POLITIK-HEADLINES
Bild: Neues Heiz-Gesetz: So viel Geld gibt’s vom Staat
FAZ: Bundesregierung plant um 50 Prozent höheren CO2-Preis
Funke: Heizungsgesetz von Bundesverfassungsgericht gestoppt
Handelsblatt: Warnung vor Stromlücken
RND: Verfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz
SZ: Karlsruhe stoppt Beratung des Heizungsgesetzes
Tagesspiegel: Weil fordert Stromsubvention: „Wir gefährden den Industrie-Standort Deutschland“
taz: Europa lässt sich Gen
Welt: Kiew warnt vor Anschlag auf AKW Saporischschja
Zeit: Der Herzinfarkt wird abgeschafft
TOP-NEWS
Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz: Das umstrittene Heizungsgesetz kann nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Gericht gab dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstagmorgen treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach Informationen des „Spiegel“ erwägt die Koalition eine Sondersitzung innerhalb der Sommerpause. spiegel.de, welt.de, tagesschau.de
- CDU-Politiker Thomas Heilmann: „Das wird sicher Folgen für den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz übersehen kann.“
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz: „Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete den vom Verfassungsgericht verfügten Stopp als „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen.”
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Die Ampel-Koalition muss jetzt dringend lernen, Gesetzesvorhaben auf dem regulären Weg in den Bundestag, aber eben auch in den Bundesrat einzubringen.“
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Den Inhalt des Gesetzes betrifft sie nicht.“
Bund zahlt Betreiber 243 Millionen Euro Schadenersatz für gestoppte Pkw-Maut: Verkehrsminister Volker Wissing bestätigte eine entsprechende Verständigung mit der Betreiberseite und sprach von einer bitteren Summe. Der Bund habe aber Schadensbegrenzung betrieben, da ursprünglich über 700 Millionen Euro Schadenersatz im Raum gestanden hätten. Er nannte die Maut einen schweren Fehler und kritisierte, dass der damalige Ressortchef Andreas Scheuer die Verträge mit den Betreibern schon vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Maut unterschrieben hatte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Einigung bereits zugestimmt. Das Geld wird an das Unternehmen Autoticket gezahlt, das dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch und dem deutschen Unternehmen Eventim gehört, und das die Maut ursprünglich erheben sollte. handelsblatt.com
ZAHLEN
Thüringentrend von Infratest dimap für MDR: AfD in Thüringen 34 Prozent (+9), CDU 21 (-1), Linke 20 (-2), SPD 10 (-1), Grüne 5 (-2), FDP 4 (-1). welt.de
NACHRICHTEN
Scholz weist Kritik an Haushaltsplanung zurück: Kanzler Olaf Scholz hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Er verwies auf die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr. Weitere Prioritäten seien, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibe und dass man für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorge. Als Beispiel nannte er die geplante Kindergrundsicherung. Befürchtungen aus der Linkspartei, dass das Projekt eine reine Verwaltungsreform werde, wies Scholz zurück. Er versprach, dass damit auch Leistungsverbesserungen verbunden seien. Zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld antwortete Scholz auf eine Frage aus der Union, die heutige Einkommensgrenze von 300.000 Euro Jahreseinkommen sei sehr hoch. Der Kern bleibe aber, dass Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen. stern.de, spiegel.de
- CSU-Abgeordnete Dorothee Bär: Die geplanten Neuerungen würden Frauen abstrafen und wieder in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern bringen.
- Auch die CDU-Kollegin Nadine Schön warf Scholz vor, Familien zu wenig Respekt entgegenzubringen.
- Chef des Haushaltsausschusses skeptisch bei höherem Etat für Kindergrundsicherung. welt.de
- Scholz gegen weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. tagesschau.de
- Koalition streicht Stromsteuer-Hilfen für die Industrie. handelsblatt.com
- ADFC kritisiert „drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr“. zeit.de
Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt: Das Kabinett habe einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkenne, sagte Finanzminister Christian Lindner. Dies sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. Man beende nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen. Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern auch ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus. Lindners Entwurf hatte in der Wirtschaft sowohl Lob als auch Kritik ausgelöst. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Lindner weist Bericht über stark steigenden CO2-Preis zurück. welt.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete Lindners Konsolidierungskurs als richtig. Die Ampel-Regierung setze ein kraftvolles Signal der Stabilität angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten.
- Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel betonte in der NOZ, er freue sich, dass zumindest der Kanzler und der Finanzminister gewillt seien, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung zu befolgen. noz.de
- DIW-Chef Marcel Fratscher sprach dagegen von einer „verpassten Chance“. Lindner versuche das Unmögliche, wenn er gleichzeitig die Schuldenbremse beibehalte, steuerliche Mehrbelastungen verweigere und Investitionen in die Zukunft versuche. br.de
Sozialverbände warnen vor mehr Armut durch Haushaltskürzungen im Sozialbereich: VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, der Sozialstaat dürfe nicht kaputtgespart werden. Bereits heute fühlten sich viele Menschen abgehängt. Der Präsident der Diakonie Deutschland Ulrich Lilie meinte, fehlende Investitionen und die bisher bekannten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich verschärften Armut und soziale Ausgrenzung. merkur.de
Auswärtiger Ausschuss stärkt BND-Chef Kahl den Rücken: Außenpolitiker unter anderem von SPD und CDU haben den BND gegen Vorwürfe verteidigt, er habe zu Beginn des Söldner-Aufstands in Russland zu spät informiert. SPD-Obmann Nils Schmid betonte, die SPD habe an der Tätigkeit von BND-Chef Bruno Kahl und dem BND nichts auszusetzen. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses hatte Kahl Rede und Antwort gestanden. Er habe den Eindruck, dass der BND sehr gut informiere, betonte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Er sehe auch nicht, dass andere westliche Dienste besser informiert gewesen seien. fr.de, spiegel.de
Deutsche Sorge um AKW Saporischschja: Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief die Kriegsparteien auf, Kämpfe rund um das Areal einzustellen. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass niemand ein Interesse daran haben könne, dass Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen stattfänden. Das Auswärtige Amt rief Russland zum Rückzug aus dem AKW auf. Nach gegenseitigen Anschlagsvorwürfen Russlands und der Ukraine sowie einem erneuten Stromausfall fordert die Internationale Atomenergie-Organisation weiterführende Untersuchungen. Die Behörde hat auf dem Gelände des AKW nach eigenen Angaben bislang weder Minen noch Sprengstoff entdeckt. finanzen.net, zeit.de, welt.de
- Berlin hat keine Pläne für Stationierung von Soldaten in Rumänien. tagesspiegel.de
- SPD-Politiker Roth plädiert für Aufnahme von Teilen der Ukraine in die Nato.
- Selenskyj sieht Nato-Gipfel als entscheidend für Sicherheit Europas.
- Aktivisten stellen zerschossenen Krankenwagen am Reichstag auf.
- EU beschleunigt Munitionsbeschaffung für Ukraine. tagesschau.de
- Kreml sieht Möglichkeit für Verlängerung des Getreideabkommens. rnd.de
- Selenskyj hätte Gegenoffensive gerne eher gestartet.
- Russland leitet Ermittlungen zu Angriff auf Journalistin ein. zeit.de
- Mindestens zwei Verletzte bei mutmaßlichem Selbstmordanschlag in Kiewer Gericht.
- Russland meldet Beschuss durch Ukraine.
- Wehretat der Ukraine inzwischen höher als Vorkriegs-Gesamthaushalt.
- Ukraine setzt britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“. tagesschau.de
- Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland.
- Putin-Vertrauter wird neuer Tass-Chef.
- „Economist“ sieht Österreich als zweitwichtigsten Handlanger Putins in Europa. derstandard.at
Ausschüsse stimmen Kauf von Chinook-Hubschraubern zu: Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages haben dem Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern für die Bundeswehr zugestimmt. Sie werden vom US-Flugzeugbauer Boeing hergestellt und sollen weitgehend aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr finanziert werden. Es war im vergangenen Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden. handelsblatt.com
- Bundeswehr meldet erfolgreiches Puma-Training. n-tv.de
Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank abgelehnt. Die Ampel-Fraktionen stimmten gegen einen entsprechenden Antrag von CDU und CSU. Die Unionsfraktion will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Patrick Schnieder sagte, man werde dieses grundlegende Recht der Opposition in Karlsruhe einklagen. Die Ampelfraktionen argumentieren dagegen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfassungswidrig wäre, da es um eine Angelegenheit der Hamburger Landespolitik und nicht um eine des Bundes gehe. wiwo.de
Gauland nennt AfD-Kanzlerkandidatur nicht realistisch: Man müsse den Tatsachen ins Auge blicken, mahnte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland im Gespräch mit der „Zeit“. Für eine Regierungsbeteiligung der AfD müsse Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Brandmauer nach rechts einreißen, was er nicht tun werde. Zudem sei die derzeitige Zustimmung der Bevölkerung nicht in erster Linie der Verdienst der AfD selbst, sie verdanke sie den Fehlern der anderen. Ähnlich äußerte sich der Parteiforscher Jürgen Falter bei IPPEN.MEDIA. zeit.de, merkur.de
- Kanzler Olaf Scholz sieht Umfrage-Hoch der AfD gelassen: „Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.“ zdf.de
- SPD-Politiker Michael Roth: AfD-Wähler verachten Demokratie. zdf.de
- Gründet Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine eigene rechte Partei? zdf.de
Nach CDU-Auftritt in Uniform: Bundespolizei leitet offenbar Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein. tagesspiegel.de
Bayerischer Landtag veröffentlicht Beate Zschäpes Aussagen im Wortlaut: Die verurteilte Rechtsterroristin wurde am 22. Mai einen Tag lang in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz von bayerischen Landtagsabgeordneten befragt. Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass Zschäpe eine Mitschuld an der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) deutlich wie nie eingeräumt hat. „Ich bin mitschuldig an den Morden“, sagte Zschäpe laut Wortlautprotokoll. „Auch wenn ich nicht abgedrückt habe, habe ich sie geduldet.“ faz.net
Kretschmann trifft Aktivisten der „Letzten Generation“: Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte das Treffen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe die Diskussion mit den drei Vertreterinnen gesucht, da es ihm grundsätzlich wichtig sei, dass man in gesellschaftlichen Konflikten nicht nur übereinander, sondern auch miteinander spricht. Das Gespräch sei kontrovers gewesen. Kretschmann habe deutlich gemacht, dass sich in einer Demokratie alle an die Regeln und Gesetze halten müssten und die Aktionen der „Letzten Generation“ sich jenseits des zivilen Ungehorsams bewegten. welt.de
- Nach missbilligendem Brief: Klimaaktivistin Neubauer teilt gegen Boris Palmer aus. tagesspiegel.de
- Greta Thunberg muss nach Protestaktion in Schweden vor Gericht. derstandard.de
Brandenburg erneuert Kritik an Klinikplänen von Lauterbach: Im Moment sei sehr viel Verunsicherung entstanden, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im rbb24 Inforadio und bezog sich dabei etwa auf die sogenannten Leistungsgruppen und die geplanten Qualitätskriterien. Oftmals würden sich diese an hohen Fallzahlen orientieren, was gerade im Osten ein großes Problem sei. Man könne nicht an einem Krankenhausstandort in einer kleinen Stadt mit 20.000 Einwohnern Fallzahlen generieren wie in einer Metropole in Westdeutschland. zeit.de
Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Beihilfe zum Suizid ab. tagesspiegel.de
Andreas Bovenschulte als Bürgermeister von Bremen bestätigt: Die Bürgerschaft wählte den SPD-Politiker mit 49 von 86 abgegebenen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Dies ist eine Stimme mehr, als die Mandate der Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Es gab 37 Gegenstimmen. Bovenschulte ist zugleich Präsident des Bremer Senats. t-online.de
Zwei Tote bei Orkanböen im Norden: Das Sturmtief „Poly“ ist mit heftigem Wind und orkanartigen Böen über Norddeutschland und die Niederlande gezogen. Vor allem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gab es zahlreiche Feuerwehreinsätze. Bäume stürzten um, der Bahnverkehr war teilweise eingeschränkt. Im Emsland kam eine Frau ums Leben, als sie von einem entwurzelten Baum getroffen wurde. Der Deutsche Wetterdienst hatte vor Böen von bis zu 130 Kilometern pro Stunde sowie entwurzelten Bäumen, herabstürzenden Dachziegeln und schweren Schäden an Gebäuden gewarnt. zdf.de
Jeder vierte Migrant aus 2015 lebt noch immer in Gemeinschaftsunterkünften. welt.de
Trotz Protesten – Flüchtlingsunterkunft in Upahl kurz vor dem Bau. welt.de
Polizei kritisiert Beschluss von Faeser, bei Ermittlungen auf Analyse-Software von Palantir zu verzichten. faz.net
Sexualisierte Gewalt in der DDR: Forderungen nach Aufarbeitung und Entschädigung für Betroffene. tagesspiegel.de
EU will Regeln für Gentechnik lockern: Dazu stellte die Kommission ein Maßnahmenpaket vor. Lebensmittel, die aus mit neuen Methoden der Gentechnik gezüchteten Pflanzen hergestellt werden, sollen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, wenn die Veränderungen auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können. In der Bio-Landwirtschaft soll dagegen auch in Zukunft kein genmodifiziertes Saatgut eingesetzt werden dürfen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, durch den Einsatz der neuen Gentechnikverfahren hätten Landwirte Zugang zu widerstandsfähigeren Pflanzen, deren Anbau weniger Pestizide benötige. zdf.de, stern.de
- Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte, die Pläne erlaubten es, dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung auf Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht würden. Auch, dass keine Kennzeichnung für die Verbraucher vorgesehen sei, halte sie für falsch.
- Ernährungsminister Cem Özdemir warnte vor einer Einführung von Biopatenten durch die Hintertür. Dies ginge zulasten mittelständischer Zuchtunternehmen in Deutschland.
- Kritik kam zudem von Verbraucherschützern, Vertretern der biologischen Landwirtschaft und Umweltverbänden.
- Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina begrüßten hingegen die Neuauflage des europäischen Gentechnikrechts.
EU-Kommission will mit neuen Regeln Essensabfälle stärker verringern: Wie die Kommission mitteilte, sollen in den EU-Staaten bis zum Jahr 2030 Lebensmittelabfälle im Einzelhandel, in Restaurants und in den Privathaushalten um 30 Prozent verringert werden. Abfälle, die in Herstellung und Verarbeitung entstehen, sollen um 10 Prozent reduziert werden. Die Mitgliedsländer sollen selbst entscheiden können, mit welchen Maßnahmen sie die Ziele erreichen. zeit.de
Frankreichs Justiz ermittelt nach Todesfall bei Protesten: Die Justiz ermittelt in zwei Fällen, bei denen junge Männer möglicherweise von Gummigeschossen der Polizei getroffen wurden. Ein 27-Jähriger in Marseille war in der Nacht zum Sonntag getötet worden, ein weiterer junger Mann aus Mont-Saint-Martin nahe der belgischen Grenze lag im Koma. Bislang habe sich nicht ermitteln lassen, ob sich der 27-Jährige an Ausschreitungen beteiligt hat oder am Ort von Unruhen und Plünderungen war, die es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Hafenstadt gab, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Seit Ende Juni werden mehrere Städten Frankreichs von Protesten erschüttert. Auslöser ist der Tod eines 17-Jährigen, der bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen wurde. welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Französische Marine prüft mögliches Eingreifen maskierter Soldaten in Proteste. zeit.de
- Frankreichs Rechte spendet für Polizisten, der Nahel M. erschoss. derstandard.at
Metas Twitter-Herausforderer Threads kommt vorerst nicht in die EU – der Facebook-Hersteller befürchtet offenbar Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung. derstandard.at
Puigdemont scheitert mit Klage gegen Aufhebung seiner Immunität: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Klagen von drei katalanischen Politikern gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament zurückgewiesen. Die Entscheidung sei rechtens gewesen, da das Parlament den spanischen Justizbehörden keine bindenden rechtlichen Vorgaben machen könne. Geklagt hatten der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere Politiker. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. spiegel.de
EU-Kommission bescheinigt Polen gravierende Mängel im Kampf gegen Korruption: Die polnische Regierung habe keine Initiativen ergriffen, um gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen, heißt es im Rechtsstaatsbericht der Kommission. Demnach hat Polen von sieben Empfehlungen aus Brüssel sechs gar nicht und eine nur teilweise umgesetzt. Unter anderem kritisiert die EU-Kommission die weitreichende Immunität von Spitzenbeamten und neue Straffreiheitsklauseln in der Gesetzgebung. Zudem gebe es seit 2020 kein Anti-Korruptions-Programm mehr in dem Land. faz.net
Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. euractiv.de
Portugals Präsident befindet sich nach Ohnmachtsanfall im Krankenhaus. spiegel.de
Flucht über das Mittelmeer: So viele Tote wie seit 2017 nicht mehr. tagesschau.de
Mercosur-Abkommen der EU droht zu scheitern. handelsblatt.com
Datentransfer mit EU: USA sehen Verpflichtungen für neues Abkommen erfüllt. heise.de
Ohne Europas Regulierungswut – Großbritannien will zum KI-Zentrum werden. welt.de
Bundeswehr bestätigt Berichte über Vernichtung von Munition: Die „Zeit“ hatte berichtet, dass die Bundeswehr in den kommenden Wochen die Vernichtung großer Mengen ihrer Munition in Mali plant. Demnach sollen mehr als eintausend Handgranaten, Zehntausende 40-Millimeter-Geschosse und Dutzende Panzerfäuste in der Wüste zur Explosion gebracht werden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos erklärte in Schwielowsee bei Potsdam, zwar solle die in Mali befindliche Munition grundsätzlich nach Deutschland zurückgebracht werden. Wenn sie aber nicht sicher in der Luft transportiert werden könne oder ihr Verfallsdatum in Kürze erreicht sei, solle sie in der Tat vernichtet werden. Der Umfang werde derzeit ermittelt. t-online.de, de.nachrichten.yahoo.com
Weiter harte Strafen wegen Protesten im Iran: Zehn Monate nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini geht der Iran laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen. tagesschau.de
- Abschuss von Passagierflugzeug: Vier Länder verklagen Iran vor UN-Gericht. rnd.de
- USA werfen Iran versuchte Festsetzung zweier Öltanker vor. fr.de
Sohn von belarussischem Oppositionellen Babariko ebenfalls verurteilt: Eduard Babariko wurden Geldwäsche, Steuerhinterziehung in großem Stil und der Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Er war kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 gemeinsam mit seinem Vater Viktor Babariko festgenommen worden. Viktor Babariko galt damals als aussichtsreichster Herausforderer von Machthaber Alexander Lukaschenko, bevor er im Juli 2021 vom Obersten Gericht in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden war. watson.ch
- Nach angeblicher Todesnachricht – Tichanowskaja zeigt Video ihres Ehemanns. spiegel.de
- Belarussischer Verkehrsminister Alexei Avramenko gestorben. n-tv.de
Bewaffneter nahe Obamas Haus: Anklage sieht Bezug zu Trump. faz.net
Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. nau.ch
Taiwan als „Pulverfass“: China warnt USA vor Einmischung. rnd.de
China sagt Besuch von EU-Außenbeauftragtem Borrell ab. handelsblatt.com
Kein Durchbruch bei Yellen-Besuch in China erwartet. table.media/china
Bund und Länder prüfen radikale Reform der Grunderwerbsteuer: Diese würde es den Ländern erlauben, den privaten Immobilienkauf von der Steuer zu befreien. Das berichtete die FAZ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Finanzministerium. Dieser sieht den Angaben zufolge großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass die Käufer selbst darin wohnen. Die Länder könnten dann entscheiden, nur einen ermäßigten Steuersatz zu verlangen oder sogar auf die Steuer ganz zu verzichten. faz.net
Bahn-Schlichtung beginnt am 17. Juli: Das haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mitgeteilt. Demnach ist das Verfahren zunächst bis zum 31. Juli angesetzt. Als Schlichter vermitteln sollen die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr und Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Vor und während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht. Warnstreiks sind in dieser Phase also nicht möglich. tagesschau.de
- Bahnverbände verärgert über mageren Schienenetat. n-tv.de
- Künstliche Intelligenz zur Suche nach Schäden an Güterzügen. rnd.de
- Ärger mit Flug und Bahn: Schlichtungsstelle rechnet mit mehr Beschwerden. tagesspiegel.de
Deutlich mehr Autos in Deutschland neu zugelassen. zeit.de
Volkswagen muss Gehaltskürzungen von Betriebsräten zurücknehmen. spiegel.de
Neue Ifo-Prognose: Wirtschaftsleistung im Osten schrumpft um 0,4 Prozent. tagesspiegel.de
US-Notenbank signalisiert weitere Leitzinsanhebung. tagesspiegel.de
Inflation in der Türkei sinkt – auf 38,2 Prozent. zeit.de
HINTERGRUND
Streit über Wagenknecht – Linken-Landeschefs wünschen neue Fraktionsspitze: Mehrere Landesvorsitzende der Linken fordern intern einen personellen Neustart in der Bundestagsfraktion. Im Kern der Forderung geht es um Sahra Wagenknecht, die angekündigt hatte, eine neue Partei gründen zu wollen. Besonders kritisiert wurde der Umgang der Fraktionsführung mit Wagenknechts Rede zu Russland. Außerdem wurde bemängelt, dass sich die Fraktionsführung nicht klar hinter den Parteivorstandsbeschluss gegen Wagenknecht stellte. spiegel.de
Wozu eine teure Mietwohnung? Der SPD-Politiker Johannes Fechner sitzt im Bundestag und schläft im Zelt: Für seinen Zeltplatz zahlt der Abgeordnete, der mehr als 10.000 Euro pro Monat verdient, 72 Euro. Pro Woche! Seit 2013 sitzt Fechner im Parlament, seit 2019 wohnt er während der Sitzungswochen auf dem Campingplatz. Er brauche für die kurze Zeit der Sitzungswochen keine Wohnung, „die jemand anderes nötiger hat.“ Der SPD-Politiker zeltete schon als Kind. In den Ferien campt er mit Frau und Kindern: „Ich habe das Urlaubsfeeling mit nach Berlin genommen.“ bz-berlin.de
Elton-John-Vergleich mit Wolfgang Kubicki sorgt im Bundestag für Lacher: Aufgrund seiner auffälligen Brille wurde Kubicki im Internet mit dem britischen Pop-Sänger Elton John verglichen. Kubicki erklärte daraufhin den ungewöhnlichen Vergleich. „Bevor ich die nächste Frage aufrufe, muss ich etwas klarstellen: In den sozialen Netzwerken kursiert die Meldung, Elton John würde die Sitzung leiten. Das ist falsch“, klärte Kubicki die anderen Abgeordneten auf. „Die Brille ist einer Augenoperation geschuldet – auch wenn ich finde, dass sie mir gut steht“, so der Politiker weiter. rollingstone.de
Statistisches Bundesamt wird 75: Innenministerin Nancy Faeser lobte die Statistiken und Studien des Statistischen Bundesamts und des ebenfalls in Wiesbaden ansässigen Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Bei allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sei man auf verlässliche Fakten angewiesen. Hier hätten beide Behörden hohes Ansehen und eine sehr große Glaubwürdigkeit. Die Präsidentin des Bundesamts Ruth Brand sieht ihre Behörde als Bollwerk gegen Falschinformationen. Unabhängige und wissenschaftlich fundierte Daten seien ein wichtiger Bestandteil für die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. destatis.de, zeit.de
Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb warnt vor personeller sowie finanzieller Überlastung ihrer Behörde. welt.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zur möglichen Neuregelung der Sterbehilfe, Reform des Wettbewerbsrechts gegen überhöhte Preise, Grenzwerte für Lösungsmittel, Maritime Souveränität, Waffensysteme der Bundeswehr und einen vorzeitigen Abzug aus Mali, Aktuelle Stunde zu den Krawallen in Frankreich, Berlin
09:00 Bundestagsvize Petra Pau im Gespräch mit internationalen Vertretern von jüdischen Einrichtungen zu „Jüdisches Leben in Deutschland“, Reichstagsgebäude, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 7. Minister*innenkonferenz zu Umwelt und Gesundheit der europäischen WHO-Region, Budapest, Ungarn
10:00 Justizminister Marco Buschmann beim G7-Justizministertreffen, Tokio, Japan
10:00 Familienministerin Lisa Paus und Präsident Deutsches Kinderhilfswerk Thomas Krüger stellen jährlichen „Kinderreport“ des Deutschen Kinderhilfswerks zu „Kinderarmut in Deutschland“ vor, Berlin
10:00 Treffen der Freundschaftsgruppen von französischem Senat und Bundesrat, Berlin
10:30 Baden-Württembergs Gesundheitsminister und GMK-Vorsitzenden Manne Lucha, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zum Abschluss Gesundheitsministerkonferenz, Friedrichshafen
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Verleihung des Nationalpreises 2023 und des Förderpreises 2023 der Deutschen Nationalstiftung, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
11:30 Familienministerin Lisa Paus zu „Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ mit Vorstellung der Studie zu ökonomischen Folgekosten pandemiebedingter psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen des Forschungskonsortiums der Universitäten Ulm und Hamburg, BMFSFJ, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Grundsteinlegung des Neubaus des Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung, Würzburg
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der dritten Sitzung des Zukunftsrats, Kanzleramt, Berlin
15:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Senatsmarschall der Republik Polen Tomasz Grodzki, Reichstagsgebäude, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Marokkos Außenminister Nasser Bourita, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Podiumsdiskussion der Entwicklungsorganisation One zu „Feministische Entwicklungspolitik – Entwicklungspolitik auf Augenhöhe“, ExRotaprint, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Lars Castellucci und Christine Aschenberg-Dugnus und Bundestag Live
10:00 Auftakt Bundestafeltreffen, Mannheim
10:00 ntv Live bei der Vorstellung des Kinderreport 2023 „Kinderarmut in Deutschland“
13:00 Jugendpolitisches Forum „Jugend > Migration > Zukunft. Gemeinsam mehr bewegen“ von Deutsche Jugend in Europa Bundesverband, Berlin
13:45 ntv Live beim Statement von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Sterbehilfe
18:00 Tag der Versicherungswirtschaft 2023, IHK Berlin
18:30 Stallwächter-Party der Landesregierung Baden-Württemberg, Landesvertretung BW, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Sterbehilfe: Bundestag entscheidet über selbstbestimmtes Sterben“, „Coronahilfen: Ärger wegen Rückzahlungsforderungen“, „Fisch-Streit: Felchen-Fangverbot für Bodenseefischer ab Januar“, SWR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Kontraste u.a. zu „Clan-Land Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen“, „Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden“, „Psychiatrie hinter Gittern – Deutschlands Maßregelvollzug am Limit“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sina Maria Beckmann, Schleswig-Holsteins Landwirtschafts-Staatssekretärin Anne Benett-Sturies, Stefan Waldschmidt vom Verband Deutscher Lokalzeitungen, Autorin Ulrike Bartholomäus sowie der Programmbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften beim Ernst Klett Verlag Armin Häberle.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner hat den von deutlichen Einsparungen geprägten Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 verteidigt. zeit.de
berlinbubble: Henning Rehbaum MdB zu Radwegen und Bahnstreiks + Ipsos zum Radverkehr in Berlin + Jacqueline Schäfer zu politischen Reden + OMR zu Community-Engagement + BMI zur Muslimfeindlichkeit + Ingrid Hartges ist leider nicht auf Social-Media. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz + Lindner weist Bericht über stark steigenden CO2-Preis zurück + Deutsche Exporte sinken überraschend + Wertvollste Firmen der Welt – Tech-Konzerne bauen ihre Marktdominanz aus + Deal zwischen Moskau und Kiew – Getreideabkommen erneut auf der Kippe. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Xi und Putin fordern den Westen heraus + Sorge vor Anschlag auf AKW Saporischschja + Hofreiter stemmt sich gegen Kampfjet-Lieferung für Saudi-Arabien + Bundesrechnungshof kanzelt Verteidigungsministerium ab + Vor Nato-Beratungen über Beitritt – Ukraine warnt Deutschland vor Blockade. defensio.report
ZULETZT
Musk trainiert für Käfig-Prügelei mit Zuckerberg: Die bizarre Geschichte begann vor einigen Wochen, als Tech-Milliardär Elon Musk den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg scherzhaft zu einem Kampf herausforderte. Er reagierte damit auf Gerüchte, dass Meta bald einen Twitter-Konkurrenten starten könnte. Berichten zufolge setzte sich Zuckerberg daraufhin mit Dana White in Verbindung, dem Chef der Ultimate Fighting Championship, die solche Veranstaltungen organisiert. Seitdem, so White, habe er mehrfach mit den Tech-Milliardären und deren Assistenten gesprochen, um den Showdown zu organisieren. n-tv.de