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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession, SPD und Grüne erwarten baldige Einigung beim Heizungsgesetz, Biden verkündet finale Einigung in Schuldenstreit
Wirtschaftsperspektiven in der Kalenderwoche 22, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Gesundheitswirtschaft“ – nicht immer Balsam für die Ohren

Als Moderator des diesjährigen 4. Wirtschaftstages der Metropolregion Ost / Berlin-Brandenburg durfte ich mich mit dem Thema „Gesundheitsvorsorge von Morgen“ auseinandersetzen. Da bin ich auf den Begriff „Gesundheitswirtschaft“ gestoßen, der die wirtschaftlichen Aspekte im Gesundheitssektor beschreibt. Hier gibt es Kritikpunkte und Bedenken im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und wird oft auf das Wort „Gesundheitswirtschaft“ projiziert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Da gibt es Ängste, dass die Gesundheitsversorgung zu kommerzialisiert werden könnte. Dies kann dazu führen, dass Gewinninteressen vor die Patientenversorgung gestellt werden und der Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen eingeschränkt wird. Die Betonung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen kann auch zu einem verstärkten Fokus auf Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen führen, was jedoch manchmal auf Kosten der Qualität und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung gehen kann. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Wir haben die Balance zwischen Medizin und Ökonomie verloren.“ Das macht mir jetzt auch Angst.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession: Nachdem die Deutsche Wirtschaft im letzten Quartal in die technische Rezession abgeglitten ist, erwarten Banken wie die Bereng Bank und die Commerzbank ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaft für das laufende Jahr. Grund dafür sind vor allem die Zurückhaltung der Bürger beim Konsum, die wegen der anhaltend hohen Inflation erneut Kaufkraftverluste erlitten. „Wir erwarten immer noch einen gewissen Nachholbedarf beim privaten Konsum, da die Gesamtinflation zurückgeht und die vereinbarten Lohnerhöhungen durchschlagen“, sagte der Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Stefan Schneider. „Leider ist eine grundlegende Besserung der Konjunktur nicht in Sicht“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Da mit den USA der wichtigste Abnehmer von Waren „Made in Germany“ in die Rezession abzugleiten drohe, dürfte die deutsche Konjunkturdynamik zum Jahresende und auch Anfang 2024 belastet werden, erwarten die Volkswirte der Deutschen Bank. Für das nächste Jahr wird nun statt einem Wachstum von 1,0 Prozent von 0,5 Prozent ausgegangen. spiegel.de

SPD und Grüne erwarten baldige Einigung beim Heizungsgesetz: Bei einem Koalitionsgespräch am Dienstag Abend gab es zumindest schon eine Einigung beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, er habe nach den Gesprächen „den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, äußerte sich zuversichtlich. Im Mittelpunkt hatten 77 Fragen gestanden, die die FDP im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz gestellt hatte. Diese würden auch noch schriftlich beantwortet, so Habecks Sprecherin. In Richtung FPD sagte Kühnert, sie solle „jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche – das ist in zwei Wochen – die erste Beratung vornehmen können“. Zum Wärmeplanungsgesetz teilte die FDP mit, man wolle Stellungnahmen unter anderem von Experten zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigen, um das Gesetz praxisnah und bürokratiearm zu machen. tagesschau.de

Steuerhinterziehung – Cum-Ex-Urteil: Acht Jahre Haft für Hanno Berger. zdf.de

Biden verkündet finale Einigung in Schuldenstreit: Nach wochenlangen Verhandlungen und der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA sprach US-Präsident Joe Biden von einem „wirklich wichtigen Schritt nach vorn“. „Der Repräsentantenhaus-Vorsitzende und ich haben von Beginn an deutlich gemacht, dass der einzige Weg voran eine überparteiliche Einigung sei“, sagte er. Der Kongress muss der Einigung aber noch zustimmen. Die Einigung sieht neben der Anhebung des Umfangs, in dem das Land Kredite aufnehmen kann, Ausgabenkürzungen vor. Sie kann nun von den Abgeordneten beider Parteien geprüft werden, bevor voraussichtlich heute im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt wird. welt.de

Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland: Nachdem ein Journalist der polnischen Minderheit in Belarus in dem von Lukaschenko autokratisch regierten Land zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden ist, reagiert Polen mit Sanktionen und schließt ab heute die Grenze für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem Erlass des polnischen Innenministeriums. Bereits unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts im Februar hatte zwischen Polen und Belarus ein Streit mit Grenzsperrungen für den Güterverkehr begonnen. spiegel.de

Lawrow droht mit Ende des Getreideabkommens: Auch wenn die Weizenlieferung über das Schwarze Meer erst kürzlich bis Ende Juli verlängert worden sind kommt Kritik vom russischen Außenminister – das Abkommen funktioniere nicht mehr, sagte er in Kenia. Er kritisierte, dass die Bedingungen des Abkommens „überhaupt nicht“ erfüllt würden. Unter anderem hatten die Vereinten Nationen Russland Unterstützung beim Export von Düngemitteln zugesagt. Außenminister Lawrow sagte zudem, dass weniger als drei Prozent des im Rahmen des Abkommens exportierten Getreides die ärmsten Länder der Welt erreicht hätten. Tatsächlich waren China, Spanien und die Türkei die größten Empfänger. Gleichzeitig exportierte die Ukraine jedoch einen bedeutenden Teil ihres Getreides an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. spiegel.de#

Energiewende – Städte- und Gemeindebund will verstärkt auf Holz setzen: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betont die Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit des Brennstoffes Holz. Pelletheizungen seien über Jahre vom Bund gefördert worden, viele Kommunen beheizten damit Schulen, Rathäuser und Verwaltungsgebäude. Auch Privathaushalte setzten auf dieses Konzept. Die Chance der Energiegewinnung aus Holz dürfe „nicht aus ideologischen Gründen verspielt werden“. Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verbietet laut Entwurf Holzheizungen im Neubau. Habeck hatte zuletzt aber Kompromissbereitschaft gezeigt und die Technlogieoffenheit des Gesetzesentwurf hervorgehoben. welt.de

Sekundengenau: Lieferdrohnen sind im chinesischen Shenzhen Alltag. heise.de

RAT UND TAT

Folgen der Zinswende – Sparer entdecken das Festgeld-Konto wieder: Laut Beraterfirma PwC gibt es einen Rekordanstieg an Festgeld-Anlagen für deutsche Banken. In den Jahren zuvor seien die Volumina rückläufig gewesen. Nach Angaben von PwC-Partner Daniel Wildhirt vereint Festgeld aktuell den Wunsch der Anleger nach höheren Zinsen und das Interesse der Banken an einer besseren Planbarkeit der Einlagen aufgrund einer längeren Laufzeit. Der Wettbewerb der Banken untereinander hat zu einem Steigen der Zinsen geführt. „Schon in den letzten Wochen und Monaten sind die Zinsen für Tages- und Festgeld massiv gestiegen, und ein Ende der Rallye ist nicht in Sicht“, heißt es bei dem Online-Vergleichsportals Verivox. Gegenüber tagesschau.de sagte Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier: „Wer Angebote vergleicht, kann sich noch höhere Zinsen sichern. Top-Banken aus dem EU-Ausland und Deutschland zahlen aktuell bis zu 4,0 Prozent Zinsen für Festgelder mit zwei Jahren Laufzeit.“ Laut Verivox beträgt der Durchschnittszins bei zweijährigem Festgeld derzeit 2,06 Prozent pro Jahr. Für Tagesgeld gebe es durchschnittlich 0,35 Prozent. tagesschau.de

Fernwärme-Versorger im Visier des Kartellamts: Weil Fernwärme-Anbieter unter dem Verdacht stehen, die staatliche Energiepreisbremse ausgenutzt zu haben, hat das Bundeskartellamt weitere Missbrauchsverfahren gegen Energieversorger eingeleitet. Betroffen seien „weit über hundert Wärmenetze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands“. Erste Missbrauchsverfahren hatte das Kartellamt kürzlich bereits gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Die Behörde kündigte an, auch Untersuchungen im Bereich Fernwärme und Strom durchzuführen. Unter den Firmen sind sowohl Stadtwerke und Regionalversorger als auch industrielle Anbieter. Falls eine Ausnutzung der Energiepreisbremse festgestellt wird, müssen Gelder an die Kunden zurückgezahlt werden und eventuell zusätzlich Bußgelder bezahlt werden. tagesschau.de

Preise bei Amazon kaum von Inflation betroffen: Durch die Preistransparenz und den hohen Wettbewerbsdruck sind Waren bei Amazon eher günstiger geworden. Das gilt allerdings nicht für alle Produktgruppen. golem.de

Luftwaffenübung bringt massive Auswirkungen auf Flugverkehr: Das größte Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg „Air Defender“ könnte größere Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr haben. Vor der Luftwaffenübung „Air Defender 23“ hat die Gewerkschaft der Flugsicherung der Einschätzung der Bundeswehr widersprochen, wonach mit keinerlei Flugausfällen zu rechnen ist. Tatsächlich hätten Simulationen der Deutschen Flugsicherung ergeben, dass für die Dauer der Großübung täglich mit Gesamtverspätungen im günstigsten Fall von bis zu 50.000 Minuten gerechnet werden müsse. Darüber hinaus werde erwartet, dass bis zu 100 zivile Flüge am Tag ihr Umlaufziel zur Nachtschließung der verschiedensten Flughäfen in Deutschland nicht erreichten. Die Übung vom 12. bis zum 23. Juni wurde seit 2018 geplant. merkur.de

Teilen eines Amazon-Kontos für Prime Video bleibt verboten: Das betonte Amazon auf Nachfrage von Golem.de und verweist auf die Nutzungsbedingungen für ein Prime-Abo. Der Twitter-Kanal von Amazon Prime Video hatte in einem Posting angedeutet, dass es erlaubt sei, die Zugangsdaten für ein Amazon-Konto mit anderen Personen zu teilen. Mittlerweile löschte Amazon das Posting. In den Nutzungsbedingungen für ein Amazon-Prime-Konto ist geregelt, dass Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Damit ist das Teilen der Zugangsdaten für Prime Video nicht erlaubt. golem.de

ANGEZÄHLT

In Deutschland fehlen circa 100.000 LKW-Fahrer. Das macht deutsche Speditionsunternehmen gegenüber osteuropäischen Unternehmen weniger wettbewerbsfähig. Der Job des Kraftfahrers ist vor allem bei jüngeren Menschen nicht mehr attraktiv. Das habe laut Transportunternehmer Horst Kottmeyer mehrere Gründe: Termindruck, Zeitdruck und die Parkplatzsuche auf Raststätten. Vor allem der Lohn sei zu gering. Ein Konstrukt mit Dienstleistungsverträgen wie in Polen ist in Deutschland nicht erlaubt. Viele der kürzlich auf der Raststätte Gräfenhausen streikenden Lkw-Fahrer würden deshalb sehr gerne für deutsche Speditionen arbeiten. Doch das ist so ohne weiteres gar nicht möglich, erklärt Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. „In Deutschland müssen diese Fahrer den kompletten Führerschein neu erwerben: Pkw-Führerschein und Lkw-Führerschein. Und nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz noch einmal eine zusätzliche Prüfung – theoretisch – ablegen. Diese Prüfung wird allerdings nur in deutscher Sprache angeboten. Und daran scheitert das Ganze.“ tagesschau.de

ZITAT DER WOCHE

„Eine Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert den Rentenvorschlag von Jens Spahn. Er will angesichts des Fachkräftemangels die Rente mit 63 sofort kippen – weil sie Wohlstand koste und falsche Anreize setze. Spahn erntet harsche und breite Kritik. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) von einem „Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr die Arbeit schaffen“ und der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober sagte unterdessen, dass sich die CDU zunehmend von den „Leistungsträgern in unserem Land“ verabschiede. welt.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Ausschreitungen nach Urteil gegen Lina E. + Scholz und Macron wollen im Kosovo vermitteln + Polens Regierungspartei empört mit Auschwitz-Video + Mike Pence will laut Insidern für Präsidentschaft kandidieren + Kritik am Selbstbestimmungsgesetz + Japan verlängert Laufzeiten von Atomkraftwerken. politbriefing.de

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Defensio Report: China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab + Nato stockt Truppen im Kosovo auf + Zeitpunkt für ukrainische Gegenoffensive steht fest + London: Militärausgaben belasten Russland + Feuergefecht zwischen Taliban und iranischen Grenzbeamten. defensio.report

ZULETZT

Ein Mann kaufte in den 1970er Jahren eine Flasche Wein und vergaß sie in seinem Keller – Sie wurde bei einer Auktion für über 100.000 Dollar verkauft: Laut einem Bericht der „Washington Post“ handelte es sich dabei um eine Flasche Domaine de la Romanée-Conti La Tâche. Paulson kaufte die Flasche aus dem Jahr 1971 ursprünglich für 250 Dollar. Inflationsbereinigt entspricht das einem heutigen Preis von 1889 Dollar, also etwa 1750 Euro. Allerdings ließ er den Wein jahrzehntelang ungeöffnet in einem Karton in seinem Keller stehen. „Wir waren schockiert. Einfach nur verblüfft und sprachlos. Wir haben uns nur umarmt und viel gelächelt“, so Paulson gegenüber der „Washington Post“. businessinsider.de