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NACHRICHTEN
Gegenoffensive – Selenskyj spricht von Erfolgen in Ostukraine: Es seien insgesamt 7 Orte und 90 Quadratkilometer Land von den ukrainischen Truppen befreit worden. Besonders auch um die von Russland für eingenommen erklärte Stadt Bachmut werde die ukrainische Kontrolle ausgebaut. Dennoch sieht der ukrainische Präsident auch Probleme. So sagte er, dass die Bedingungen für die Kampfhandlungen in diesen Tagen wegen des Wetters ungünstig seien. Regen weicht die Böden auf und macht das Gelände für schwere Technik weniger gangbar. Erörtert worden seien mit der Militärführung auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in den befreiten Gebieten. Es werde daran gearbeitet, dort die nötigen Waffen und die Munition bereitzustellen. Russland hatte die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive zuletzt heruntergespielt und als unbedeutend bezeichnet. zdf.de
Russland hat nach eigenen Angaben mehrere deutsche „Leopard“-Kampfpanzer und US-Schützenpanzer vom Typ „Bradley“ in der Ukraine erbeutet. tagesschau.de
Gebietsgewinne kleingeredet: Russland spielt ukrainische Erfolge nach Experteneinschätzung herunter. tagesspiegel.de
Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor: Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner stellten gut gelaunt das Papier vor, dessen Entwicklung lange gebraucht hatte. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres fertig sein. Angeblich waren vor allem das Kanzleramt und das Außenministerium nicht über alle Punkte einig. Nun soll sie Grundlage für die sicherheitspolitische Arbeit der Bundesregierung sein. Sie setzt auf die Idee der integrierten Sicherheit. Damit ist gemeint, dass alle zuständigen Akteure eng miteinander zusammenarbeiten und ihre Mittel aufeinander abstimmen. Die Strategie befasst sich also sowohl mit äußerer als auch mit innerer Sicherheit.Sie nennt drei Ziele für Deutschland: Es solle wehrhaft, resilient und nachhaltig agieren. Eine Sicherheitsrat, wie ursprünglich von der FDP gefordert, wird es allerdings nicht geben. Für die Ampelregierung ist die Nationale Sicherheitsstrategie ein Erfolg, der gerade dringend nötig war. stuttgarter-nachrichten.de
Nord-Stream-Pipelines – CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen: Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat die Ukraine schon drei Monate vor den Anschlägen im Juni 2022 eindringlich gewarnt. Erste Hinweise auf einen möglichen Anschlag durch ein Kommando aus der Ukraine auf Nord Stream 1 erlangte offenbar der niederländische Militärgeheimdienst MIVD. Neben europäischen Staaten wie Deutschland wurden auch die USA unterrichtet, die dann ihrerseits einen der ukrainischen Geheimdienste eindringlich davor gewarnt haben, einen solchen Plan in die Tat umzusetzen. Kurz nach dem MIVD-Bericht verschickte die CIA selbst einen Hinweis, der neue, brisante Details eines Anschlagplans enthielt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei jedoch nicht in die Anschlagspläne involviert gewesen. Politisch besonders brisant ist die Tatsache, dass die Bundesregierung, neben anderen westlichen Regierungen, offenbar Kenntnis von einem möglichen Anschlagsplan ukrainischer Täter hatte. Weder durch die Geheimdiensthinweise noch durch die polizeilichen Ermittlungen ist jedoch tatsächlich bewiesen, dass der ukrainische Staat hinter dem Nord-Stream-Anschlag steckt. tagesschau.de
Blinken bestätigt Berichte – China sammelt von Kuba aus Geheimdienstinformationen: US-Außenminister Antony Blinken reagierte auf Berichte des „Wall Street Journal“ und sagte in Washington, China nutze seit geraumer Zeit die den USA nahe gelegene Insel Kuba, um Geheimdienstinformationen zu sammeln. Blinken wird wahrscheinlich in Kürze zu einer Reise nach China aufbrechen. Er hatte einen Besuch in China schon vor Monaten geplant, den Trip Anfang Februar aber wegen anderer Spionagevorwürfe gegen China in letzter Minute abgesagt. Das Weiße Haus hatte den Bericht gegenüber der Zeitung zunächst als „nicht korrekt“ bezeichnet und später in einer weiteren Stellungnahme ergänzt, es handele sich um fortdauerndes Problem und nicht um eine neue Entwicklung. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby sagte, die US-Regierung sei zuversichtlich, nationale Geheimnisse schützen zu können. rnd.de
Gefechte im Sudan nach Waffenpause fortgesetzt: In der sudanesischen Hauptstadt Khartum wird nach dem Ende einer Feuerpause wieder geschossen. Die Feuerpause war – wie bereits zuvor – von den USA und Saudi-Arabien vermittelt worden war. Ziel war es, humanitäre Versorgung zu ermöglichen. Medien und Augenzeugen zufolge blieb es in Khartum tatsächlich ruhig. merkur.de
Nordkosovo: Festnahme nach Angriffen auf NATO-Soldaten. tagesschau.de
Zuletzt mehrere NATO-Alarmstarts – Russische Flugzeuge sorgen für Unruhe über der Ostsee: Viele russische Flugzeuge sind ohne Flugplan oder Transpondersignal unterwegs. NATO-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um diese ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge über der Ostsee zu identifizieren. Das Ministerium brachte dies mit einer Reihe an Militärübungen in Verbindung, die baltischen Staaten auf nationaler Ebene als auch gemeinsam mit NATO-Verbündeten durchführen. n-tv.de
Lukaschenko droht dem Westen „Kein Problem“, Atomschlag zu koordinieren: Der Präsident von Belarus darf Atomwaffen zwar nur mit Genehmigung Russlands einsetzen, geht aber davon aus, dass er sie ganz einfach bekäme. Im Kriegsfall könne er dazu jederzeit Russlands Präsident Wladimir Putin anrufen, sagte Lukaschenko im russischen Fernsehen. Die Atomwaffen würden gebraucht, um Belarus vor einem Angriff zu schützen. Seit Jahren versuche der Westen, das Land auseinanderzureißen, behauptete Lukaschenko. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. spiegel.de
HINTERGRUND
Putin spricht erstmals seit Langem ausführlich über den Krieg in der Ukraine: In einem Gespräch mit Kriegsberichterstattern hat Putin mit der Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete als Pufferzone gegen Angriffe in der Grenzregion gedroht. Die russische Hauptstadt Moskau soll besser vor Drohnenangriffen geschützt werden. Putin sagte, die ukrainische Gegenoffensive sei erfolglos, der Gegner erleide katastrophale Verluste. Die Ukraine habe 160 Panzer und mehr als 360 gepanzerte Fahrzeuge verloren, Russland dagegen nur 54 Panzer. Zudem hat Putin die Verhängung des Kriegsrechts in Russland oder eine neue Mobilmachung als unnötig bezeichnet. „Im ganzen Land irgendein besonderes Regime wie das Kriegsrecht auszurufen macht überhaupt keinen Sinn, es gibt heute keine Notwendigkeit dafür“, so Putin. Auch eine neue Welle der Mobilmachung ist in Russland nach Angaben des Kremlchefs nicht notwendig. rnd.de
Gespräche ohne Folgen: Der chinesische Spitzendiplomat Li Hui hatte sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland Gespräche geführt, die zu einem Frieden beitragen sollten,er ist aber damit weitergehend gescheitert. Nach Li Huis Gesprächen in Kiew und Moskau erkenne Chinas Staatsführung nun aber zumindest, wie unversöhnlich sich beide Seiten gegenüberstehen, sagt Alexander Gabuev vom Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Chinas Regierung werde nun den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive abwarten und womöglich danach neue diplomatische Bemühungen starten. Nach wie vor spricht Chinas Führung nicht von einem „Krieg“ in der Ukraine, sondern von einer „Krise“ oder einer „Situation“. tagesschau.de
Konflikt mit Verteidigungsministerium – Wagner-Chef will Befehlsgewalt nicht abgeben: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat alle russischen Freiwilligenverbände aufgefordert, bis zum 1. Juli Verträge mit seinem Ministerium zu unterzeichnen. Wie sein Stellvertreter Nikolai Pankow mitteilte, erhalten diese Organisationen damit einen rechtlichen Status und dieselben staatlichen Leistungen wie die regulären Einheiten der Streitkräfte. Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Truppen erklärte bereits, Wagner werde solche Verträge nicht unterzeichen. Der Minister sei schon bisher nicht in der Lage, seine eigenen Truppen zu führen. Eine Reaktion von offizieller Seite in Moskau auf Prigoschins Weigerung gab es bisher nicht. tagesschau.de
Atommächte rüsten auf – „Einer der gefährlichsten Zeiträume der Menschheitsgeschichte“: Das Friedensforschungsinstitut Siri warnt vor den Folgen der derzeit stattfindenden atomaren Aufrüstung. „Dieser verstärkte nukleare Wettbewerb hat das Risiko, dass Atomwaffen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg im Zorn eingesetzt werden, dramatisch erhöht“, sagte Sipri-Experte Matt Korda. Zu der Verschlechterung der weltweiten Sicherheit habe der Ukraine-Krieg in fast allen untersuchten Themen im Zusammenhang mit Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit beigetragen. Afrika aber bleibe die Region mit den meisten bewaffneten Konflikten. Einen deutlichen Zuwachs der Sprengköpfe verzeichnet der Bericht in China. Die Volksrepublik baut ihr Arsenal derzeit stark aus. Bis Ende des Jahrzehnts könnte das Land über mindestens so viele ballistische Interkontinentalraketen verfügen wie die USA oder Russland. fr.de
ANGEZÄHLT
Im Rahmen der Munitionslieferungen für die Ukraine erhöht Rheinmetall seine Kapazitäten. Statt 450.000 Schuss sollen in den nächsten 600.000 Schuss produziert werden. „Kurzfristig wird die Ukraine die eine Millionen Schuss Artilleriemunition nur bekommen, wenn europäische Armeen Lagerbestände zur Verfügung stellen, so Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Aber auch wenn die Produktion der Geschosse erhöht wird, wird es noch lange dauern, bis alle Staaten genügend Munition besitzen. „Allerdings wird es sechs bis zehn Jahre dauern, ehe alle europäischen Munitionsdepots aufgefüllt sind“, so Papperger zur Gesamtlage. tagesspiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Kanzler Olaf Scholz betont, intensive Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine machten Sinn. Scholz traf sich mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Präsidenten Duda in Paris. Duda hoffte auf ein klares Signal hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine bei dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius. Scholz sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die „Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat.“ web.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet + Entwurf für neues Klimaschutzgesetz + Klage gegen Wahlrechtsreform + Demo gegen strenges Abtreibungsrecht in Polen + Scholz will Aufklärung zu Nord Stream + Viele Tote bei Bootsunglück + EU-Parlament bringt Gesetz zu Regulierung von KI auf den Weg. politbriefing.de
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