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Erstmals Immobilien von Russen in Deutschland beschlagnahmt, Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta: Umstrittenes Kunstwerk verhüllt, Marine Le Pen wird Fraktionschefin im französischen Parlament
Politbriefing am Dienstag, 21. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wie kommt dieser Clan-Sohn an 7,4 Mio. Euro?
FAZ: Macron bildet nach Wahlniederlage Regierung um
Funke: Wie brutal Putins Truppen den Widerstand in Cherson brechen
Handelsblatt: Konzerne auf Rekordkurs
RND: Experten rechnen beim G7-Gipfel nicht mit Randale
SZ: Scholz fordert EU-Reformen
Tagesspiegel: Scharfe Kritik an antisemitischem Bild auf der Documenta
taz: Links oben in Südamerika
Welt: Macrons Niederlage kann für Europa teuer werden

TOP-NEWS

Industrie unterstützt stärkeren Einsatz von Kohlekraftwerken für Stromversorgung: Am Kohleausstieg bis 2030 werde sich durch den Plan nichts ändern, betonte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, Deutschland müsse möglichst viele andere Energiequellen auftun. Den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren sei notwendig, so Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, auch wenn es klimapolitisch keine leichte Entscheidung sei. In der Debatte um eine vorübergehende Atomkraft-Verlängerung warf CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz die Verbreitung falscher Argumente vor: Es sei fachlicher Blödsinn zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen. Grünen-Chef Omid Nouripour entgegnete, der Weiterbetrieb der drei AKWs sei schlicht nicht machbar. welt.de, spiegel.de

  • CSU-Chef Markus Söder: „Die Ampel darf keinen Blackout riskieren. Das wäre nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft eine Katastrophe.“ handelsblatt.com
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen.“ welt.de
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät.“ zeit.de
  • Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes.“ t-online.de
  • Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther: „Klar ist: Was in der aktuellen Krisenlage temporär mehr an CO2 ausgestoßen wird, muss hinterher zusätzlich eingespart werden.“ welt.de
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Eine echte Unabhängigkeit wird es für Deutschland, für Europa nur aus erneuerbaren Energien geben.“ handelsblatt.com
  • Markus Jerger vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft: „Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen.“
  • RWE passt Kohle-Personalplanung an. n-tv.de
  • Bundesnetzagentur: Gasversorgung für den Winter ist nicht gesichert. t-online.de
  • Sparen wird mit Geld belohnt: So will Habeck den Gasverbrauch senken. n-tv.de
  • Atomkraft-Verband unterstützt AKW-Laufzeitverlängerung. spiegel.de
  • Österreich reaktiviert stillgelegtes Kohlekraftwerk. n-tv.de
  • Niederlande und Dänemark aktivieren Gas-Notfallpläne. deutschlandfunk.de
  • Gazprom liefert weniger Gas nach Europa und verdient fast genauso viel. handelsblatt.com

Kiew greift russischen Angaben zufolge Gasförderplattformen im Schwarzen Meer an: Bei dem Angriff seien mehrere Menschen verletzt worden. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht. tagesschau.de

Russland ist nun Chinas größter Öl-Lieferant: China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland. Auch Indien baut zu Dumpingpreisen sein Rohstoffgeschäft mit Russland aus. faz.net

  • Energiewende in chinesischer Hand: Deutschlands gefährliche Rohstoffabhängigkeit. handelsblatt.com
  • USA erwägen Preisdeckelung für russisches Öl. tagesschau.de

CSU fordert weitere Entlastungen der Bürger: Von Erdgas und Heizöl bis Kaffee oder Butter: Hersteller haben ihre Preise im Mai abermals angehoben. Hauptverantwortlich für die starke Teuerung ist erneut Energie. Die CSU hat die Regierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. zeit.de, stern.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Die hohen Preise werden uns länger begleiten.“ handelsblatt.com
  • Einhaltung der Schuldenbremse: Finanzminister Christian Lindner rechnet mit deutlich höherer Summe, die er bald für Zinsen ausgeben muss. tagesspiegel.de
  • In Argentinien können sie nur lächeln über die jährliche Inflationsrate in Deutschland. sueddeutsche.de

Tankrabatt in der Kritik: Diesel jetzt teurer als vor der Steuersenkung; So will die Union künftig Fehler wie beim Tankrabatt vermeiden. welt.de; welt.de

Regierung streitet über Kaufprämien für Elektroautos: Nach einem Vorstoß von Finanzminister Lindner für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. handelsblatt.com

Erstmals Immobilien von Russen in Deutschland beschlagnahmt: Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau. Am Wochenende hat Litauen den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Der Kreml reagierte verärgert. tagesspiegel.de (Immobilien), welt.de (Litauen)

  • EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen. handelsblatt.com
  • Drittel der EU-Staaten fordert siebtes Sanktionspaket. zeit.de
  • EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein. spiegel.de
  • Reiche Russen: „Putins Krieg gefährdet das Geschäftsmodell der Oligarchen.“ spiegel.de
  • Verliert Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wegen Waffenlieferungen an Kiew sein Amt? faz.net
  • Laut einem Bericht verzögert sich deutsch-slowakischer Panzer-Ringtausch. zeit.de

Verwaltungsnetzwerk LLCInvest: Was besitzt eigentlich Wladimir Putin? Eine Recherche, die das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP und das Online-Medium Meduza mit zahlreichen Medienpartnern geteilt hat, offenbart, dass viele verschiedene Vermögenswerte, die Putin in den Medien immer wieder zugerechnet wurden, interessanterweise über eine gemeinsame Infrastruktur verwaltet werden. tagesschau.de

Josep Borrell: Russlands Blockade von Weizen in der Ukraine ist Kriegsverbrechen: Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert blieben, während Menschen im Rest der Welt Hunger litten, sagte der EU-Außenbeauftragte. Man dürfe den Hunger der Menschen nicht als Kriegswaffe einsetzen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Berlin unterstütze Polen und Rumänien bei der Modernisierung ihrer Eisenbahnstrecken, um den Export von Millionen Tonnen Getreide zu ermöglichen. Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. faz.net, de.euronews.com, tagesspiegel.de

  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Folgen des Krieges: Länder sollen mehr selbst produzieren. tagesschau.de
  • Ukraine lässt Russlands gescheiterten Traum von einer Organisation der getreideexportierenden Länder (OEPC) wieder aufleben. euractiv.de
  • 345 Millionen Menschen leiden laut UN akut an Hunger. zeit.de

Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder zum zweiten Mal vertagt: Grund ist eine Corona-Erkrankung des Schiedskommissionschefs. Dem Altkanzler wird unter anderem vorgeworfen, trotz des Ukraine-Kriegs an Tätigkeiten für russische Energiefirmen festgehalten zu haben. welt.de, spiegel.de

EU-Beitritt der Ukraine:

  • Kanzler Olaf Scholz: „Putin hat offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen.“ twitter.com
  • CSU-Chef Markus Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen. t-online.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union.“ tagesspiegel.de
  • Grünen-Co-Chef Omid Nouripour: „Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen.“ rnd.de
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: Ukraine gehört bereits zu Europas Werteraum. n-tv.de
  • Zukunft der Europäischen Union: Scholz pocht auf EU-Reformen. sueddeutsche.de
  • Zehntausende Georgier demonstrieren für baldige EU-Mitgliedschaft. derstandard.de

Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv. welt.de

Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden: Die Staats- und Regierungschefs von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten entschieden bei einem Gipfeltreffen in Riga, dass sich die Ukraine als Partnerland an der Initiative beteiligen kann. handelsblatt.com

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen gemeinsam unsere Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen.“ rnd.de

US-Militärexperten: Russische Offensive im Donbass stockt: Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht laut dem Institute for the Study of the War (ISW) bislang nicht für die Einnahme von Sjewjerodonezk aus. Moskauer Truppen kämpften weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte gemacht. Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe. welt.de

  • Außenminister Dmytro Kuleba schlägt Strategie vor, wie Ukraine den Krieg gewinnen kann. tagesspiegel.de
  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechtfertigt den Angriffskrieg mit bekannten Argumenten. tagesspiegel.de
  • First Lady der Ukraine Olena Selenska: „Je weniger ich sage, desto sicherer bin ich.“ welt.de
  • Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein.
  • Ukraine meldet Tote und Verletzte im Osten.
  • Ukraine dementiert Tod zahlreicher Offiziere durch Raketenangriff. faz.net
  • Russland rekrutiert Soldaten mit aller Kraft. tagesspiegel.de
  • Agentur: Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor. tagesschau.de
  • Ministerium bestätigt Tod eines US-Bürgers in der Ukraine. n-tv.de
  • Polen will zerstörte russische Panzer ausstellen. spiegel.de
  • Dauer der Gefechte setzt Kampfmoral zu. zeit.de

FDP und CDU wollen Lagebilder des BND veröffentlichen: Wenn es nach dem Krieg tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen solle, dann gehöre dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu „t-online“. handelsblatt.com

Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine: Der Schauspieler traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und rief zur globalen Solidarität auf. tagesspiegel.de

  • US-Präsident Joe Biden: Besuch in Ukraine „nicht wahrscheinlich“.
  • 3,3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in Deutschland. faz.net
  • Mehr als 200.000 Geflüchtete in Deutschland auf Jobsuche. n-tv.de
  • Zuwanderung lässt Bevölkerung Deutschlands leicht um 0,1 Prozent wachsen. t-online.de
  • Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: „Die Ukrainer fühlen sich in Deutschland sehr wohl.“ twitter.com
  • Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Flüchtlinge. stern.de
  • Flüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Viele Asylverfahren weder ‚fair‘ noch ‚zügig‘.“ tagesschau.de
  • Bundesregierung will Exil-Journalisten unterstützen. rnd.de
  • Ukrainische Journalisten erhalten Freiheitspreis der Deutschen Welle.
  • Russischer Nobelpreisträger Dmitri Muratow versteigert Nobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Kinder. faz.net

Teil-Geständnis: Leipziger Unternehmer soll über Umwege Labortechnik an russische Rüstungsindustrie geliefert haben. sueddeutsche.de

Michail Gorbatschow leidet an schwerer Nierenkrankheit. derstandard.at

ZAHLEN

INSA/Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+0,5), Grüne 21, SPD 19,5 (-0,5), AfD 10 (-0,5), FDP 9,5, Linke 4 (+0,5). bild.de

GMS-Institut für „17:30 SAT.1 Bayern“: CSU in Bayern 40 Prozent, Grüne 20, SPD 9, Freie Wähler 9, AfD 8, FDP 5, Linke 2. welt.de

Civey für „Tagesspiegel“: 19 Prozent zufrieden mit Rathauschefin: SPD in Berlin rutscht auf 16 Prozent ab – Giffey wird unbeliebter. plus.tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta: Umstrittenes Kunstwerk verhüllt: Auf dem großflächigen Banner eines indonesischen Künstlerkollektivs ist unter anderem ein Soldat mit Schweinsgesicht zu sehen. Er trägt ein Halstuch mit einem Davidstern und einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth fand deutliche Worte: „Das ist aus meiner Sicht antisemitische Bildsprache.“ Die Kunstfreiheit finde hier ihre Grenzen. Die Ankündigung, das Gemälde teilweise zu verdecken, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch als absurd. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, sagte, die Bilder ließen überhaupt keinen Interpretationsspielraum zu. Das sei klare antisemitische Hetze. tagesspiegel.de, zeit.de

Kommentare zu Israel in sozialen Medien: Goethe-Institut lädt palästinensischen Autor Mohammed El-Kurd aus. spiegel.de

Anklage fordert mehr als sechs Jahre Haft für terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A.: Er habe sich der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht und Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant. Darüber hinaus werden dem Angeklagten Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Betrug vorgeworfen. welt.de

Bundeswehr erhält neue Landroboter. golem.de

AfD-Parteitag: Alexander Gauland fordert Ende parteiinterner Streitereien. zeit.de

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert unzureichende Afghanistan-Hilfe: Es sei bisher nicht gelungen, ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufzulegen, so Luise Amtsberg. Dies wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart. zeit.de

WHO warnt vor Nachlässigkeit bei Corona: Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei sei, sei fehl am Platz, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Seine Behörde sei nach wie vor besorgt, dass ein Mangel an Corona-Tests und Sequenzierung für die Entwicklung des Virus blind mache. Auch befürchte die WHO, dass die Lektionen aus der Pandemie wieder verlernt würden und sich der Kreislauf aus Panik und Nachlässigkeit wiederhole. tagesspiegel.de

  • Süd-Länder und NRW machen Druck auf Ampel. faz.net
  • Pathologin Kirsten Mertz: „Wir dürfen die Gefährlichkeit des Coronavirus nicht unterschätzen.“ web.de
  • Virologe Klaus Stöhr teilt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus. bild.de
  • Fuß gebrochen und Corona – SPD-Chefin Saskia Esken fällt mehrere Tage aus. welt.de
  • Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herman zum zweiten Mal infiziert. welt.de
  • Kardinal Woelki hat Corona. spiegel.de
  • Warum montags der Inzidenz nicht mehr zu trauen ist. spiegel.de
  • Firmen in China fordern Ende harter Corona-Maßnahmen. faz.net

CSU-Mann entschuldigt sich für Bikini-Spruch: „Erscheinen Sie einfach im Bikini oder im String“, empfahl der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner auf dem Deutschen Königinnen-Tag rund 250 Frauen für die Suche nach einem Partner. CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Martin Huber gingen auf Distanz, Steiner entschuldigte sich auf Facebook. n-tv.de

Arbeitsgemeinschaft im Bundestag will Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an USA verhindern: Der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ gehören Mitglieder der Ampel-Parteien und der Linken an. Sie rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Assange fallenzulassen. Familienangehörige von Assange reisten nach Berlin und warfen der Scholz-Regierung Komplizenschaft vor. Zu einer möglichen Aufnahme von Assange in Deutschland sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten: „Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da.“ Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei. tagesspiegel.de, n-tv.de

Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags: Wiederinbetriebnahme der Kunst-am-Bau-Installation „Auf und ab und unterwegs“ von Christiane Möbus. bundestag.de

In Schleswig-Holstein dürfte Aminata Touré bald Deutschlands erste Landesministerin mit afrikanischen Wurzeln sein: Sie sagte im Interview, wo ihre Grünen gegenüber der Günther-CDU Abstriche akzeptiert haben – und will erreichen, dass sie nicht mehr nur als Klima-Partei wahrgenommen werden. welt.de

Hessischer Datenschutzbeauftragter fordert Landesbehörden auf, Facebook-Seiten wegen datenschutzrechtlicher Probleme abzuschalten: Datenschutzrechtlich unbedenkliche Alternativen seien eine gut gepflegte Homepage oder der Mikroblogging-Dienst „Mastodon“. faz.net

Bundesweite Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet: Ein mutmaßlicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung einer Polizistin und eines Polizisten in der Nähe von Kusel verantworten. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz aber auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüßt wurde. tagesspiegel.de

Branche feiert Wohnungsbündnis: Giffey unterzeichnet Berlins Bündnis ohne Mietervertreter. tagesspiegel.de

Die G7 in Kriegszeiten: Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass Deutschland seinen Vorsitz im Zirkel der sieben demokratischen Industriestaaten nutzen werde, um die G7 zum Kern eines internationalen Klimaklubs zu machen. Ökologische Transformation, soziale Kohäsion und fiskalische Nachhaltigkeit sollten die deutsche G7-Präsidentschaft prägen, kommentiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Stattdessen dominieren geopolitische Aggression, demokratische Regression und geoökonomische Entflechtung den G7-Gipfel. sueddeutsche.de, swp-berlin.org

Klima:

  • Waldbrände in Brandenburg: Landkreis gibt Entwarnung. tagesspiegel.de
  • Rasen sprengen in Berlin bald verboten? tagesspiegel.de
  • A9 wird wegen Hitzeschäden repariert und zum Teil gesperrt. mdr.de
  • Dürre-Alarm in Norditalien: Das Trinkwasser wird rationiert. de.euronews.com
  • Tausende demonstrieren in Rotterdam fürs Klima. euractiv.de
  • Klimaschützer blockieren erneut Autobahnen in Berlin. tagesspiegel.de
  • Klimaaktivisten kleben sich an Eingangstüren der EU-Kommission. orf.at

Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken. heise.de

Regierung will kein Opt-In bei Briefkastenwerbung. meedia.de

Ampel-Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung. handelsblatt.com

Marine Le Pen wird Fraktionschefin im französischen Parlament: Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte die Rechtspopulistin an. Ihre Partei erhob Anspruch auf den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zukommt. Außerdem will sie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Nationalversammlung stellen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich vom Abschneiden des regierenden Parteienbündnisses von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. Man hätte sich für ihn eine deutliche Mehrheit auch im Parlament gewünscht. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Wahlergebnis. Man wolle zunächst die Regierungsbildung abwarten. zeit.de, stern.de

  • Macron lädt Opposition zu Sondierungen in den Elysée-Palast. de.euronews.com
  • Plan für gemeinsame Fraktion der links-grünen Wahlallianz Nupes gescheitert. spiegel.de

Spaniens Konservative wittern nach Regionalwahlen Morgenluft für Machtwechsel: Mehr als fünfunddreißig Jahre hielten die spanischen Sozialisten in Andalusien die absolute Mehrheit. Jetzt hat dort die konservative PP die absolute Mehrheit erobert. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht mit der Wahlschlappe unter noch größerem Erfolgsdruck beim Kampf mit den Auswirkungen der Inflation, die die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zunichte zu machen droht. de.euronews.com, faz.net

EuGH-Urteil zu Tankerhavarie: Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der „Prestige“ rechnen. spiegel.de

Belgien übergibt dem Kongo Überreste von Nationalheld Lumumba: Patrice Lumumba war 1960 der erste Regierungschef des unabhängigen Kongo. Er wurde nach einem Putsch entmachtet, verfolgt und ermordet, sein Leichnam laut Zeitzeugen in Säure aufgelöst. Belgien räumte nach einer Untersuchung eine moralische Verantwortung für die Tat ein. Berichten zufolge waren Beamte des Landes aber auch direkt an der Ermordung beteiligt. Nun hat der belgische König der Familie von Lumumba dessen letzten sterblichen Überrest ausgehändigt. spiegel.de

Intel will nach aufgehobener Kartellstrafe fast 600 Millionen Zinsen von der EU: Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen vorgeworfen, den Computerherstellern Dell, Hewlett-Packard und Lenovo Rabatte gewährt zu haben, um den Rivalen Advanced Micro Devices dadurch zu behindern. Weil die Kommission Einwände des Unternehmens nicht ausreichend geprüft habe, erklärte das EU-Gericht die Wettbewerbsstrafe zulasten von Intel damals für nichtig. handelsblatt.com

Albanische Regierungspartei stimmt über Resolution zum Völkermord ab: Nach der Empörung über die Ablehnung einer Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica durch die Sozialistische Partei im Parlament im Mai hat die sozialistische Regierungsfraktion nun eine eigene Resolution zur Abstimmung vorgelegt. euractiv.de

Immer mehr Migranten wollen Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überqueren: Seit Jahresbeginn bis zum 13. Juni wurden 777 Versuche registriert, mit kleinen Booten die Meerenge zu überqueren. tagesspiegel.de

„Sommer des Missvergnügens“: 40.000 Bahnmitarbeiter streiken ab diesem Dienstag in Großbritannien. handelsblatt.com

Eingriff an den Nebenhöhlen: Britischer Premier Boris Johnson legt nach Operation Ruhetag ein. spiegel.de

Nationaler Streiktag legt Flughafen Brüssel lahm. de.euronews.com

Luftschiffe sollen in Spanien Inlandsflüge durchführen. golem.de

Fund in den Niederlanden: 2000 Jahre alte Tempelanlage freigelegt. tagesschau.de

Israelische Regierung will Parlament auflösen: Nach Auflösung der Knesset und bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Bislang hat Naftali Bennett den Posten inne. Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern hatten in den vergangenen Monaten zu Spannungen innerhalb der Koalition geführt. Nach Zusammenstößen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten und Demonstrantinnen fortsetzen. zeit.de

  • Israel will offenbar mit arabischen Staaten Flugabwehrbündnis gegen Iran schmieden. spiegel.de
  • „New York Times“: Israelische Kugel tötete Journalistin Schirin Abu Akleh. n-tv.de

Hunderte Tote bei Massaker im Westen Äthiopiens: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed bezeichnete das Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der Region Oromia als Terror und kündigte null Toleranz gegenüber den Verantwortlichen an. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden habe oberste Priorität für seine Regierung. Die Opfer des Massenmords, der sich am Samstag ereignete, gehören Berichten zufolge der Volksgruppe der Amhara an. Augenzeugen beschuldigten eine Rebellengruppe, für das Massaker verantwortlich zu sein. faz.net, zeit.de

Über 130 Zivilisten sterben bei Angriffen in Mali: Die Regierung machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida für die Attacken verantwortlich. Sie soll nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein. Örtliche Behördenvertreter berichteten von einem regelrechten Massaker mit systematischen Tötungen Dutzender Zivilisten. In Kidal starb ein UN-Blauhelmsoldat bei einer Minenexplosion. tagesspiegel.de, n-tv.de

Südamerika rückt weiter nach links: Bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewann mit Gustavo Petro erstmals in der Geschichte des Landes ein linker Kandidat. Er versprach einen Wandel. Er wolle eine neue Wirtschaft entwickeln: weg vom für Lateinamerika typischen Extraktivismus – also der Ausbeutung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle für den Export – hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. taz.de, sueddeutsche.de

Türkische Regierung beantragt laut Medienbericht Nachtragshaushalt. handelsblatt.com

Trump-Kritiker warnt vor Chaos bei Wahl 2024: Man dürfe sich nicht nur auf Washington konzentrieren, sondern auch auf die Wahlhelfer auf regionaler Ebene, sagte Republikaner Adam Kinzinger, Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol. Dort gebe es Menschen, die im Grunde nicht an die Demokratie glaubten. n-tv.de

  • Parteitag in Texas: Republikaner nehmen Wahlbetrugsvorwürfe in Programm auf. spiegel.de
  • Jedes Jahr kommen Hunderte Migranten entlang der US-Grenze zu Mexiko zu Tode. zeit.de

Junge Inder protestieren mit Gewalt gegen Militärreform. faz.net

China testet Raketenabfangsystem. handelsblatt.com

Erdbeben der Stärke 6,0 erschüttert Taiwan. tagesspiegel.de

IG Metall will sieben bis acht Prozent höhere Löhne durchsetzen: Diese Forderung habe der Vorstand den Tarifbezirken für die nächsten Verhandlungen mit den Arbeitgebern empfohlen, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Er begründete dies mit der guten Auftragslage und hohen Gewinnen vieler Unternehmen. Die Inflation und rasant steigende Preise für Gas und Strom könne die Tarifpolitik aber nicht ausgleichen. Dazu sei ein weiteres Entlastungspaket der Regierung nötig. Die Metallarbeitgeber reagierten mit Unverständnis. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf forderte mehr Rücksichtnahme auf die Betriebe, die unter historischen Kostensteigerungen ächzen und noch immer nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. zeit.de, welt.de

Bundesbank schlägt vor, Rentenalter an Lebenserwartung zu koppeln: Die Bundesbank schätzt, dass die Wirtschaft im Frühjahr leicht gewachsen ist. Die Inflation führte zwar zu Kaufzurückhaltung, aber das Gastgewerbe war im Aufwind. Die Bundesbank hat auch eine Idee, wie die gesetzliche Rente langfristig stabilisiert werden könnte. welt.de

  • Alterssicherung: Frauen holen bei der Rente deutlich auf. waz.de

Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich gestiegen. zeit.de

Bahn-Betriebsrat fordert Ausgleich für Mehrbelastung durch Neun-Euro-Ticket. tagesspiegel.de

42-Stunden-Woche gegen Arbeitskräftemangel: DGB stellt sich gegen Idee des BDI. heise.de

EZB-Chefin Christine Lagarde hält an Zinserhöhungsplänen fest. handelsblatt.com

Auch die Commerzbank will die Negativzinsen abschaffen. faz.net

Flugchaos macht Reisebranche wütend: Flugstreichungen, Verspätungen und Umbuchungen seien fahrlässigem Missmanagement geschuldet, sagten mehrere hochrangige Branchenvertreter dem Wirtschaftsmagazin Capital. Personal fehlt am Boden und in der Luft. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings und Easyjet haben kurzfristig Tausende Flüge für die kommenden Wochen gestrichen. n-tv.de

Riesenjet vor Rückkehr: Lufthansa stellt Comeback des A380 in Aussicht. hessenschau.de

Deutsche Autoindustrie erwartet Absatzrückgang: Der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die harten Corona-Lockdowns in China und die Knappheiten bei Halbleitern, weiteren Vorprodukten und Rohstoffen strapazierten die Lieferketten in bisher ungekanntem und nicht vorhersehbarem Maße, erklärte VDA-Chefin Hildegard Müller. faz.net

Hamburger Hafen: Das lange Warten auf Ware – und jetzt drohen auch noch Streiks. welt.de

Bund will Angebot für Rostocker Werft vorlegen. n-tv.de

Continental-Aufsichtsratschef: Dieselskandal erreicht Wolfgang Reitzle. handelsblatt.com

Ehemalige Mitarbeiter verklagen Tesla – Missachtung der Kündigungsfrist. handelsblatt.com

Neue Identität – und Bruch mit dem Vater: Kind von Elon Musk will Namen ändern lassen. spiegel.de

HINTERGRUND

Warum Habeck und Lindner immer wieder aneinandergeraten: In der Öffentlichkeit zelebrieren Finanz- und Wirtschaftsminister gern einen lässigen Umgang. Hinter der Fassade rangeln die beiden Politiker jedoch hart miteinander um ihren Platz in der Ampelkoalition. Sei es die Förderung von Elektroautos oder der Tankrabatt, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder höhere Steuern für Spitzenverdiener – inzwischen gibt es kaum ein Thema, bei dem die beiden nicht eine heftige Fehde austragen. handelsblatt.com

Anton Hofreiter im Bundestag mit Kind auf dem Schoß: Der Sohn des Grünen-Politikers nahm auf dem Schoß seines Vaters an einer Sitzung teil. Bei Twitter-Nutzern gab es geteilte Reaktionen. Eine Nutzerin schrieb, sie wünsche sich, dass das normal werde. Ein anderer fragte, wieso das Kind nicht professionell betreut werde und stattdessen für PR herhalten müsse. t-online.de

Münchner Rathaus: Laura Dornheim soll neue IT-Referentin der Stadt werden. abendzeitung-muenchen.de

BMI Beschaffungsamt gibt Digital-Etat an Digitas Pixelpark: Das Mandat ist auf vier Jahre angelegt. Das Beschaffungsamt des Innenministeriums ist einer der größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland und bündelt als Dienstleistungszentrum des Bundes zahlreiche standardisierbare und verwaltungsinterne Leistungen, damit sich die anderen Behörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. new-business.de

Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Warum steckt im Alltagswort „Kartoffel“ Aufregerpotenzial und hat die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman es tatsächlich benutzt, um Deutsche ohne Migrationshintergrund verächtlich zu machen? zeit.de

KALENDER

09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bei „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Eröffnung Volkshochschultag, Leipzig
09:30 EuGH-Urteil zur Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten, Luxemburg
09:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim #beBETA-Kongress der Digitalherausgeber BDZV, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an Festgottesdienst zur Übergabe der Petrikirche in Riga teil, Lettland
10:00 Bauministerin Klara Geywitz beim 2. Wissensforum „Region gestalten“, Hotel Berlin
10:00 Erstes Treffen der rund 80 Staaten, die den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben haben, Wien, Österreich
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zeichnet Schüler aus ganz Deutschland für ihr entwicklungspolitisches Engagement aus, Oderberger Stadtbad, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei Zukunftswettbewerb „mobilwandel2035“, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz nimmt an auswärtiger Kabinettssitzung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern teil, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der Deutschen Industrie des BDI, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 3. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Berlin
12:00 Gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen zum Schwerpunkt Strukturentwicklung der Lausitz mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dietmar Woidke und Sachsen Michael Kretschmer, Klettwitz
12:00 Europäische Entwicklungstage 2022 unter dem Motto „Global Gateway: nachhaltige Partnerschaften für eine vernetzte Welt“, Brüssel
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen entgegen der Botschafter aus Monaco, Neuseeland und Österreich, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 US-Außenminister Antony Blinken hält Rede zu Alumni des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu Förderung der Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland und der transatlantischen Beziehungen, Washington, USA
16:30 Jahresempfang des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit Arbeitsminister Hubertus Heil, E-Werk, Berlin
17:00 Eröffnung Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW unter dem Motto „Bildung. Weiter denken!“, Messe Leipzig
18:00 Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, Wannsee, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Bitkom Sommerfest, Berlin
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Nabu Salon „Gönn die Vielfalt“, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute feiern der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, Roman Simon aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der Startup-Experte und Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft Florian Nöll, World-Vision Pressesprecherin Silvia Holten, Kommunikationschefin der Stabilisation Platform Manuela Damianakis und der Journalist Hartmut Ulrich.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

15:40 ntv Trendbarometer
21:15 Panorama 3 u.a. zu Umgang mit belastetem Asphalt: Wegwerfen oder nutzen? Amazon-Paketfahrer: Miese Arbeitsbedingungen beim Subunternehmer, NDR
21:45 Fakt u.a. zu Was wird im Winter? Warum Kohle plötzlich wieder gefragt ist, Was wird aus der AfD? Warum die Partei unter Druck steht, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Gas wird knapp – wie kommen wir durch den Winter?“ u.a. mit MIT-Chefin Gitta Connemann, Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn und Energieexperte und Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner, Phoenix
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:50 Maischberger u.a. mit dem ukrainischen Präsidentenberater Alexander Rodnyansky und dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow zum EU-Beitritt der Ukraine, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Pandemiebekämpfung, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

Sachbearbeiter:in (m/w/d) bei der SPD Fraktion Treptow-Köpenick / Trainee (m/w/d) Public Affairs bei Fleishman&Hillard / Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei navos / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten bei ifok GmbH / Assistent:in Projektmanagement (m/w/d) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Wenn Kohlekraftwerke jetzt ein bisschen länger laufen, damit wir uns von Putin nicht erpressen lassen müssen, ist das vollkommen in Ordnung.“

In der Debatte um die verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken springt SPD-Chef Lars Klingbeil dem Wirtschaftsminister bei. n-tv.de

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African Edition: Belgien übergibt dem Kongo Überreste von Nationalheld Lumumba + Uno muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern + Hunderte Tote bei Massaker im Westen Äthiopiens + Über 130 Zivilisten sterben bei Angriffen in Mali. african-edition.de

GreenMag: FDP stellt wegen Energiekrise Frackingverbot infrage + Lindner will Kaufprämien für E-Autos streichen + Sonntag mit bis zu 39,2 Grad der bislang heißeste Tag des Jahres + Bundesrechnungshof will Greenwashing bei grünen EU-Bonds verhindern. greenmag.de

ZULETZT

In Hamburg schwelt die Diskussion über das Recht von Frauen auf Oben–ohne-Schwimmen: Die SPD in Eimsbüttel will sich nun für Gleichberechtigung in Schwimmbädern einsetzen. mopo.de

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