POLITIK-HEADLINES
Bild: Endlich wird alles billiger!
FAZ: Leipziger Linksextreme zu Haftstrafen verurteilt
Funke: Heizung: Kühnert wirft Union „populistischen Klamauk“ vor
Handelsblatt: Die Zehn-Milliarden-Frage
RND: Warum die Militärhotline zwischen Peking und Washington eingefroren ist
SZ: Neue Streiks bei der Bahn
Tagesspiegel: „Äußerste Brutalität“ – Faeser warnt vor linksextremer Gewalt
taz: Hammer-Urteil (Lina E.)
Welt: Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt
Zeit: Achtung, TikTok!
TOP-NEWS
Deutschland entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man reagiere damit auf die Entscheidung der russischen Regierung, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen. Die Schließung der Konsulate soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben. Außerdem werde Deutschland seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen. Das Außenministerium in Moskau wertete die Entscheidung Berlins als unfreundlichen Akt. sueddeutsche.de
- Erste Bundesländer schieben wieder nach Russland ab. zdf.de
- Peskow wirft unter anderem Deutschland Russophobie vor. tagesschau.de
- Macron fordert starke und konkrete Sicherheitsgarantien für Kiew. faz.net
- Weitere US-Militärhilfen für die Ukraine. orf.at
Russland will letztes großes Kriegsschiff der Ukraine zerstört haben: Es sei bereits am Montag bei einem Hochpräzisionsschlag der russischen Luftwaffe im Hafen von Odessa zerstört worden, teilte die russische Armee mit. Demnach handelt es sich bei dem ukrainischen Schiff um die „Juri Olefirenko“. Der Leiter des Pressezentrums der ukrainischen Marine Oleh Chalyk sagte der BBC Ukraine, dass er die Aussagen Russlands nicht kommentieren werde. Derweil erklärte die russische Regierung, dass es ein Treffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der näheren Zukunft geben soll. merkur.de, app.handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de
- Trotz Attacken auf russisches Staatsgebiet: Kreml will kein Kriegsrecht im Land ausrufen. rnd.de
- Russische Ölraffinerie soll von Drohnen angegriffen worden sein. n-tv.de
- Kreml: Schutz vor Luftangriffen auf Moskau soll verbessert werden.
- USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen.
- Medwedew: Vertreter Großbritanniens können legitime Ziele sein.
- Belgorods Gouverneur kündigt Evakuierung von Kindern aus Grenzgebiet an.
- Russisches Parlament will Rekrutierung von Vorbestraften ermöglichen.
- Russland erzielt leichte Gebietsgewinne in der Ostukraine.
- UN will offenbar russischen Ammoniak-Transport durch Ukraine vorbereiten.
- Kremlgegner Nawalny scheitert mit Beschwerde vor neuem Prozess in Russland. tagesschau.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+0,5), SPD 20,5, AfD 18 (+1), Grüne 13 (-1), FDP 8,5 Linke 4,5 (-0,5). bild.de
NACHRICHTEN
Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt: Der Staatsschutzsenat sah bei der Hauptbeschuldigten den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erwiesen an. Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei, die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Die drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb sowie drei Jahren und drei Monaten. Den vier Beschuldigten waren von der Anklagebehörde tätliche Angriffe auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. Justizminister Marco Buschmann begrüßte das Urteil. Extremismus bekämpfe man nicht mit Extremismus. Innenministerin Nancy Faeser hob die Gefahr des Linksextremismus hervor. In derartigen Gruppen seien die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. welt.de, spiegel.de, lvz.de
- Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus: „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“ twitter.com
- Sachsens Innenminister Armin Schuster: Das Gerichtsverfahren sei „ein Weckruf für die linksextreme Szene, nicht unterzutauchen und die Gewaltspirale weiterzudrehen, sondern sich zu mäßigen und auf den Boden des gewaltfreien demokratischen Diskurses zurückzukehren“.
- Sachsens Justizministerin Katja Meier: „Wer sich in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit Gewalt gegen Entscheidungen von Gerichten wendet, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens.“
Ausschreitungen bei Solidaritätsdemos für Lina E.: In Bremen versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 300 meist vermummte Personen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen. Aus Köln meldet die Polizei zwei verletzte Beamte nach einem Einsatz bei einer Solidaritätsdemo von rund 250 Personen für Lina E. In Leipzig wurde eine angemeldete Demo mehrerer hundert Unterstützer nach Angriffen auf Einsatzkräfte von der Polizei für beendet erklärt. In Hamburg zählte die Polizei etwa 2.000 Teilnehmer einer Kundgebung der linken Szene. Auch in Berlin und Dresden versammelten sich Demonstranten. spiegel.de, welt.de
- Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei einigen Linksextremisten hohes Radikalisierungsniveau. welt.de
- Thüringens Verfassungsschutzchef sieht Radikalisierung der linksextremistischen Szene. rnd.de
- Politisch motivierte Kriminalität auf Höchststand. rnd.de
Hooligangruppe „Starke Jugend“ in Sachsen: LKA nimmt drei mutmaßliche Rechtsextremisten fest. tagesspiegel.de
Queer-Beauftragter fordert Überarbeitung von Selbstbestimmungsgesetz: Auch wenn er es begrüße, dass das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt werde, sende der bisherige Entwurf an einigen Stellen ein fatales Signal, sagte der Queer-Beauftragte Sven Lehmann der „Süddeutschen Zeitung“. Einige Passagen müssten überarbeitet werden. Auch einige Verbände und Betroffene äußerten bereits ihre Kritik. Vor allem die vorgesehene „Überlegungs- und Reflexionszeit“ stößt auf Widerstand. Erst drei Monate nach dem Antrag auf Geschlechtsänderung beim Standesamt soll die Entscheidung tatsächlich wirksam werden. sueddeutsche.de
- Grünen-Politiker Volker Beck: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Gesellschaft mitnehmen. Mit dem Kopf durch die Wand lässt sich Respekt für Trans* nicht durchsetzen.“ tagesspiegel.de
Unbekannte beschmieren Wohnhaus von Buschmann in Gelsenkirchen: Der Vorfall habe sich bereits am 19. Mai ereignet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben aus seinem Ministerium hatte Justizminister Marco Buschmann an dem Tag Termine in Berlin. Hinweise zu Tatverdächtigen gebe es bislang nicht, sagte ein Polizeisprecher. Man prüfe aber einen Eintrag im Webportal Indymedia. Auf der vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistische Bestrebung eingestuften Seite wurde die Tat damit begründet, dass Buschmann transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nehme. zeit.de
FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zu: Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bauministerin Klara Geywitz vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Er halte dies für eine Falschmeldung, sagte FDP-Politiker Frank Schäffler dem Sender Welt TV. Das geplante Gesetz sei undurchführbar. Auch das Finanzministerium äußerte Bedenken zum Wärmeplanungsgesetz: Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken. Doch eine inhaltliche Zustimmung sei mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden. n-tv.de
Kretschmann kritisiert Habecks Heizungsgesetz: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Heizungsdebatte als übertrieben. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es auf ein paar Monate nicht an. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei bei dem Thema zu schnell vorgegangen. Kretschmann stellte auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage. „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.“ welt.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt.“ rnd.de
- Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich unzufrieden „mit der Weise, wie Konflikte in der Koalition geklärt werden. Dass es Konflikte gibt, finde ich kein Problem. Und dass sie auch mal öffentlich sind, finde ich auch kein Problem, aber es dauert zu lange.“ zdf.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei wirft Habeck Hinterzimmerpolitik vor: „Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte, um anschließend mit Verbänden hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.“ spiegel.de
- Ampel gibt Heizungsgesetz wieder eine Chance, FDP sieht aber noch viel Arbeit. n-tv.de
Lauterbach: Ohne Reform sterben 25 Prozent der Krankenhäuser. welt.de
Anschluss von Balkonsolaranlagen soll erleichtert werden. spiegel.de
Faeser will Kampf gegen Trickbetrüger stärken. zdf.de
Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen: Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, gab es zudem Durchsuchungen in zehn Bundesländern. Mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter sowie der Polizei waren im Einsatz. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten – überwiegend deutscher, sowie kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen Spenden für den IS in Syrien gesammelt haben. tagesschau.de
Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer. tagesschau.de
Zahl der Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich stark angestiegen. welt.de
Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Nordafrika und auf dem Balkan: Die Beteiligung an der europäischen Militäroperation „Eufor Althea“ in Bosnien-Herzegowina soll nun bis Mitte 2024 dauern. Dort sind bis zu 50 deutsche Soldaten stationiert. Außerdem stimmte das Kabinett einer Verlängerung der deutschen Beteiligung am Blauhelmeinsatz vor der Küste des Libanons zu. Die Mission der Vereinten Nationen unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Grenzen. Hierzu soll die Bundeswehr bis Mitte 2024 weiterhin bis zu 300 Soldaten stellen können. bundesregierung.de
„Letzte Generation“ demonstriert in mehreren Städten. zeit.de
Klimaschutz: Kretschmann rät, „mal auf einen Flug nach Bali“ zu verzichten. spiegel.de
„Wasser gefährdet unsere Sicherheit“ – Gastbeitrag von Entwicklungsministerin Svenja Schulze. blog-der-republik.de
Kritik an „Dialogreihe Wolf“ – auch, weil Umweltministerin Steffi Lemke den Schutzstatus von Wölfen beibehalten will. faz.net
Bündnis wirft Ampelkoalition Untätigkeit bei Kindergrundsicherung vor: Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften kritisierten in einem Aufruf den Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Sie forderten Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. tagesspiegel.de
Auto prallt gegen Betonsperre am Kanzleramt. rbb24.de
Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535
Scholz und Macron wollen zwischen Serbien und Kosovo vermitteln: Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden an diesem Donnerstag am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und der Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani über die aktuelle Lage im Kosovo beraten. Macron erklärte, die Abhaltung der Wahlen sei ein Fehler gewesen. Es gebe ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation. Derweil löste sich ein erneuter Protest Hunderter serbischer Demonstranten vor der von KFor-Soldaten verstärkt gesicherten Stadtverwaltung in Zvecan auf. finanzen.net, zeit.de, zeit.de
- 47 Staats- und Regierungschefs bei Europa-Gipfel in Moldau an diesem Donnerstag erwartet. orf.at
- USA ruft Serben nach erneuten Protesten im Kosovo zur Mäßigung auf. rnd.de
- USA werfen Kosovo aus Militärübung. n-tv.de
EU und USA wollen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz entwerfen. zeit.de
Polens Regierungspartei empört mit Auschwitz-Video: Polens Opposition hat zu einer Demo gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Nun nutzte die Regierungspartei PiS ausgerechnet KZ-Bilder, um sie zu diskreditieren. Ein von der Partei per Twitter veröffentlichtes Video zeigt zu dem Geräusch marschierender Stiefel das Torhaus in Auschwitz und den Eingang des Stammlagers mit der Überschrift „Arbeit macht frei“. Eingeblendet wird ein Tweet des PiS-kritischen Journalisten Tomasz Lis, der geschrieben hatte, es werde sich eine „Kammer“ für Präsident Andrzej Duda und PiS-Chef Jarosław Kaczyński finden. In dem Video folgt dann die Frage „Willst du wirklich unter diesem Motto mitgehen?“ und das Logo der für den 4. Juni geplanten Protestdemo. zeit.de
- Gedenkstätte Auschwitz verurteilte Instrumentalisierung der Tragödie von Menschen, die in dem Vernichtungslager gelitten hätten und gestorben seien.
- Auschwitz-Museum kritisierte Wahlkampfvideo ebenfalls. reuters.com
- „Der Kampf gegen russische Agenten untergräbt Polens Demokratie“ – ein Gastbeitrag von Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros und Senior Policy Fellow der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. zeit.de
Lettland wählt Außenminister Rinkevics zum Präsidenten: Edgars Rinkevics setzte sich im dritten Wahlgang durch, nachdem in dem baltischen Land zuvor keiner der insgesamt drei Bewerber die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten erreicht hatte. Er wird im Juli das höchste Staatsamt des an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern antreten. Der Spitzendiplomat löst dann Vorgänger Egils Levits ab, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet. tagesspiegel.de
Portugiesische Umweltbehörde genehmigt Abbau von Lithium: Die Erlaubnis erfolgte, nachdem der ursprüngliche Vorschlag erheblich geändert worden sei, wie die Behörde mitteilte. Portugal besitzt die vermutlich größten Lithium-Vorkommen des Kontinents. Das Leichtmetall ist zu einem gefragten Rohstoff geworden, insbesondere als Bestandteil von Batterien für Elektroautos. Das Lithium-Vorkommen in Portugal bietet die Chance, die europäische Autoindustrie unabhängiger von Exporten aus Drittstaaten zu machen. Der Abbau wird aber mit Blick auf den Umweltschutz kritisiert. ft.com
Vier-Punkte-Plan für engere Anbindung der Westbalkanländer an die EU: Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an. Der Vier-Punkte-Plan umfasst nach Angaben von der Leyens eine nähere Heranführung der Westbalkanländer an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Zudem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. n-tv.de
Reform des EU-Asylsystems: Faeser muss mit Dämpfer rechnen. tagesspiegel.de
EU-Parlament will Ungarn Eignung für Ratsvorsitz absprechen. derstandard.at
Ehemalige serbische Spionagechefs verurteilt: Es ist das letzte Urteil zu Verbrechen im Bosnien-Krieg in den 1990er-Jahren. Das UN-Kriegstribunalgericht in Den Haag hat zwei ehemalige Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Jovica Stanisic und Franco Simatovic wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt – wie Mord, Deportation, Vertreibung und Verfolgung. tagesschau.de
Paris will den Verteidigungsetat kräftig aufstocken: Bis 2030 sollen mehr als 400 Milliarden ins Militär fließen. Doch was auf den ersten Blick nach Zeitenwende klingt, missfällt vielen Beobachtern. Sie kritisieren, dass Paris die wichtigste Lehre aus dem Ukraine-Krieg ignoriert. Denn anstatt die Landarmee zu stärken und unzureichende Munitionsvorräte aufzufrischen, setzt die französische Armee weiterhin auf die nukleare Abschreckung als Grundpfeiler ihrer Doktrin. Frankreich ist der einzige EU-Staat, der über die Atombombe verfügt, ist aber auf einen konventionellen Krieg schlecht vorbereitet. welt.de
Mögliches Twitter-Verbot löst Kontroverse in Frankreich aus. euractiv.de
EU-Kommission sagt drittes Krisenpaket für Landwirtschaft zu. euractiv.de
EU berät über die Abschaffung von Tierversuchen. table.media/research
Britischer Ex-Premier Boris Johnson übergibt WhatsApp-Daten an Regierung. spiegel.de
Kontrolle von Lieferketten: Arbeitgeberverband BDA gegen schärfere EU-Pläne. rnd.de
Türkischer Oppositionspolitiker Demirtas zieht sich aus aktiver Politik zurück: Der inhaftierte Ex-Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert, übte aber aus dem Gefängnis heraus noch großen Einfluss auf seine Partei und Anhänger aus. Immer wieder meldete er sich zu aktuellen politischen Themen über Twitter zu Wort. Er hatte – wie seine Partei – vor der Parlaments- und Präsidentenwahl zur Unterstützung des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag unterlag Kilicdaroglu dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. zeit.de
- Früherer Fußball-Weltmeister Özil als Erdogans Sportminister? „Er wird in der Türkei eher belächelt als gefeiert“. rnd.de
- Ex-VW-Chef Diess über Erdogan-Wiederwahl: „Die Türkei gehört für mich zu Europa“. rnd.de
Gefährdete Afghanen sollen bald über das neue Aufnahmeprogramm einreisen: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, neue und angepasste Sicherheitsmaßnahmen müssten zunächst funktionieren. Das werde aber bald der Fall sein. Wenn das Programm wieder anlaufe, werde alles daran gesetzt, die betroffenen Menschen so schnell wie möglich nach Deutschland zu bringen. Im März war das Bundesaufnahmeprogramm wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt worden. Nach Informationen des NDR warten derzeit etwa 14.000 Gefährdete aus Afghanistan trotz Aufnahmezusage auf die Ausreise nach Deutschland. tagesspiegel.de
- Zahl unbegleiteter ausländischer Kinder mehr als verdoppelt. handelsblatt.com
Mali: Letzte deutsche Soldaten nach EU-Ausbildungsmission in Berlin gelandet. berliner-zeitung.de
IAEA sieht iranische Atom-Zusagen nur teilweise umgesetzt: Im jüngsten Prüfbericht heißt es, die iranische Führung habe ihre Zusagen gegenüber den Inspektoren der IAEA noch nicht vollständig umgesetzt. Unter anderem sei den Inspektoren zwar erlaubt worden, Kameras und Messgeräte zu installieren, um die Uran-Anreicherung zu kontrollieren. Zu den Aufnahmen hätten die Inspektoren jedoch bisher keinen Zugang erhalten. Die Messgeräte seien zudem noch nicht korrekt eingestellt. In dem Bericht ist außerdem von einer weiteren Anreicherung von Uran die Rede. handelsblatt.com
Ex-US-Vize Pence will laut Insidern für Präsidentschaft kandidieren: Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mike Pence plane seine Ankündigung für den 7. Juni. Pence feiert an dem Tag seinen 64. Geburtstag. Vorgesehen seien die Veröffentlichung eines Wahlkampfvideos und ein Auftritt im US-Bundesstaat Iowa. Auch der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie – einst Vertrauter und sodann Rivale von Donald Trump – will sich nach Angaben eines Insiders in Kürze offiziell um die Nominierung für die Wahl im November 2024 bewerben. zeit.de (Pence), welt.de (Christie)
- US-Repräsentantenhaus stimmt Schulden-Deal zu. zdf.de
- Republikaner McCarthy steht wegen Schuldendeal mit Biden in den eigenen Reihen massiv unter Druck. rnd.de
- Warf Biden sexuellen Übergriff vor: Frau taucht in Moskau auf. n-tv.de
- USA beklagen Funkstille mit Chinas Führung. spiegel.de
Japan verlängert Laufzeiten von Atomkraftwerken: Das Parlament setzte ein Gesetz in Kraft, mit dem die Betriebsdauer nicht länger auf 60 Jahre beschränkt wird, sondern potenziell unbegrenzte Laufzeiten möglich werden. Zum einen will das rohstoffarme Land ähnlich wie Deutschland seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern. Zum anderen will Japan seine Klimaschutzziele erreichen: Bis zum Jahr 2050 soll der CO₂-Ausstoß auf null reduziert werden. zeit.de
Australien diskutiert über mehr Einfluss für indigene Völker: Das Abgeordnetenhaus in Canberra stimmte mit großer Mehrheit für die Volksabstimmung zu einer „Voice to Parliament“. In dem Referendum soll es auch darum gehen, ob die indigenen Völker des Kontinents künftig erstmals überhaupt in Australiens Verfassung erwähnt werden. 121 Abgeordnete stimmten für ein Referendum, 25 vor allem konservative Politiker dagegen. zeit.de
- Brasiliens Parlament billigt Landgesetz zum Nachteil von Indigenen. zeit.de
Brasiliens Ex-Präsident wegen Korruption verurteilt. vol.at
Sudanesische Armee setzt Friedensgespräche mit RSF-Miliz aus. derstandard.at
Ugandas Präsident weist Kritik an Anti-LGBTQ-Gesetz zurück. zeit.de
Tödliche Explosion im Libanon: Palästinensergruppe macht Israel für Luftangriff verantwortlich. spiegel.de
Nordkorea: Führung hält an Plan für Spionage-Satelliten fest.
Kanada warnt vor Gefahren des Rauchens – auf jeder Zigarette. spiegel.de
Bundesarbeitsgericht bestätigt niedrigere Löhne für Leiharbeiter: Das Gericht sieht keinen Verstoß gegen das EU-Recht, wenn Leiharbeiter mit niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft tätig sind. Damit unterlag eine befristet beschäftigte Leiharbeitnehmerin aus Bayern auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Leiharbeiter nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird – etwa durch zusätzliche Freizeit. Ein solcher Ausgleich ist nach Ansicht des obersten deutschen Arbeitsgerichtes gegeben, weil das Entgelt auch in Zeiten gezahlt wird, in denen der Leiharbeiter nicht eingesetzt ist. handelsblatt.com
Arbeitslosigkeit im Mai nur leicht auf 2,544 Millionen gesunken. welt.de
Inflationsrate sinkt im Mai auf 6,1 Prozent. tagesschau.de
Tarifverdienste halten nicht mit der Inflation Schritt. spiegel.de
EVG droht Bahn mit Warnstreiks: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stellte zeitnahe Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn in Aussicht, einen genauen Zeitraum nannte sie aber nicht. Wegen des nötigen Vorlaufs gelten neue Warnstreiks zumindest bis einschließlich kommendes Wochenende als unwahrscheinlich. Zudem jährt sich am Samstag das ICE-Unglück von Eschede zum 25. Mal. Für die Kolleginnen und Kollegen sei es wichtig, keinesfalls während der Gedenkfeier oder den An- und Abreisetagen zu streiken, sagte EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. zdf.de
Bund startet Eigentumsförderung für Familien: Das KfW-Programm „Wohneigentum für Familien“ soll vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Eigentumsbildung helfen. Konkret geht es um eine Unterstützung beim Bau oder Ersterwerb von neu gebautem, selbst genutztem und klimafreundlichem Eigentum. Mithilfe zinsverbilligter KfW-Kredite entlaste man Familien dabei bereits vor Beginn des Bauvorhabens, sagte Bauministerin Klara Geywitz. handelsblatt.com
Scholz und Habeck versprechen Sparkassen Hilfe bei Bankenregulierung. handelsblatt.com
DFB-Vizepräsident bestürzt über Tod eines Jugendspielers. zeit.de
HINTERGRUND
Warum Politiker darüber nachdenken, Twitter zu verlassen: Politiker klagen über unhaltbare Zustände auf Twitter, seit Elon Musk übernommen hat. Auch wenn sich viele Prominente, darunter auch Politiker, über die Zustände beschweren, bleiben sie jedoch erst mal dort. Die teilweise sehr lockere Praxis mit dem blauem Haken als Echtheitsbeweis hat daran nichts geändert. Dennoch, einige sind gegangen und haben dies auch verkündet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Entscheidung für sich getroffen und seinen Twitter-Account gelöscht. Aber ihm folgten wenige andere Politiker. Die ehemals eifrigen Twitter-Nutzer Robert Habeck und Kevin Kühnert verließen die Plattform bereits vor Musks Machtübernahme wegen der schlechten Stimmung. In der Musk-Ära löschten nur noch SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber ihre persönlichen Zugänge. Transparenz, gepflegter Diskurs, anständiger Umgang: Die Plattform steht vielen der Werte entgegen, die Politiker gerne für sich beanspruchen. Warum sie nicht gehen, hat mehrere Gründe. Dabei wird oft auf den immer noch großen Informationswert verwiesen und dass es keine Alternative gibt. politik-kommunikation.de
Kann die Union die AfD stoppen? Es waren zwei Schlagzeilen, die zusammenzuhängen schienen: Die AfD – laut Umfragen mittlerweile bei 17 Prozent. Und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich dafür aus, das Asylrecht grundlegend zu ändern. Kriegt man so die AfD klein? Nicht nur in der Union beobachten sie mit Sorge die steigende Zustimmung zu der in Teilen rechtsextremen Partei. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Moldau
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Konferenz zum verantwortungsvollen Umgang mit Rohstofflieferketten, BMZ, Berlin
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller eröffnen „Dialogreihe Wolf – Monitoring, Erfassung und Entwicklung der Wolfspopulation“, BMUV, Berlin
09:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken zum zweiten Tage des informellen Nato-Außenministertreffen, Oslo, Norwegen
09:50 Innenministerin Nancy Faeser bei der Bundespolizei am Flughafen München
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verkehrsministertreffen zu klimafreundlicheren Flugkraftstoffe und Vereinheitlichung von Führerscheinvorgaben sowie Privatjets, Luxemburg
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Brandenburg im Rahmen seiner Bundesländerreisen und trifft Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Köln
11:00 Frauenministerin Lisa Paus bei Podiumsdiskussion zu 10 Jahre Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, BMFSFJ, Berlin
11:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der DBU-Konferenz „Moorklimaschutz beschleunigen“, Osnabrück
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir informiert sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder über gesunde Ernährung in Kitas und klimafreundlichen Weinbau, Mainz
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim „Runden Tisch Meeresmüll“, Landesvertretung Bremen, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Preis Soziale Stadt 2023, Umweltforum, Berlin
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Länder-Ressortchefs Melanie Schlotzhauer aus Hamburg, Karl-Josef Laumann aus NRW sowie Manfred Lucha aus Baden-Württemberg zur Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform, BMG, Berlin
15:00 Jugendministerin Lisa Paus und Frankreichs Botschafter Francois Delattre besuchen bilaterale Kinderkonferenz Zum Internationalen Kindertag, Heidesee
14:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in NRW, Düsseldorf
16:45 Finanzminister Christian Lindner beim Jetzt-Bürgerdialog, Münster
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt Reise nach Singapur, Indonesien und Indien an
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Diskussionsrunde zu Globaler Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung, Palais in der Kulturbrauerei, Berlin
17:30 Außenministerin Annalena Baerbock, Bauministerin Klara Geywitz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats der acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU, Rostock
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner an der Preisverleihung „Deutscher Musikinstrumentenpreis 2023“, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Interview mit Moldaus Verteidigungsminister Anatolie Nosatii, Tagesgespräch mit Unions-Innenpolitiker Alexander Throm zur aktuellen Flüchtlingspolitik,
08:30 Move – Die Konferenz für Nachhaltigkeitskommunikation, Quadriga Forum, Berlin
10:20 ntv Live bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz beim Sparkassentag
11:00 Mehr Demokratie zu Bürgerbegehrensbericht 2023, Berlin
12:00 Pro Asyl zur drohenden Aushebelung des Asylrechts in der EU, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des informellen Nato-Außenministertreffens
15:30 Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises 2022 an die die Journalistin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule, Wolfhagen
18:00 Atlantic Talk Berlin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zu „Die Ukraine und wir – das deutsche Engagement für das umkämpfte Land“ mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Pia Fuhrhop von der SWP und Zentrum-Liberale-Moderne-Gründerin Marieluise Beck, Theodor-Haubach Saal im Bundespresseamt, Berlin
18:00 Forum Umwelt und Entwicklung zu „Können uns Technologien helfen, die Welt zu retten?“, Silent Green, Berlin
19:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu „Guck mal, der Jude. Antisemitismus damals und heute.“, Haus der Kirche, Kassel
20:15 Dokumentation „Die Rote Fini – Die verschwundenen Millionen der DDR“, Arte
20:15 Saar3 zu „Energie: Wie geht’s anders? Neue Konzepte für das Saarland“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg u.a. zu „Mafia im Ländle: Nehmen Politik und Behörden die Gefahr ernst?“, „Organspende: Zu wenig Menschen geben ihre Zustimmung“, „Von wegen Traumjob: Bademeister vor Herausforderungen“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Drohnen über Moskau, Raketen auf Kiew – Was muss der Westen tun?“
21:45 Panorama u.a. zu „Lohndumping: Kein Mindestlohn auf deutschen Fischereischiffen“, „Missbrauchsverdacht: Schleppende Aufklärung beim Tennisbund“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Druck auf dem Heizkessel – Ampel streitet, Land verzweifelt“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Zeit-Journalist Mark Schieritz und dem dänischen Journalisten Mathias Sonne, ZDF
23:35 Reschke Fernsehen zu „Kampf ums Klima – und den Einfluss der Öl-Industrie“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann, Bernhard Daldrup, Kassem Taher Saleh und Lennard Oehl, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Lede Abal, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Yusuf Uzundag, Hessens Landtagsabgeordnete Elke Barth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Birgit Butter, NRW-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, EU-Abgeordnete Petra Kammerevert sowie Getir-Public-Affairs-Chef Sven-Joachim Irmer.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) bei Aktion Gemeinwesen & Beratung e. V., Social Media Mitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Parteivorstand, Mitarbeiter:in für Content- und Social-Media-Management (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in für die Fachbereiche Innen- und Kommunalpolitik (m/w/d) bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen, Justiziar:in, Referent:in (m/w/d) für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik als Elternzeitvertretung bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine kurz vor einem Nato-Treffen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. taz.de
Berlin Bubble: Michael Schumann (BWA) zum Handel mit China + Ipsos zum Einkaufsverhalten und zu Greenflation + Wolfram Weimer zur AfD + israelische Küche mit Blick auf Koi-Karpfen im Weilands + HDE Online Monitor 2023 + Politischer Abend der Berufsförderungswerke. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession + SPD und Grüne erwarten baldige Einigung beim Heizungsgesetz + Biden verkündet finale Einigung in Schuldenstreit + Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland + Energiewende: Städte- und Gemeindebund will verstärkt auf Holz setzen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab + Nato stockt Truppen im Kosovo auf + Zeitpunkt für ukrainische Gegenoffensive steht fest + London: Militärausgaben belasten Russland + Feuergefecht zwischen Taliban und iranischen Grenzbeamten. defensio.report
ZULETZT
Dänische Ministerpräsidentin lässt Teile ihrer Rede von KI schreiben: Mette Frederiksen nutzte für den Beginn ihrer Rede vor dem Parlament die vieldiskutierte Anwendung ChatGPT. Frederiksen wollte nach eigenen Worten damit auf die Bedeutung von KI hinweisen. Sie brach mitten in ihrer Rede ab und erklärte, dass das soeben von ihr Gesagte nicht von ihr oder ihren Redenschreibern stamme, sondern von KI. Es sei sowohl faszinierend als auch erschreckend, was damit bereits möglich sei. handelsblatt.com