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Jeden Donnerstag liefern wir mit unserem Defensio Report einen Überblick über das Wichtigste aus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab, Nato stockt Truppen im Kosovo auf, Zeitpunkt für ukrainische Gegenoffensive steht fest
Defensio Report in der Kalenderwoche 22, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab – „USA wissen genau, warum“: Eigentlich hatte US-Präsident Joe Biden kürzlich von einem „beginnenden Tauwetter“ zwischen China und den USA gesprochen. Bestandteil dieser neuen „Entspannungspolitik“ sollte Ende dieser Woche ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Amtskollegen, dem General Li Shangfu, sein. Doch China hat die Einladung zu einem Treffen „abgelehnt“. China sieht die Schuld dafür bei den USA, die Sprecherin Mao Ning ließ verlauten „Die USA wissen genau, warum der militärische Dialog zwischen China und den USA auf Schwierigkeiten stößt“, sagte sie in Peking. Die USA, so Mao, sollten „sofort ihre falschen Praktiken korrigieren, Aufrichtigkeit zeigen und die notwendige Atmosphäre und Bedingungen für den Dialog und die Kommunikation zwischen den beiden Militärs schaffen“. Die USA hatten 2018 Sanktionen gegen Außenminister Li erlassen. Der heutige Verteidigungsminister war damals als Leiter der Abteilung für Waffenentwicklung der Volksbefreiungsarmee wegen Waffengeschäften mit Russland kritisiert worden. fr.de

Nato stockt Truppen im Kosovo auf: Im Kosovo kam es in den letzten Tagen zu Unruhen, bei denen Serben gegen albanische Amtsinhaber demonstrierten und mehrere Soldaten der Nato-geführten Friedensmission verletzt wurden. „Als Antwort auf die jüngsten Unruhen und die Verletzung von 30 Mitgliedern der Nato Kosovo Force, hat die Nato die Stationierung ihrer Operational Reserve Forces für den Westlichen Balkan angeordnet“, hieß es in einer Erklärung der Allianz. Grund für die Unruhen war, dass Serben, die im nördlichen Landesteil die Mehrheit der Bevölkerung stellen, die Wahlen boykottiert hatten. In der Folge gewannen auch in mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden albanische Bürgermeisterkandidaten. Es folgten Demonstrationen. Bereits am vergangenen Freitag hatte es deshalb vehemente Proteste und Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gegeben. welt.de

Russland startet offenbar Verlegung von Atomwaffen nach Belarus. welt.de

Video entlarvt russische Lüge über Angriff auf Schwarzmeerflotte. t-online.de

Zeitpunkt für Gegenoffensive steht fest: Laut einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat er die Schritte der Gegenoffensive gegen die russische Invasion mit der Militärführung in Kiew besprochen, ein Termin für den Beginn ist festgelegt. Die Ukraine werde nun einen Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen sagte Selenskyj. Kiew war erst Anfang der Woche wieder Ziel von zahlreichen Drohenangriffen geworden, von denen eine große Zahl abgewehrt werden konnte. nau.ch

London – Militärausgaben belasten Russland: Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Zwar gibt es hinsichtlich der Ausgaben keine Transparenz, laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 aber auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. „Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen“ heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. zdf.de

US-Atomschiff Richtung Russland geschickt: Moskau erbost über Oslo-Besuch. t-online.de

Feuergefecht zwischen Taliban und iranischen Grenzbeamten: Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass Grenzbeamte entschieden auf einen Angriff der Taliban aus der Provinz Nimrus reagiert hätten. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht grundsätzlich um den Verlauf der 921 Kilometer langen Grenze, sondern um das Wasser des Grenzflusses Helmand. Irans Präsident Ebrahim Raisi drohte der Taliban-Regierung und forderte Kabul auf, einen jahrzehntealten Pakt über die Nutzung des Wassers einzuhalten, der Iran eine jährliche Mindestmenge an Wasser zusichert. Zur Stromgewinnung und Bewässerung der Landwirtschaft wird der mehr als 1000 Kilometer lange Fluss auf afghanischer Seite in der gleichnamigen Provinz Helmand gestaut. Die Taliban erklärten, Dürre und Klimawandel machten es den Behörden unmöglich, ausreichend Wasser ins Nachbarland fließen zu lassen. stern.de

Japan droht mit Abschuss nordkoreanischer Rakete: Vor kurzem hatten nordkoreanische Staatsmedien gemeldet, die Entwicklung des ersten eigenen Erdbeobachtungssatelliten für militärische Zwecke sei abgeschlossen, er könne zwischen dem 31. Mai und dem 11. Juni gestartet werden. Dies stieß auf heftige Kritik Japans. So sagte Fumio Kishida, der japanische Premierminister: „Der Einsatz ballistischer Raketentechnologien, selbst unter dem Deckmantel eines Satellitenstarts, verstößt gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats. Wir haben bereits das PAC-3-System und das Aegis-Kriegsschiff auf unserem Territorium stationiert, um uns auf einen möglichen Raketenstart vorzubereiten.“ Auch Südkorea hat den nördlichen Nachbarn bereits gewarnt: „Sollte der Start tatsächlich erfolgen, werde Nordkorea einen Preis dafür zahlen und schmerzvolle Konsequenzen zu spüren bekommen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Nordkoranische Raumfahrt- und Langstreckenraketen beruhen weitgehend auf derselben Technik und können je nach Bauart – mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Nordkorea ist die Erprobung von ballistischen Raketen durch Beschlüsse der Vereinten Nationen untersagt. de.euronews.com

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei den Angehörigen von in Litauen stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedankt. merkur.de

HINTERGRUND

KI-Elite warnt vor Ende der Menschheit: Nach Auffassung hunderter KI-Experten hat Künstliche Intelligenz das Potential, die Menschheit wie bei einer Pandemie oder einem Atomkrieg auszulöschen. „Es sollte global priorisiert werden, das Risiko der Auslöschung durch KI zu verringern – auf einer Stufe mit anderen Risiken für die gesamte Gesellschaft, wie etwa Pandemien und Nuklearkrieg“, lautet es übersetzt. Die Erklärung ist laut New York Times deswegen so kurz, um Fachleute vereinen zu können, die ansonsten verschiedene Ansichten über die konkrete Gefahr durch KI oder geeignete Abwehrmaßnahmen hätten. Die nun vom Center for AI Safety veröffentlichte Warnung ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil viele der Unterzeichner in leitenden Positionen bei genau jenen Unternehmen beschäftigt sind, die gerade mit Hochdruck an immer leistungsfähigeren KI-Modellen und -Anwendungen arbeiten. So sagte der CEO von Open AI, Sam Altman schon letzte Woche, dass mit KI biologische Waffen entwickelt werden könnten. spiegel.de

Wagner-Chef warnt – Ukraine-Krieg ging nach hinten los: Der Wagner-Chef Prigoschin hat schon in der Vergangenheit viel Kritik an der russischen Regierung geäußert, nun sieht er sogar die Möglichkeit einer Niederlage der russischen Armee. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte der Chef der Wagner Gruppe. In der Vergangenheit hatte Prigoschin an den Kreml um Wladimir Putin immer wieder Forderungen nach mehr Munition gestellt. Zudem sprach er nun die Einleitung neuer Mobilmachungen an. Er fordert eine ähnliche Politik wie die von Nordkorea, bei der Grenzen geschlossen werden. Junge Leute sollten aus dem Ausland zurückgeholt werden und es solle hart gearbeitet werden. Er erinnerte zudem an die bisherigen militärischen Niederlagen. Die Soldaten hätten sich beispielsweise vor Kiew und in Cherson in die „Hose gemacht“ und seien dann abgehauen. In den ersten Tagen des Krieges hatten Putins Truppen Cherson erobert. fr.de

Nato-Blockade – Druck auf Türkei steigt: Nach dem Wahlsieg Erdogans steigt der Druck auf die Türkei, einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens zuzustimmen. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht“, stellte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen fest. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth forderte eine Aufgabe der Blockade. Erdogan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker. Auch US-Präsident Joe Biden sprach Erdogan auf den Nato-Beitritt Schwedens an. Er zog dabei eine Verbindung zum Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets. Die Türkei und Ungarn sperren sich als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedsstaaten und Schweden gewünschten Beitritt des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis. zdf.de

Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Vertrag: Ein von ihm unterzeichnete Gesetz zum Austritt aus dem Vertrag, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Das 1990 verabschiedete Abkommen legte die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest, war aber größtenteils eh ohne Folgen. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung „keine direkten Folgen“ haben werde. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, fühlt sich an dessen Umsetzung aber bereits 2007 nicht mehr gebunden. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. spiegel.de

ANGEZÄHLT

In der Oberpfalz sind 31 US-amerikanische M1-Abrams-Panzer angekommen. Die ukrainischen Soldaten sollen an ihnen in wenigen Wochen geschult werden. Es gehe darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen sowohl in der Nutzung des Panzers sowie auch in seiner Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg vorzubereiten, so das US-Verteidigungsministerium. US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gesagt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instand gesetzt. merkur.de

ZITAT DER WOCHE

„Alle gingen davon aus, dass Moskau gut geschützt ist.“

Der Politologe Jens Siegert nach den Drohenangriffen auf die russische Hauptstadt. Bei den Angriffen auf über 20 Stellen in Moskau gab es einen Verletzten und mehrere, leicht beschädigte Gebäude. Die russische Regierung hatte die Angriffe als Terrorakte bezeichnet. n-tv.de

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Politbriefing: Ausschreitungen nach Urteil gegen Lina E. + Scholz und Macron wollen im Kosovo vermitteln + Polens Regierungspartei empört mit Auschwitz-Video + Mike Pence will laut Insidern für Präsidentschaft kandidieren + Kritik am Selbstbestimmungsgesetz + Japan verlängert Laufzeiten von Atomkraftwerken. politbriefing.de

Berlin Bubble: Michael Schumann (BWA) zum Handel mit China + Ipsos zum Einkaufsverhalten und zu Greenflation + Wolfram Weimer zur AfD + israelische Küche mit Blick auf Koi-Karpfen im Weilands + HDE Online Monitor 2023 + Politischer Abend der Berufsförderungswerke. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession + SPD und Grüne erwarten baldige Einigung beim Heizungsgesetz + Biden verkündet finale Einigung in Schuldenstreit + Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland + Energiewende: Städte- und Gemeindebund will verstärkt auf Holz setzen. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Bundeswehr-Sanitätsdienst beendet Türkei-Mission – Rückkehrende Soldaten landeten in Wunstorf: Die Soldaten bauten eine provisorische Notaufnahme für die Erdbebenopfer in der Türkei auf und behandelten seit Ende Februar Tausende teils schwer Verletzte. Nun kehrten die Angehörigen des medizinischen Kontingents über Wunstorf zurück nach Deutschland. Während der Rettungsaktionen nach dem Erdbeben wurde der Fliegerhorst Wunstorf zum Drehkreuz für die humanitäre Hilfe. Das medizinische Fachpersonal kam zunächst vom Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst aus Leer. Material und weiteres Personal wurde schließlich aus dem gesamten Sanitätsdienst der Bundeswehr zusammengezogen. Chirurgen, Anästhesisten, Allgemeinmediziner und Infektiologen flogen in die Türkei. Auch andere Bereiche sorgten für den Aufbau von Unterkünften und Verpflegung. auepost.de