POLITIK-HEADLINES
Bild: Jan Ullrich: Kokain-Beichte!
FAZ: Ampelpolitiker attackieren CDU für Asyl-Vorstoß
Funke: Extreme Hitze: Linke mit neuer Lösung für Arbeit im Freien
Handelsblatt: Riskanter Indien-Hype
RND: Erneut Zehntausende am „Tag des Widerstands“ in Israel auf der Straße
SZ: Die Konfrontation in Israel spitzt sich zu
Tagesspiegel: Krise im Wohnungsbau: Experten warnen vor massivem Einbruch
taz: Arsch-Bomben-Stimmung (Randale in Freibädern)
Welt: Vorstoß zu Asyl-Abschaffung trifft auf harte Ablehnung
TOP-NEWS
EU und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf Erklärung zu Russland: Die EU-Staaten und 32 von 33 lateinamerikanischen Ländern einigten sich beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel auf eine Erklärung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nur das autoritär regierte Nicaragua schloss sich der Erklärung nicht an. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem politischen Erfolg. Denn zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte das Treffen an den unterschiedlichen Auffassungen über den Ukraine-Krieg scheitern. Vor allem Staaten wie Kuba, Venezuela und Nicaragua weigerten sich, Russlands Angriff auf das Nachbarland deutlich zu verurteilen. Letztlich gab es eine sehr vorsichtig formulierte Erklärung, die auch Kuba und Venezuela unterstützten, nicht aber Nicaragua. Mehrere EU-Politiker vermuteten, dass Russland aktiv versucht habe, die Gipfelstaaten zu spalten. rnd.de, n-tv.de, zdf.de, rp-online.de, finanzen.net
- Kanzler Olaf Scholz hat den Gipfel trotz der Differenzen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Erfolg gewertet: „Auch dazu sind wir zu Positionen gekommen, die sehr deutlich machen, dass so wie die UN-Generalversammlung es auch gesagt hat, dieser Angriffskrieg eben ein solcher ist.“
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierte einen „ausgezeichneten Gipfel“ und unterstrich das mit persönlichen Emotionen: „Es fühlt sich an wie ein Neuanfang unter alten Freunden.“
EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung am Rande des Gipfels. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles. Verhärtet blieben die Fronten mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Es werde bei dem Lateinamerika-Gipfel keinen Durchbruch beim Mercosur-Abkommen geben, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fest. Er hoffe aber auf eine Einigung bis zum Jahresende. spiegel.de
Kreml warnt vor Fortsetzung von Getreideabkommen ohne Russland: Eine Fortsetzung ohne russische Beteiligung wäre riskant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es handele sich um eine Zone, die unmittelbar an das Kampfgebiet grenzt und in der ohne entsprechende Sicherheitsgarantien gewisse Risiken herrschten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass man die Exporte notfalls auch ohne russische Sicherheitsgarantien über das Schwarze Meer weiterführen wolle. Das solle in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Türkei erfolgen, unter deren Vermittlung das Abkommen im Juli 2022 geschlossen wurde. Kurz nach Auslaufen des Abkommens griff Russland symbolträchtig die ukrainische Hafenstadt Odessa an. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen für die Ausfuhr von Getreide. handelsblatt.com, welt.de, zeit.de
- Afrikanische Union hofft weiter auf Getreide aus der Ukraine.
- Südafrika will Putin beim kommenden Gipfel nicht verhaften müssen, Russland sieht mögliche Verhaftung Putins in Südafrika als „Kriegserklärung“. zdf.de
- Russland erhöht Einberufungsalter. n-tv.de
- London: Moskau muss Munition rationieren. zdf.de
- Reaktion auf Wagner-Putsch: Russischer Oppositioneller attestiert Putin „Schwäche“. n-tv.de
- Polen verstärkt wegen Wagner-Truppen Militärpräsenz an Ostgrenzen.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent (-1), AfD 20 (+1), SPD 18, Grüne 15 (+1), FDP 7, Linke 4 (-1).
65 Prozent sind mit Friedrich Merz‘ Arbeit als Oppositionsführer im Bundestag weniger oder gar nicht zufrieden.
68 Prozent haben zu Kanzler Olaf Scholz weniger großes oder kein Vertrauen. 29 Prozent haben großes bis sehr großes Vertrauen zu Scholz.
73 Prozent lehnen Gendersternchen ab.
n-tv.de, n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädierte für einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Das Individualrecht auf Asyl in der EU solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden, schreibt Frei in einem Beitrag für die FAZ. Konkret schlägt er vor, dass 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen und dann innerhalb der EU verteilt werden sollten. Mit der bisherigen Praxis in Europa gelte das Recht des Stärkeren, was zutiefst inhuman sei. Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank sei, um einen Asylantrag auf europäischem Boden zu beantragen, habe keine Chance. faz.net, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, der Vorschlag gehe ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen werde.
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete Freis Vorstoß im Gespräch mit dem RND als „unseriös“.
- Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, die Union bereite sich offensichtlich auf eine künftige Koalition mit der AfD vor.
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Bisher wurde die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Bundesrepublik nur von Rechtsextremen vertreten.“ augsburger-allgemeine.de
Heil hebt in Indien die Vorteile des deutschen Arbeitsmarkts hervor: Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt in Indien mit geregelten Arbeitszeiten für den Standort Deutschland. Er betonte, dass IT-Fachkräfte im indischen Silicon Valley Bengaluru heutzutage vermutlich ähnlich viel verdienen wie in München, aber es dort keinen Feierabend gebe. Heil betonte, Indien sei ein wichtiger Partner für Deutschland. Deutschland unterstütze auch das Anliegen Indiens, im Rahmen der G20 ein Abkommen zur Fachkräftequalifizierung zu schließen. n-tv.de, taz.de
- Habeck reist nach Neu-Delhi: Warum Indien nicht das neue China wird. handelsblatt.com
Baerbock kritisiert öffentliches Auftreten der Koalition: In der Regierungszusammenarbeit sei zuletzt eher das Strittige in den Vordergrund getreten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Veranstaltung der FAZ in Frankfurt am Main. Dies habe sicher nicht zur Beruhigung in der Gesellschaft beigetragen. Regierungen hätten die Verantwortung, ihre Entscheidungen zu erklären und ihre Abwägungen verständlich zu machen. „Da würde ich selbstkritisch sagen, dass uns das etwas abhandengekommen ist.“ faz.net, zeit.de
Scholz scheitert mit Wohnungsversprechen: Im Mai sank die Zahl der Baugenehmigungen um fast 26 Prozent und einer Studie zufolge könnten im kommenden Jahr nur noch 177.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Das wäre weniger als die Hälfte von dem, was der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD im Wahlkampf versprochen hatten. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr entstehen, hieß es im Sommer vor zwei Jahren, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Als Grund werden weiter steigende Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen genannt. n-tv.de
Kommunale Haushalte geraten in Schieflage: Inflationsbedingt höhere Ausgaben, aber kein entsprechendes Wachstum der Einnahmen – die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden sehen sich schon in diesem Jahr ins Defizit rutschen und schlagen Alarm. Die Kommunen sehen sich vor einem strukturellen Problem, das sich nicht durch kurzlebige Hilfsprogramme lösen lasse. Die Verbandsspitzen Markus Lewe (Städtetag), Reinhard Sager (Landkreistag) und Uwe Brandl (Gemeindebund), alle drei Unions-Politiker, fordern daher einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen – also zulasten von Bund und Ländern. tagesspiegel.de
Schröder legt im Bürostreit Berufung ein: Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch mehr auf ein Büro im Bundestag. Gegen die Abweisung seiner Klage legte er nun Berufung ein und zieht damit vor das Oberverwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen. In Folge des Beschlusses war Schröders Büro stillgelegt worden. Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt. welt.de
Ataman will Klagemöglichkeiten für diskriminierte Sozialhilfeempfänger ausweiten: Das 17 Jahre alte deutsche Gesetz gegen Diskriminierung soll mehr Zähne bekommen. Nach den Worten der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman braucht es vor allem stärkere Möglichkeiten, überhaupt durchgesetzt zu werden. In einem Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz fordert sie, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, gegen Diskriminierung klagen können. Auch die Staatsangehörigkeit soll demnach als Diskriminierungsmerkmal in das Gesetz aufgenommen werden. tagesspiegel.de, spiegel.de
FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung: Die Koalition sollte aus den Fehlern beim Prozess des Heizungsgesetzes lernen – besonders die Grünen, sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“. Eine Ankündigung über eine mögliche erste Lesung der Kindergrundsicherung im September wäre aus ihrer Sicht undenkbar, denn man kenne kein Konzept und maßgebliche funktionale Fragen seien ungeklärt und nicht geeint. tagesspiegel.de
Über die Hälfte der Krankenhäuser macht einer Umfrage zufolge Verlust. tagesspiegel.de
Bundeswehr bestellt hunderttausende Artilleriegeschosse bei Rheinmetall. tagesspiegel.de
Sondervermögen für die Bundeswehr: Bisher nur wenig Geld abgeflossen. tagesschau.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt Benachteiligung von Landbevölkerung durch Energiewende. welt.de
Statistisches Bundesamt: Offiziell wird in Deutschland weniger vererbt. zdf.de
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament: Das Oberhaus in London wies mehrere Änderungsvorschläge zu dem Entwurf ab. Damit ist grundsätzlich der Weg frei für die Inkraftsetzung des Gesetzes durch König Charles III. Es wird derzeit allerdings noch von der Justiz blockiert. Laut dem Entwurf soll per Boot ankommenden Migranten künftig das Recht verwehrt werden, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Illegal eingereiste Menschen sollen stattdessen vor allem nach Ruanda abgeschoben werden. Ein Gericht hatte den Gesetzentwurf kürzlich allerdings für völkerrrechtswidrig erklärt, da Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. Die Regierung hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt. stern.de
- EU-Parlamentspräsidentin Metsola will Modell der Schleuser zerstören. faz.net
EU-Kommission stellt Soforthilfe für Aufnahmelager in Lampedusa bereit: Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen auf der italienischen Insel will die Kommission 14 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. Damit sollen die Bedingungen für Geflüchtete in den oft überfüllten Aufnahmelagern der Insel verbessert werden. Mit dem Geld sollen beispielsweise Kleidung, Essen und Medikamente gekauft werden. Ende Juni hielten sich mehr als 3.250 Menschen im Aufnahmezentrum der Insel auf. Ausgelegt ist es für 400 Personen. zeit.de
- Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni holt eine halbe Million Migranten ins Land. rnd.de
- Gegen Placebo-Sänger Brian Molko wird offenbar wegen Beleidigung Melonis ermittelt. spiegel.de
Serbisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss über Amokläufe ein: Anfang Mai hatte ein 13-Jähriger in einer Belgrader Schule neun Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Einen Tag später schoss ein 21-Jähriger in Mladenovac bei Belgrad auf Menschen und tötete acht von ihnen. Der Ausschuss soll unter anderem untersuchen, wie der mutmaßliche Mörder von Mladenovac an ein Schnellfeuergewehr gelangt war und warum der 13-jährige Schüler mit seinem Vater regelmäßig einen Schießstand aufsuchen konnte, sagte der Abgeordnete Miroslav Aleksić von der oppositionellen Volkspartei. zeit.de
Brände in Griechenland immer noch nicht unter Kontrolle: Italien und Frankreich schickten zur Unterstützung Löschflugzeuge. Am stärksten brannte es in einem Waldgebiet rund 50 Kilometer nördlich von Athen. Wegen der beiden anderen Brände südlich der griechischen Hauptstadt mussten zahlreiche Menschen bereits ihre Häuser verlassen. In Teilen Griechenlands werden weiter hohe Temperaturen von bis zu 44 Grad erwartet. In Spanien und Italien riefen die Behörden in mehreren Regionen die höchste Hitze-Alarmstufe aus. stern.de, zeit.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Siesta bei Hitze gute Idee. zdf.de
- Annette Wahl-Wachendorf vom Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte: „Siesta flächendeckend nicht realistisch.“ tagesschau.de
- MIT-Chefin Gitta Connemann: „Der Siesta-Vorschlag zeigt, dass Betrieben und Mitarbeitern das eigenständige Denken abgesprochen wird.“ rnd.de
- Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann: „Bei hohen Temperaturen sind Arbeitgeber durch Vorgaben zum Arbeitsschutz bereits jetzt dazu aufgerufen, Maßnahmen für ein erträgliches Arbeiten zu ergreifen. Die Notwendigkeit einer flächendeckenden, womöglich gesetzlich festgelegten Siesta im Sommer sehe ich nicht.“ rp-online.de
Ministertreffen in Spanien: EU-Fischerei soll nachhaltiger werden. tagesschau.de
Polnisches Gericht hebt Stopp für Braunkohleabbau auf. tagesschau.de
Wirtschaftliche Misere lässt Briten an Brexit zweifeln. n-tv.de
EU-Parlament soll über Kauf von neuem Gebäude abstimmen. euractiv.de
EU-Westbalkan-Treffen: Kosovos Abwesenheit wirft Fragen auf. euractiv.de
Israelische Demonstranten blockieren Autobahn: In Israel gab es erneut landesweite Massenproteste gegen die geplante Justizreform der Regierung. An der größten Kundgebung in Tel Aviv beteiligten sich auch viele Reservisten der Streitkräfte, obwohl die Regierung ihnen mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte. Demonstranten blockierten einen Zugang zum Hauptquartier der Armee und stürmten sogar kurzzeitig die Börse. Auch verschiedene Rabbinergerichte, mehrere Autobahnen und Bahnhöfe wurden blockiert. Es gab nach Angaben der Polizei rund 30 Festnahmen. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de
- Der frühere israelische Botschafter in Berlin Shimon Stein begrüßte die Demos. Die Befürchtungen einer Orbanisierung des Landes seien berechtigt. Israel dürfe sich nicht hin zu einer illiberalen Demokratie entwickeln wie Ungarn unter seinem Regierungschef Orban. assets.deutschlandfunk.de
Biden und Herzog betonen enge Beziehungen zwischen USA und Israel: US-Präsident Joe Biden sagte bei dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, die Freundschaft beider Staaten sei einfach unzerbrechlich. Die USA stünden fest an der Seite Israels. Israels Staatspräsident Isaac Herzog sprach von einer eisernen militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Israel und den USA. Am Montag stimmte Biden erstmals seit dem Wahlsieg des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einem Treffen mit Netanjahu in den USA zu. Ein Termin steht noch nicht fest. faz.net
Trump rechnet mit baldiger Anklage wegen Kapitolerstürmung: Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief darüber informiert, dass er sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium – einer sogenannten Grand Jury – melden solle, teilte Ex-US-Präsident Donald Trump mit. Dies bedeute fast immer auch eine Festnahme und Anklage. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. zdf.de
- Israelische Antiquitäten auf Trump-Anwesen in Florida entdeckt. wdr.de
- 16 „falsche Wahlleute“ in Michigan wegen Verschwörung angeklagt. spiegel.de
China und USA zu mehr Klima-Zusammenarbeit bereit: Eine engere Kooperation sei nicht nur im Interesse beider Länder, sondern der ganzen Welt, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang bei einem Treffen mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry in Peking. Kerry betonte, die USA seien bereit, die Zusammenarbeit mit China in wichtigen globalen Fragen wie dem Klimaschutz zu verstärken. Im vergangenen Jahr hatte China die Gespräche mit den USA über die Klimapolitik kurzzeitig ausgesetzt, nachdem die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte. zeit.de
- Chinas Außenminister aus „gesundheitlichen Gründen“ verschwunden. welt.de
- Chinas Verteidigungsminister hat Henry Kissinger zu Gespräch getroffen. spiegel.de
US-Soldat flieht von Süd- nach Nordkorea: Der Mann sei wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Gefängnis gewesen und gerade erst entlassen worden, um für ein Disziplinarverfahren nach Texas gebracht zu werden, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Am Flughafen setzte sich der Soldat ab, schloss sich einer Touristengruppe an, die in den Grenzort Panmunjom fuhr, und gelangte von dort nach Nordkorea. Das US-Militär in Südkorea bestätigte, dass der Soldat ohne Genehmigung die streng gesicherte Grenze nach Nordkorea überquert habe. Dort sei er offenbar in nordkoreanische Gefangenschaft gekommen. Militärkreise bestätigten, dass es sich bei dem US-Staatsbürger um den Soldaten Travis King handelte. rp-online.de
- Reaktion auf US-U-Boot in Südkorea: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab. tagesschau.de
Türkei und Saudi-Arabien unterzeichnen Drohnenabkommen: Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Saudi-Arabien Drohnen verkaufen. Haluk Bayraktar, der Chef des Drohnenherstellers Baykar, welcher von einem der Schwiegersöhne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitgeführt wird, bezeichnete den Deal via Twitter als den größten Verteidigungs- und Luftfahrtexportvertrag in der Geschichte der Türkischen Republik. Für Erdogan war der Besuch in Saudi-Arabien der Auftakt einer Golfreise, um Investments für die schwächelnde Wirtschaft der Türkei einzuwerben. spiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Freilassung von Jamshid Sharmahd aus iranischer Haft. rnd.de
Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche zu Haftstrafe verurteilt: Nach Angaben der Justiz wurde Ricardo Martinelli für schuldig befunden, im Zusammenhang mit dem Kauf einer Verlagsgruppe mit Scheinfirmen Geld aus staatlichen Infrastrukturprojekten abgeschöpft zu haben. Der 71-Jährige weist die Vorwürfe zurück und will nach Angaben seines Anwalts Berufung einlegen. Gegen Martinelli wird auch in anderen Korruptionsfällen ermittelt. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder angenommen zu haben. zeit.de
Pakistans Ex-Regierungschef droht Prozess wegen unislamischer Ehe: Der frühere pakistanische Regierungschef und heutige Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi sollen Berichten zufolge bei ihrer Eheschließung 2018 gegen islamische Vorschriften verstoßen haben. So habe Bibi nach ihrer Scheidung von ihrem ersten Mann bis zur nächsten Trauung nicht die im Islam vorgeschriebene Wartezeit von drei Monaten eingehalten. zeit.de
Staatlich legitimierte Gewalt gegen Migranten in Tunesien: In Tunesien gibt es seit Wochen gewaltsame Übergriffen auf schwarze Migranten. Angeheizt wird die Gewalt durch Falschinformationen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden – unter anderem vom Präsidenten. tagesschau.de
Zum Nelson-Mandela-Tag: Mandelas Erbe ist moralischer Kompass. zdf.de
Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wendet sich über Anwalt an Gericht: Nach dem Zusammenbruch von Wirecard gelang dem Ex-Vorstand Jan Marsalek eine spektakuläre Flucht. Seitdem wurde spekuliert, ob er überhaupt noch lebt. Jetzt hat er über seinen Anwalt eine Erklärung abgegeben. Laut der „Wirtschaftswoche“ geht der Verteidiger in dem Schriftstück nicht konkret auf die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. Er soll sich aber zu einem anderen zentralen Komplex des Wirecard-Prozesses äußern, der gerade gegen den früheren Konzernchef Markus Braun läuft. wiwo.de, stern.de
Tesla will Belegschaft in Grünheide verdoppeln: Die Zahl der Mitarbeiter könne perspektivisch auf 22.500 steigen, teilte das Unternehmen anlässlich einer Informationsveranstaltung für Bewohner der Region mit. Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern. Dann sollen statt der derzeit durchschnittlich 500.000 Fahrzeuge pro Jahr künftig eine Million Teslas die Fabrik verlassen. Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung kritisieren die geplante Erweiterung mit Blick auf den Naturschutz, da Teile des neuen Areals im Landschaftsschutz- oder Trinkwasserschutzgebiet liegen. dw.com, zeit.de
Fachkräftemangel: IW-Chef Hüther fordert längere Arbeitszeiten. tagesschau.de
„Inflation ist ein gieriges Biest“: Bundesbankpräsident Nagel rechnet mit weiter steigendem Leitzins. rnd.de
Deutschland verfehlt Ausbauziele bei Windkraft: Der Ausbau der Windkraft an Land ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Das teilten der Bundesverband WindEnergie und der Maschinenbauverband VDMA Power Systems mit. Ihren Angaben zufolge erhöhte sich die Windkraft-Kapazität um 1.565 Megawatt – das sind rund 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Zuwachs sei allerdings nicht groß genug, um die Ausbauziele der Regierung zu erreichen. fr.de
Menschen in Ostdeutschland verdienen im Jahr rund 13.000 Euro weniger. zeit.de
- „Osten wurde von der Linken vernachlässigt“: Ehemaliger Fraktionschef Gysi macht sich selbst Vorwürfe. tagesspiegel.de
- „Habt ihr sie noch alle?“ – Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche. spiegel.de
Teurer Urlaub nach Corona: Preise für Flugtickets und Reisen steigen. tagesschau.de
Transparenz bei der Schufa: Bonitätseinblick ab jetzt per App. taz.de
Microsoft kündigt Bing Chat für Unternehmen an. faz.net
HINTERGRUND
Berliner Wahlleiter bittet – Wiederholungswahl nicht im Advent: Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darum gebeten, mit seinem Urteil eine Wiederholung der Bundestagswahl nicht in der Adventszeit, rund um Weihnachten oder zu Neujahr stattfinden zu lassen. Denn in der Zeit könne es zum Beispiel an Wahlhelfern mangeln. Die Vorsitzende Richterin Doris König antwortete, der Senat werde versuchen, das beim Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens zu berücksichtigen. Die Wiederholungswahl soll 60 Tage nach dem Urteil durchgeführt werden. Eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Hintergrund ist eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag. morgenpost.de
Linke lehnen die Meinungen anderer stärker ab: Einer Studie des Mercator Forums für Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden zufolge lehnen Wähler linker und grüner Parteien Menschen mit anderen Ansichten stärker ab als Menschen, die sich eher im rechten politischen Spektrum verorten, besonders bei Themen wie dem Klimawandel und dem Umgang mit Pandemien. Einzig in Deutschland liegen Anhänger der AfD beim Grad der Polarisierung knapp vor den Grün-Wählern. Allerdings sind die Unterschiede nicht statistisch signifikant – links und rechts liegen in etwa gleichauf. faz.net
Baden-Württembergs Innenminister Strobl schafft Amt des Landespolizei-Inspekteurs ab: Thomas Strobl versucht, die Polizei-Affäre loszuwerden. Er reformiert die Struktur und schafft eine neue Stabsstelle. Am Freitag hatte das Landgericht Stuttgart den früheren Inspekteur der Polizei vom Tatvorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Der 50 Jahre alte Beamte stand im Verdacht, im Herbst 2021 eine damals 32 Jahre alte Polizistin, die sich für den höheren Dienst beworben hatte, vor einer Kneipe zu einer sexuellen Handlung gezwungen zu haben. Das Gericht war der Auffassung, die Nötigung sei nicht hinreichend beweisbar. faz.net
KALENDER
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt im Rahmen seiner Indien-Reise um Fachkräfte, Kerala, Indien
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär Mario Brandenburg besucht das KI-Kompetenzzentrum am DFKI, Kaiserslautern
09:50 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Ahrtor-Parkplatz, Bad Neuenahr-Ahrweiler
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen der Deutschlandreise unter dem Motto „Gemeinsam stark“ zu Themen der Resilienz und Widerstandsfähigkeit die Zentrale der Deutschen Bank, Frankfurt/Main
11:30 CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur CSU-Landesgruppe im Bundestag, Andechs
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den früheren Innenminister Gerhart Baum, Schloss Bellevue, Berlin
12:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der American-German Young Leaders Conference des American Council on Germany, Berlin
14:00 Grünen-Chef Omid Nouripour besucht deutsch-französische Polizei in Kehl und Wasserschutzpolizei in Konstanz
16:30 FDP-Chef Christian Lindner und Landeschef Martin Hagen beim Wahlkampfauftakt der FDP Bayern, Odeonsplatz, München
18:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Empfang für Hinterbliebene des Aufstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zum 79. Jahrestag des Aufstands am 20. Juli 1944, Rotes Rathaus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix mit Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge in Tel Aviv
11:30 Phoenix vor Ort bei den Statements von Alexander Dobrindt und Markus Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
14:00 Auftaktkonferenz für das Netzwerk empirische Steuerforschung, Berlin
19:30 MdB Christoph Meyer zur liberalen Handschrift in der Haushaltspolitik, Cafe Anna Blume, Berlin
20:15 Exakt u.a. zu „Urlaub in Krisenzeiten – Beeinflusst die Inflation unser Reiseverhalten?“, „Anhaltende Dürre – Auswirkung des Klimawandels auf die Landwirtschaft“, MDR
20:15 Betrifft-Reportage „Renditejäger in der Altenpflege – Wie Investoren Senioren aus ihrem Heim vertreiben“, SWR
20:15 Jetzt red I „Was bringt die Krankenhausreform für Bayern?“, BR
21:00 Dokumentation „Notruf aus Almanya – Zum Pflegejob nach Deutschland“, SWR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Wahlkampf: Quo vadis Union?“, „Wanderunfälle: Vollkasko-Mentalität in den Alpen?“, „Pharmaskandal? Der Fall Duogynon“, „Kontrovers – Die Story: Schulausflug extrem – Förderschule auf Klassenfahrt“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Glutofen Griechenland – Europa kämpft mit Rekordhitze“, „SOS Alpen – Gletschersterben“, „Vor der Spanien-Wahl droht ein neuer Rechtsruck?“, „Frauen, Fußball, Freiheit – Irans heimliche Heldinnen“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, Landtagsabgeordnete Nese Erikli, Bayerns Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Metin Kaya, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Sachsens Landtagsabgeordneter Roland Wöller, Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Gazi Freitag, Thüringens Landtagsabgeordnete Kati Engel, Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling, BMI-Referentin Stephanie von Meien, Politischer Referent für Wirtschaft und Steuern bei MIT Christoph Sprich sowie Noch-Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker.
Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Consultant (w/m/d) || Digitale Transformation der Verwaltung und Consultant (m/w/d) || Digitale Kommunikation sowie Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten (80-100%) bei ifok, Sachbearbeiter:in (w/m/d) beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt in Indien um Fachkräfte. Im tagesschau24-Interview zeigte er sich zuversichtlich, junge Menschen überzeugen zu können. tagesschau.de
European Circle: Kritik am EU-Migrationsabkommen mit Tunesien + China fordert von EU mehr Klarheit über Partnerschaft + EU geht wegen Software Teams gegen Microsoft vor + Brände in Griechenland immer noch nicht unter Kontrolle + Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram. european-circle.de
ZULETZT
Hundekot-Ermittlung per DNA-Test: Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat dem Hundekot den Kampf angesagt: Damit zurückgelassene Häufchen zugeordnet werden können, müssen sich nun alle Hunde einem DNA-Test unterziehen. Wer ohne genetischen Ausweis mit seinem Hund unterwegs ist, muss nach einer Schonfrist von drei Monaten 38 Euro zahlen, für nicht beseitigten Hundekot sind 122 Euro Buße fällig. tagesschau.de