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NACHRICHTEN
Cyberabwehr – EU-Rat will das „gesamte Spektrum“ der Optionen mobilisieren: In einer Entschließung zur Cyberverteidigung betont der EU-Ministerrat „auch die Notwendigkeit einer verstärkten zivil-militärischen Koordinierung und Zusammenarbeit“. Die EU müsse „ihre Fähigkeit zum Schutz, zur Erkennung, zur Verteidigung und zur Abschreckung“ stärken und dabei – im Einklang mit dem Völkerrecht – „das gesamte Spektrum der Verteidigungsoptionen“ angemessen nutzen, „die der zivilen und militärischen Gemeinschaft zur Verfügung stehen“. Die Mitgliedstaaten sollten „ihre eigenen Fähigkeiten zur Durchführung von Cyber-Abwehroperationen“ weiterentwickeln, „einschließlich gegebenenfalls proaktiver Abwehrmaßnahmen“, mahnt das Ministergremium. Hiermit sind unter anderem Hackbacks gemeint. Hierzulande lehnt das Ampel-Regierungsbündnis ein solches Zurückschlagen im Cyberspace im Koalitionsvertrag ausdrücklich ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt trotzdem auf eine Grundgesetzänderung. Laut der Entschließung sei es ferner entscheidend, zur NATO interoperable Standards zur Cyberverteidigung zu entwickeln, mit Geheimdiensten strategisch zu kooperieren, „eine vielfältige und integrative Cyber-Belegschaft aufzubauen“ sowie die Kommunikation zu verschlüsseln. heise.de
Pistorius ist von Ungarn „enttäuscht“: Ungarn weigert sich, einem Beschluss der EU zuzustimmen, der die Aufstockung eines Sondertopfes ermöglicht, aus dem Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine erstattet werden. Ungarn verlangt, dass die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Liste der Kriegsunterstützer streicht. Der ungarische Präsident Urban hatte vor kurzem ausgesagt, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Blockade Ungarns. Er verwies darauf, dass die Blockade die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten behindere und meinte „Das ist nicht das Prinzip europäischer Solidarität, das ich für das Richtige halte.“ faz.net
Konkurrenz-Gipfel in Xi’an: Russland degradiert Xi zum Gehilfen seiner Strategie gegenüber den Ex-Sowjetstaaten. table.media/china
Borrell – Lieferungen kommen – Polen soll bereits Ukrainer auf F-16-Kampfjets ausbilden: Der EU-Außenbeauftragte vermeldete am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel „Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen“. Demzufolge hat Polen als erste Land mit der Ausbildung begonnen, auch die Niederlande werden eine Ausbildung durchführen. Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell verglich die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: „Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig ist.“ n-tv.de
Nach Belgorod-Angriff in Russland – Viele Fragen sind offen: Die Vereinigten Staaten haben sich von dem Angriff auf das Gebiet Belgorod distanziert. Nach Angaben Moskaus sollen bewaffnete Angreifer aus der Ukraine in die Grenzregion eingedrungen sein. Später veröffentlichte Russland Bilder von verlassenen oder beschädigten westlichen Militärfahrzeugen, darunter auch Humvees aus amerikanischer Produktion. Öffentlich will die amerikanische Regierung Kiew nicht kritisieren. Es darf aber unterstellt werden, dass Washington intern andere Töne anschlägt, zumal wenn amerikanisches Gerät auf russischem Territorium zum Einsatz kommt. Kiew selbst hat beteuert, dass es nicht das ukrainische Militär gewesen war. faz.net
Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer. wz.de
Bundeswehr – Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen: Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen lassen, seit der Corona-Pandemie auch gegen Corona. Daran soll vorerst auch festgehalten werden. n-tv.de
„Verheerende Folgen“ für Russland – Putins Nuklearstrategie zerschellt am Patriot-System: Die mit mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden „Wunderwaffen“ haben heftige Probleme, wenn sie auf dieses Abwehrsystem treffen. Erst kürzlich berichtete das ukrainischen Verteidigungsministerium, 6 Raketen abgeschossen zu haben. Der Militärexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo geht laut Tagesspiegel davon aus, dass die Kinschal-Raketen mit dem US-amerikanischen Patriot-System abgeschossen worden sind. Bereits Anfang Mai hatte Kiew gemeldet, Kinschal-Raketen mit den Patriots abgeschossen zu haben. Russland bestritt das jedoch. „Wir wissen jetzt, dass die Ukraine mithilfe westlicher Ausrüstung in der Lage ist, den schwersten russischen Angriff mit der modernsten russischen Waffe abzuwehren, die die Russen jemals gegen die Ukraine eingesetzt haben“, sagte der Osteuropaexperte und Gründer des European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny. fr.de
Papst – Kardinal Zuppi soll vermitteln: Der Papst schickt den Sonderbeauftragten italienischen Kardinal Matteo Maria Zuppi auf einen Friedensmission in die Ukraine und nach Russland. Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz – zugleich Erzbischof von Bologna – solle „eine Mission leiten, die dazu beitragen soll, den Konflikt in der Ukraine zu entspannen“, teilte ein Vatikan-Sprecher mit. Wann die Mission startet und wie sie ablaufen soll, ist noch nicht festgelegt. Der Heilige Stuhl hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten. zdf.de
Armenien ist bereit, Bergkarabach aufzugeben: Im jahrzehntelange andauernden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien erwägt Armenien, die umkämpfte Region Bergkarabach unter Umständen an Aserbaidschan abzugeben – und droht, aus der Militärallianz mit Russland auszutreten. Die Frage der Rechte und Sicherheit der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach müsse im Format zwischen Baku und der Hauptstadt Bergkarabachs, Stepanakert, besprochen werden, sagte Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Paschinjan hatte wegen der seiner Ansicht nach mangelnden russischen Unterstützung im Konflikt mit Aserbaidschan mit dem Rückzug aus der von Moskau geführten Militärallianz „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ gedroht. Bei einer Pressekonferenz in Eriwan sagte er, er schließe nicht aus, dass Armenien die Entscheidung treffen wird, sich aus der OVKS zurückzuziehen. Die armenische Regierung gilt als schwer angeschlagen durch die Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan. zdf.de
HINTERGRUND
Zwei Gruppen bekennen sich – Rechtsextreme Milizen Angreifer von Belgorod? Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze war in den letzten Tagen Ziel von Angriffen. Der sogenannte „Russische Freiwilligenkorps“ wird von Denis Nikitin (eigentlich Kapustin), einer bekannten Figur in der russischen Hooligan- und rechtsextremen Szene, geleitet. Eine zweite Gruppierung scheint auch daran beteiligt. zu sein. Die Anfang 2022 gegründete Miliz „Freiheit Russlands“ wird von Moskau als „terroristisch“ eingeordnet. Ihr politischer Anführer ist der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow, der 2014 als einziger gegen die Annexion der Krim gestimmt hatte und anschließend in die Ukraine auswanderte. Erklärtes Ziel beider Gruppen ist es, Putin zu stürzen. Das Russische Freiwilligenkorps unternimmt eigenen Angaben zufolge Aufklärungs- und Sabotageaktionen auf russischem Gebiet. Die Miliz „Freiheit für Russland“ bezeichnet sich selbst als eine Gruppe von „Partisanen“, die „ein neues, freies Russland“ aufbauen wolle. Kiew spricht von einem „internen“ Problem Russlands und schweigt über mögliche Verbindungen zu den beiden Gruppen, die selbst auch keine Auskunft über ihre Finanziers geben. zdf.de
Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines – Heiße Spur führt zu Warschauer Briefkastenfirma: Der Anbieter der wahrscheinlich in die Sprengung involvierte Segeljacht „Andromeda“ ist laut einem internationalen Recherchenetzwerk ein dubioses Reisebüro mit dem Namen „Feeria Lwowa“ oder „Feeria Lviv“ mit einer Briefkastenadresse in der polnischen Hauptstadt Warschau, ukrainischen Besitzern und ohne erkennbares Geschäftsmodell. Der Inhaber habe einen mutmaßlich gefälschten rumänischen Pass. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hielt sich mit einer Bewertung zurück. Es gebe „drei oder vier unterschiedliche Theorien, wer das gewesen sein kann“, sagte er am Montag lediglich. „Die Bundesregierung hat von Anfang an auf Aufklärung gedrungen.“ Man könne sich aber erst sinnvoll äußern, wenn es harte Belege dafür gebe, wer hinter der Tat stecke. rnd.de
Die Auslöschung von Bachmut – Vorher-/Nachher-Fotos zeigen die völlig zerstörte Stadt: Während Russland die Einnahme Bachmuts vermeldet, die Ukraine aber offensichtlich noch an den Flanken der Stadt Soldaten stationiert hat, scheint es die Stadt aufgrund der monatelangen, heftigen Kämpfe nicht mehr zu geben. In der Stadt herrschen apokalyptische Zuständen wie Satellitenaufnahmen zeigen. Die Bilder zeigen die völlige Zerstörung. Wohnhäuser, Schulen, Geschäfte und andere Infrastrukturen sind nur noch Trümmer. Parks und Alleen sind aller Vegetation beraubt und unter einer braunen Decke von Staub und Trümmern begraben. Von den ehemals 70.000 Einwohnern sind noch 5.000 Einwohner übrig. Die meisten wissen gar nicht, wo sie hingehen sollten und bleiben daher in ihren Häusern. watson.ch
USA drohen Sudans Konfliktparteien mit Sanktionen: Da auch während einer erneuten, am Montag verkündete einwöchige Waffenruhe die Kämpfe nicht aufhören, hat US-Außenminister Blinken der Militärregierung und der RSF-Miliz gedroht sie mit Sanktionen zu belegen, sollten die Gefechte nicht stoppen. Die Verantwortlichen würden „durch unsere Sanktionen und andere uns zur Verfügung stehende Mittel zur Rechenschaft“ gezogen und die seit Wochen andauernden Kämpfe in dem ostafrikanischen Land seien tragisch, sinnlos und verheerend, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die von der US-Botschaft im Khartum veröffentlicht wurde. Eigentlich sollten während der Waffenruhe humanitäre Hilfellieferungen anlaufen und die Wiederherstellung der Grundversorgung beginnen. Wiederholt vereinbarte Feuerpausen erwiesen sich in der Vergagenheit immer wieder als brüchig. tagesschau.de
ANGEZÄHLT
Der „Business Insider“ berichtet nach Gesprächen mit drei ukrainischen Offizieren, dass die Ukraine in den letzten Monaten bis zu 10.000 Drohnen verloren hat. Die meisten der zerstörten oder verlorenen Drohnen seien dabei kleine und relativ preisgünstige Systeme, die unter anderem der Aufklärung im Feld dienen. Russland setzt laut einem von Insider eingesehenen Bericht des britischen RUSI (Royal United Services Institute), welches sich mit Verteidigung und militärischer Sicherheit beschäftigt, etwa alle 10 Kilometer eine größere Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dadurch kann die Drohne übernommen und unschädlich gemacht oder gegen die andere Kriegspartei eingesetzt werden. golem.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeskanzler Scholz bei einem Besuch der demilitarisierten Zone in Südkorea. Zusammen mit seiner Frau schaute er sich entlang der Grenze die blauen Baracken an, in denen das Waffenstillstandsabkommen verhandelt wurde, das im Juli 1953 nach drei Jahren Koreakrieg abgeschlossen wurde. Auf beiden Seiten des 38. Breitengrads, der Korea in zwei Staaten teilt, stehen sich mehr als eine Million Soldaten gegenüber. Zudem haben die USA in Südkorea derzeit 28.500 Soldaten stationiert. Völkerrechtlich befinden sich beide koreanische Staaten seit dem Ende ihres Bruderkriegs noch im Kriegszustand. Einen Friedensvertrag hat es nie gegeben. An Nordkorea appellierte Scholz, seine Raketentests einzustellen. „Dieser Versuch, sich selbst nuklear zu stärken, muss aufhören“, sagte der Kanzler. „Das ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in dieser Region.“ n-tv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Razzia gegen „Letzte Generation“ + Bundeswehr erhält neue Leopard 2 + Bundestag debattiert über Heizungsgesetz + Henry Kissinger sieht Verantwortung für Krieg nicht nur beim Kreml + Ron DeSantis verkündet Kandidatur + Rechtsextreme Partei unterstützt Kilicdaroglu + Rock-Ikone Tina Turner mit 83 Jahren gestorben. politbriefing.de
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Hamburger Tagesjournal: Hitzige Debatte + Razzia bei der Letzten Generation + Sorgen bei Otto und dem Spiegel + Trauer um Tina Turner. tagesjournal.de
Wirtschaftsperspektiven: Robert Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor + Biden und McCarthy pokern um die Schuldenobergrenze + USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor + Schwaches China-Geschäft: Exporte nach Übersee sinken erneut + EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Nach Untersuchung – Polen verspottet „russische Spitzentechnologie“: Eine Rakete, die in einem polnischem Wald gelandet war, wurde von polnischen Wissenschaftlern untersucht. Bei dem Raketentyp CH-55 handelt es sich um eine russische Entwicklung aus den 70er-Jahren. Sie waren ursprünglich dafür gedacht, mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet zu werden. Der zugehörige Gefechtskopf wurde einige Meter entfernt gefunden. Er ist nach Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, „ziemlich speziell“ – nämlich aus Beton. „Jemand hat dieses Spitzenprodukt russischer Technologie dort eingebaut“, scherzte der Politiker. berliner-zeitung.de
Bundeswehr-Bewerber liegen über Bildungsniveau: Bei der Bundeswehr bewerben sich junge Menschen mit deutlich höherem Bildungsniveau, der über dem der deutschen Gesamtbevölkerung liegt. „Die Bewerberinnen und Bewerber repräsentieren ein idealistisches Milieu der oberen Mittelschicht und der Mittelschicht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Bewerberstudie 2022 der Truppe. Das Bewerbungsverfahren wird den Angaben überwiegend positiv bewertet, allerdings berichten 23 Prozent der Befragten von negativen Erlebnissen. Kritisiert würden vor allem die Dauer des Bewerbungsverfahrens und mangelnde Transparenz. merkur.de