POLITIK-HEADLINES
Bild: Schwarzeneggers Lebensbeichte – Nazi-Geheimnis enthüllt
Funke: Brisante Information: Verwirrspiel um Anschlag auf Pipeline
RND: Vor Rammstein-Konzert in München: Beschimpfungen zwischen Protestierenden und Fans
Tagesspiegel: Europa ringt um Asylreform: Experten warnen vor Verschärfung der Flüchtlingskrise
taz: Flüchten Sie nach Europa, solange es noch geht
Welt: „Das ist Russlands Art, Krieg zu führen“
Zeit: Der Mythos der glücklichen Kindheit
TOP-NEWS
Erdogan schlägt Untersuchungskommission zur Staudamm-Zerstörung vor: Eine solche Kommission könnte mit Experten der beiden Kriegsparteien sowie mit Vertretern der Türkei und der Uno besetzt sein und damit ein ähnliches Format haben wie das Getreideabkommen, teilte das Präsidialamt von Recep Tayyip Erdogan nach Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Im Interview mit „Welt“, „Bild“ und „Politico“ betonte Selenskyj, er strebe eine internationale Untersuchung des Dammbruchs an. Das International Rescue Committee verurteilte den Angriff auf den Staudamm als schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und zeigte sich besorgt um die betroffenen Menschen. Die Welternährungsorganisation warnte vor verheerenden Konsequenzen für hungernde Menschen weltweit durch den Dammbruch. Britische Geheimdienste warnten, die Struktur des Damms werde sich in den nächsten Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern, was zu weiteren Überschwemmungen führen werde. Der russische Besatzungschef in Cherson Wladimir Saldo bestätigte, dass die eigene Armee aus der Zerstörung des Staudamms einen militärischen Vorteil gezogen hat. handelsblatt.com, tagesschau.de, zeit.de
- Drei Menschen in Region Cherson ertrinken in Flut.
- Russland droht wegen Pipelinesprengung mit Aus für Getreidedeal.
- Dringlichkeitssitzung der Nato zu Staudammzerstörung an diesem Donnerstag.
- Hunderttausende von Trinkwasserversorgung abgeschnitten – Ukraine warnt vor Seuchen. welt.de
- Ukrainischer Regierungschef Denys Schmyhal wirft Russland Ökozid vor.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Hilfsorganisationen Passivität in der Flutkatastrophe vor. rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin macht Ukraine für Staudamm-Angriff verantwortlich.
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Es ist erdrückend deutlich, wenn man sich die Indizien anschaut, dass alles für Russland spricht.“ n-tv.de
- Bericht: Kriminelle Fahrlässigkeit führte zu Dammbruch. n-tv.de
- Ukraine berichtet über russischen Rückzug aus Flutgebieten.
- Russische Medien: Strahlungswerte in Saporischschja normal.
- Mehr als 20 Kulturstätten durch Flut beschädigt oder zerstört.
- Greenpeace warnt vor enormen Umweltschäden nach Staudamm-Zerstörung.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Nato muss sich mit Sicherheiten für die Ukraine befassen.
Dammbruch ändert nichts an Waffenlieferungen der Bundesregierung: Das betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Debatte finde völlig unabhängig davon statt. Berlin bekräftigte zugleich, dass sie den vom Dammbruch Betroffenen Soforthilfe mit Wasserfiltern und Notunterkünften leiste. Das Technische Hilfswerk will Wasserfilteranlagen, Stromerzeuger, Decken und Feldbetten liefern, um Ersthilfe zu leisten. Das sagte Dietmar Löffler im Interview mit tagessschau24. Drei Lkw seien bereits auf dem Weg – drei weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Auch Organisationen des Bündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ stehen zur Unterstützung der betroffenen Menschen bereit. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte der Ukraine ebenfalls Hilfe zu. tagesschau.de
- Minen und Munition gefährden Hilfsarbeiten. tagesschau.de
- Selenskyj hat nach eigenen Angaben Kampfjet-Angebot erhalten. t-online.de
- Frankreich verdoppelt seinen Wehretat. derstandard.at
- Tschechien legt Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben per Gesetz fest. handelsblatt.com
- Russland und Ukraine werfen sich Beschädigung von Ammoniak-Pipeline vor.
- Ukrainische Truppen kommen nahe Bachmut offenbar weiter voran.
- Medwedew fordert russischen Angriff, Ukraine dementiert Start von Offensive. zeit.de
- Russland wirft Ukraine Beschuss von Grenzregion vor.
- Einzelne Nato-Länder erwägen offenbar die Verlagerung von Truppen in die Ukraine. theguardian.com
- Chinas Handel mit Russland erreicht Höchstwert seit Kriegsbeginn. zeit.de
- Putin und Südafrikas Staatschef Ramaphosa führen Gespräche über geplanten BRICS-Gipfel – Verhaftung Putins unklar. bloomberg.com
Selenskyj dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung: Im Interview mit „Welt“, „Bild“ und „Politico“ betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei Präsident und gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen habe die Ukraine getan. Er würde nie so handeln. Er verlangte die Vorlage von Beweisen. welt.de, t-online.de
- Wurde vor dem Anschlag gewarnt? Bundesregierung verweigert Aussage im Fall Nord Stream. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Forsa: AfD ist in Ostdeutschland deutlich die stärkste Kraft. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Steinmeier sieht Dilemma für Christen wegen Ukraine-Krieg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte zum Auftakt des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg, Christen müssten die Frage nach der Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukrainer mit dem christlichen Friedensgebot als besonders quälend empfinden. Auch er hätte sich nicht vorstellen können, dass er einmal sagen würde: „Es ist auch Zeit für Waffen“, erklärte Steinmeier mit Blick auf die Kirchentagslosung „Jetzt ist die Zeit“. Man dürfe nicht so tun, als gäbe es einfache Lösungen. Deutschland wolle ein Ende des Kriegs, aber es müsse ein gerechter Frieden sein. faz.net, zeit.de
Ramelow besucht Opfer der Brandkatastrophe von Apolda: Dabei werde Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vom ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew begleitet, teilte die Thüringer Staatskanzlei mit. Das Gespräch mit den betroffenen Familien in der Geflüchteten-Notunterkunft in Hermsdorf bei Jena sei nicht öffentlich. Unterdessen verdichteten sich die Hinweise darauf, dass es sich bei dem am Brandort gefundenen Toten um den seit Sonntag vermissten ukrainischen Jungen handelt. faz.net
Militärführung erwartet nur geringe Manöver-Auswirkungen auf zivilen Flugverkehr: Unter Führung Deutschlands beginnt am Montag das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der Nato. Der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe Ingo Gerhartz wies darauf hin, dass das Manöver bereits 2018 geplant worden sei. Einen direkten Zusammenhang zum Ukraine-Krieg gebe es nicht. Er sprach dennoch von einem wichtigen Signal. Gerhartz betonte, von größeren Auswirkungen der Luftwaffen-Übung auf den zivilen Flugverkehr über Deutschland sei nicht auszugehen. sueddeutsche.de
Scholz schaltet sich in regierungsinternen Streit um Haushalt ein: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, laufen dazu nun Dreiergespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und den jeweiligen Fachministern. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Verfahren zugestimmt. Zu den Sondergesprächen müssen laut „Welt“ Minister aller drei Parteien antreten. Als besonders störrische Verhandler erwiesen sich demnach in den vergangenen Wochen die Vertreterinnen der grün geführten Ressorts Familie und Außen, die der rot geführten Ministerien Innen und Verteidigung sowie der Vertreter des liberalen Verkehrsministeriums. welt.de, sueddeutsche.de
Habeck beklagt aggressive Kampagne gegen ihn: Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde auf der re:publica gefeiert wie ein Popstar. Unter tosendem Applaus gab er Einblick in sein Seelenleben – und beklagte eine aggressive Kampagne gegen ihn. Sichtlich angefasst kritisierte Habeck den wochenlangen Streit um die Wärmewende, den Heizungstausch, die Wärmepumpen. Über den Ton der Debatte sagt er: „Es war so laut. So aggressiv. Alle haben nur gebrüllt.“ Dagegen sei er im Prinzip nicht angekommen, deutete Habeck an: „Du bist oft im Nachteil gegenüber der Kampagne“, sagte er. Und dass es die faktenorientierte Politik zuletzt schwer gehabt habe. zdf.de
Kabinett beschließt Novelle zum Ausbau des Schienennetzes: Der Bund soll bei der Sanierung des maroden Schienennetzes künftig direkt mithelfen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums billigte das Kabinett. Dazu erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, es solle eine Option geschaffen werden, den Bund bei den nötigen Investitionen einzuspannen. Dieser ist bislang nur für den Aus- und Neubau zuständig, die dem Staat gehörende Deutsche Bahn aber für den Erhalt des Netzes. Dieser Umstand hatte immer wieder zu Differenzen und Verzögerungen geführt. finanzen.net
“Steht das F für Fossile?”: Fridays for Future schickt 101 Klima-Fragen an die FDP. tagesspiegel.de
Protest in Kopenhagen: Klimaaktivisten lassen Luft aus SUV-Reifen. zdf.de
Regeln für Lobbyregister sollen verschärft werden: Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen gebilligt. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen. Die Organisationen LobbyControl und Transparency Deutschland befürworteten den Kabinettsbeschluss, Kritik kam aus der Industrie. zeit.de, rnd.de
- SPD-Politiker Johannes Fechner: „Mit der Ampelkoalition können wir nun endlich mehr Transparenz schaffen, als das mit CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode möglich war. Sie hat einige Regeln verhindert, die wir nun mit der Anpassung des Gesetzes nachholen wollen.“
- CDU-Politiker Patrick Schnieder: „Hinter den großspurigen Ankündigungen der Ampelkoalition, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück.“
Baerbock und Heil werben im Amazonas für Stopp der Abholzung: Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil warben in der brasilianischen Stadt Belém um internationale Unterstützung im Kampf gegen Abholzung und für eine nachhaltige Entwicklung der Region. Deutschland habe bereits 55 Millionen Euro in den Amazonas-Fonds eingezahlt. Weitere Gelder seien zugesagt. Der Amazonas-Regenwald ist nach Berechnungen der Naturschutzorganisation WWF schon zu rund 20 Prozent zerstört. An diesem Donnerstag setzt Baerbock ihre Lateinamerika-Reise in Kolumbien fort. Heil macht sich auf den Weg zurück nach Deutschland. merkur.de
Milliardenschweres U-Boot-Projekt mit Indien: Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist im indischen Mumbai eine Absichtserklärung für ein Rüstungsprojekt unterzeichnet worden. Dabei geht es um den Bau von insgesamt sechs U-Booten. Die Regierung in Neu Delhi sucht hier einen Kooperationspartner, hat aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Als Volumen eines solchen Geschäfts war zuletzt ein Betrag von mehr als fünf Milliarden Euro genannt worden. stern.de
Lina E.: Revision gegen Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess eingelegt. welt.de
Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. zeit.de
Kampf gegen AfD: Union wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf. table.media/berlin
Gießener Ärztin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a: Das höchste deutsche Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel, die wegen des damals noch gültigen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, nicht zur Entscheidung an. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Bundestag im vergangenen Sommer den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch samt der hierauf beruhenden Urteile aufgehoben hatte. Es gebe kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis – weder im konkreten Fall noch etwa unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr. Hänel sei durch die Gesetzesänderung rehabilitiert. spiegel.de
Pflegekräfte dringend gesucht: Bund lässt trotz Notstands Anwerbe-Fördertopf auslaufen. n-tv.de
Prien fliegt Aussage über Touré um die Ohren: In der Debatte über die Festlegung sicherer Herkunftsländer hatte CDU-Politikerin und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien am Dienstag bei NDR Info über die Landessozialministerin Aminata Touré gesagt: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“ Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli warf Prien eine Entgleisung vor. Prien habe Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert. n-tv.de
Affäre um Parkplakette: CDU schockiert nach Rücktritt des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß. faz.net
Brisante Aussagen von Söders früherer Ministerin: Söders frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagte vor dem Untersuchungsausschuss zur Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München aus. Ein großes Problem war demnach, dass sie, als Vertreterin des Auftraggebers Freistaat Bayern, keine Zahlen vom Auftragnehmer Deutsche Bahn bekam. Sie sei überall an Mauern gestoßen, so Schreyer. Frühere Zeugen hatten ausgesagt, dass man es bei der Bahn mit Argwohn gesehen habe, dass ihr die Politik auf die Finger schauen wollte. faz.net
Netzwerk von Menschenschleusern zerschlagen: Türken und Syrer tagelang in Lkws versteckt. tagesspiegel.de
Osnabrück: Schüsse auf Büro der Querdenkerpartei „Die Basis“ – Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
EU-Kommission dementiert Brüsseler „Heiz-Hammer“: Die Kommission will einem “Bild”-Bericht zufolge beim Einbau von neuen Heizungen spätestens ab 2029 fast ausschließlich nur noch Wärmepumpen erlauben. Das Blatt spricht in diesem Zusammenhang von einem neuen Heiz-Hammer, der die Bürger womöglich noch härter treffen würde als die Maßnahmen des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes aus dem Wirtschaftsministerium. Die EU-Kommission entgegnete via Twitter, der “Bild”-Artikel sei irreführend. Vor allem sei es unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem technologieneutralen Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen. Neue Gasheizkessel in Kombination mit Fotovoltaik oder Wärmepumpen wären zum Beispiel weiter zulässig. bild.de, welt.de, stuttgarter-nachrichten.de
- FDP möchte keine „künstlichen Verzögerungen“ beim Heizungsgesetz. welt.de
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein: Grund ist das umstrittene Gesetz zur Einberufung einer Untersuchungskommission zu möglicher russischer Einflussnahme, wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mitteilte. Das Gremium soll ohne richterliche Basis prüfen, ob polnische Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Kritiker sehen dahinter den Versuch der Regierungspartei, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren. zdf.de
Polens Regierung will Braunkohletagebau nicht einstellen. zeit.de
EU-Innenminister beraten über Asylreform: Bei einem Treffen der Minister in Luxemburg soll an diesem Donnerstag ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Zudem soll Solidarität mit besonders stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein.
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wir haben es in den Neunzigerjahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen. Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft. Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen.“ rnd.de
- Güler und Touré bei „Lanz“: CDU und Grüne streiten über Asyl-Obergrenze. zdf.de
- Schweden schlägt massive Verschärfung des EU-Asylrechts vor. faz.net
- Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok. netzpolitik.org
EU-Kommission will grüne und digitale Ausgaben priorisieren: Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der Kommission knapp 190 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich rund 113 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission mitteilte. Grüne und digitale Ausgaben haben demnach weiterhin Priorität. Wie die nationalen Haushalte sei allerdings auch der EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinke. zeit.de
„Risiko für die kollektive Sicherheit“: EU dringt auf Huawei-Rauswurf. handelsblatt.com
Lemke befürchtet neues Fischsterben in der Oder: Nach einem Treffen mit ihrer Kollegin Anna Moskwa in Slubice bekräftige Umweltministerin Steffi Lemke ihre Forderung, dass weniger oder gar kein Salz mehr in den Fluss eingeleitet wird. Das sei die einzige Stellschraube gegen eine erneute Umweltkatastrophe. Für Polen betonte Moskwa, dass illegale Einleitungen in die Oder identifiziert und gestoppt worden seien. Europaweit sei die Oder vermutlich der Fluss, der derzeit am besten untersucht werde. So gebe es ein ständiges Monitoring von vielen Überwachungspunkten. faz.net
Papst Franziskus hat Not-OP überstanden: Es habe bei dem Eingriff keine Komplikationen gegeben, teilte der Vatikan mit. Allerdings habe man als Vorsichtsmaßnahme alle Audienzen bis zum 18. Juni abgesagt. Zuvor hatten Berichte über den mehrstündigen Eingriff unter Vollnarkose Besorgnis um den Gesundheitszustand des Papstes ausgelöst. t-online.de
Serben geben nach Aufruf mehr als 78.000 Waffen ab. spiegel.de
EU investiert 1,23 Milliarden in Programme für psychische Erkrankungen. zeit.de
Fünf Polizisten in Norditalien wegen Folter von Festgenommenen festgenommen. spiegel.de
Tirol: Dutzende leichtverletzte Zugpassagiere nach Brand in Tunnel. tagesschau.de
Mike Pence verkündet Bewerbung für US-Präsidentenwahl und schimpft auf Trump: In einem Video zum Start seiner Kampagne erklärte der frühere Vizepräsident, den USA stünden die besten Tage noch bevor – und solche Zeiten forderten eine neue Führung. Mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 warf er Ex-Präsident Donald Trump in einer Rede in Iowa vor, ihn und seine Familie in Gefahr gebracht zu haben. Das amerikanische Volk verdiene es zu wissen, dass Trump an diesem schicksalhaften Tag auch von ihm verlangt habe, zwischen ihm und der Verfassung zu entscheiden. Aber jeder, der sich selbst über die Verfassung stelle oder jemand anderen darum ersuche, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden. faz.net, handelsblatt.com
- Trump und zehn Außenseiter: Diese Republikaner wollen ins Weiße Haus. rnd.de
- Dokumentenaffäre: Hinweise auf mögliche Anklage gegen Trump mehren sich. faz.net
- CNN-Chef Chris Licht tritt nach Kritik wegen eines Trump-Interviews zurück. zeit.de
Umstrittener COP28-Gastgeber Sultan Al Jaber: Ölkonzernchef las Mails zum nächsten Klimagipfel mit. spiegel.de
Bericht: Russland will EU-Länder als Gastgeber des COP29-Klimagipfels blockieren. reuters.com
Waldbrände in Kanada: New York versinkt in Rauch. spiegel.de
Lukaschenko begnadigt Protassewitsch-Freundin: Die inhaftierte russische Oppositionelle Sofia Sapega ist von Belarus an Russland überstellt worden. Die Justiz in Belarus hatte Sapega im Mai 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein Gnadengesuch gestellt. Dies war im Januar 2023 jedoch zunächst abgelehnt worden. Sapega war im Mai 2021 mit ihrem Freund Roman Protassewitsch, einem regimekritischen Blogger, in Belarus gefasst worden. spiegel.de
- Belarus: EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen Geschäftsmann Schakutin.
- Gestiegene Flüchtlingszahlen aus Belarus: Litauens Verfassungsgericht kippt verschärfte Einreiseregeln für Migranten. spiegel.de
Gefechte nahe Gasspeicher in Sudans Hauptstadt Khartum: Mehrere Gebäudekomplexe seien im Süden Khartums in Flammen aufgegangen, berichtete ein dpa-Reporter vor Ort. In der Gegend befinden sich demnach wichtige Gasspeicher, eine Waffen- und Munitionsfabrik sowie Lagerhallen für Panzer und Kriegsgerät der Armee. In der Nacht zum Sonntag war eine von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Feuerpause zwischen den Konfliktparteien ausgelaufen. Seitdem ist offen, ob die Armee und die paramilitärischen Rapid Support Forces ihre Verhandlungen fortsetzen werden. zdf.de
- Waisenhaus in Sudan nach Tod von mehr als 70 Kindern evakuiert. zeit.de
Angeklagter im UN-Ruanda-Tribunal für verhandlungsunfähig erklärt: Der Angeklagte leide an Demenz und könne die Verhandlungen nicht verfolgen, urteilte das UNO-Tribunal zu den Verbrechen im Jahr 1994 in Ruanda in Den Haag. Der Prozess solle auf andere Weise fortgesetzt werden, um die Schuld des Angeklagten festzustellen. Eine Strafe werde gegen den früheren Geschäftsmann aber nicht verhängt. Die Anklage wirft ihm vor, den Völkermord finanziert zu haben. dw.com
Westjordanland: Verletzte bei Zusammenstößen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern.
Türkei: Journalistenvereinigung kritisiert Sanktionen gegen türkische Sender. zeit.de
Lager in Bangladesch: Fast 40 Prozent der geflüchteten Rohingya leiden an Krätze. spiegel.de
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OECD sieht Erholung der Weltwirtschaft – jedoch nicht für Deutschland: Als Grund für den langsamen Erholungskurs nannte die Organisation sinkende Energiepreise sowie eine abnehmende Gesamtinflation. Zudem ließen Lieferengpässe nach und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ solide. In Deutschland werde die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich stagnieren. 2024 soll sie dann voraussichtlich um 1,3 Prozent wachsen. Die Inflation werde in Deutschland mit 6,3 Prozent in diesem Jahr und drei Prozent im nächsten Jahr sehr hoch bleiben, aber zumindest zurückgehen. zeit.de
Experten warnen: Keine Trendwende bei Lebensmittelpreisen. n-tv.de
Netzausbau soll sich stärker lohnen: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hat den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Renditen in Aussicht gestellt. Nach einer neuen Berechnung könne es für Investitionen in neue Netzinfrastruktur künftig eine staatlich erlaubte Eigenkapitalverzinsung von rund 7,09 Prozent geben. Er verwies insbesondere auf die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds, es brauche daher spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern. tagesschau.de
Tchibo streicht bis Jahresende 300 Stellen. zeit.de
Flugchaos droht: Wochenlange Streiks am Londoner Flughafen Heathrow. tagesschau.de
Spanien: Ermittlungen gegen sieben Airlines wegen Kosten für Handgepäck. faz.net
New York verklagt Hyundai und Kia, weil ihre Autos zu leicht zu stehlen sind. spiegel.de
Meta führt neue Kontenübersicht für verschiedene Dienste ein. zeit.de
Großbritannien will ersten internationalen KI-Gipfel ausrichten. zeit.de
Berlin verbietet Aftershowpartys nach Rammstein-Konzerten. spiegel.de
HINTERGRUND
Jan Weyrauch tritt an: Doch wieder vier Kandidaten bei der RBB-Intendantenwahl. spiegel.de
Lindner-Grußwort für die BBBank: Kein Korruptionsverdacht – aber warum nicht? tagesspiegel.de
Wie ein Gemünder FDP-Abgeordneter für wenige Stunden Nebeneinkünfte-Millionär wurde: Der Bundestag vermeldete 3,3 Millionen Einnahmen für Markus Herbrand aus Gemünd. Doch die Zahl stimmte nicht. Später korrigierten sich Bundestag und Medien und gaben Herbrands Nebeneinkünfte nun mit 563.569 Euro an – die er als Inhaber einer Steuerberatungskanzlei verdient hatte. ksta.de
KALENDER
08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht die 1000. Schule in der „GemüseAckerdemie“, Berlin
09:30 Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann beim Treffen der Innenminister der EU-Staaten u.a. zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, Luxemburg
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Evangelischen Kirchentag, Nürnberg
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht Estland, Lettland und Litauen
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu politischen Gespräche und Projektbesuchen in Neu-Delhi, Indien
12:00 EU-Kommission stellt Ethikbehörde für die EU-Einrichtungen vor, Berlaymont, Brüssel
12:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella, Rom, Italien
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Kolumbien und trifft Vizepräsidentin Francia Márquez, Cali, Kolumbien
15:45 Familienministerin Lisa Paus beim Espresso-Talk beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, Nürnberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Linken-Chef Martin Schirdewan zur geplanten Reform des EU-Asyl-Systems,
09:30 Checkpoint Political Consulting 2023 von Polisphere, Berlin
10:30 MediaFutures Demo Days, Design Zentrum Hamburg
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz in Rom
18:00 „Zivilgesellschaften unter Druck“ – ein Gespräch mit den Friedensnobelpreisträgerinnen des Jahres 2022 Oleksandra Matviichuk, Natallia Pinchuk und Irina Scherbakowa über Shrinking Spaces für Zivilgesellschaften und über historisch-politische Bildung in Kriegszeiten, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
18:00 DenkRaumOst zu „Was macht den Osten so attraktiv?“, Alte Försterei, Berlin
19:00 Podiumsdiskussion des Abgeordnetenhauses „Heraus zur Demonstration, übt Solidarität“ zum Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren, Berlin
20:15 Reportage „Durchleuchtet – Das Chaos bei der Bahn“, RTL
21:45 Monitor zu „Linksextremismus: Wie groß ist die Gefahr?“, „Rechter Kulturkampf: Gewalt gegen LGBTIQ+“, „Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?“, „Fachkräfte-Mangel: Bloß keine Flüchtlinge?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Mit allen Mitteln – neue Dimension im Ukraine-Krieg?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Journalist Claus Kleber, Russland- und Osteuropaexpertin vom Council on Foreign Relations Washington DC Liana Fix, Militärexperte und DGAP-Vize Christian Mölling und die langjährige Moskau-Korrespondentin Sabine Adler, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Martina Englhardt-Kopf, BMWK-Staatsekretärin Anja Hajduk, Bayerns Landtagsabgeordnete Ursula Sowa, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker, NRW-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling und Dirk Wedel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Stein, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Zehner, EU-Abgeordneter Udo Bullmann, Leiter Konzernkommunikation und Politik BMW Maximilian Schoeberl sowie der Berater Klaus-Dieter Floegel.
Projektleitung im Bereich Ökonomie der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei Allianz Foundation, (Senior) Communications Manager (m/w/d) bei JoinPolitics, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms schockiert gezeigt. zeit.de
berlinbubble: Torben Michael Theis zu Helmut Kohl und dem Berliner Parkett + Mittelstandslagebild vom BDI + Ipsos zur Akzeptanz für LGBTQIA* + Anja Reschke zur Öl-Lobby + Maren Jasper-Winter auf LinkedIn + Schoko-Eis von Rausch. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz + In Indien stauen sich Russlands Öl-Einnahmen + Deutsche Industrie erneut mit Auftragsminus + Verbraucherzentrale: Schlechtere Standards für Deutschlandticket falsches Signal + Sonderzahlungen des Arbeitgebers: Seltener Urlaubsgeld im Osten als im Westen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Staudamm-Zerstörung + Pistorius will leichtere Rüstungsgeschäfte mit Indien + Britischer Geheimdienst in London: Wagner-Konflikt mit Armee beispiellos + Musterung für Dienstjahr: Eva Högl will Männer und Frauen für Bundeswehr gewinnen + China droht Taiwan auf offener Bühne. defensio.report
ZULETZT
Louvre gibt Kunstwerken aus der Ukraine „Asyl“: Zu den über Polen und Deutschland in die französische Hauptstadt transportierten Werken zählten fünf byzantinische Ikonen aus Kiew, die vom 14. Juni an im Louvre ausgestellt werden. Die übrigen elf Werke sollen im Depot des Louvre gelagert werden. Anfang Oktober war eine Rakete in der Nähe des Museums der westlichen und orientalischen Kunst in Kiew eingeschlagen, wodurch die Fensterscheiben zerstört wurden. Der Großteil der Werke sei ins Depot des Kiewer Museums verlagert worden, doch dort gebe es Probleme mit Temperaturschwankungen und Stromausfällen. spiegel.de