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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz, Lindner weist Bericht über stark steigenden CO2-Preis zurück, Deutsche Exporte sinken überraschend
in der Kalenderwoche 27, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Cybercrime“ – ist keine neue Netflix-Serie

Hier geht es um Phishing, Online-Betrug, Cyber-Mobbing, Hacking oder Identitätsdiebstahl. Das kann jeden treffen. Nahezu jede Firma in Deutschland ist schon mal Opfer einer Cyberattacke geworden. In einer vom IT-Branchenverband Bitkom durchgeführten Studie sagten neun von zehn befragten Firmen, dass sie schon mal attackiert wurden. Am meisten Sorge machen den deutschen Unternehmern die Ransomware-Angriffe, dicht gefolgt von Angriffen mit Zero-Day-Sicherheitslücken, also Lücken, für die es aktuell wenig Verteidigung gibt, weil sie nur den Hackern, aber nicht den Herstellern bekannt sind. Was aber sind die Ursachen, warum Cybercrime überhaupt gelingt? Es sind die Basisfehler, die Unternehmen verwundbar machen: Schlecht geschützte Fernwartungssysteme, zu leichte Passwörter, fehlende Segmentierung von Netzwerken, um Angreifern die Ausbreitung im System zu erschweren sowie mangelnde Vorbereitung auf den Ernstfall, etwa die Schulung von Mitarbeitern. Die Bedrohung aus dem Netz ist endgültig in der deutschen Wirtschaft angekommen und eines ist sicher: das Netz ist es nicht.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Klage wegen Zeitdruck – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht untersagte die für Freitag geplante zweite und finale dritte Lesung des sogenannten Heizungsgesetzes mit einer Mehrheit von 5 zu 2 Stimmen und gab damit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von CDU-Politiker Thomas Heilmann statt. In ihrer Begründung argumentierten die Richter, mit der „erheblichen Verdichtung der zeitlichen Abläufe“ und einer nicht geringen Komplexität des Gesetzes. Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere. CDU-Chef Friedrich Merz wertet den Stopp der Heizungsgesetz-Abstimmung als „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, sagte er. tagesspiegel.de

Lindner weist Bericht über stark steigenden CO2-Preis zurück: Einer Meldung, der CO2-Preis werde sich ab nächstem Jahr von 35 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne verteuern, hat der FDP-Chef zurückgewiesen. Es gäbe hierzu keine entsprechende Verabredung und keine Beschlusslage. Linder machte deutlich, eine Änderung des Preispfads sei in der Bundesregierung nicht beschlossen. Eine Verteuerung hätte Preissteigerungen beim Tanken oder Heizen zur Folge. ariva.de

SPD-Chef will weitere Erhöhung des Mindestlohns – FDP stellt sich dagegen. deutschlandfunk.de

Kanzler sagt Unterstützung zu: Rumänien dringt bei Scholz auf Schengen-Beitritt. n-tv.de

Chinas Autobauer erstmals Export-Weltmeister. table.media/china

Deutsche Exporte sinken überraschend: Während die Exporte nach China gestiegen sind, sanken die weltweiten Exporte Deutschlands im Mai um 0,1 Prozent auf 130,5 Milliarden Euro. Als Ursache wird eine gesunkene Nachfrage aus den USA ausgemacht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Mai 2022 fiel der Rückgang mit 0,7 Prozent noch kräftiger aus. . „Noch immer hohe Inflationsraten und das gestiegene Zinsniveau in vielen Märkten dämpfen das Auslandsgeschäft“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Die Importe legten dagegen um 1,7 Prozent auf 116,1 Milliarden Euro zu. handelsblatt.com

Wertvollste Firmen der Welt – Tech-Konzerne bauen ihre Marktdominanz aus: Die Liste der Konzerne mit dem weltweit höchsten Börsenwert wird weiterhin von US-Technologiekonzernen angeführt. An der Spitze der 100 wertvollsten börsennotierten Firmen der Welt steht erneut Apple mit einer Marktkapitalisierung von gut drei Billionen Dollar. Auf Platz zwei folgt Microsoft mit rund 2,5 Billionen Dollar. Danach kommt der saudische Ölmulti Saudi-Aramco, der es auf 2,1 Billionen Dollar an Börsenwert bringt. Auf den weiteren Plätzen der Top Ten kommen US-Unternehmen – überwiegend aus dem Tech-Sektor. „Der aktuelle KI-Boom zeigt es überdeutlich: Wieder einmal sind es in erster Linie US-Unternehmen, die an den Börsen von einem neuen Megatrend profitieren und an Bedeutung gewinnen“, so Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY in Deutschland. Europäische Unternehmen belegen in den Top 100 Unternehmen nur 19 Plätze. tagesschau.de

Getreideernte 2023 schrumpft wegen Dürre – Schäden sind deutlich. agrarheute.com

Ökonomen fordern Aufspaltung des Bahn-Konzerns – Abtrennung der Infrastruktur. faz.net

Christian Lindner muss Presse Auskunft zu Bank-Auftritt geben: Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass der Finanzminister vier der neun Fragen eines „Tagesspiegel“-Redakteurs zu einem Grußworts Lindners bei BBB-Bank beantworten muss, da die Fragen im öffentlichen Interesse ständen. Er hatte das Ministerium auch zu den privaten Verbindungen des Ministers zur Bank und weiteren Unternehmen befragt. Wegen des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema sei in einem Eilverfahren entschieden worden, hieß es. Laut Gericht stützt sich der Redakteur auf die Pressefreiheit. Diese gewähre ihm einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden. Zu sonstigen privaten Geschäftsbeziehungen des Ministers müssten keine Auskünfte erteilt werden urteilte das Gericht. faz.net

Deal zwischen Moskau und Kiew – Getreideabkommen erneut auf der Kippe: Russland möchte das in Kürze auslaufende Getreideabkommen trotz eines Angebots der EU nicht weiter verlängern. Die Idee der EU war nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt, insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte. Nach Angaben von Moskau gingen nur 2,6 Prozent des Getreides aus der Ukraine an die ärmsten Länder, während 81 Prozent in „Länder mit hohem und gehobenem mittleren Einkommen“ verschifft wurden. Nach Angaben des ukrainischen Verkehrsministers Oleksandr Kubrakow warten derzeit 29 Schiffe mit 1,4 Millionen Tonnen Getreide an Bord am Eingang des Bosporus weil es keine Inspektionen gibt. zdf.de

„Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer: Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer gegen den Fachkräftemangel – Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung. capital.de

RAT UND TAT

Wie sich Grüne und FDP beim Elterngeld streiten: Pläne des Familienministeriums, das Elterngeld für Familien mit einem Jahreseinkommen von Über 150.000 Euro zu streichen, sind von der FDP kritisiert worden. Als „nicht überzeugend“ bezeichnet FDP-Vize Johannes Vogel den Plan von Familienministerin Lisa Paus, den Kreis der Berechtigten beim Elterngeld zu beschränken. „Lisa Paus ist nicht Sozialministerin, sondern Familienministerin“. Es gehe es hier um Gleichstellung und ein familienpolitisches Ziel – nämlich, dass „junge Paare aus der Mitte der Gesellschaft es sich leisten können, Kinder zu bekommen“. Familienministerin Paus verweist auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner, die für alle Ministerien gelten. „Ich habe dann eben von den schlechtesten Lösungen die möglichst wenig schlechte ausgewählt“, erläuterte Paus bei RTL/NTV. Unterstützung bekommt die Familienministerin vom Sozialverband VdK: Es sei besser, bei Gutverdienern anzusetzen, als das Elterngeld für alle zu kürzen, sagt VdK-Chefin Verena Bentele. tagesschau.de

Biobauern wehren sich gegen „grüne Gentechnik“: Laut Vorschlag der EU-Kommission könnte der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erheblich erleichtert werden, außerdem müssten die Produkte nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Biobauern sehen einem Mehraufwand bei der Verunreinigung ihrer Felder durch anliegenden Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. „Noch mehr Kontrollen, noch mehr Dokumentation, um zu beweisen, dass wir gentechnikfrei arbeiten – das alles erschwert das Geschäft“ sagt Thorsten Neubauer, Geschäftsführer der „Kornbauern“. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland meint zum Entwurf der EU-Kommission „Er ist desaströs für das europäische Vorsorgeprinzip und für die europäische Landwirtschaft, denn die Bezeichnung ‚ohne Gentechnik‘ und die Unabhängigkeit von patentiertem Saatgut war für sie bisher ein Wettbewerbsvorteil.“ tagesschau.de

Post stellt Prospektbündel ein: „Einkaufaktuell“ ist bald Geschichte: Ab April 2024 soll die Werbeprospektsammlung eingestellt werden. „Gründe sind die gestiegenen Kosten: Inflation, höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten haben die Produktion und den Vertrieb dieses Produkts drastisch verteuert“, erklärte der Bonner Konzern. Zudem habe die Nachfrage deutlich nachgelassen, viele Unternehmen hätten ihre Werbeausgaben für Prospektwerbung reduziert und diese digitalisiert. Seit 2003 werden die Prospektbündel samstags an bis zu 18 Millionen Haushalte zugestellt. Nachdem Kritik an der Plastikverpackung geäußert worden ist, wurde Papier verwendet. tagesschau.de

Tarifkonflikt mit Gewerkschaft EVG – Ex-Innenminister de Maizière soll bei der Bahn schlichten: Zur Verhinderung neuer Streiks sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und die SPD-Politikerin Heide Pfarr zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft EVG vermitteln. Der Zeitplan für das vereinbarte Schlichtungsverfahren sieht vor, dass die Gespräche am 17. Juli beginnen und zunächst bis zum 31. Juli angesetzt werden. „Vor und während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht“, hieß es. Weitere Warnstreiks sind in dieser Phase also nicht möglich. Nach der Schlichtung werden die EVG-Mitglieder bei der Bahn per Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung entscheiden. „Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen“, teilte die Gewerkschaft mit. spiegel.de

ANGEZÄHLT

Der Bloomberg Billionaires Index vermeldet, dass die 500 reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen in der ersten Jahreshälfte 2023 um 852 Milliarden US-Dollar vermehrt haben. Jedes Mitglied verdiente in den letzten sechs Monaten demnach durchschnittlich 14 Millionen US-Dollar pro Tag. Die Zuwächse begründet Bloomberg durch eine sogenannte Aktienmarktrallye – einen breit angelegten Anstieg der Aktienkurse. t3n.de

ZITAT DER WOCHE

„Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit hohen Preisen zu kämpfen haben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audritsch, zur geplanten Reform des Bundeskartellamts, demzufolge die Behörde künftig nicht mehr jeweils wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen muss, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden kann. Außerdem sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden. Dadurch soll das Kartellamt mehr Befugnisse bekommen, um so effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können. tagesschau.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Heizungsgesetz gestoppt + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + Scholz und Lindner verteidigen Haushalt + Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses + Frankreichs Justiz ermittelt nach Todesfall bei Protesten + EU will Regeln für Gentechnik lockern + EU-Regeln gegen Verschwendung von Lebensmitteln. politbriefing.de

berlinbubble: Henning Rehbaum MdB zu Radwegen und Bahnstreiks + Ipsos zum Radverkehr in Berlin + Jacqueline Schäfer zu politischen Reden + OMR zu Community-Engagement + BMI zur Muslimfeindlichkeit + Ingrid Hartges ist leider nicht auf Social-Media. berlinbubble.de

Defensio Report: Xi und Putin fordern den Westen heraus + Sorge vor Anschlag auf AKW Saporischschja + Hofreiter stemmt sich gegen Kampfjet-Lieferung für Saudi-Arabien + Bundesrechnungshof kanzelt Verteidigungsministerium ab + Vor Nato-Beratungen über Beitritt – Ukraine warnt Deutschland vor Blockade. defensio.report

ZULETZT

In den USA explodieren die Preise für Sriracha-Soße: Der Mangel an Chilischoten hat in den USA einen starken Anstieg bei den Sriacha-Soßen zur Folge. Auf den Internetplattformen Ebay und Amazon werden für einzelne Flaschen der Marke derzeit Preise von bis zu 120 Dollar abgerufen, wie das Nachrichtenportal CNN berichtet. Üblicherweise zahlt man für eine Flasche um die 5 Dollar. Die Sriracha-Sauce ist eine bekannte und scharfe Chilisauce, welche nach der Küstenstadt Si Racha in Thailand benannt wurde. Das Produkt von Huy Fong Foods wird heutzutage in den USA und in Vietnam hergestellt. faz.net