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NACHRICHTEN
Sorge vor Anschlag auf AKW Saporischschja: Im Ukraine-Krieg werfen sich sowohl die russische als auch die ukrainische Seite gegenseitig vor, einen Anschlag auf das Atomkraftwerk zu planen. Der ukrainische Präsident Selenskyj konkretisierte seine Vorwurf: „Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKWs Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln“. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden. Selenskyj forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt. Die gegenseitigen Anschuldigen bestehen schon seit längerer Zeit, haben sich aber in den letzten Wochen verschärft. tagesschau.de
Xi und Putin fordern den Westen heraus: Beim virtuell abgehaltenen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin gegen Protektionismus und Sanktionen verwahrt. Xi sagte, China setze sich weiter für „die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung“ ein und warnte vor einem „neuen Kalten Krieg“. Putin betonte, sein Land werde weiterhin „Druck von außen, Sanktionen und Provokationen widerstehen“. Bei dem Gipfel wurde der Iran als neuntes Mitgliedsland aufgenommen. spiegel.de
Kardinal Zuppi gilt als Anwärter auf die Nachfolge von Papst Franziskus – jetzt soll er im Ukraine-Krieg vermitteln. nzz.ch
Stoltenberg verlängert als NATO-Chef – Das Militärbündnis beschloss, dass er ein weiteres Jahr im Amt bleiben wird. de.euronews.com
Hofreiter stemmt sich gegen Kampfjet-Lieferung für Saudi-Arabien: Während Bundeskanzler Scholz sich für eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien ausgesprochen hat, positioniert sich Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, gegen Lieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 Eurofighter an Saudi-Arabien und sechs A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern“, sagte er. „Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls. Denn wir können nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben“. Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemenkrieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Warlords unterstützt. Zudem würden die Vereinigten Arabischen Emirate in Libyen General Khalifa Haftar helfen, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt wird. Das Kanzleramt weist darauf hin, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen. spiegel.de
Bundesrechnungshof kanzelt Verteidigungsministerium ab: Für viel Geld sollen dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine – Schiffe allerdings, die bislang nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren – beschafft werden. In einem vertraulichen Schreiben an die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses warnen die Finanzkontrolleure des Bundes vor den möglichen Folgen des Kaufs und warnen vor „erheblichen Risiken“. In der vergangenen Woche berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, dass sich der Kauf der drei Schiffe um 1,2 Milliarden Euro verteuern wird. Aktueller Gesamtauftragswert: 3,2 Milliarden Euro. Die unabhängigen Finanzkontrolleure schreiben dazu: „Die Gründe für die erheblichen Mehrkosten erschließen sich zum großen Teil nicht.“ Zudem habe das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr gar nicht klar definiert, was die Schiffe eigentlich können sollen. spiegel.de
Bundestagsausschüsse genehmigen Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern. spiegel.de
Für mehr als 285 Millionen Euro: Bundeswehr bestellt Hunderte Militär-Laster bei Rheinmetall. n-tv.de
Flugverkehr zeitweise umgeleitet – Russland: Drohnen über Moskau abgeschossen. zdf.de
Israelische Armee aus Dschenin abgezogen: Nach Gefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern hat Israel seine Soldaten aus dem Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland abgezogen. Inzwischen seien alle Soldatinnen und Soldaten abgerückt und zu ihren „Routineaktivitäten“ im Westjordanland zurückgekehrt, teilte Israels Militär mit. Der Einsatz hatte laut Armee zum Ziel, „terroristische Infrastruktur“ islamistischer Extremisten zu zerschlagen. Große Militärfahrzeuge richteten schwere Schäden an Straßen und Gebäuden an. Dschenin gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser. tagesschau.de
Vor Nato-Beratungen über Beitritt – Ukraine warnt Deutschland vor Blockade: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte die Bundesregierung vor dem Nato-Gipfel in Litauen davor, die Aufnahme in das Bündnis zu behindern. Die heutige Regierung dürfe nicht den Fehler von Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 wiederholen, sagte Kuleba den Medien „Bild“, „Welt“ und „Politico“. Damals habe Merkel „heftigen Widerstand“ gegen eine Nato-Mitgliedschaft geübt. Die Entscheidung habe die Tür für den russischen Angriff auf Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014, aufgemacht, betonte Kuleba. Ein Angriff, den es bei einer damaligen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht gegeben hätte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nannte Kulebas Sorge „unbegründet“. Die Nato werde in Vilnius keinen sofortigen Beitritt beschließen. „Und nach dem Ende des Krieges wird Deutschland keinen Beitritt blockieren“, versicherte er. tagesspiegel.de
Mike Pence überraschend in Kiew: US-Präsidentschaftsbewerber trifft Selenskyj berliner-zeitung.de
Mali-Einsatz: Bundeswehr bestätigt Berichte über Vernichtung von Munition grundsätzlich. deutschlandfunk.de
HINTERGRUND
Pistorius erhöht den Druck auf Polen: Zwischen Deutschland und Polen gibt es momentan einen Streit um ein Leopard-Reperaturzentrum. Schon seit gut vier Monaten verhandeln das Berliner Wehrressort und die beiden Panzerbauer Rheinmetall und KMW mit Warschau über die Eröffnung eines gemeinsamen Instandsetzungszentrums für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Die polnische Rüstungsschmiede PGZ, die das Zentrum gemeinsam mit der deutschen Industrie betreiben, soll für die Reparaturen bisher hohe Preise verlangen. Zudem weigern sich die Polen, für die Arbeiten eine Gewährleistungsgarantie abzugeben. Bei seinem Besuch in Polen sagte Verteidigungsminister Pistorius nun, die Verhandlungen sollten „möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage beendet werden, damit wir wissen, in welche Richtung es weitergeht“ und weiter „Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine essenziell dazu“. Die Ankündigung implementiert zumindest indirekt, dass Deutschland im Falle weiter Probleme nach Alternativen für die Reparatur suchen wird. spiegel.de
Russland nutzte Bilder für Propaganda – Ukraine holt offenbar bei Angriff beschädigte Leopard-Panzer zurück: Ein Angriff der russischen Armee auf die 47. ukrainische Brigade in der Südukraine hinterließ 25 zerstörte Leopard und -Bradleypanzer. Der russische Militärblog btvt.info hatte Fotos von zerstörten Panzern via Telegram veröffentlicht. Russland nutzte die Zerstörung zu Propagandazwecken. Nun ist die ukrainische Armee offenbar dabei, einige der rund 25 Panzer, Kampffahrzeuge und technischen Fahrzeuge aus westlicher Produktion zu bergen. Einem „Forbes“-Bericht sei ein Video von der Bergung ein Hinweis drauf, dass die ukrainischen Streitkräfte entlang der Achse von Mala Tokmatschka über Robotyne nach Tokmak weit genug vorgerückt seien, um die Panzer überhaupt bergen zu können. tagesspiegel.de
Malis Junta begrüßt Abzug von UN-Blauhelmen: Malis Militärregierung hat die Entscheidung zum Ende der internationalen Friedensmission aus dem westafrikanischen Land begrüßt. Diese Entscheidung versetze die Regierung in die Lage, sich selbst um die Sicherheit Malis zu kümmern, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop im staatlichen Fernsehen. Die Blauhelme hätten die Erwartungen des Landes in Bezug auf die Sicherheitslage nicht erfüllt, betonte er. Der UN-Sicherheitsrat hatte entschieden, die MINUSMA-Mission in dem westafrikanischen Land nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Die Bundeswehr ist an der Mission in dem Sahelstaat mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Ihr bislang für Ende Mai 2024 vorgesehener Abzug wird durch die Entscheidung nun etwas vorgezogen. „Darauf ist die Bundeswehr eingestellt, zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft“, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. tagesschau.de
Experte rechnet mit langem Krieg – Neitzel – Bislang kein großer Durchbruch: Der Militärexperte Sönke Neitzel sieht zwar, dass die anhaltenden Angriffe auf russische Stellungen zeigten, dass die Ukrainer alles versuchten, was möglich sei, bisher aber habe sich das Land aber nicht wirklich durchsetzen können. Es gebe aber Brigaden, die noch nicht gekämpft hätten. Die gelieferten, westlichen Waffen seinen keine „Gamechanger“, das liege auch daran, dass diese „zum Teil für ganz andere Szenarien gebaut worden“ seien und teilweise nachgerüstet werden müssten. Zudem stellten russische Flughubschrauber und Minen ein erhebliches Problem dar. Er sieht vor allem Bedarf an mehr Soldaten auf ukrainischer Seite. Und genau das sei noch immer eine Strategie Moskaus: Ein „Abnutzungskrieg, in dem die Russen auch darauf setzen, dass im Westen der Ruf nach Frieden größer wird“ und die Unterstützung dort, wie auch die der ukainischen Bevölkerung schwinden werde. Neitzel ist davon überzeugt, dass es im Hintergrund längst Friedensbemühungen gebe. zdf.de
ANGEZÄHLT
Die Ukraine hat vermeldet, dass sie während der Gegenoffensive innerhalb einer Woche 37 Quadratkilometer ehemals besetztes Gebiet befreit habe. Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Maljar räumte ein, dass an verschiedenen Frontabschnitten im Osten auch die russischen Truppen in der Offensive seien, im Süden seien die ukrainischen Kräfte in der Offensive, erklärte sie weiter. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Besuch des neuen EU-Ratsvorsitzenden – dem spanischen Präsidenten Sanchez – in Kiew. Sanchez betonte, Spanien unterstütze eine „Stärkung der Nato-Partnerschaft mit der Ukraine, unter anderem mit der Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach der spanische Ministerpräsident von einer ermutigenden Zwischenbewertung der EU-Kommission zu den Fortschritten Kiews. stern.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Heizungsgesetz gestoppt + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + Scholz und Lindner verteidigen Haushalt + Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses + Frankreichs Justiz ermittelt nach Todesfall bei Protesten + EU will Regeln für Gentechnik lockern + EU-Regeln gegen Verschwendung von Lebensmitteln. politbriefing.de
berlinbubble: Henning Rehbaum MdB zu Radwegen und Bahnstreiks + Ipsos zum Radverkehr in Berlin + Jacqueline Schäfer zu politischen Reden + OMR zu Community-Engagement + BMI zur Muslimfeindlichkeit + Ingrid Hartges ist leider nicht auf Social-Media. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz + Lindner weist Bericht über stark steigenden CO2-Preis zurück + Deutsche Exporte sinken überraschend + Wertvollste Firmen der Welt – Tech-Konzerne bauen ihre Marktdominanz aus + Deal zwischen Moskau und Kiew – Getreideabkommen erneut auf der Kippe. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Russland – Urlauberstau vor Krim-Brücke: Trotz der militärischen Auseinandersetzungen bildete sich kürzlich vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, ein 13 Kilometer langer Stau mit Urlaubern. Die Krim ist nur per Auto und Bahn erreichbar. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte hätten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen verteilt, hieß es. Wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges können russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger inzwischen nur noch eingeschränkt Urlaub im westlichen Ausland machen. orf.at