„Wie kann die kommunale Wärmewende gelingen?“ – mit iKWK-Systemen
iKWK? Was steckt denn da dahinter? Die Abkürzung steht für innovative Kraft-Wärme-Kopplung und soll dabei helfen, die Strom- und Wärmeversorgung auch dann sicherzustellen, wenn wegen fehlender Sonne oder ausbleibendem Wind zu wenig Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht. Und morgen werden drei Komponenten der iKWK-Systeme am Wissensstandort Berlin Adlershof im dortigen Heizkraftwerk offiziell in Betrieb gehen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wird u.a. den roten Buzzer drücken, um dann Blockheizkraftwerke ans Netz zu bringen. Deren Abwärme wird nicht über Kühltürme ungenutzt an die Umgebung abgegeben, sondern die Wärme kann in der Umgebung zu Heizzwecken genutzt werden. Eine Power-to-Heat-Anlage, was in deutsch etwa „Elektroenergie zu Wärme“ bedeutet, gehört auch zur iKWK dazu, genau wie das „Sahnestück“, die Flusswasser-Wärmepumpe als klimafreundlicher Energielieferant. Ich werde als Wirtschaftsmoderator den festlichen Akt begleiten und habe festgestellt, dass Technologie-Vielfalt der richtige Weg ist, hin zur Wärme- und Energiewende.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
OECD aktualisiert Richtlinien zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen: Die von 51 Staaten (darunter alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien, Zypern und Malta) angenommenen, freiwilligen Grundsätze und Standards sollen sicherstellen, dass multinationale Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten einhalten, Risiken erkennen und mindern und negative Auswirkungen entlang ihrer Wertschöpfungskette beheben. Allan Jorgensen, Leiter des OECD-Zentrums für verantwortungsbewusstes Handeln in der Wirtschaft, sagte, die Aktualisierung sei wichtig, da die Leitlinien „eine globale Grundlage“ für Sorgfaltspflichtinitiativen darstellten und von Regierungen angenommen würden, die zwei Drittel des Welthandels repräsentierten. Er fügte hinzu, dass die Leitlinien bereits in die Lieferkettengesetze in Deutschland und Frankreich sowie in einige sektorspezifische Rechtsvorschriften, wie die EU-Konfliktmineralien-Verordnung, eingeflossen seien. Laut der Aktualisierung sollten Unternehmen sicherstellen, dass ihre CO2-Reduktionsziele wissenschaftlich fundiert sind, mit den im Pariser Abkommen vereinbarten Temperaturzielen übereinstimmen und dem aktuellen Stand der Bewertungen des Weltklimarats IPCC entsprechen. So soll beispielsweise auch die Art und Weise, wie ein Produkt verwendet wird oder verwendet werden kann, Teil der Sorgfaltsprüfung der Unternehmen sein. euractiv.de
EZB fordert Banken zum Russland-Rückzug auf Die Europäische Zentralbank will ihren Druck auf Banken erhöhen, die in Russland immer noch Geschäfte machen. Dessen Wirtschaft versuche, die Auswirkung der Sanktionen zu begrenzen und den Krieg zu unterstützen. Ein Rückzug sei aber problematisch, denn die russischen Behörden würden dafür eine Menge Hindernisse in den Weg legen. So sei eine Genehmigung durch den Präsidenten erforderlich, und bei den Investments müsse die Bank dann erhebliche Verluste hinnehmen. Viele Institute schritten hier aber aktiv weiter voran. Besonders im Blickpunkt steht die österreichische Raiffeisenbank, die vor der Unicredit die größte Auslandsbank in Russland ist. faz.net
China: Kommunen steuern auf Schuldengrenze zu. table.media/china
Deutscher Außenhandel – Exporte zu Russlands Nachbarn stark gestiegen: Die deutschen Exporte in Russlands Nachbarstaaten haben sich gegenüber dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg mehr als verdoppelt. Von Januar bis April summierten sich die Ausfuhren in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ohne Russland auf 2,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Exportiert wurden hauptsächlich Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile im Wert von 865 Millionen Euro. Die Exporte nach Russland sind zur gleichen Zeit wie erwartet eingebrochen. Am stärksten gingen die Ausfuhren von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen sowie Maschinen zurück. Diese Parallelität lässt unschwer auf einen hohen Anteil so genannter Umgehungsgeschäfte schließen, also den Weiterexport aus anderen GUS-Staaten in die Russische Föderation zu höheren Preisen, womit westliche Sanktionen umgangen werden. tagesschau.de
Anteil der Fertighäuser in Deutschland steigt: Trotz Preissteigerungen auch hier, kamen 22,8 Prozent der neu gebaute Einfamilienhaus im vergangenen Jahr in fertigen Teilen aus der Fabrik. Zum Vergleich: 2012 hatte der Anteil der Fertighäuser an den neu gebauten Einfamilienhäusern noch bei 15,3 Prozent gelegen. Das Statistikamt vermutet, dass sich dieser Trend auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Die Preise für Einfamilienhäuser in diesem Segment stiegen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 15,2 Prozent. tagesschau.de
Mecklenburg-Vorpommern wollte Hubschrauberwerk mit Russland bauen: Entwickelt werden sollten eine unbemannte Drohne und ein leichter Passagierhubschrauber. rnd.de
Scholz fordert von Firmen Weltoffenheit: Der Kanzler mahnte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum höhere Löhne und mehr Offenheit für ausländische Fachkräfte an. Es brauche die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht würden, sondern wirklich willkommen seien in Deutschland, sagte er in Bad Saarow. „Als Arbeitgeber können Sie vor Ort zu diesem weltoffenen Deutschland beitragen. Scholz verwies darauf, dass der Fachkräftemangel die größte Sorge ostdeutscher Unternehmer sei. „Ein ganz entscheidender Standortfaktor im Werben um Fachkräfte sind natürlich gute Löhne“, sagte er. Diese sind im Osten immer noch häufig wesentlich geringer. Arbeitnehmer und Fachkräfte entschieden sich oft wegen den „weichen Faktoren“ für einen Arbeitsort. „An der schönen Landschaft, bezahlbaren Wohnungen und bezahlbaren kostenlosen Schulen und Kita-Plätzen wird es hier im Osten nicht scheitern.“ tagesschau.de
EU gibt Beihilfen frei: Deutschland will 31 Mikrochip-Projekte fördern – Firma mit Chinaverbindung doch nicht dabei. spiegel.de
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze – Intel-Ansiedlung nicht zum Spielball von Politik-Interessen machen: Finanzminister Lindner hatte zuvor einer staatlichen Subventionierung der Halbleiter-Fabrik in Höhe von 10 Milliarden Euro eine Absage erteilt. Schulze sagte, er habe mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen und dieser habe Schulze versichert, dass Intel nach Magdeburg kommen soll und auch unterstützt werde. „Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium werden zeigen müssen, wo die zusätzliche Finanzierung herkommen soll.“ so Lindner zu der Forderung. Es gebe für Intel verschiedene Optionen. Das Bundeskabinett habe sich noch keine Meinung gebildet. mdr.de
RAT UND TAT
„Heizungsgesetz“ – Das ist laut Ampelkompromiss geplant: Änderungen sind ab dem 1. Januar 2024 nur für Neubauten verpflichtend. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Für neue Heizungen im Gebäudebestand ist eine „sogenannte Entscheidungszeit“ vorgesehen, bis die jeweilige Kommune ihre Wärmeplanung vorgelegt hat. Das wird nach Angaben von FDP-Fraktionschef Dürr „ab etwa 2028“ der Fall sein. Bei dem Neueinbau einer Heizung kann zwischen einer mit Wärmepumpe betriebenen Heizung, einer ans Fernwärmenetz angeschlossenen Heizung oder einer gasbetriebenen Heizung ausgewählt werden, die auf Wasserstoff umrüstbar ist. Funktionierende Heizungen brauchen nicht ausgetauscht werden, defekte Heizungen können repariert werden. Zudem gibt es weitere Ausnahmen, so kommen zum Beispiel Stromdirektheizungen für sehr gut gedämmte Gebäude infrage. deutschlandfunk.de
Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken: Das Bundesverwaltungsgericht hatte über eine Erhöhung der Parkgebühren in Freiburg zu urteilen, nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren abgeschafft worden war. Das BVG hat die Erhöhung nun aus drei Gründen gekippt – aber nicht wegen der hohen Kosten. Demnach hätte die Stadt erstens anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Nur dazu ermächtige das Straßenverkehrsgesetz des Bundes. Zweitens stufte das Gericht enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Drittens seien die Gebührensprünge, die für unterschiedlich lange Fahrzeuge vorgesehen waren, zu groß. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat nun für Klarheit gesorgt, in welcher Form Städte und Gemeinden ihre Parkgebühren erhöhen können. tagesschau.de
ICE-Tickets jetzt ab 9,90 Euro – Was kann das Angebot der Deutschen Bahn? Dank des Super-Sparpreis-Tickets kosten manche ICE-Verbindungen nur noch 9,90 Euro statt regulär 17,90 Euro. Die wichtige Einschränkung: „Tatsächlich gilt der Preis von 9,90 Euro nur auf Kurzstrecken“. Wer überfüllte Regios und mehr Zeit in Kauf nehmen mag, fährt mit dem 49-Euro-Ticket dann aber doch deutlich günstiger. rtl.de
EVG und Bahn nähern sich an: Bei den seit Montag laufenden Tarifverhandlungen gab es erste positive Signale. Man sei einem Tarifabschluss „einen Schritt nähergekommen“. „Abschließende Vereinbarungen gibt es bislang allerdings nicht“ sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. „Entscheidend ist für uns, dass am Ende das Gesamtpaket stimmt. Nur dann werden unsere Tarifkommissionen zustimmen“ und die größten Herausforderungen liegen „noch vor uns“. Die Verhandlungen sollen noch bis Freitag weitergehen. Warnstreiks sind weiterhin nicht ausgeschlossen. tagesschau.de
Panne bei Pay-TV-Anbieter – Sky hat Kunden offenbar zu viel Geld abgebucht: Der Medienkonzern bemüht sich einem Medienbericht zufolge um Rückzahlungen. „Leider wurden einigen Kunden aufgrund eines Systemfehlers Sky-Store-Bestellungen aus Mai – sichtbar auf Juni-Rechnungen – mehrfach berechnet“, sagte ein Sprecher von „Sky Deutschland“ der „Bild“-Zeitung. „Beträge unter 30 Euro werden mit der Juli-Abrechnung verrechnet. Bei höheren Beträgen erhalten Kunden diese per Rücküberweisung bis Ende Juni erstattet“, hieß es weiter. t-online.de
ANGEZÄHLT
In Deutschland sinkt die Inflation weiter. Im Mai betrug sie 6,1 Prozent und ist damit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022. Sowohl die Preise für Nahrungsmittel als auch für Energie stiegen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes weniger stark als noch im April des laufenden Jahres. Volkswirte warnten jüngst jedoch davor, zu früh Entwarnung zu geben: Die durch steigende Lohnkosten getriebene Inflation bei vielen Dienstleistungen – etwa im Tourismus – komme jetzt erst richtig in Gang. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiss beim Heizungsgesetz. Es sei „ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt“. tagesschau.de
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