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FDP stellt wegen Energiekrise Frackingverbot infrage, Lindner will Kaufprämien für E-Autos streichen, Sonntag mit bis zu 39,2 Grad der bislang heißeste Tag des Jahres
GreenMAG in der Kalenderwoche 25, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

NACHRICHTEN

Industrie unterstützt stärkeren Einsatz von Kohlekraftwerken für Stromversorgung: Am Kohleausstieg bis 2030 werde sich durch den Plan nichts ändern, betonte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, Deutschland müsse möglichst viele andere Energiequellen auftun. Den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren sei notwendig, so Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, auch wenn es klimapolitisch keine leichte Entscheidung sei. In der Debatte um eine vorübergehende Atomkraft-Verlängerung warf CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz die Verbreitung falscher Argumente vor: Es sei fachlicher Blödsinn zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen. Grünen-Chef Omid Nouripour entgegnete, der Weiterbetrieb der drei AKWs sei schlicht nicht machbar. welt.de, spiegel.de

FDP stellt wegen Energiekrise Frackingverbot infrage: Wissenschaftliche Studien zeigten, dass Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden verursache, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Torsten Herbst, der WamS. Wirtschaftsminister Robert Habeck wies den Vorstoß zurück: Es dauere Jahre, um solche Vorkommen zu erschließen. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Lindner will Kaufprämien für E-Autos streichen: Man könne sich fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten, sagte der Finanzminister der WamS. Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das sei zu viel. Da ließen sich Milliardensummen sparen, die man sinnvoller einsetzen könnte. Als Regierung habe man den Auftrag, die derzeit gestiegenen Preise nicht noch zusätzlich durch Subventionen zu treiben. Das Wirtschaftsministerium entgegnete, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. faz.net, handelsblatt.com

Tankrabatt in der Kritik: Diesel jetzt teurer als vor der Steuersenkung. welt.de

Energiesparpflicht für Scholz kein Thema: Er sei kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliege, so der Kanzler. Wichtig sei, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um dann die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, dass beim Energiesparen nicht nur die Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen. tagesschau.de, tagesschau.de

EuGH-Urteil zu Tankerhavarie: Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der „Prestige“ rechnen. spiegel.de

Südamerika rückt weiter nach links: Bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewann mit Gustavo Petro erstmals in der Geschichte des Landes ein linker Kandidat. Er versprach einen Wandel. Er wolle eine neue Wirtschaft entwickeln: weg vom für Lateinamerika typischen Extraktivismus – also der Ausbeutung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle für den Export – hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. taz.de, sueddeutsche.de

Sonntag mit bis zu 39,2 Grad der bislang heißeste Tag des Jahres: In Brandenburg schloss Ministerpräsident Dietmar Woidke weitere Evakuierungen angesichts sich ausbreitender Waldbrände nicht aus. Wenn sich die Niederschlagsmenge nicht bedeutend erhöhe, bestehe die Gefahr, „dass wir in Brandenburg einen extrem gefährlichen Waldbrandsommer haben werden“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Die Bundesregierung will einen Plan verabschieden, wie bei zunehmenden Hitzewellen weiter ausreichend Trinkwasser zur Verfügung stehen kann. spiegel.de, tagesspiegel.de, rnd.de

Bundesrechnungshof will Greenwashing bei grünen EU-Bonds verhindern: Die Bewertung grüner Kriterien bei diesen Papieren müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Das aktuelle Bewertungssystem der Bundesregierung und der EU-Kommission für nachhaltige Investitionen fordere von Privaten mehr Engagement für den Klimaschutz ein als von sich selbst. handelsblatt.com

Maroder Öltanker vor Jemen: Uno rufen zu Spenden auf zur Vermeidung einer Umweltkatastrophe. deutschlandfunk.de

EU beschließt Verbot für Verbrennerautos ab 2035: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Die einzelnen EU-Staaten wollen sich zu diesem Verbot bis Ende des Monats Juni äußern. Deutschland hat mittlerweile schon zugestimmt. tagesschau.de

EU lehnt Erweiterung des CO2-Handels ab: Es hatte sich schon kurz vorher angekündigt: Die EU lehnt eine Erweiterung des CO2-Handels um den Verkehr und die Gebäude ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um dort einen neuen Kompromiss zu suchen, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Die CDU sah den Verursacher des Scheiterns bei den Sozialdemokraten und Grüne. Diese hatten bei der  Erweiterung mit „Nein“ gestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug ging. faz.net

Atomkraft und Gas nicht „nachhaltig“: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmten gegen eine Taxonomie von Atomkraft- und Erdgasprojekten als „nachhaltig“. Das EU-Parlament wird Anfang Juli darüber entscheiden, ob das Veto der beiden Ausschüsse angenommen wird. table.media

HINTERGRUND

Die G7 in Kriegszeiten: Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass Deutschland seinen Vorsitz im Zirkel der sieben demokratischen Industriestaaten nutzen werde, um die G7 zum Kern eines internationalen Klimaklubs zu machen. Ökologische Transformation, soziale Kohäsion und fiskalische Nachhaltigkeit sollten die deutsche G7-Präsidentschaft prägen, kommentiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Stattdessen dominieren geopolitische Aggression, demokratische Regression und geoökonomische Entflechtung den G7-Gipfel. sueddeutsche.de, swp-berlin.org

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir brauchen einen Klimapass für Klimaflüchtlinge. tagesspiegel.de

Dürre-Alarm in Norditalien: Dutzende Gemeinden in Norditalien haben die Notbremse gezogen und den Trinkwasserverbrauch rationiert. Nur noch zum Kochen und Waschen darf es verwendet werden, nicht zum Blumengießen oder Füllen von Swimmingpools. de.euronews.com

Bayer gewinnt vierten Prozess um Glyphosat: Eine US-Jury hält das Mittel für nicht schuld an der Krebserkrankung eines Mannes. Ein weiteres Urteil zwingt die US-Umweltbehörde aber, das Krebsrisiko erneut zu prüfen. zeit.de

Australiens neue Regierung unter Premier Anthony Albanese hebt Klimaziele deutlich an: Bis 2030 soll der Ausstoß von CO₂ nun um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison hatte eine Verringerung von 26 bis 28 Prozent bis 2030 geplant. zeit.de

ANGEZÄHLT

Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Betrag von 9 bis 10 Milliarden Euro stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. tagesschau.de

ZITAT DER WOCHE

„Wenn Kohlekraftwerke jetzt ein bisschen länger laufen, damit wir uns von Putin nicht erpressen lassen müssen, ist das vollkommen in Ordnung.“

In der Debatte um die verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken springt SPD-Chef Lars Klingbeil dem Wirtschaftsminister bei. n-tv.de

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Politbriefing: Erstmals Immobilien von Russen in Deutschland beschlagnahmt + Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta: Umstrittenes Kunstwerk verhüllt + Marine Le Pen wird Fraktionschefin im französischen Parlament + CSU fordert weitere Entlastungen der Bürger. politbriefing.de

African Edition: Belgien übergibt dem Kongo Überreste von Nationalheld Lumumba + Uno muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern + Hunderte Tote bei Massaker im Westen Äthiopiens + Über 130 Zivilisten sterben bei Angriffen in Mali. african-edition.de

ZULETZT

Klimaaktivisten kleben sich an Eingangstüren der EU-Kommission: Nach Angaben der Gruppe Extinction Rebellion klebten zehn Aktivistinnen und Aktivisten am Vormittag ihre Hände an die Eingangstüren der EU-Kommission in Brüssel und forderten die Einführung eines Ökozid-Gesetzes. Am späten Vormittag war der Eingang wieder frei zugänglich. orf.at

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