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EUROPA
Viel Kritik am Migrationsabkommen mit Tunesien: Die EU und Tunesien vereinbarten eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen just an dem Tag, als Berichte über das Schicksal von fast 200 Migranten bekannt wurden, die in der Wüste nahe der tunesisch-libyschen Grenze mutmaßlich von tunesischen Sicherheitskräften ausgesetzt wurden. Während konservative Abgeordnete die Vereinbarung begrüßten, fanden andere deutliche Worte dagegen. „Wer mit einem Land wie Tunesien, das Migrantinnen und Migranten in die Wüste treibt, damit sie sterben, ein Migrationsabkommen schließt, verhöhnt die Menschenrechte“, erklärte Linken-Politikerin Cornelia Ernst. tagesschau.de, welt.de, tagesschau.de, zdf.de
EU und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf Erklärung zu Russland: Die EU-Staaten und 32 von 33 lateinamerikanischen Ländern einigten sich beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel auf eine Erklärung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nur das autoritär regierte Nicaragua schloss sich der Erklärung nicht an. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem politischen Erfolg. Denn zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte das Treffen an den unterschiedlichen Auffassungen über den Ukraine-Krieg scheitern. Vor allem Staaten wie Kuba, Venezuela und Nicaragua weigerten sich, Russlands Angriff auf das Nachbarland deutlich zu verurteilen. Letztlich gab es eine sehr vorsichtig formulierte Erklärung, die auch Kuba und Venezuela unterstützten, nicht aber Nicaragua. Mehrere EU-Politiker vermuteten, dass Russland aktiv versucht habe, die Gipfelstaaten zu spalten. rnd.de, n-tv.de, zdf.de, rp-online.de, finanzen.net
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierte einen „ausgezeichneten Gipfel“ und unterstrich das mit persönlichen Emotionen: „Es fühlt sich an wie ein Neuanfang unter alten Freunden.“
EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung am Rande des Gipfels. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles. Verhärtet blieben die Fronten mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Es werde bei dem Lateinamerika-Gipfel keinen Durchbruch beim Mercosur-Abkommen geben, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fest. Er hoffe aber auf eine Einigung bis zum Jahresende. spiegel.de
China fordert von EU mehr Klarheit über Partnerschaft: Spitzendiplomat Wang Yi sagte am Rande des Asean-Gipfels in Indonesien im Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, China und die EU sollten ihre Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen stärken. Wang habe während seines Treffens mit Borrell dazu aufgerufen, dass beide Seiten Wirtschaftsthemen nicht politisieren sollten; ein grundsätzlicher Interessenskonflikt zwischen China und der EU existiere nicht. Borrell nannte die Begegnung mit Wang konstruktiv und ausführlich. Er habe auch die Erwartungen der EU bezüglich der Rolle Chinas zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeführt.
Russland stoppt Getreideabkommen mit der Ukraine: UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Entscheidung werde weltweit bedürftige Menschen treffen. Kritik kam auch aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Hunger als Waffe einzusetzen. Die Ukraine will ihre Exporte über das Schwarze Meer trotz des vorläufigen Ende des Abkommens fortführen. Die Türkei kündigte an, sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland zu bemühen. faz.net, tagesschau.de, zeit.de, euractiv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte Russlands Vorgehen in einem Tweet als „zynisch“ und fügte hinzu, die EU werde „weiterhin Agrarprodukte aus der Ukraine auf die Weltmärkte bringen.“
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat.“ handelsblatt.com
- US-Außenminister Antony Blinken nannte Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal “skrupellos”.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Diese Entscheidung zeige einmal mehr, dass Putin „der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer letztlich egal sind“. bmz.de
- Weizenpreise stiegen in Europa um knapp zwei Prozent, in den USA um knapp drei.
EU-Finanzminister für zusätzliche Mittel für Kiew: Nach Angaben der spanischen Ressortchefin Nadia Calviño soll dafür langfristig der EU-Etat aufgestockt werden. Es habe jedoch bei anderen Ausgaben Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten. Einzelheiten nannte Calvino nicht. Die EU-Kommission hat eine Aufstockung des Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen. orf.at
EU geht wegen Software Teams gegen Microsoft vor: Die EU-Kommission bereitet ein Kartellverfahren gegen Microsoft vor und reagiert damit auf eine Beschwerde des Konkurrenten Slack. Grund dafür ist, dass Microsoft seine Videokommunikationssoftware Teams mit seinem beliebten Office-Paket kombiniert und sich so womöglich einen unfairen Marktvorteil schafft. handelsblatt.com
EU-Parlament soll über Kauf von neuem Gebäude abstimmen: Die EU-Abgeordneten werden über den Plan abstimmen, ein neues Bürogebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und zu kaufen. Die Höhe des Kaufpreises ist allerdings nicht bekannt. In dem Vertrag, der dem EU-Ausschuss vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass die französische Regierung das Gebäude jederzeit verkaufen kann, ohne das Parlament zu konsultieren. Das Parlament hätte jedoch das Vorzugsrecht, das Gebäude zu kaufen. euractiv.de
Kosovos Abwesenheit beim EU-Westbalkan-Treffen wirft Fragen auf: Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei. euractiv.de
Ministertreffen in Spanien: EU-Fischerei soll nachhaltiger werden tagesschau.de
EU-Marokko-Fischereiabkommen hängt an Entscheidung über Westsahara euractiv.de
Gesetz zur Cyber-Resilienz: EU-Staaten kurz vor Einigung bei Cybersicherheitsgesetz euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Dass nicht alle Staaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, hat nach Einschätzung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auch mit der EU zu tun. handelsblatt.com
LÄNDER
EU-Kommission stellt Soforthilfe für Aufnahmelager in Lampedusa bereit: Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen auf der italienischen Insel will die Kommission 14 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. Damit sollen die Bedingungen für Geflüchtete in den oft überfüllten Aufnahmelagern der Insel verbessert werden. Mit dem Geld sollen beispielsweise Kleidung, Essen und Medikamente gekauft werden. Ende Juni hielten sich mehr als 3.250 Menschen im Aufnahmezentrum der Insel auf. Ausgelegt ist es für 400 Personen. zeit.de
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament: Das Oberhaus in London wies mehrere Änderungsvorschläge zu dem Entwurf ab. Damit ist grundsätzlich der Weg frei für die Inkraftsetzung des Gesetzes durch König Charles III. Es wird derzeit allerdings noch von der Justiz blockiert. Laut dem Entwurf soll per Boot ankommenden Migranten künftig das Recht verwehrt werden, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Illegal eingereiste Menschen sollen stattdessen vor allem nach Ruanda abgeschoben werden. Ein Gericht hatte den Gesetzentwurf kürzlich allerdings für völkerrrechtswidrig erklärt, da Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. Die Regierung hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt. stern.de
- Neuausrichtung der EU: Südeuropäer wollen mehr Anti-Migrations-Deals mit Nordafrika welt.de
- EU-Parlamentspräsidentin Metsola will Modell der Schleuser zerstören. faz.net
Serbisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss über Amokläufe ein: Anfang Mai hatte ein 13-Jähriger in einer Belgrader Schule neun Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Einen Tag später schoss ein 21-Jähriger in Mladenovac bei Belgrad auf Menschen und tötete acht von ihnen. Der Ausschuss soll unter anderem untersuchen, wie der mutmaßliche Mörder von Mladenovac an ein Schnellfeuergewehr gelangt war und warum der 13-jährige Schüler mit seinem Vater regelmäßig einen Schießstand aufsuchen konnte, sagte der Abgeordnete Miroslav Aleksić von der oppositionellen Volkspartei. zeit.de
Brände in Griechenland immer noch nicht unter Kontrolle: Italien und Frankreich schickten zur Unterstützung Löschflugzeuge. Am stärksten brannte es in einem Waldgebiet rund 50 Kilometer nördlich von Athen. Wegen der beiden anderen Brände südlich der griechischen Hauptstadt mussten zahlreiche Menschen bereits ihre Häuser verlassen. In Teilen Griechenlands werden weiter hohe Temperaturen von bis zu 44 Grad erwartet. In Spanien und Italien riefen die Behörden in mehreren Regionen die höchste Hitze-Alarmstufe aus. stern.de, zeit.de
Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram: Meta darf auf seinen Online-Diensten Facebook und Instagram vorerst keine personalisierte Werbung für norwegische Nutzer mehr ausspielen. Das gab die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt. Das Verbot greift ab Anfang August und gilt zunächst für drei Monate. Zwischenzeitlich soll Meta seine Dienste anpassen und weiter anhaltende Rechtsverletzungen abstellen. netzpolitik.org
Sozialdemokraten und Grüne bilden in den Niederlanden gemeinsame Liste: Dafür gab es bei Abstimmungen an der Basis jeweils eine große Mehrheit, wie die beiden derzeitigen Oppositionsparteien bekanntgaben. Grüne und Sozialdemokraten wollen auch einen gemeinsamen Kandidaten benennen und zusammen ein Wahlprogramm formulieren. Als möglicher Spitzenkandidat gilt der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Erklärtes Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern. blick.ch
Budapest intensiviert Kampf gegen sexuelle Minderheiten: In Ungarn will die Regierungskoalition das Gesetz verschärfen, welches die öffentliche Sichtbarkeit von LGBTQ-Inhalten einschränkt. Erklärtes Ziel dieser unter „Kinderschutz“ firmierenden Gesetzgebung ist es, dass Minderjährige in der Öffentlichkeit nicht mit Darstellungen oder Inhalten von Homo- oder Transsexualität konfrontiert werden. faz.net
Keine Zwischenfälle bei Militärparade am französischen Nationalfeiertag: Vorgeführt wurden auf den Champs-Elysées auch Waffensysteme, die Frankreich in die Ukraine geliefert hat. Ehrengast war in diesem Jahr Indiens Premierminister Modi, der das Geschehen mit dem französischen Präsidenten Macron von der Tribüne aus verfolgte. An der Parade waren Soldaten aus etwa 15 Ländern beteiligt, darunter aus Indien ebenso wie aus Benin, dem Senegal und Madagaskar.
Polen: Gericht hebt Stopp für Braunkohleabbau auf tagesschau.de
Vor den Wahlen in Spanien: Konservative bekennen sich nicht zur rechtsextremen Vox table.media/europe
Bis zu 30.000 Euro: Salvini will Steuerschulden der Italiener tilgen euractiv.de
ANGEZÄHLT
51 Prozent der Briten würden im Fall eines neuen Referendums für eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union stimmen. n-tv.de
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Politbriefing: CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst Empörung aus + Proteste gegen Israels Justizreform + Vermeintliches Lebenszeichen von Jan Marsalek + Scholz scheitert mit Wohnungsversprechen + US-Soldat flieht von Süd- nach Nordkorea. politbriefing.de
ZULETZT
Hundekot-Ermittlung per DNA-Test: Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat dem Hundekot den Kampf angesagt: Damit zurückgelassene Häufchen zugeordnet werden können, müssen sich nun alle Hunde einem DNA-Test unterziehen. Wer ohne genetischen Ausweis mit seinem Hund unterwegs ist, muss nach einer Schonfrist von drei Monaten 38 Euro zahlen, für nicht beseitigten Hundekot sind 122 Euro Buße fällig. tagesschau.de