicklung sein, dass großzügigere Lohnfordungen gestellt werden. Eine faire Verteilung der Inflationskosten könne einen weiteren Anstieg der Ungleichheit verhindern. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nach einem Treffen mit dem deutschen Verteidigigungsminister Boris Pistorius, bei dem es um ein gemeinsames Panzerprojekt ging. Sie vereinbarten, ihre militärischen Stäbe mit einem Grundlagenpapier zu beauftragen, das festhalten soll, was diese von einem Kampfpanzer erwarteten. Ein Panzer der nächsten Generation werde den heutigen „in nichts ähneln“, sagte Lecornu. Bisher ging es beim Panzerprojekt wenig voran. Konkret geht es darum, für 2035 einen Nachfolger für den in Deutschland eingesetzten Leopard 2 und die französischen Leclerc-Panzer zu entwickeln und es geht darum, wer welchen Anteil am neuen Panzer entwickelt sowie um Know-how und um Arbeitsplätze. sueddeutsche.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: G7 machen der Ukraine Sicherheitszusagen + Heide Simonis gestorben + EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz + Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien + Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen + Lauterbach stellt Programm gegen Long Covid vor. politbriefing.de
berlinbubble: Muhammad Aldo Farizky zu seinem IPS-Praktikum im Bundestag + efsa zu Gesundheit und Glyphosat + Gründe für den Erfolg der AfD von Ipsos + Yasmin Fahimi und Steffen Kampeter zur Arbeitszeiterfassung + Tobias Block zu eFuels. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer + IEA: Mineralien und Metalle für Energiewende nicht ausreichend verfügbar + Neue Anti-Geldwäsche-Behörde BBF mit Hauptsitz in Köln und Nebensitz in Dresden + Gegen den Fachkräftemangel: Kretschmer schlägt eine Stunde mehr Arbeit pro Woche vor + Schufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigen. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
NRW schützen – Bundeswehr sucht Tausende Freiwillige: Das deutsche Militär versucht vor allem Frauen aus NRW für freiwilligen Heimatschutz zu begeistern. Das Heimatschutzregiment sei ausschließlich im Inland und beispielsweise bei der Not- und Katastrophenhilfe oder Sicherung von Brücken, Häfen oder Bahnanlagen tätig. Dafür gibt es auch eine Entlohnung. Brigadegeneral Dieter Meyerhoff verweist darauf, dass keine Spezifikationen nötig seien, aber Leute gebraucht werden, die sich für ihr Land einsetzen wollen. Er weist zudem darauf hin, dass Frauen in den Brigade deutlich unterrepräsentiert seien. ruhr24.de