POLITIK-HEADLINES
Bild: Ingrid Steeger wiegt nur noch 35 Kilo!
FAZ: Merz will nicht von einem Richtungswechsel sprechen
Funke: Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Simonis gestorben
Handelsblatt: Entlastung für Firmen
RND: Selenskyj bei der Nato – mittendrin, aber nicht dabei
SZ: G7 sichern Kiew langfristige Hilfen zu
Tagesspiegel: Sechs Milliarden Euro pro Jahr: Finanzminister Lindner will deutsche Firmen massiv entlasten
taz: Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins (Linnemann folgt auf Czaja)
Welt: Personalwechsel bringt Merz neue Probleme
Zeit: Bin ich schön genug?
TOP-NEWS
G7 machen der Ukraine Sicherheitszusagen: Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius verabschiedeten die sieben westlichen Industrienationen eine entsprechende Vereinbarung. Darin wird der Ukraine unter anderem die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt. Geplant sind außerdem die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie der Schutz gegen Cyberangriffe. Die Hilfen sollen zeitlich über das Ende des russischen Angriffskriegs hinausgehen. stern.de, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz lobte die Ergebnisse des Gipfels. „Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck. Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel.”
- Scholz versprach bei Treffen mit Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem.
- Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen der Nato. Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich „auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist“. br.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einer verpassten Chance für die europäische Sicherheit. Das Militärbündnis hätte Putin sehr klar deutlich machen müssen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg unzweifelhaft ist. zeit.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird.“ rnd.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Waffenlieferungen jetzt wichtiger als Nato-Mitgliedschaft. zeit.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ermunterte Ukraine zu weiteren Reformen. handelsblatt.com
- Polens Präsident Andrzej Duda kritisiert Nato-Beschlüsse zu Ukraine-Beitritt als „nicht genug“. welt.de
Biden zeigt Verständnis für Selenskyjs Frust: US-Präsident Joe Biden erklärte, er verstehe, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der manchmal schleppenden internationalen Hilfe oft frustriert sei. Die USA werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um der Ukraine das, was sie brauche, so schnell wie möglich zu geben. Biden betonte die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA. Selenskyj hat Verständnis für die Zurückhaltung der Nato gezeigt. Es sei nachvollziehbar, dass die Ukraine der Nato nicht betreten könne, während man sich im Krieg befinde. Niemand wolle einen Weltkrieg. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Die Ukraine habe nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines Nato-Beitritts erhalten. handelsblatt.com, faz.net (Biden); welt.de ( Selenskyj)
- Biden zu Besuch in Finnland – an diesem Donnerstag steht ein Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Niinistö an.
- „Wir sind nicht Amazon” – Britischer Verteidigungsminister Wallace forderte die Ukraine auf, ihren Partnern mehr Dankbarkeit für die geleistete militärische Unterstützung entgegenzubringen, anstatt ständig die Lieferung neuer Waffentypen zu fordern. theguardian.com
- Ukraine und elf westliche Staaten bilden Koalition zur Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16-Kampfflugzeuge.
- Lawrow bezeichnet Lieferung von Kampfjets als „atomare Bedrohung“.
- Leopard-Panzer aus der Ukraine werden nicht in Polen repariert. spiegel.de
- Wagner-Armee übergibt Waffen an russisches Verteidigungsministerium. handelsblatt.com
- Russischer General durch ukrainische Rakete getötet. rnd.de
- Moskau feuert kritischen General.
Annäherung zwischen Türkei und Griechenland: Nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis bekannten sich beide zu einer Verbesserung der Beziehungen. Konkret wurden weitere Gespräche und vertrauensbildende Maßnahmen beschlossen. Es ist das erste Treffen der beiden Spitzenpolitiker seit März vergangenen Jahres. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen sind seit Jahren angespannt. Konfliktpunkte sind Ressourcen, Überflüge über das Ägäische Meer sowie die Zypern-Frage. n-tv.de
- Türkei will schwedischen Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren. zeit.de
- Putin will nach Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens nicht mit Erdogan sprechen. derstandard.at
- UN unterbreiten Putin Vorschlag für Verlängerung von Getreide-Deal.
Knapp die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge will in Deutschland bleiben: In einer Studie zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine gaben 44 Prozent von rund 7.000 Befragten an, sie wollten noch einige Jahre oder vielleicht auch für immer bleiben. Das sind fünf Prozent mehr als in einer ersten Befragung im vergangenen Sommer. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis gestorben: Simonis ist kurz nach ihrem 80. Geburtstag gestorben, wie die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli mitteilte. Simonis war 1988 bis 1993 Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Anschließend wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin eines Bundeslandes gewählt. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sagten, für viele in der gesamten Partei und in ihrem Bundesland sei Simonis eine Mutmacherin gewesen. Kanzler Olaf Scholz würdigte sie als Vorbild, mit ihrer durchsetzungsstarken Art habe sie auch ihn beeindruckt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte Simonis eine große Sozialdemokratin. tagesschau.de, spiegel.de
Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien: Kanzler Olaf Scholz sagte am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius, das stehe absehbar nicht an. Zuerst hatte die SZ berichtet. Demnach will die Regierung bis zum Ende des Krieges im Jemen alle Anträge auf die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückstellen. Saudi-Arabien war militärisch an dem Konflikt beteiligt. Zuletzt hatte sich die Lage etwas entspannt. sueddeutsche.de, spiegel.de
Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen: Laut Angaben aus Ministeriumskreisen geht es um Entlastungen in einem Umfang von sechs Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner gab demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung. Kernpunkte sind die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie für Unternehmen, eine höhere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. zeit.de, tagesspiegel.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Einerseits massiv zu kürzen und andererseits Geld mit der Gießkanne zu verteilen, passt nicht zusammen.“
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Rund sechs Milliarden Euro sind ihm Steuergeschenke an Konzerne wert – zwölf Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut sind aber zu teuer.“
- DIW-Chef Marcel Fratscher: „Es ist sinnvoll und richtig, Unternehmen steuerlich zu entlasten und zu unterstützen, damit diese Investitionen in Innovation und Nachhaltigkeit tätigen können. Ein großer Teil der sechs Milliarden Euro für die Unternehmen wird dieses Ziel jedoch wohl nicht erreichen.”
Lindner stoppt Neubau des Finanzministeriums endgültig. welt.de
Steinbrück kritisiert Klingbeil-Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings: Da lasse man nicht einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen genau abzuwägen, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bei „Maischberger“. Es würden sich aus Klingbeils Vorschlag sehr grundsätzliche Verfassungsfragen ergeben. Selbst wenn sich nur auf die Belastung der neuen Ehen konzentriert werden solle, berühre das einen Gleichheitsgrundsatz. Unterdessen hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting ausgesprochen. Es solle ein gerechtes Steuerrecht für alle Familien eingeführt werden, welches Kinder stärker berücksichtige. rnd.de (Steinbrück), spiegel.de (Schwesig)
CDU-Politiker Thomas Heilmann wirft der Ampel nach seinem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verfassungsverstoß beim Heizungsgesetz vor. zdf.de
Lauterbach stellt Programm gegen Long Covid vor: Die Regierung will Menschen mit anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen besser unterstützen. So soll es ein Internetportal mit Behandlungsempfehlungen und Hinweisen zu spezialisierten Ärzten geben. Für den Herbst ist ein Runder Tisch mit Experten und Betroffenen geplant. Insgesamt sollen mehr als 40 Millionen Euro in die Forschung fließen. Das ist wegen Streichungen bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 deutlich weniger als noch im Januar angekündigt. sueddeutsche.de
- Mehr Post-Covid-Erkrankte erhalten seit 2022 Erwerbsminderungsrente. zeit.de
- Linke kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform – und fordert Polikliniken. tagesspiegel.de
CDU-Spitze stimmt Linnemann als neuem Generalsekretär zu: Carsten Linnemann folgt damit auf den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja und soll das Amt nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz bis zur offiziellen Wahl auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Mai 2024 bereits kommissarisch übernehmen. Er sehe das als Vertrauensvorschuss an, so Linnemann. Er müsse jetzt hart arbeiten und werde sich sofort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parteizentrale sowie mit den Generalsekretären in den Ländern zusammensetzen. zeit.de, tagesschau.de
- Linnemann: „Wir dürfen nicht nach rechts oder links schauen oder darauf, was andere Parteien machen. Wir müssen wieder für 100 Prozent Union stehen.”
- Ost-CDUler wollen weiteren Ostdeutschen in der Parteiführung. spiegel.de
- Merz lässt weitere Schritte im Fall Maaßen offen. spiegel.de
Brandenburgs Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextremistisch ein: Landesinnenminister Michael Stübgen erklärte, die „Junge Alternative“ sei eine Gefahr für die Jugend, die Demokratie, die Freiheit und die Sicherheit. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im April hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative deutschlandweit als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet, dies aber wegen eines Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Die Junge Alternative wird auch in weiteren Bundesländern derart bewertet. welt.de, zdf.de
- Anfeindungen aus rechter Szene: Brandbrief-Lehrer verlassen Schule im brandenburgischen Burg. n-tv.de
Innenministerin Faeser spricht sich für stärkere Polizeipräsenz in Freibädern aus. spiegel.de
Mehrere Verletzte nach Unwettern: In Bayern erfasste eine Windböe ein Zirkuszelt, das zwei Frauen absichern wollten. Beide wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. In Baden-Württemberg wurden vier Personen verletzt, als ein Baum auf einen Wohnwagen stürzte. Im Saarland wurden in dem Ort Asweiler rund 50 Häuser beschädigt. Der Deutsche Wetterdienst schloss nicht aus, dass es sich um einen Tornado handelte. Verletzte gab es dort nicht. derstandard.at
Wissing sieht großes Potenzial bei virtuellen Welten: Nach einem Treffen mit rund 100 Experten sagte Digitalminister Volker Wissing in Berlin, mit virtuellen Techniken könne man beispielsweise schneller und effizienter bauen. Denkbar sei auch die Nutzung zur Qualifizierung von Pflegekräften. Deutschland müsse zum besten Standort für neue Technologien werden. handelsblatt.com
- EU beansprucht Führungsrolle im Metaverse. heise.de
Digitalpakt 2.0: Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen. faz.net
Zwei Jahre nach Hochwasser in NRW: Der Wiederaufbau läuft trotz Milliardenhilfen schleppend. Auch beim Hochwasserschutz hat sich wenig getan. zdf.de
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz: Die Pläne sollen unter anderem dafür sorgen, dass trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Außerdem sollen bis 2030 zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter der Maßgabe biologischer Vielfalt gestaltet werden und nicht produktiv landwirtschaftlich genutzt werden. Das Parlament kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes eintreten. Vor allem die europäischen Christdemokraten und Rechtsfraktionen kritisierten, dass das Gesetz die Ernährungssicherheit gefährden werde. zdf.de, sueddeutsche.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Das ist ein Riesenerfolg für die Natur – und für uns alle.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: “Die Natur ist unsere beste Verbündete im Einsatz gegen die Klimakrise“.
- SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Vernunft und Fortschritt haben sich heute im Europaparlament durchgesetzt.“
EU-Parlament will als Konsequenz aus Corona mehr Unabhängigkeit bei Medikamenten: Die Abgeordneten nahmen einen Bericht an, in dem eine stärkere Autonomie im Bereich Arzneimittel gefordert wird. Die Vergabe von Aufträgen durch die EU soll transparenter werden. Zudem appellierten sie an die EU-Kommission, in Strategien zu investieren, um beispielsweise Long-Covid besser bekämpfen zu können. Die EU-Parlamentarier votierten außerdem für mehr Nachhaltigkeit bei Produkten. Für technische Geräte soll es etwa für einen angemessenen Zeitraum Software-Updates und Ersatzteile geben. Unverkaufte Geräte sowie Textilien sollen nicht mehr vernichtet werden dürfen. Bei der Produktion sollen Mindeststandards gelten, um Klima und Ressourcen zu schonen. handelsblatt.com (Medikamente), spiegel.de (Nachhaltigkeit bei Produkten)
EU-Länder wollen 187 Milliarden Euro Haushalt für 2024 planen: Die Position muss noch förmlich festgelegt werden. Dann bildet sie die Grundlage für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Haushaltsplan 2024. Die Kommission hatte ursprünglich mehr gefordert. zeit.de
Finnische Ministerin entschuldigt sich für rassistische Kommentare: Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Riikka Purra sagte, sie würde so nicht mehr schreiben und tue es auch nicht. Nach ihrem Amtsantritt waren Kommentare auf einem Blog aus dem Jahr 2008 in sozialen Medien aufgetaucht. Purra hatte in den Kommentaren rassistische Beleidigungen verwendet. Laut finnischen Medienberichten äußerte sich Purra mehrfach abwertend über Schwarze und Afrikaner, schrieb außerdem über „türkische Affen“ und fragte nach Gleichgesinnten, „die auf Bettler spucken und schwarze Kinder schlagen.“ welt.de
Ermittlungen in Spanien wegen unterlassener Hilfe nach Tod von 39 Migranten: Ein Boot mit 60 Geflüchteten an Bord war vor der Küste Marokkos gesunken. Ein nicht weit entfernter spanischer Rettungskreuzer hatte nicht eingegriffen. derstandard.at
- Britische Regierung gibt Druck nach – Gesetz zur illegalen Einwanderung wird entschärft. rnd.de
- Italien setzt NGO-Rettungsschiff Ocean Viking fest. derstandard.at
- Libysche Miliz hat 250 Migranten vor Malta illegal zurückgeschickt. euractiv.de
- Möglicher EU-Partner Tunesien schickt Migranten in die Wüste. derstandard.at
Polnische Ärzte prüfen Gesundheitszustand von georgischem Ex-Präsidenten Saakaschwili. faz.net
EU-Plan zu Chat-Kontrolle: Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger alarmiert. t-online.de
Portugal schränkt Whale-Watching ein: Nach mehreren Zwischenfällen vor der portugiesischen und spanischen Küste hat Portugal Touristenbooten die Annäherung an Orca-Gruppen untersagt. Das Institut für Natur- und Waldschutz hat festgelegt, dass das Verbot mindestens bis Ende des Jahres gilt. Sollten die Schwertwale einem Boot näherkommen, müssen die Crews versuchen, auszuweichen.
Nationalfeiertag am 14. Juli: Frankreich mobilisiert Polizisten. merkur.de
Studie: EU-Staaten verzichten bei Besteuerung des Luftverkehrs auf viele Milliarden. tagesspiegel.de
EU-Parlament will härter gegen Belästigungen vorgehen. euractiv.de
Hacker aus China offenbar in E-Mail-Konten westlicher Regierungen eingedrungen: Der in China ansässige Akteur, den Microsoft als Storm-0558 bezeichnet, habe sich Zugriff auf E-Mail-Konten von 25 Organisationen einschließlich Behörden verschafft, erklärte Microsoft. Die Hacker fälschten den Angaben zufolge Authentifizierungscodes, um auf die Outlook-Konten zugreifen zu können. Die Spionage habe im Mai begonnen. Der Angriff sei etwa einen Monat lang unbemerkt geblieben, bis sich Kunden bei Microsoft über ungewöhnliche Mailaktivitäten beschwert hätten. welt.de, zeit.de
- Taiwan sichtet große Zahl chinesischer Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. rnd.de
- China plant für 2030 bemannte Mondlandung. rnd.de
735 Millionen Menschen hungern weltweit: Damit hungerten im vergangenen Jahr 122 Millionen Menschen mehr als vor der Corona-Pandemie, heißt es im Uno-Welternährungsbericht. Zu den Gründen für den Anstieg zählen demnach die Pandemie, Extremwetter und Folgen der Klimakrise sowie bewaffnete Konflikte einschließlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aktuell ist Afrika laut den UN-Zahlen die am stärksten betroffene Region: Jeder fünfte Mensch auf diesem Kontinent habe Hunger, mehr als doppelt so viele Menschen wie im weltweiten Durchschnitt. n-tv.de
IWF genehmigt Milliarden-Hilfspaket für Pakistan: Mit den drei Milliarden Dollar soll die pakistanische Wirtschaft stabilisiert werden. Ohne die Hilfe drohte ein Zahlungsausfall des Landes. Nach Einschätzung des IWF hatten der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im vergangenen Jahr und politische Fehlentscheidungen zu hohen Defiziten und steigender Inflation geführt. Dadurch seien die finanziellen Reserven für das laufende Haushaltsjahr praktisch aufgebraucht. time.com
Mosambiks Ex-Finanzminister an die USA ausgeliefert: Der Ex-Minister Manuel Chang war Ende 2018 aufgrund eines US-Haftbefehls am Flughafen der südafrikanischen Metropole Johannesburg festgenommen worden. Hintergrund war ein internationaler Korruptionsskandal, der Mosambik in eine schwere Schuldenkrise stürzte. Chang und mehrere Mitangeklagte sollen von 2013 bis 2016 teils ohne Wissen von Parlament und Öffentlichkeit Kredite im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar für staatliche Firmen arrangiert haben. Dabei sollen sie sich bereichert und Mosambiks Staatsfinanzen massiv erschüttert haben. faz.net
Besuch nach Militäreinsatz Israels: Palästinenser-Präsident Abbas will Dschenin wiederaufbauen. tagesspiegel.de
Irans Präsident Raisi nennt Homosexualität „eines der schmutzigsten Dinge“. welt.de
Kenia: Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. orf.at
Thailand: Wahlsieger Pita droht Suspendierung im Parlament. spiegel.de
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro dementiert Plan zur Vereitelung von Lulas Amtsantritt. zeit.de
Nordkorea bezeichnet Raketentest als „starke praktische Warnung“. zeit.de
Auktion von Offshore-Windkraftflächen bringt 12,6 Milliarden Euro ein: Der überwiegende Teil des Geldes soll zur Finanzierung des Netzausbaus verwendet werden und damit letztlich die Stromkosten der Verbraucher senken. Jeweils fünf Prozent fließen zudem in den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei. Erfolgreiche Bieter waren die Mineralölkonzerne BP und Total Energies, die sich jeweils zwei Flächen sicherten. faz.net
Schufa will künftig proaktiv über negative Einträge informieren: Das sagte Schufa-Chef Tanja Birkholz der „Zeit“. Zudem kündigte sie an, dass Kundendaten demnächst jederzeit kostenlos abrufbar sein werden. Aktuell kostet dieser Service der Schufa noch Geld. Um die Datenabfrage ab Ende dieses Jahres nutzen zu können, müssen sich die Kundinnen und Kunden laut Birkholz allerdings über die Schufa-App Bonify registrieren. zeit.de, tagesschau.de
Konjunkturschwäche in Deutschland: Rezessionsrisiko schnellt auf fast 80 Prozent hoch. tagesspiegel.de
Lufthansa plant wieder mehr Inlandsflüge. faz.net
US-Inflationsrate sinkt auf drei Prozent: Das ist der niedrigste Wert seit mehr als zwei Jahren. Auch die Kerninflation ging zurück – von 5,3 auf 4,8 Prozent. Bei diesem Wert werden die Energie- und Lebensmittelpreise, die starken Schwankungen unterliegen, nicht berücksichtigt. sueddeutsche.de
Kanada: Ermittlungen gegen Nike wegen Zwangsarbeit in China. spiegel.de
Tesla-Chef Musk gibt Gründung von KI-Start-up xAI bekannt. handelsblatt.com
Nasa veröffentlicht spektakuläre Aufnahme von Sternengeburt. jpl.nasa.gov
HINTERGRUND
Verfassungsgericht verhandelt über Berliner Wahlchaos: Die Verhandlung zur Bundestagswahl in Berlin wird nächste Woche stattfinden. Dort wird es darum gehen, inwiefern die wüsten Zustände auch die Bundestagswahl beeinflussten – und darum, ob sie dort möglicherweise wiederholt werden muss. Ein Antrag des Bundestags, diesem Verfahren beizutreten, scheiterte nun. Wie das Gericht mitteilte, gebe es für so einen Beitritt keine gesetzliche Grundlage. Auch ein Antrag, Verfassungsrichter Peter Müller als befangen abzulehnen, scheiterte. Der ehemalige CDU-Politiker hatte sich im Herbst 2021 besonders kritisch zur Berliner Pannenwahl geäußert. faz.net
Wolfgang Schäuble – „Wir alle sind Repräsentanten des ganzen Volkes“: Im Gespräch mit der FAZ begründete Schäuble, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist. Anders als etwa seine Vorgänger im Amt des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU) hat Schäuble nie dafür geworben, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern – wohl wissend, dass es in vielen Ländern anders gehandhabt wird. Schäuble verwies nicht nur auf die vielen Landesparlamente in Deutschland, in denen die Legislaturperiode mittlerweile nicht mehr vier Jahre beträgt, sondern auch auf Frankreich, das Land in Europa, an dem er hängt wie an keinem anderen. faz.net
„Platine durchgeschmort?“: SPD-Politiker geht mit Gaga-Interview viral: Der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp da Cunha, schien einen neuen Rekord aufstellen zu wollen, der Beantwortung einer Frage möglichst lange auszuweichen. Der Reporter wollte zu einer Bürgersprechstunde in einem Saal wissen: Wie viel hat die Miete dieses Saals eigentlich gekostet? Da Cunha montierte als Antwort immer wieder dieselben Satzbausteine ein bisschen anders zusammen. Und das ohne mit der Wimper zu zucken viele Male hintereinander: „Wir haben als SPD-Fraktion viele Bürgerforen gemacht. Wir haben überall im Land Gespräche gesucht. Der Golchener Hof war nicht unsere erste Wahl. Wir haben vorher von anderen Lokalitäten auch Absagen bekommen. Es war ein ortsüblicher Preis.“ Was konkret der Preis war wollte er nicht sagen. Tags darauf klärte SPD-Fraktionsvorstand Julian Barlen endlich auf: Bei Veranstaltungen dieser Art müsse man mit 50 bis 70 Euro pro Person rechnen, da sei von Büffet, Getränken, Technik bis Saalmiete dann alles mit drin. Im konkreten Fall seien es 59 Euro pro Person gewesen. t-online.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner auf Roadshow mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, Berlin
09:00 EU-Parlament zu öffentlichem Zugang zu Dokumenten, Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, Straßburg
10:00 EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault und Chinas Ökologie-Minister Huang Runqiu beim 7. Ministertreffen von EU, Kanada und China zum Klimaschutz, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der informellen Tagung des EU-Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, Madrid, Spanien
11:00 Kabinett zu Richtergesetz, Klimaanpassungsgesetz, China-Strategie und Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ Kanzleramt, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besucht Seniorenzentrum, Werder an der Havel
12:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Berliner Kompetenzzentrum Pflege 4.0 anlässlich des Starts des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht DHL-Logistikzentrum, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Fertigungsstandorts Erlangen der Siemens AG
15:00 Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchen Infineon, Dresden
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Podiumsdiskussion des Wirtschaftsclubs Bamberg zu „Zeitenwende – Bildungsoffensive für die Wirtschaft“, Bamberg
18:00 Generalinspekteur Carsten Breuer, Münchner-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev bei Zeitenwende-on-tour der Münchner Sicherheitskonferenz, Cyber Innovation Hub, Berlin
18:30 Kanzlergespräch von Olaf Scholz mit Bürgerinnen und Bürgern, Ludwigs Festspielhaus, Füssen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zum Nato-Gipfel,
09:00 Table Media „Auf dem Weg zu einem ESG-Forum“, table.media
10:00 Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2022 vor, DBB Forum, Berlin
10:30 Caritas international stellt die Zahlen des Spendenjahres 2022 vor und gibt Einblicke in aktuelle humanitäre Hilfseinsätze, Freiburg
11:45 Phoenix vor Ort beim Statement von Umweltministerin Steffi Lemke zum Klimaanpassungsgesetz
14:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch bei Siemens
15:30 Podiumsdiskussion „15. Juli: Sieg der Demokratie in der Türkiye“ des Präsidium für Kommunikation der Türkei in Zusammenarbeit mit der türkischen Botschaft, Titanic-Hotel, Berlin
18:00 Academy Debate „Creating Opportunity in Places That Matter“ der Robert Bosch Academy, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Tumult am Beckenrand – gibt es mehr Gewalt in unseren Freibädern?“, „Sprache, die spaltet – ist Gendern überfällig oder unterirdisch?“, „Die Grünen und Habeck – vom Höhenflug ins Umfragetief“, SWR
21:45 Panorama 3 zu „Hitzedeutschland: Kampf ums Wasser“, „Landwirtschaft im Moor: Klimaschutz statt Kühe?“, NDR
22:15 Maybrit Illner zu „Sicherheit für die Ukraine – Nato stärken, Russland provozieren?“ u.a. mit dem designierten deutschen Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Spiegel-Chefredaktionsmitglied Melanie Amann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Innenministerin Nancy Faeser, Bayerns Landtagsabgeordneter Wolfgang Heubisch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Manuela Schmidt, Hessens Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Saade, Rheinland-Pfalz Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, Landtagsabgeordnete Cornelia Willius-Senzer, frühere EU-Abgeordnete und heutige Coach Nadja Hirsch, sowie die Journalisten Günther Jauch und Sonia Mikich.
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit dem Nato-Gipfel gezeigt. handelsblatt.com
berlinbubble: Muhammad Aldo Farizky zu seinem IPS-Praktikum im Bundestag + efsa zu Gesundheit und Glyphosat + Gründe für den Erfolg der AfD von Ipsos + Yasmin Fahimi und Steffen Kampeter zur Arbeitszeiterfassung + Tobias Block zu eFuels. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer + IEA: Mineralien und Metalle für Energiewende nicht ausreichend verfügbar + Neue Anti-Geldwäsche-Behörde BBF mit Hauptsitz in Köln und Nebensitz in Dresden + Gegen den Fachkräftemangel: Kretschmer schlägt eine Stunde mehr Arbeit pro Woche vor + Schufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Nato-Gipfel – Knapp am Eklat vorbei + Erdogan gibt Blockade des schwedischen Beitritts auf + Deutschland plant millionenschweres Rüstungspaket + Australien stationiert Flugzeug und Soldaten in Deutschland + Streubomben für die Ukraine – Auch aus der EU kommt Kritik. defensio.report
ZULETZT
Geheimdokumente sollten wirklich nicht im Bad aufbewahrt werden: Im Untersuchungsausschuss zu Trumps Dokumentenaffäre erklärte der FBI-Chef Christopher Wray, warum sich manche Örtlichkeiten nicht eignen, um Staatsgeheimnisse zu verwahren. Ballsäle, Badezimmer und Schlafzimmer seien keine SCIFs (auf Englisch: Sensitive Compartmented Information Facility), so Wray. In der Anklageschrift steht, dass Trump Kisten mit Verschlusssachen etwa in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt habe. spiegel.de