POLITIK-HEADLINES
Bild: Heiz-Hammer verschoben – Bild sagt, was jetzt gilt
FAZ: Bundesregierung betrachtet Russland als größte Bedrohung
Funke: Nach der Anklage: Rücken Trumps Anhänger jetzt von ihm ab?
Handelsblatt: Neuer Umgang mit China
RND: Entschärftes Heizungsgesetz: Was auf Hausbesitzer und Mieter jetzt zukommt
SZ: Mehr Investitionen in Sicherheit geplant
Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Till Lindemann
taz: Die Ampel steht noch
Welt: Grüner Grundsatzstreit über Migration steht an
Zeit: Der rechte Höhenflug – Extrem normal?
TOP-NEWS
Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheitsstrategie: Sie soll Antworten auf die veränderten Bedingungen der Weltpolitik geben. Kanzler Olaf Scholz sprach von einer ungewöhnlichen und wichtigen Entscheidung. Die Grundidee des Konzepts besteht darin, alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes im Zusammenhang zu berücksichtigen. Scholz unterstrich, dass die Sicherheitsstrategie über die alleinige Landesverteidigung hinausgehe und darum mehrere Ressorts miteinbeziehe. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Jedes Ressort habe darum überprüft, was Sicherheit für den jeweiligen Bereich bedeute. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de, rnd.de
- Russland ist größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit.
- Bessere Analyse durch Nachrichtendienste.
- Anreize für Firmen, damit diese kritische Rohstoffe lagern und strategische Reserven ausbauen.
- Stärkung der Bundeswehr.
- Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
- Entwicklungspolitik an strategischen Zielen ausrichten.
- Strack-Zimmermann sieht Verbesserungsbedarf.
- Ischinger: Grundidee richtig, Umsetzung schwierig.
Keine Entkopplung von China: Kanzler Scholz betonte den Kurs der Ampel-Regierung, sich nicht von China abzukoppeln, aber die Risiken einer starken Abhängigkeit etwa von Rohstoffen zu reduzieren. „Wir wollen kein Decoupling, wir wollen ein Derisking“, sagte Scholz. China werde weiter wirtschaftlich wachsen und solle dies auch. Gleichzeitig müsse man sich aber Sicherheitsfragen stellen. Es gehe darum, diese Balance zu wahren. Der Kanzler erwähnte auch die klare Aussage Chinas, dass von Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Sicherheit bedeutet, nicht von China ausspioniert zu werden.“ morgenpost.de
Nato-Verteidigungsminister beraten über atomare Abschreckung: Weitere Themen auf dem an diesem Donnerstag beginnenden Treffen in Brüssel sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine-Krieg, eine stärkere Standardisierung bei der Munitionsbeschaffung sowie die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Abwehr von Angriffen auf Infrastruktur-Einrichtungen in den Meeren. Stoltenberg rief die Bündnisländer auf, die ukrainische Offensive mit Waffen zu unterstützen. Im Hinblick auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens zeigte sich Stoltenberg optimistisch, dass die Türkei von ihrem Veto abrücken werde. Allerdings hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Zustimmung seines Landes zu Schwedens Beitritt abermals in Zweifel gezogen. handelsblatt.com, n-tv.de (Stoltenberg); tagesschau.de (Erdogan)
- Nato will Ukraine-Rat einrichten. faz.net
- Selenskyj fordert erneut Nato-Beitritt.
- Deutsche Zahlungen an die Nato steigen 2023 kräftig an. tagesspiegel.de
Scholz will Aufklärung zu Nord Stream: Die Regierung habe eine sehr frühe Entscheidung getroffen, alles auf den Weg zu bringen, dass der Hintergrund der Zerstörung der Gaspipelines im vergangenen Herbst aufgeklärt werde, sagte Kanzler Olaf Scholz. Die Entscheidung zu umfangreichen Ermittlungen sei in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsdiensten, den internationalen Partnern und dem Generalbundesanwalt gefällt worden. Allerdings äußerte sich Scholz nicht zu dem durch Medienrecherchen nahegelegten Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sein könnte. Derweil hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew die Vernichtung der Kabelverbindung zwischen Europa und den USA als mögliche Vergeltung für die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines ins Gespräch gebracht. zeit.de (Scholz), zdf.de (Medwedew)
- Kiew meldet hohe russische Verluste und kleine Geländegewinne.
- Tote bei Raketenangriff auf Odessa.
- Ukraine wirft Russland Repressionen in Flutgebieten vor.
- Fast 2.800 Menschen aus überschwemmter Region evakuiert.
- Russland: Brand im Wärmekraftwerk führt zu Stromengpässen in Rostow.
- Rotes Kreuz überprüft Haftbedingungen von Kriegsgefangenen.
- Russland macht gefangenen ukrainischen Soldaten den Prozess.
- Kadyrow dementiert Verwundung von Vertrautem.
- Lawrow droht mit endgültigem Aus für Getreideabkommen. spiegel.de
- Ex-Nawalny-Mitarbeiterin zu langer Haft verurteilt. spiegel.de
- Australien verbietet Neubau von russischer Botschaft neben dem Parlament. spiegel.de
Russische Abgeordnete stimmen für Verbot von Geschlechtsangleichungen. spiegel.de
ZAHLEN
Schulleitungsmonitor Deutschland: Jede vierte Schulleitung will hinschmeißen. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Habeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor: Die Reform sieht mehrere grundlegende Änderungen vor, um bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. So sollen sich politische Entscheidungen künftig vor allem danach richten, ob die Summe der Gesamtemissionen bis 2030 eingehalten werden kann. Das bedeutet konkret, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert wird, sondern sektorübergreifend und auf Grundlage von Prognosen statt Jahresbilanzen. Für den Fall, dass die Ziele zur CO2-Einsparung in verschiedenen Ressorts verfehlt werden, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern – und nicht wie bisher das jeweilige Ressort. Die Kritik von Umweltschützern, das neue Klimaschutzgesetz habe enorme Rückschritte gebracht, wies Wirtschaftsminister Robert Habeck zurück. Die Lücke, die noch klaffe zu den Klimazielen, sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. stern.de, welt.de
- Beratergremium fordert Umdenken: Klimawandel und Umweltprobleme werden zunehmend zur Gefahr für die Gesundheit der Menschen. zdf.de
Neuer Heizgesetzentwurf gefährdet laut Verbänden die Klimaschutzziele: Die Deutsche Umwelthilfe sprach von klimapolitischem Irrsinn. Andree Böhling von Greenpeace sagte, SPD, FDP und Grüne hätten das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele in weite Ferne. Unterdessen will Bauministerin Klara Geywitz die Wärmeplanung mit den Kommunen vorantreiben: „Im Kern geht es darum, dass die Bürgermeister erst mal schauen, was habe ich denn für potenzielle Wärmequellen, wie viel Verbrauch habe ich in meiner Kommunen und wie können wir vielleicht noch mit anderen Varianten heizen außer mit Öl und Gas.“ Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz müssen für die Klima- und Energiewende deutlich mehr Fachkräfte für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) gewonnen werden. zeit.de (Verbände), zeit.de (Geywitz), faz.net (Scholz)
- Kundgebung vor FDP-Zentrale geplant: Klimaschützer wollen gegen Änderung des Heizungsgesetzes demonstrieren. tagesspiegel.de
Verteidigungsausschuss will Ausbau der Flugabwehr: Ausschüsse des Bundestages haben sich für zwei zentrale Militärprojekte zum Ausbau der Luftverteidigung in Deutschland ausgesprochen. Fachpolitiker der Ampel-Parteien sowie der Union votierten für den Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3 sowie des im Nahbereich wirkenden deutschen Flugabwehrsystems Iris-T. Die Rüstungsgüter sollen aus dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Sondertopf für die Bundeswehr finanziert werden. handelsblatt.com, reuters.com, zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigten sich zuversichtlich, dass das von der Regierung angestoßene europäische Luftverteidigungssystem umgesetzt wird.
- Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, bei der Flugabwehr trete Deutschland in „ein neues Zeitalter ein“.
- Finanzminister Christian Lindner billigt Verteidigungsetat Vorrang zu. n-tv.de
Rechnungshof warnt vor finanziellen Risiken bei Arrow-Beschaffung: Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Bundesrechnungshof werfe dem Verteidigungsministerium vor, für einen sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf zu nehmen. Er bemängele, dass Deutschland mit 560 Millionen Euro die frühzeitige Produktion aufwendig herzustellender Komponenten finanziert, damit das System für eine Inbetriebnahme im vierten Quartal 2025 geliefert werden kann. Es bestehe ein hohes Risiko, dass der Zeitplan trotzdem verfehlt werde, wenn die benötigte Infrastruktur nicht zeitgerecht fertig wird. tagesspiegel.de, n-tv.de
Innenministerkonferenz widmet sich Streitthemen: Mehr als 90 Lageberichte und Initiativen stehen bei dem dreitägigen Treffen in Berlin auf der Tagesordnung. Hamburg und Schleswig-Holstein fordern nach der Messerattacke von Brokstedt mehr Sicherheitsmaßnahmen im Bahnverkehr. Hamburg drängt außerdem auf Konsequenzen aus der Amoktat von Alsterdorf. Die Unions-Innenminister plädieren für eine härtere Gangart gegenüber der „Letzten Generation“. Brandenburgs Michael Stübgen forderte eine klare Ansprache und konsequente Maßnahmen gegen die Klimaschutzgruppe. NRW-Innenminister Herbert Reul will die Finanzströme der Gruppe aufhellen und deren „Straftaten-Sponsoring“ unterbinden. tagesspiegel.de, ndr.de, taz.de
- BKA: Keine Extremismus-Tendenz bei „Letzter Generation“. tagesschau.de
- Habeck nennt Razzien gegen „Letzte Generation“ völlig absurd spiegel.de
- Klimaaktivisten blockieren Zufahrt zu Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. spiegel.de
- Klimaaktivistinnen attackieren Gemälde von Monet. rnd.de
Vor neuem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten: Städtetag fordert mehr Unterstützung aus Berlin. tagesspiegel.de
Viele Apotheken blieben am Mittwoch aus Protest geschlossen: Die Apotheker protestierten gegen die Gesundheitspolitik der Regierung und warfen ihr einen Sparwahn bei der Arzneimittelversorgung vor. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte Verständnis für den Protest. Die Apotheken würden sehr viel leisten. Deswegen müssten jetzt die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erteilte Forderungen nach höheren Vergütungen bereits eine Absage. Er zeigte Verständnis dafür. Mangels zusätzlicher Haushaltsmittel und steigender Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen gebe es die Spielräume dafür im Moment aber leider nicht. br.de, zdf.de
Lauterbach warnt erneut vor Kliniksterben: Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. Er sagte der „Zeit“, es würden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht seien. Die Verantwortung dafür sieht er bei der Vorgängerregierung. Es sei zu lange nichts passiert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf ihm vor, er mache es sich zu einfach. Als Minister habe Lauterbach dafür zu sorgen, dass die Strukturreform zum Wohl der Patienten gelinge. zeit.de, tagesspiegel.de
Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und attackiert Linkenführung: Seit dem Beschluss vor vier Tagen hätten ihr viele Menschen mit der Bitte geschrieben, ihr Mandat nicht aufzugeben, darunter auch Mitglieder der Partei, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht dem „Spiegel“. Dies werde sie auch nicht tun. Dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, sei nicht neu, da sie schon vor Monaten angekündigt habe, nicht wieder für die Linke zu kandidieren. Statt sich an ihr abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen. Wagenknecht schloss sich der Forderung des früheren Parteichefs Klaus Ernst an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. spiegel.de, tagesschau.de
- Ukraine-Talk bei Maischberger: Wagenknecht nennt Krieg sinnlos, Expertin widerspricht. n-tv.de
„Tag X“-Demo: Polizei in Sachsen ermittelt gegen Leipziger Kollegen. welt.de
Steinmeier besorgt über Umfrage-Hoch der AfD. rnd.de
Hitzige Landtagsdebatte über Aiwanger: Die Wortwahl von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger bei einer Demo in Erding prägte die Debatte über seine Regierungserklärung. Die Grünen verlangten eine Entlassung Aiwangers, die SPD seinen Rücktritt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagte, Aiwanger sei von Verschwörungstheoretikern gefeiert worden, weil er in Fäkalsprache die Bundesregierung attackierte. Seine Wortwahl sei für einen Vize-Ministerpräsidenten nicht angemessen gewesen. CSU und Freie Wähler wiesen eine Entlassungsforderung der Opposition zurück. Die Koalitionsfraktionen stimmten geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten. br.de, welt.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: Erdinger Kundgebung war „Aufschrei des Mittelstandes“. rnd.de
Bayern und CSU klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen Wahlrechtsreform: Die neu geschaffenen Regeln verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte, es sei eine Verletzung demokratischer Grundsätze, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern. Auch die Unionsfraktion und die Linke haben bereits angekündigt, gegen die Reform juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen. sueddeutsche.de, merkur.de
CDU möchte verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit Sprachdefiziten. tagesspiegel.de
Merz sieht Versäumnisse der CDU bei Medienpolitik und sagt Lokalzeitungen Unterstützung bei staatlicher Förderung zu. welt.de
Buschmann lobt hohe Löschquoten bei Missbrauchsdarstellungen im Netz.
Debatte um Umgang mit Feuern auf munitionsbelastetem Gebiet. rbb24.de
Berlin schiebt IS-Terroristen nach acht Jahren ab. welt.de
Tausende demonstrieren in Polen gegen strenges Abtreibungsrecht: Nach dem Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung sind tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Warschau versammelten sich Demonstranten im Stadtzentrum. Sie trugen Bilder der Verstorbenen und Plakate mit der Aufschrift „Wir wollen gebären, nicht sterben“ und „Wir wollen Ärzte, keine Missionare“. Proteste gab es auch in mehreren anderen Städten. Frauenorganisationen werfen den Ärzten vor, wegen des strengen Abtreibungsgesetzes nicht gewagt zu haben, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. rp-online.de
Erstes Warnsignal in Polen: Wieder tote Fische und giftige Algen in Odergewässer. tagesspiegel.de
Mindestens 79 Tote bei Bootsunglück vor griechischer Küste: 104 Menschen seien bislang gerettet worden, es werde jedoch befürchtet, dass die Zahl der Toten noch viel höher sei, teilte die Küstenwache mit. So sollen die Geretteten angegeben haben, es könnten sich bis zu 400 Menschen an Bord befunden haben. Griechische Medien berichteten, bei den 104 geretteten Menschen handele es sich ausschließlich um Männer. Die übrigen Passagiere, darunter nach Angaben der Überlebenden auch schwangere Frauen und viele Kinder, sollen sich unter Deck aufgehalten und beim schnellen Sinken des Bootes keine Chance gehabt haben, sich nach draußen zu retten. welt.de
- UN mahnen Sicherheit von Fluchtrouten an. sueddeutsche.de
- Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter. spiegel.de
Kretschmann verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Asylkompromiss der EU. Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden. Auch wenn es noch keinen echten Verteilmechanismus gebe, sei der Kompromiss ein sehr guter Anfang. Angesprochen auf die Kritik, dass die Migranten an den Außengrenzen wie in Gefängnissen leben sollen, entgegnete er: „Man kann so was natürlich immer mit solchen Verbalinjurien belegen.“ Es sei aber keine Haft – die Leute könnten ja zurück. zdf.de, zeit.de
- Faeser kündigt Änderungen am EU-Asylkompromiss an – Union wirft Faeser vor, den Kompromiss auszuhöhlen. welt.de
Tausende Menschen verabschieden sich von Berlusconi: Italiens Präsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Minister gehörten ebenso zur Trauergesellschaft auf dem Vorplatz des Mailänder Doms wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und weitere Staatsgäste. Die EU-Kommission wurde durch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vertreten. An dem Begräbnis nahmen auch der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie der irakische Präsident Abdel Latif Raschid teil. zeit.de
- Staatstrauer für Berlusconi sorgt für scharfe Kritik. welt.de
EU-Parlament bringt Gesetz zu Regulierung von KI auf den Weg: Das EU-Parlament verabschiedete einen Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je mehr Gefahr von der jeweiligen Anwendung ausgeht, desto strengere Regeln könnten für sie gelten. Auch komplette Verbote soll es geben, etwa von Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum. zeit.de
Wegen Verstößen gegen fairen Wettbewerb: EU droht Google mit Aufspaltung. tagesschau.de
Neue Batterieverordnung: EU untersagt fest verbaute Geräteakkus. computerbase.de
Kosovo wirft Serbien Entführung von Polizisten vor: Die serbischen Behörden haben nach eigenen Angaben drei bewaffnete Polizisten aus dem Kosovo festgenommen. Die kosovarische Polizei teilte dagegen mit, die Beamten seien im Kosovo von serbischen Sicherheitskräften entführt worden. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti warf Serbien eine Aggression vor. Der serbische Chefunterhändler Petar Petkovic wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Polizisten hätten sich tief im Innern Serbiens befunden. Sie seien festgenommen worden, weil sie in kompletter Kampfausrüstung die Verwaltungslinie überquert hätten. zeit.de
Rat des Klimabeirates: EU soll Emissionen bis 2040 drastisch senken. zdf.de
EU-Umweltagentur warnt vor sommerlichem Extremwetter in Europa. welt.de
Frankreich: Messerangreifer von Annecy aus Gefängnis in psychiatrische Klinik gebracht.
Frauenstreik 2023: Tausende protestieren in der Schweiz für Gleichberechtigung. nzz.ch
Blinken reist nun doch nach China: US-Außenminister Antony Blinken werde am Freitag in die Volksrepublik aufbrechen und ab Sonntag hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung treffen, teilte das US-Außenministerium mit. Es gehe darum, offene Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Zuvor hatten Blinken und sein chinesischer Amtskollege Qin Gang miteinander telefoniert. Das chinesiche Außenministerium teilte mit, Qin habe die USA in dem Gespräch aufgefordert, chinesische Kernanliegen wie etwa die Taiwan-Frage zu respektieren. faz.net
- Bill Gates in China: Microsoft-Mitbegründer trifft Xi Jinping. reuters.com
- Xi und Abbas schmieden strategische Partnerschaft. n-tv.de
- Kuba: Der neue Satellitenstaat der Chinesen. welt.de
Fox News nennt Biden Möchtegern-Diktator: Am Dienstag war Ex-US-Präsident Donald Trump in Miami vor Gericht erschienen. Fox News zeigte danach Reden von Trump und von Amtsinhaber Joe Biden – und bezeichnete letzteren in einer Bauchbinde als „Möchtegern-Diktator“. Das Weiße Haus kommentierte mit einer Spitze gegen den Sender: „Es gibt wahrscheinlich etwa 787 Millionen Dinge, die ich darüber sagen kann“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre zu Journalisten. Sie wolle aber nicht weiter auf das Thema eingehen. Die Zahl war offenbar eine Anspielung auf die Summe, die Fox News wegen Verleumdungsvorwürfen an den Wahlmaschinenhersteller Dominion zahlen muss. welt.de
- Trump sammelt seit neuer Anklage sieben Millionen Dollar an Spenden ein. spiegel.de
- Bürgermeister von Miami bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur. faz.net
Präsidentenwahl im Libanon scheitert zum zwölften Mal: Im ersten Wahlgang bekam keiner der Kandidaten die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Eine verheerende Nachricht für das Land, das unter einer massiven Wirtschaftskrise leidet. Zurzeit wird der Libanon von Ministerpräsident Nadschib Mikati geschäftsführend geleitet. Die Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig. tagesschau.de
spiegel.de
Hilfsorganisationen – Überwindung von Hunger rückt in weite Ferne. welt.de
Zahl der Vertriebenen aus dem Sudan steigt auf 2,2 Millionen. spiegel.de
Unabhängiger Journalist in Guatemala zu sechs Jahren Haft verurteilt. zeit.de
Sprengung von Verbindungsbüro: Südkorea verklagt Nordkorea auf Millionensumme. n-tv.de
Fed lässt Leitzins erstmals wieder unverändert: Nach zehn Erhöhungen in Folge hat die US-Notenbank die Zinsspanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent belassen. Die Entscheidung war erwartet worden. Rückenwind dürften der Fed die neuen Inflationsdaten gegeben haben. Demnach hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA im Mai merklich abgeschwächt. Die Inflationsrate sank im Mai auf 4,0 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit mehr als zwei Jahren. zdf.de
DAX steigt auf neues Rekordhoch: Der Dax stieg am späten Vormittag bis auf 16.332 Punkte. Er baute damit sein bisheriges Jahresplus auf etwa 17 Prozent aus. Auch der MDax der mittelgroßen Unternehmen legte um 0,4 Prozent auf 27.591 Punkte zu. Für den EuroStoxx 50, der die wichtigsten europäischen Börsenwerte abbildet, ging es um 0,8 Prozent nach oben. Eine große Mehrheit der Marktteilnehmer und Ökonomen hatte damit gerechnet, dass die US-Währungshüter nach zehn Erhöhungen des Leitzinses eine Pause einlegen werden. spiegel.de
Lagarde sieht „Gierflation“ bei Unternehmen: In ungewöhnlicher Form kritisierte EZB-Chefin Christine Lagarde die Wirtschaft, die Teuerung künstlich anzutreiben. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments erklärte Lagarde, die meisten Unternehmen hätten den Vorteil genutzt, die höheren Kosten völlig auf die Kunden abzuwälzen. Und einige von ihnen hätten die Preise über den bloßen Kostendruck hinaus erhöht. tagesschau.de
- Großhandelspreise fallen so stark wie zuletzt im Sommer 2020. spiegel.de
- Gewerkschaften und Unternehmen plädieren vor Sitzung des EZB-Rates an diesem Donnerstag für Zinspause. faz.net
- Mega-EZB-Rückzahlung belastet die Landesbanken. handelsblatt.com
Subventionen für Thyssenkrupp: Habeck kündigt Unterstützung für Stahlkocher an. tagesschau.de
Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Geht Ernährungsminister Özdemir zu weit? n-tv.de
Tarifverhandlungen: EVG und Bahn nähern sich an. tagesschau.de
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Rammstein-Sänger Lindemann. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung – Fachgespräch zur Weiterentwicklung des Gremiums: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beschäftigt sich am Mittwoch, 21. Juni 2023, mit seiner Weiterentwicklung. Das Fachgespräch ist öffentlich. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. bundestag.de
EU-Umweltplan auf der Kippe: In Berlin und Brüssel wollen Abgeordnete von CDU/CSU eine geplante Verordnung zum Naturschutz zu Fall bringen. Dabei kommt der Plan von Parteifreundin Ursula von der Leyen. „Manfred Weber sollte sich schämen, dass er im Europaparlament mit den Rechtsextremen paktiert, um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu Fall zu bringen“, sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. CDU-Chef Friedrich Merz „sollte alles unternehmen, damit die Union in Berlin diesen populistischen Kurs nicht mitträgt, der letztlich der Demokratie schadet“, forderte Gesenhues. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Heizungsgesetz, 70 Jahre Volksaufstand in der DDR, Nationale Sicherheitsstrategie, Digitalisierung und Beschleunigung im Baurecht, Sperrklausel bei Europawahlen, mit Aktueller Stunde zu Medikamentenmangel, Berlin
09:00 Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkstunde zum Volksaufstand von 1953, Berlin
09:00 Innenministerkonferenz, Berlin
09:00 EU-Parlament u.a. zu Wasserkrise in Europa, Humanitäre Lage in Sudan, Grundfreiheiten in Hongkong, Straßburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen und Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine, Brüssel
10:00 Abschluss UN-Klimakonferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Dubai vom 30. November bis zum 12. Dezember, Bonn
10:00 Kanzler Olaf Scholz mit Videogruß und CDU-Chef Friedrich Merz bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen unter dem Motto „Mit starken Kommunen Zukunft gestalten“, Umweltforum, Berlin
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu politischen Gesprächen in Mexiko u.a. mit Präsident Andrés Manuel López Obrador, Mexiko
10:30 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke stellt Jahresbericht vor, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung „Jugend testet“, Haus der Stiftung Warentest, Berlin
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Greentech-Festival, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim European MOOC Steakholder Summit, Potsdam
11:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel beim BDEW Kongress 2023, Station Berlin
12:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, später Besprechung der Länderregierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz, Berlin
12:15 Finanzminister Christian Lindner beim Greentech-Festival, Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ Orden an engagierte Bürger aus Schleswig-Holstein, Eckernförde
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung zum Start des Online-Dialog „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt NBS 2030“, Berlin
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Innovationstag Mittelstand des BMWK, AiF Projekt, Berlin
13:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Abschluss des Globalen Forums zu Sozialer Sicherung, Axica, Berlin
13:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Deutschen Immobilientag des Immobilienverbands Deutschland, BCC Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock und UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bei der UN-Jugendkonferenz „Die UN und wir. Jugend gestaltet globale Zukunft“, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Abendempfang der Mitgliederversammlung des Verbandes der internationalen Kraftfahrzeughersteller, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der Preisverleihung Young Faces-Young Spaces der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Radialsystem, Berlin
19:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei „TheMuseumsLab“, Naturkundemuseum Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden und CDU-Klimaschutz-Sprecher Andreas Jung zur Debatte über die Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes,
08:30 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Verteidigungsministertreffen
10:00 Welthungerhilfe und Terre Des Hommes zur Vorstellung des „Kompass 2023“ zur deutschen Entwicklungspolitik, Berlin
10:00 Preisverleihung des Schulwettbewerbs „fair@school“ von Cornelsen und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Elisabethkirche, Berlin
10:00 People Powered mit Launch Event „Multitudes Foundation“, politcal.de
10:30 Auftakt Creative Bureaucracy Festival 2023 u.a. mit dem Präsident des Bundesverwaltungsamt Christoph Verenkotte und der Parlamentarischen Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz, Radialsystem, Berlin
11:15 Vorstellung der Integrationsstudie „Settling In 2023“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und der EU-Kommission, Berlin
14:00 Population Europe und Stiftung Mercator zu „Bevölkerungsvielfalt: Wie funktioniert Zusammenhalt auf lokaler Ebene?“, Berlin
14:15 ntv Live bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Weil und Wüst zur Ministerpräsidentenkonferenz
16:00 Fachtagung Konrad-Adenauer-Stiftung und Deutscher Lehrerverband zu „Schule ohne Lehrkräfte – Probleme, Lösungsansätze und Zukunftsperspektiven“, KAS, Berlin
16:15 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und US-Außenminister Lloyd Austin
18:00 Berlin Konferenz „Flucht und Exil im östlichen Europa. Macht und Ohnmacht“ der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Stresemannstraße, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Druck aus dem Kessel – Was bringt das Heizungsgesetz?“
21:45 Kontraste u.a. zu „Kulturkampf um ein angebliches ‚Curry-Verbot’“, „Volker Wissing und die Autobahnen“, „Das „Russische Haus“: Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?“, „Nord-Stream-Sabotage: Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Schwierige Offensive – Putins Stärke unterschätzt?“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, ehemaliger MSC-Chef Wolfgang Ischinger, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Nicole Deitelhoff, Bundeswehrverband-Chef André Wüstner, ZDF-Reporterin Alica Jung, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Henning Foerster, Chef Staatskanzlei Niedersachsen Jörg Mielke, NRW-Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Kropfreiter, Thüringens Landtagsabgeordneter Thadäus König, Journalistinnen Antonia Rados und Hatice Akyün, YouTuber Julian Reichelt, Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit-Kommunikatorin Sabine Letz, Lobbyist und Manager Michael J. Inacker sowie der früherer Abgeordneter und Berater Friedhelm Ost.
Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei der Allianz Foundation, Werkstudent:in (m/w/d) bei Novalis Medienhaus, Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Consulting bei Johanssen + Kretschmer, Zwei Studentische Hilfskräfte (m/w/d) im Projektzentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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ZITAT DES TAGES
Beim Thema Sicherheit müsse man sich jetzt neu aufstellen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Auch Europa sei verwundbar, das habe der Krieg in der Ukraine gezeigt. welt.de
berlinbubble: Fabian Wendenburg (MIT) zu Wettbewerb und Mittelstand + diplomatische Beziehungen auf Netflix + HDE und BDI zur 11. GWB-Novelle + Ipsos zur Trump + Walter Röhrl zu efuels + Jochen Roose zu TikTok. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: OECD aktualisiert Richtlinien zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen + EZB fordert Banken zum Russland-Rückzug auf + Deutscher Außenhandel: Exporte zu Russlands Nachbarn stark gestiegen + Anteil der Fertighäuser in Deutschland steigt + Scholz fordert von Firmen Weltoffenheit. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Gegenoffensive: Selenskyj spricht von Erfolgen in Ostukraine + Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor + Nord-Stream-Pipelines: CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen + Blinken bestätigt Berichte: China sammelt von Kuba aus Geheimdienstinformationen + Gefechte im Sudan nach Waffenpause fortgesetzt. defensio.report
ZULETZT
Macron will sich für Verbleib von Mbappé einsetzen: Bleibt Kylian Mbappé bei Paris Saint-Germain oder geht der WM-Torschützenkönig nach Madrid? Die Zukunft des französischen Stars ist laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Chefsache – wieder einmal. Auf die Frage eines jungen PSG-Fans am Rande der VivaTech-Messe in Paris sagte Macron, er habe keine Ahnung von der Zukunft Mbappés. Aber er werde versuchen, sich für den Verbleib des französischen Kapitäns einzusetzen. spiegel.de