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NACHRICHTEN
Gegenseitige Schuldzuweisungen: Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms haben sich Russland und die Ukraine im UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld zugeschoben. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia sprach am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in New York von einem „Akt des ökologischen und technologischen Terrorismus“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass der Vorfall auf „vorsätzliche Sabotage Kiews“ zurückzuführen und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei für ein „unvorstellbares Verbrechen“ benutzt worden. Nach Angaben aus Kiew müssen Zehntausende Menschen vor dem Hochwasser in Sicherheit gebracht werden. Militärexperte Markus Reisner vermutet, dass die russischen Besatzer den Staudamm gesprengt haben, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte diesbezüglich, dass die Zerstörung des Dammes keine Auswirkungen auf die Gegenoffensive seines Landes zum Zurückdrängen der russischen Armee haben werde. sn.at
Pistorius will leichtere Rüstungsgeschäfte mit Indien: Bei dem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh in Neu Delhi hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dafür ausgesprochen, Rüstungskooperationen mit Indien in Zukunft zu erleichtern. Indien sei einer der wichtigsten, strategischen Partner in der Indopazifikregion für Deutschland und Europa sagte der Minister. Er stelle sich eine ähnliche Beziehung wie zu Japan und Australien vor. Für Japan und Australien gelten bei Rüstungsgeschäften vereinfachte Regeln, da sie nicht zur Gruppe sogenannter Drittstaaten gehören, sondern NATO-Partnern gleichgestellt sind. tagesschau.de
Duell um die Nato-Spitze: Dänemarks Premierministerin gilt als Favoritin – Aber auch der britische Verteidigungsminister Wallace rechnet sich Chancen aus. handelsblatt.com
Britischer Geheimdienst in London – Wagner-Konflikt mit Armee beispiellos: Laut dem Geheimdienst haben sich die Gefechte zwischen der Ukraine und der russischen Armee in letzter Zeit intensiviert. „In den vergangenen 48 Stunden kam es an zahlreichen Frontabschnitten zu einer deutlichen Zunahme der Kämpfe, darunter auch an solchen, an denen es seit mehreren Monaten relativ ruhig war“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Da es Russland an Reserveeinheiten mangelt, wird die Frage, inwieweit Wagner weiterhin auf das Verteidigungsministerium reagiert, ein Schlüsselfaktor für den Konflikt in den kommenden Wochen sein“, schreibt das britische Ministerium. In dem Zusammenhang sagte das Ministerium, der Streit zwischen der russischen Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee habe ein „beispielloses Niveau“ erreicht. Aus der monatelang umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut seien nun die meisten Wagner-Kräfte abgezogen worden, heißt es in London weiter. zdf.de
Musterung für Dienstjahr – Eva Högl will Männer und Frauen für Bundeswehr gewinnen: Die Wehrbeauftragte Eva Högl regt in Verbindung mit der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr an, alle jungen Menschen im wehrfähigen Alter untersuchen zu lassen. „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht“, sagte sie. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss sie zugleich aber aus. Sie könne sich aber vorstellen, ein verpflichtendes Dienstjahr für Deutschland einzuführen. Dies könne dann im militärischen oder im zivilen Bereich abgeleistet werden, sprich bei der Bundeswehr, im Krankenhaus, beim Katastrophenschutz oder in anderen sozialen Einrichtungen. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius haben sich gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen. Pistorius machte aber im Februar deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. merkur.de
US-Sondergesandter für Balkan: Kosovo muss sich sofort bewegen – Die USA machen Druck auf den Kosovo, rasch einen Vorschlag zur Bildung eines serbischen Gemeindeverbands vorzulegen. derstandard.de
China droht Taiwan auf offener Bühne: Bei dem Shangri-La-Forum in Singapur warnte der chinesische Verteidigungsminister Li deutlich vor einer Einmischung aus dem Ausland. Taiwan drohte er unverhohlen mit Krieg. Chinas Militär werde im Zweifelsfall nicht eine Sekunde zögern. Je mehr die „abspalterischen Aktivitäten“ in Taiwan zunähmen, desto entschlossener werde Chinas Führung Gegenmaßnahmen ergreifen, betonte der Verteidigungsminister. Jede ausländische Einmischung in dieser Angelegenheit sei zum Scheitern verurteilt. Chinas Verteidigungsminister warf den USA in Singapur erneut vor, sich übermäßig in die Belange im Asien-Pazifik-Raum einzumischen. Während es zwischen den USA und China keine direkten Gespräche gab, traf sich der deutsche Verteidigungsminister Pistorius in Singapur mit seinem chinesischen Ministerkollegen zu einem bilateralen Gespräch. Es sei ein offenes Gespräch gewesen, bei dem klare Worte gefallen seien, sagte Pistorius im Anschluss. tagesschau.de
Scholz besucht Marine – und sendet Botschaft an Russland: Bevor die Nato und Russland parallel in den nächsten Wochen in der Ostsee ihre Manöver abhalten hat Bundeskanzler Scholz die Truppen an der Ostsee besucht. Die Nato wurde vorher nicht offiziell Über das russische Manöver informiert. Scholz erwartet aber nicht, dass sich die Lage zwischen beiden Seiten durch die Manöver hochschaukelt, seitens der Nato werde verantwortungsvoll mit dem Manöver umgegangen. Als Signal der Stärke an Russland will der Kanzler die Nato-Übung trotzdem verstanden wissen: „Es ist natürlich auch ein Zeichen, dass wir mit dem Manöver, der Übung hier setzen, nämlich dass wir die Kraft haben, die Bündnis- und Landesverteidigung zu organisieren. Und das ist das, was verstanden wird.“ t-online.de
Stoltenberg trifft Erdogan: Schweden hat laut NATO-Chef türkische Bedingungen erfüllt. n-tv.de
HINTERGRUND
Monate vor Nord-Stream-Explosionen – CIA soll von ukrainischen Anschlagsplänen gewusst haben: Die USA wussten offensichtlich schon im Juni 2022, also drei Monate vor dem Anschlag auf die Pipeline, dass eine ukrainische Spezialeinheit einen Anschlag vorbereitete. Demnach wurde die CIA von einem europäischen Geheimdienst darüber informiert, dass ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit die Ostseepipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen wollten. Die Einheit unterstand direkt der ukrainischen Armeeführung. Diese Informationen wurden auch den europäischen Partner, darunter Deutschland mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht informiert worden. spiegel.de
„Über unsere Köpfe zischten die Geschosse nur so hinweg“: Die Gefechte in der russischen Region um die Stadt Belgorod sind massiv. Eine Folge ist, dass die Einwohner in dem Gebiet fliehen. Etwa 40.000 Menschen lebten einmal in Grenzort Schebekino. Jetzt ist der Ort offenbar weitgehend verwaist. Zahlreiche Gebäude im Zentrum sind inzwischen beschädigt. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und kaum stabiles Internet. Kämpfer der örtlichen Territorialverteidigung sind in der Stadt unterwegs, auch um mögliche Plünderer abzuschrecken. Das „Russische Freiwilligenkorps“ hat inzwischen auch Bilder von angeblich gefangen genommenen russischen Soldaten veröffentlicht. Einige der Männer konnten von russischen unabhängigen Medien identifiziert werden. Die Führung in Kiew will mit den Kämpfern im Grenzgebiet offiziell nichts zu tun haben. spiegel.de
Air-Defender-Übung – Nato will Signal senden – auch an Putin: In der nächsten Woche beginnt das größte Luftwaffen-Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei wird geprobt, Europa schnell und effektiv zu verteidigen, sollte es angegriffen werden. Das Manöver wird maximal zehn Tage dauern, es sind 25 Nationen, 10.000 Soldaten und 250 Flugzeuge daran beteiligt. Die Übung „Air Defender 2023“ wurde seit 2018 geplant. Angeregt hatte sie die Bundeswehr, nachdem Russland die Krim überfallen hatte. Niemand sollte die die Stärke und den Geist des Bündnisses unterschätzen sagte Amy Gutmann, US-Botschafterin in Deutschland dazu. zdf.de
Russen fehlt „Bereitschaft“ für Krieg – Geheimbericht über Putins Probleme veröffentlicht – und sofort wieder gelöscht: Das bekannte russische Portal „The Insider“ veröffentlichte den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist. Hinsichtlich der von Putin angeordneten Rekrutierungswelle bemängelt der russische Mobilisierungsbeauftragte Jewgeni Burdinski zwei zentrale Probleme — „die fehlende Bereitschaft eines Teils der Gesellschaft zur Erfüllung der militärischen Pflichten“ sowie „die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und die Unterbringung des Personals“. An anderer Stelle im Dokument macht Burdinski den „Druck durch Internet-Blogger“ für die Weigerung vieler Russen, in den Krieg zu ziehen, verantwortlich. ksta.de
ANGEZÄHLT
In den UN-Sicherheitsrat wurden fünf neue Mitglieder für zwei Jahre aufgenommen: Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien. Das mit Russland verbundene Belarus scheiterte, denn Slowenien trat gegen das Land in ihrer Regionalgruppe an, wobei sich Slowenien mit 153 Stimmen deutlich gegen Belarus mit 38 Stimmen durchsetzen konnte. Die fünf Länder ersetzen ab dem kommenden Jahr Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der UN-Sicherheitsrat ist die einzige Instanz, die für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindende Resolutionen verabschieden und Militär entsenden kann – und damit eines der wichtigsten Gremien der Vereinten Nationen. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Wagner Chef Prigoschin räumt Erfolge der ukrainischen Truppen ein. Das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, Kiew habe einen „großen“ Angriff in der südlichen Region Donezk mit Panzern und mechanischen Einheiten gestartet. Die ukrainischen Streitkräfte sagten dagegen, sie hätten keine Informationen über eine „groß angelegte Offensive“ in der Region Donezk. Prigoschin hatte schon in der Vergangenheit die russische Armee für ihr Vorgehen kritisiert. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Erdogan schlägt Dammbruch-Untersuchung vor + Auftakt des Kirchentags + Scholz schaltet sich in Haushaltsstreit ein + EU-Minister beraten über Asylreform + EU-Kommission dementiert „Heiz-Hammer“ + EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen + Mike Pence schimpft auf Trump. politbriefing.de
berlinbubble: Torben Michael Theis zu Helmut Kohl und dem Berliner Parkett + Mittelstandslagebild vom BDI + Ipsos zur Akzeptanz für LGBTQIA* + Anja Reschke zur Öl-Lobby + Maren Jasper-Winter auf LinkedIn + Schoko-Eis von Rausch. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz + In Indien stauen sich Russlands Öl-Einnahmen + Deutsche Industrie erneut mit Auftragsminus + Verbraucherzentrale: Schlechtere Standards für Deutschlandticket falsches Signal + Sonderzahlungen des Arbeitgebers: Seltener Urlaubsgeld im Osten als im Westen. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Militärexperte fordert Drohnen für Bundeswehr: Der Militärexperte Carlo Masala fordert dringend eine Debatte über eine verstärkte Drohnen-Anschaffung für die Bundeswehr. „Es ist total absurd, dass wir Drohnen nicht diskutieren“, sagt der Professor an der Bundeswehr-Universität im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sowohl Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien als auch der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, welche Rolle sie in heutigen Kriegen spielen. Man müsse nicht nur einige große, teure Drohnen anschaffen oder selbst entwickeln, sondern kaufen, was verfügbar sei. So könnte man zum Beispiel eine große Zahl der Bayraktar-Drohnen in der Türkei kaufen, die der Ukraine sehr geholfen hätten. „Das wäre auch ein Hebel, um die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern.“ Der Ukraine-Krieg zeige, „dass die ganze Palette eingesetzt wird“. n-tv.de