„Kein freier Fall eines Staatssekretärs“ – der doppelte Boden einstweiliger Ruhestand
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss nun doch seinen Posten räumen und wird in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Grund ist „Vetternwirtschaft“, die im Habeck-Ministerium anscheinend die Runde macht. Allerdings muss sich der nun geschasste einst wichtigste Berater wirtschaftlich keine Sorgen machen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt und so auch weiterhin seine Bezüge auf Staatskosten erhalten. „Es war ein Fehler zu viel, den Graichen mit der Vergabe von Aufträgen gemacht hat.“, so Habeck. Warum allerdings unser Grünen-Minister nicht den ersten Fehler zum Handeln, sondern eher zum Aussitzen gewählt hat, ist fraglich. Patrick Graichen kann es finanziell gelassen nehmen. Denn ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhält nach Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in die Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür ist ein Grundgehalt von 15.074 € pro Monat vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass Patrick Graichen bald wieder einen Job findet. Vielleicht ja dann doch in der richtigen Wirtschaft?
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Robert Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor: Nachdem die erste Lesung und Debatte um das Heizungsgesetz im Bundestag von dieser Woche verschoben worden ist, stellt sich die Frage, ob der Zeitplan, das Gesetz vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden, noch zu halten ist. Dafür hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die FDP scharf kritisiert. Es sei „ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben“, sagte er. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält.“ Die FDP hatte noch Klärungsbedarf angemeldet. Für Habeck steht damit das Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom März infrage. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, die FDP stelle sich mit ihrer Blockadehaltung gegen Kanzler Olaf Scholz, der noch am Montag auf eine zügige Umsetzung des Gesetzes gepocht hatte. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sprach sich für Korrekturen an der Vorlage aus. Von einem Koalitionsstreit wollte der SPD-Fraktionschef nicht sprechen, auch dem Vorwurf Habecks stimmte er nicht zu. zeit.de
Riskantes Machtspiel in den USA – Biden und McCarthy pokern um die Schuldenobergrenze: Im Schuldenstreit in den USA gibt es weiterhin keinen Einigung zwischen Demokraten und Republikanern. Bereits am 1. Juni könnte Washington seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, davor warnt die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen seit Wochen. Das hat mittlerweile auch schon Auswirkungen auf die weltweiten Börsen, eine Rezession und weitere weltwirtschaftliche Folgen werden befürchtet. Da beide Seiten unter dem Einfluss ihrer radikalen Parteiflügel stehen, ist einen Einigung besonders schwierig. War bisher eine Einigung immmer im letzter Minute möglich, sind die politischen Voraussetzungen dieses Mal besonders ungünstig. nzz.ch
USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor: Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden. spiegel.de
ILO-Jahresbericht: Drei Viertel der weltweit Arbeitenden „kämpfen“ oder „leiden“. table.media/esg
Deutschlands gespaltene Wirtschaft: Die jüngsten Wirtschaftsdaten deuten auf ein verhaltenes Wachstum in diesem und möglicherweise auch im nächsten Quartal hin. Doch die deutsche Konjunktur verdankt ihre Wachstumsperspektive allein den Dienstleistungsunternehmen. Während der Einkaufsmanagerindex hier um 1,8 auf 57,8 Punkte zulegte, den höchsten Stand seit knapp zwei Jahren, trübten sich die Aussichten im verarbeitenden Gewerbe weiter ein. Hier ging das Barometer um 1,6 auf 42,9 Punkte zurück, den niedrigsten Stand seit drei Jahren. Die Industrieunternehmen bewegen sich also tief im rezessiven Bereich, während Branchen wie Handel, Beratung oder Logistik das Abrutschen in die Rezession verhindern. Die Volkswirte der Commerzbank gehen nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im laufenden zweiten Quartal von 0,25 Prozent aus. tagesschau.de
Schwaches China-Geschäft – Exporte nach Übersee sinken erneut: Der wichtigste Grund für den Rückgang ist die schwächere Nachfrage aus China. Auch die Ausfuhren in die USA gehen zurück. Die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Europäischen Union sanken im April um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 56,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die meisten Ausfuhren von Waren „Made in Germany“ gehen weiterhin in die USA. Dorthin wurden im April Produkte im Wert von 11,6 Milliarden Euro geliefert – ein Rückgang von 2,2 Prozent im Vergleich zum April 2022. Die Exporte nach China sanken sogar um 9,6 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro, obwohl die Volksrepublik mittlerweile ihre strikte Corona-Politik aufgegeben hat. Nach Russland gingen angesichts der Sanktionen infolge des Krieges gegen die Ukraine nur noch Waren im Wert von 0,7 Milliarden Euro – ein Einbruch von 13,6 Prozent. Damit rutschte das Land auf Rang 15 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU ab. tagesschau.de
Standort Deutschland – Viele US-Investitionen trotz Energiekrise: Das gewachsene Interesse von Unternehmen aus den USA, Großbritannien und der Türkei hat die ausländischen Investitionen in Deutschland trotz gestiegener Energiepreise fast stabil gehalten. tagesschau.de
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Winzlöhne und Schimmel-Baracken – Oxfam – Spargel-Saisonkräfte arbeiten unter skandalösen Bedingungen: Die Beschäftigten seien laut einer Studie teilweise mit „unhaltbaren“ Arbeitsbedingungen konfrontiert. „Löhne werden systematisch gedrückt, viele Arbeiter sind mit einer kaum durchschaubaren Kombination aus Stunden- und Akkordlöhnen konfrontiert und berichten von schwer oder gar nicht erreichbaren Zielvorgaben“, sagte eine Oxfam-Sprecherin. „Das sind keine Einzelfälle“, sagte Benjamin Luig von der Initiative Faire Landarbeit, die an der Studie mit beteiligt war. Hinzu kommt laut der Oxfam-Sprecherin das Problem hoher Lohnabzüge durch überhöhte Mieten für Gemeinschaftsunterkünfte. „Für eine Baracke ohne Küche verlangt einer der Betriebe 40 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Kaltmiete in der Münchner Innenstadt liegt bei 23 Euro“, erklärte Steffen Vogel, Oxfam-Referent für globale Lieferketten und Menschenrechte im Agrarsektor. Eine Ursache für die Bedingungen seien die „ruinös niedrigen“ Preise in den Läden. Die Organisation Oxfam fordert deshalb, dass der Einkauf unter Produktionskosten verboten wird. n-tv.de
EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen: Im Juni will EU-Kommissarin Věra Jourová ein Gesetz vorlegen, das Lobbyverteter, NGOs und Medien zur Offenlegung etwaiger Finanzierung aus Drittstaaten verpflichtet. Dadurch soll ermittelt werden, inwieweit autoritäre Regime ihren Einfluss in der europäischen Öffentlichkeit finanzieren. welt.de
Volkswagen vollendet Verkauf von russischer Tochter. finanzen.net
RAT UND TAT
Expertengremium spricht sich für umfassende Pkw-Maut aus: Vor dem Weltgipfel der Verkehrsminister sprach sich das International Transport Forum, eine an die OECD angelieferte Organisation von Experten aus 64 Staaten, für die PKW-Maut aus, um das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Ohne entschiedenes Handeln werde der Verkehrssektor weiter einen erheblichen Beitrag zu den CO2-Emissionen der Welt beitragen, heißt es darin: „Es wird immer dringender, den Zusammenhang zwischen Verkehrsaktivität und Emissionen zu durchbrechen.“ Da Menschen auf emissionsarme Fahrzeuge umstiegen und dadurch weniger Einnahmen auf Basis der Mineralölsteuer gemacht werden, wird eine PKW-Maut empfohlen. „Wer mehr fährt und dadurch die Straßen mehr nutzt und der Allgemeinheit Kosten aufbürdet, der zahlt auch mehr.“ In der Ausgestaltung sollte dabei zwischen Stadt und Land unterschieden werden. spiegel.de
„Mieten werden deutlich stärker steigen als Löhne“: Laut Mieterbund könnte für Millionen Haushalte die Belastung durch die Miete auf mehr als 40 Prozent ansteigen. Die steigenden Mieten werden vor allem in den Großstädten die Lage verschärfen. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte, es dürften sich keine Illusionen gemacht werden – „alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden“. Er rechnet damit, dass bei der Bruttokaltmiete im Bestand zeitnah ein Durchschnitt von zehn Euro pro Quadratmeter erreicht wird. Nach zuletzt verfügbaren Statistikzahlen lag der Durchschnitt 2022 bei 8,70 Euro. „Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, und die, die entstehen, richten sich nicht an jene, die sie am dringendsten benötigen“, sagte Siebenkotten weiter. tagesschau.de
Keine „Gierflation“ – Henkel-Chef kündigt weitere Preiserhöhungen an: Der Hersteller von Produkten wie Persil, Pril oder Pritt, hat die jüngsten Preiserhöhungen verteidigt: „Ich weiß, es gibt diese Debatte über ‚Gierflation‘, über scheinbar ungerechtfertigte Preise“, sagte Carsten Knobel der „Süddeutschen Zeitung“. Bei Henkel seien die Erhöhungen aber „einfach Folge der dramatischen Kostensteigerungen“. Binnen zwei Jahren seien die Kosten für Material um insgesamt drei Milliarden Euro gestiegen. Weitere Preiserhöhungen seien in bestimmten Kategorien und Bereichen nötig. t-online.de
Sofortüberweisungen sollen EU-weit bald kostenfrei sein: Laut dem Willen der EU sollen Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in 10 Sekunden Geld in Euro überweisen können – ohne Mehrkosten. Dies solle auch außerhalb der Geschäftszeiten, und zwar nicht nur innerhalb des gleichen Landes, sondern auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat“ angeboten werden, heißt es in einer Mitteilung. Dafür sollen die Banken die neue Dienstleistung der Sofortüberweisungen übernehmen. Das neue Angebot verbessere die neuen Regeln die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors. Es trüge dazu bei, eine übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten und -infrastrukturen aus Drittländern zu verringern. Bankkunden in Deutschland bleibt für schnelle Geldtransfers bisher oft nur der Umweg über Zahlungsdienstleister wie PayPal. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Eine Umfrage in Großbritannien ergibt, dass nur 9 Prozent der Befragten den Brexit für einen Erfolg halten. Beinahe zwei Drittel (62 Prozent) sehen im Brexit hingegen einen Misserfolg. Die übrigen antworteten mit „weiß nicht“ oder „weder noch“. Während mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass der Brexit schon von Anfang zum Scheitern verurteilt war, findet immerhin noch ein Drittel (33 Prozent), der EU-Austritt habe das Potenzial zum Erfolg gehabt. Dieses sei aber von verschiedenen Regierungen verspielt worden. Unter sogenannten „Leavers“ sind inzwischen 22 Prozent der Meinung, einen Fehler gemacht zu haben – so viele wie noch nie zuvor. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Die Online-Apotheke Karo auf Instagram. Sie verkauft seiner Kurzem den veganen Haferriegel Bio Flapjack Erdnuss Schokolade in den Bordbistros der Deutschen Bahn. Jetzt fällt den Machern beim Blick in die Bordbistro-Karte ein entscheidender Fehler auf: Nirgends auf dem Riegel ist das Koro-Markenlogo zu finden. Die Firma sagt dazu: „das ist mindestens zwölf Leuten, die drübergeschaut haben, nicht aufgefallen“. Dienstleistern sollte sowas eine Lehre sein, denn ein solches Versehen kann hohe Kosten verursachen, die sich durch eine Berufshaftpflicht (hoffentlich) vermeiden lassen. t3n.de
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Hamburger Tagesjournal: Hitzige Debatte + Razzia bei der Letzten Generation + Sorgen bei Otto und dem Spiegel + Trauer um Tina Turner. tagesjournal.de
Defensio Report: EU-Rat will das „gesamte Spektrum“ der Optionen bei der Cyberabwehr mobilisieren + Pistorius ist von Ungarn „enttäuscht“ + Polen soll bereits Ukrainer auf F-16-Kampfjets ausbilden + Nach Belgorod-Angriff in Russland – Viele Fragen sind offen + Armenien bereit, Bergkarabach aufzugeben. defensio.report
ZULETZT
Fahrerlose Waymo-Taxis per Uber bestellbar: In Phoenix sollen die fahrerlosen Autos im Laufe dieses Jahres auch von Uber-Fahrern gebucht werden können. Das gelte sowohl für die normale Uber-App als auch für den Lieferservice Uber Eats. Bisher lassen sich die Fahrzeuge nur über die Waymo-App herbeirufen. Dies soll weiterhin möglich sein. Uber-CEO Dara Khosrowshahi sagte zu der Kooperation: „Vollkommen autonomes Fahren wird schnell Teil des Alltags und wir freuen uns, die unglaubliche Technologie von Waymo auf die Uber-Plattform zu bringen.“ Es folgen weitere Städte in den USA und Kanada. golem.de