POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Königin des Rock ’n‘ Roll ist tot
FAZ: Grüne empört über FDP, SPD um Zuversicht bemüht
Funke: Klimaschutz: Warum die Stimmung in Deutschland kippt
Handelsblatt: Streitfall Krankenkassen
RND: Tina Turner ist tot: Legendäre Sängerin mit 83 Jahren gestorben
SZ: Koalition will jede Heizung erfassen
Tagesspiegel: Bundesweite Razzia: Faeser verteidigt neue Härte gegen die „Letzte Generation“
taz: Staat immer radikaler
Welt: Jetzt bekommt Habeck auch grünen Widerspruch
Zeit: „Putin vor Gericht? Besser nicht!“ (Henry Kissinger)
TOP-NEWS
Behördenfehler bei bundesweiter Razzia gegen „Letzte Generation“: Die Maßnahmen zeigten, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. In sieben Bundesländern waren Wohnungen und Büros durchsucht worden und Vermögenswerte sichergestellt worden. Das Landeskriminalamt Bayern ermittelt gegen insgesamt sieben Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt haben, indem sie unter anderem fast eineinhalb Millionen Euro an Spenden sammelten, um Straftaten zu finanzieren. Zudem wurde auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe abgeschaltet. Allerdings unterlief der Generalstaatsanwaltschaft München bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ ein Fehler. Es wurde auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet und dort der Hinweis eingeblendet: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!” Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage ein, dass diese Formulierung unzutreffend sei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestehe, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. faz.net, tagesschau.de
- Grünen-Politiker Helge Limburg: „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht.“ rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden.”
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ twitter.com
- Linken-Politiker Bernd Riexinger: „Haben die Polizei- und Justizbehörden eigentlich nichts besseres zu tun!?“ twitter.com
- Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser: Besorgte Menschen würden kriminalisiert, „während Klimaziele weiter ignoriert und fossile Ausbeutung vorangetrieben werden“. welt.de
Bundeswehr erhält 18 neue Leopard 2 als Ausgleich für Panzerlieferungen an Ukraine: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der Leopard-2A6-Panzer erhalten. Außerdem wird die Truppe mit zwölf neuen Panzerhaubitzen ausgestattet. Von diesem Typ hat Deutschland der Ukraine bislang 14 Exemplare zur Verfügung gestellt. FDP-Politiker Karsten Klein sprach von einem wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus. tagesschau.de
- Schweiz unterstützt deutschen Rückkauf von alten Leopard-2-Panzern. zeit.de
- Verteidigungsminister Pistorius will zusätzliche neun Milliarden Euro für die Truppe. spiegel.de
Europäer wegen Kampf für Ukraine vor Gericht: Der Prozess soll am 31. Mai beginnen und in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden, teilte das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mit. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen „Söldnertums“ angeklagt. Sie waren bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen. Sie sollen für das ukrainische Asow-Regiment gekämpft haben, das bei der Belagerung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol im vergangenen Jahr bis zuletzt gegen die russische Armee kämpfte. zeit.de
- USA sollen laut Bericht Ukraine hinter Drohnen-Vorfall in Moskau vermuten. nytimes.com
- Russland meldet Drohnenangriff auf Kriegsschiff.
- Krim-Brücke für Übungen zeitweise gesperrt.
- Mehr russische Soldaten bleiben Truppe unerlaubt fern.
- Migration aus Russland nach Finnland erreicht höchsten Wert seit Zusammenbruch der Sowjetunion.
- Wagner-Chef Prigoschin warnt vor Russlands Niederlage im Ukraine-Krieg. rnd.de
- Russland plant weitere Verstaatlichungen ukrainischer Vermögen auf der Krim.
- Bericht über Brand am russischen Verteidigungsministerium dementiert. tagesschau.de
- Nato-Staaten uneins über Ukraine-Beitritt.
- EU-Staaten einigen sich zur Ahndung von Sanktionsverstößen.
- Selenskyj fordert Iran auf, Lieferung tödlicher Drohnen an Russland zu überdenken. zeit.de
- Chinas Staatschef Xi sagt Russland Unterstützung bei Kerninteressen zu. table.media/china
- Russischer Innenminister Kolokolzew besucht Saudi-Arabien. welt.de
Henry Kissinger sieht Verantwortung für Ukraine-Krieg nicht nur beim Kreml: Der ehemalige US-Außenminister erinnerte im Gespräch mit der “Zeit” daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten. Damit habe eine Reihe von Ereignissen begonnen, die in dem Krieg kulminiert seien. Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, „dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten“. Außerdem warnte Kissinger vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA: Der Konflikt um Taiwan könne in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren könne. zeit.de, zdf.de, welt.de
- Geheimdienste und Microsoft: Chinesische Cyber-Spionage gegen kritische US-Infrastruktur. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Union attackiert Ampel für Koalitionsstreit um Heizungsgesetz: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Ampeln solle das unwürdige Schauspiel beenden, das die Bevölkerung verunsichere und in Zeiten hoher Inflation zusätzlich finanziell belaste. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union Untätigkeit vor – während der Ampel an Sicherheit und Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen gelegen sei. Allerdings bestätigte Audretsch die Uneinigkeit, die Spahn den Regierungsparteien vorwarf. Er erlaubte sich einen Seitenhieb gegen Finanzminister Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Eine Vereinbarung in der Politik, aber ehrlich gesagt auch eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein“, sagte Audretsch. sueddeutsche.de, t-online.de
- Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali: „Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff.“
- CSU-Chef Markus Söder: „Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler.“ bild.de, zeit.de
- SPD-Politiker Matthias Miersch: Der Angriff der CDU sei eine „populistische Kampagne“. Die CDU spiele mit den Ängsten der Menschen.
- FDP-Politiker Lukas Köhler: „Warum ringen wir denn so, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht. Es braucht eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann.“
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Ich will an dieser Stelle einmal wirklich sehr deutlich sagen, dass sich die FDP nach meiner Auffassung derzeit wie eine Opposition mit Ministerämtern verhält.“ zdf.de
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat „nicht den Eindruck, dass die Vertrauensbasis in irgendeiner Art und Weise beschädigt ist“. zeit.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zweifelt am Zeitplan für Heizungsgesetz. welt.de
- Klimafreundliches Heizen: Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. tagesschau.de
- Weiterer Gesetzentwurf blockiert: FDP verhindert auch Fernwärme-Reform. tagesspiegel.de
Bund will Länder stärker an Umsetzung der Wärmewende beteiligen: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervorgeht. Über den Referentenentwurf hatten zuvor das Medienhaus Table Media und die „Bild“ berichtet. tagesspiegel.de
Habeck verteidigt Staatssekretär Philipp vor Vorwürfen der Vorteilsnahme: Bei einer Befragung durch den Wirtschafts- und Energieausschuss im Bundestag sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Udo Philipp habe bei Amtsantritt alle privaten Investitionen in Fonds oder Gesellschaften offengelegt – und damit mehr gemacht als es die Normen des Bundestags vorgeschrieben hätten. Zugleich äußerte sich Habeck offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln in der Bundesregierung. Die Opposition wirft Philipp vor, einen Manager für einen Beraterposten vorgeschlagen zu haben, in dessen Fonds er selbst investiert hatte. tagesspiegel.de, wiwo.de
- Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Habeck hat politische Fehler gemacht, aber seine persönliche Integrität steht für mich nicht infrage. Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat.“ zeit.de
- „Transparenz wird mit Füßen getreten“: Opposition empört über möglichen Fragemodus bei Habeck-Anhörung. tagesspiegel.de
- Neuer Ärger für Robert Habeck: Grüner Widerstand gegen LNG-Terminal vor Rügen. rnd.de
Nord-Stream-2-Skandal: Rücktrittsforderung an Schwesig-Minister. welt.de
Scholz beim Deutschen Städtetag in Köln: Der Kanzler ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil – auch in Bereichen, in denen gemäß der föderalen Ordnung die Länder und Kommunen zuständig seien, sagte Olaf Scholz. Der Bund helfe etwa durch die geplante Beschleunigung von Asylverfahren oder zusätzliche finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro. welt.de, faz.net
- Landkreistagspräsident Reinhard Sager: „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen. Wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung. Wir haben Probleme in der Kita- und Schulversorgung, bei der Integration, weil wir auch erheblichen Personalmangel haben.“ rnd.de
Bayerischer Untersuchungsausschuss zu Maskendeals: Regierte während der Pandemie die Vetternwirtschaft? faz.net
Post-Covid-Versorgung: Lässt die Koalition die Betroffenen im Stich? tagesspiegel.de
Jede zweite Klinik weg? Lauterbach dementiert. zdf.de
Lindner will festgefahrenen Haushaltsstreit zeitnah auflösen: Pauschale Ausgabenkürzungen nach der Rasenmäher-Methode werde es dabei nicht geben, sagte Finanzminister Christian Lindner vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Belastungen sollten nicht auf dem Rücken der Autofahrer oder auch nicht des Mittelstands erfolgen. Das Finanzministerium werde zeitnah den genauen Weg dem Bundestag vorstellen. Alle Koalitionspartner müssten einen Beitrag leisten. welt.de
SPD in Bremen will Rot-Grün-Rotes Bündnis weiterführen: Das erklärte Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach einer Sitzung des Landesvorstands. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen. Damit gilt als wahrscheinlich, dass das bisherige Dreierbündnis fortgeführt wird. Die Linke lud für diesen Donnerstagabend zu einem außerordentlichen Landesparteitag ein. Die Grünen planen für Samstag eine Mitgliederversammlung. zeit.de
Regierung stellt Pläne für digitales Bürgerkonto vor: Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen Behördenangelegenheiten künftig häufiger digital erledigen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung des Bundes vor. Demnach sollen digitale Anträge deutschlandweit über die BundID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden können, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Eine Frist zur Umsetzung wurde allerdings nicht festgelegt. zeit.de
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Strafprozessen. tagesspiegel.de
30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht in Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
„Türkische Gemeinde“ entsetzt über Trennung der Polizei-Hochschule von Dozentin – „Teil des Rassismusproblems in Deutschland“. welt.de
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Griechische Staatspräsidentin Sakellaropoulou leitet Schritte für Neuwahlen ein: Dies ist notwendig geworden, da nach der Parlamentswahl am Sonntag keine Regierungsbildung absehbar war. Der bisherige konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag trotz seines klaren Sieges die Bildung einer Koalition abgelehnt. Er will, wie in der vorherigen Legislaturperiode, dass seine Partei Nea Dimokratia allein die Regierung stellt. Die nächsten Wahlen sollen im Juni stattfinden. Vor der Neuwahl im Juni hat Griechenland einen Interimsregierungschef bekommen: Es ist der ranghohe Jurist Ioannis Sarmas. zeit.de, tagesschau.de
Untersuchungsausschuss zu Russlandverbindungen: Französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will keine Fehler in ihrer Haltung zum Kreml erkennen. faz.net
Steinmeier sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Aufnahme zu: Bei seinem Staatsbesuch in Bukarest sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, man werde versuchen, die Argumente für einen Beitritt Rumäniens gegenüber den anderen EU-Staaten geltend zu machen. Ursprünglich war dieser für dieses Jahr vorgesehen. Österreich und die Niederlande hatten jedoch im Europäischen Rat ihr Veto eingelegt. Beide Länder begründeten dies damit, dass ein Beitritt Rumäniens die illegale Migration fördern würde. zeit.de
EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität: Kommunale Versorger warnen vor deutlich steigenden Trinkwasserpreisen. welt.de
Boris Johnson weist neue Partygate-Vorwürfe zurück: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat neue Vorwürfe wegen des Bruchs von Corona-Regeln als bizarr und inakzeptabel zurückgewiesen. Ein Sprecher des konservativen Politikers sagte am Dienstagabend der BBC zufolge, es handele sich um eine weitere politisch motivierte Intrige. Vertraute des Ex-Regierungschefs und konservative Abgeordnete behaupteten, Urheber der Anschuldigungen seien linksgerichtete Regierungsbeschäftigte. welt.de
- Boris Johnson soll private Nachrichten und Tagebücher offenlegen. zeit.de
- Sunak lässt „Fall Braverman“ nicht untersuchen. n-tv.de
- Britische Regierung verzweifelt an hohen Einwanderungszahlen. derstandard.de
- Inflation in Großbritannien sinkt auf unter 10 Prozent. zeit.de
Entscheidung des EU-Gerichts: Genehmigung italienischer Airline-Hilfen nichtig. tagesspiegel.de
Frankreich verbietet Flüge auf sehr kurzen Strecken. n-tv.de
EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft. euractiv.de
EU-Kommission fordert Stopp von Energiesubventionen. table.media/europe
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Ron DeSantis geht ins Rennen um Präsidentschaftskandidatur der Republikaner: Der Gouverneur des Bundesstaates Florida reichte die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission ein. Der konservative Hardliner gilt neben dem früheren Präsidenten Trump Umfragen zufolge derzeit als aussichtsreichster Anwärter der oppositionellen Republikaner. DeSantis ist in Florida vor allem mit einer rechtsgerichteten Politik aufgefallen. Unter ihm wurden in dem Staat Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die Minderheiten diskriminieren, die akademische Freiheit an Universitäten beschneiden oder mit Lehrverboten in das öffentliche Bildungswesen eingreifen. tagesschau.de
- Twitter-Panne bei DeSantis‘ Wahlkampfeinstieg. n-tv.de
Biden bietet Defizitsenkung um eine Billion Dollar über zehn Jahre an: Finanzministerin Janet Yellen sagte, Bidens Haushaltsplan vom März sehe bereits eine Defizitsenkung um drei Billionen Dollar über zehn Jahre vor. In seinen Verhandlungen mit den Republikanern habe Biden Vorschläge dargelegt, die auf eine zusätzliche Billion Dollar Defizitsenkung hinauslaufen würden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy forderte derweil erneut, dass die USA im kommenden Haushaltsjahr weniger Geld ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. zeit.de
- Ratingagentur Fitch stellt USA unter Beobachtung. tagesschau.de
Rechtsextreme Partei unterstützt Kilicdaroglu: Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt tobt in der Türkei ein Kampf um die Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sicherte sich am Donnerstag die Unterstützung der ultranationalistischen „Partei des Sieges“. Im Gegenzug sicherte er schriftlich zu, im Falle eines Wahlsieges innerhalb maximal eines Jahres alle Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere Syrer, in ihre Länder zurückzuschicken. faz.net
- Türkische Präsidentenwahl endet im Ausland. zdf.de
Grab von Mahsa Amini im Iran beschädigt: Der Vorfall habe sich bereits am Sonntag ereignet, teilte die in Frankreich ansässige Organisation Kurdistan Human Rights Network mit. Nach Angaben des Anwalts von Aminis Familie sind die Täter bekannt. Sie sollen die Grabstelle bereits zuvor beschädigt haben. Die junge Kurdin ist im vergangenen September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikten Kleidungsvorschriften für Frauen festgenommen hatte. Familie und Aktivisten werfen den Beamten vor, Amini misshandelt zu haben. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus. zeit.de
Mehr als zwei Milliarden für Länder am Horn von Afrika: Bei einer Uno-Geberkonferenz für die Länder am Horn von Afrika sind in New York umgerechnet etwa 2,2 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zusammengekommen. Das Geld solle mehr als 30 Millionen Menschen in Kenia, Äthiopien und Somalia zugute kommen, die unter Dürre, Konflikten und Wirtschaftskrisen litten. Deutschland stellt 210 Millionen Euro zur Verfügung. orf.at
- Konflikte und Klimakrise: Mehr als eine Million Vertriebene in Somalia. tagesschau.de
Konflikt mit Aserbaidschan: Armenien bittet Internationalen Gerichtshof um Hilfe. zeit.de
Israel verabschiedet Haushalt – Koalitionsstreit entschärft. spiegel.de
Saudi-Arabien und Kanada normalisieren diplomatische Beziehungen.
Separatisten entführen offenbar 30 Frauen in Kamerun. spiegel.de
Größtes Kriegsschiff der Welt in Norwegen eingetroffen. rnd.de
Neuer Job in der Politikberatung gesucht? Der CHECKPOINT Political Consulting am 8. Juni bringt in Dir! Als Politikberater:in ist man direkt am Puls der tagesaktuellen politischen Debatten und baut ein Netzwerk im politischen Berlin auf und aus. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs.com am Donnerstag, 8. Juni 2023 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben Teilnehmende die Chance, sich mit interessanten Politikberatungen zu vernetzen und unterschiedliche Karrierewege in der Politik- und Kommunikationsberatung kennenzulernen. Beste Chancen also, dass Du am Ende des Tages nicht nur mit vielen interessanten Gesprächen, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job nach Hause gehst! Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, Cosmonauts & Kings, FleishmanHillard, FTI Consulting, Johanssen+ Kretschmer, komm.passion und neues handeln. Mehr Infos und Tickets findest Du unter: ckpt.org.
Tübingen gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht gegen McDonald’s: Tübingen darf eine Verpackungsteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in der Universitätsstadt, die unterstützt von dem Fast-Food-Konzern gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte. spiegel.de
Herkunftskennzeichnung für Fleisch soll ausgeweitet werden. wdr.de
Schweiz will Tabakwerbung weitgehend verbieten. spiegel.de
49-Euro-Ticket soll ab 2024 günstiger für Familien und Studenten werden. n-tv.de
CDU-Vize Linnemann will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln. n-tv.de
Festakt zum 25-jährigen Bestehen der EZB: EZB-Chefin Christine Lagarde sagte in einem Interview mit Tagesschau.de, es habe sich gezeigt, dass die EZB und das Eurosystem als Ganzes krisenfest sei. Im Durchschnitt der letzten 25 Jahre habe man eine Inflationsrate von 2,05 Prozent geliefert. Zugleich sei sie nicht glücklich mit der jetzigen hohen Inflation. Die EZB hat binnen eines Jahres den Leitzins sieben Mal in Folge angehoben; inzwischen liegt er bei 3,75 Prozent. handelsblatt.com, tagesschau.de
Bundesbank und Ifo: Trübe wirtschaftliche Aussichten für dieses Jahr. spiegel.de
Weltweite Ausschüttungen 2023: Rekordjahr für Dividenden erwartet. tagesschau.de
Uniper will ohne neue Staatshilfen auskommen. faz.net
Kein Investor in der DFL: Der Milliarden-Deal ist geplatzt. sueddeutsche.de
Rock-Ikone Tina Turner mit 83 Jahren gestorben: Wie mehrere Medien unter Berufung auf Sprecher berichteten, starb die „Queen of Rock’n’Roll“ im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit in ihrem Haus in Küsnacht nahe Zürich. Die in den USA geborene Künstlerin begann ihre Karriere in den 1950er-Jahren. Sie wurde in den 60er und 70er Jahren im Duo mit ihrem damaligen Ehemann Ike Turner bekannt. Weltruhm erlangte sie nach der Trennung von ihrem Mann in den 70er- und 80er- Jahren mit Hits wie „The Best“, „Private Dancer“, „We Don’t Need Another Hero“ und „What’s Love Got to Do with It“. tagesschau.de, spiegel.de
HINTERGRUND
Union fordert mehr Deutschlandfahnen und häufigeres Singen der Nationalhymne: CDU und CSU fordern, dass deutsche Nationalsymbole mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das sei „gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft“ wichtig, so Initiator Philipp Amthor. Das „Bundesprogramm Patriotismus“ soll von der Regierung entwickelt werden – so ein Antrag, der in erster Lesung im Bundestag vorgestellt und dann an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Das Programm solle unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen und dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. Kritische Stimmen gab es von den Regierungsparteien – unter anderem von der SPD. Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser erklärte, über Verfassungspatriotismus könne man debattieren. Einen Patriotismus im weiteren Sinne lehnte sie aber ab. ksta.de
Früherer BSI-Chef Arne Schönbohm: Bisher keine Klage gegen Faeser eingegangen. tagesspiegel.de
Gysi sieht eigenes Verschulden für Zustand der Linken. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Nationaler Sicherheitsstrategie, Steigerung der Energieeffizienz, Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen, Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrechts, Russische Wagner-Gruppe, Berlin
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft die Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms Cindy McCain, BMZ, Berlin
09:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Köln
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Eigenkapitaltag des Bundesverbandes Beteiligungskapital, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Berlin
10:00 Justizministerkonferenz der Justizminister und -senatoren der Bundesländer, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Österreichs Innenminister Gerhard Karner, BMI, Berlin
10:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seines Rumänien-Besuchs Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien
12:00 Jugend- und Familienministerkonferenz u.a. zu Elterngeld, Kindergrundsicherung und zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen, Potsdam
12:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Berlin
12:00 Manuel Höferlin, Sebastian Hartmann und Irene Mihalic zu den Eckpunkte zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Zyperns Staatspräsidenten Nikos Christodoulides, Kanzleramt, Berlin
16:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der First Fuel DeCarTrans, Freiberg
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Parlamentarischen Abend der AdB, Landesvertretung Saarland, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Politikerin Lisa Badum und CDU-Politiker Andreas Jung zur Klimapolitik der Ampelkoalition und zum Energieeffizienz-Gesetz sowie Bundestag Live
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit dem FDP-Abgeordneten Volker Redder, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Worktech Berlin 2023, Edge Grand Central, Berlin
12:30 Liquid Democracy zu „Liquid Tank #11 | Demokratie aktiv gestalten: Online-Petitionen als Tool der Mitbestimmung“, eventbrite.de
15:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulides
16:00 Ergebnispräsentation „Krisenerwachsen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Jungwählerinnen und -wählern, Berlin
18:00 Diskussionsveranstaltung Friedrich-Ebert-Stiftung „Gerecht durch die Krise! Antworten der Sozialen Demokratie im 20. und 21. Jahrhundert“, Berlin
19:00 Ausstellungsprojekt „Tödliche Zwangsarbeit in Karya“ über deutsche Besatzung und Holocaust in Griechenland, Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg u.a. zu „Mein Präsident: Warum so viele Deutschtürken Erdogan wählen“, „Krank nach Corona-Impfung: Werden Betroffene im Stich gelassen?“, „Bürokratie und Blasmusik: Wie Vereine ums Überleben kämpfen“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „Wenn Fahrerflucht keine Straftat mehr ist: Sinkt die Hemmschwelle zum unerlaubten Wegfahren?“, SWR
21:00 Phoenix Runde zu „Kampfjets für die Ukraine – Droht eine Eskalation?“
22:15 Maybrit Illner zu „Waffen, Sanktionen, Allianzen – Die Ukraine kämpft um ihre Zukunft“ mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie Agnes Strack-Zimmermann, Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze und Militärexperte Carlo Masala, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Dieter Janecek, Bayerns Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, Hessens Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Winter, die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, Thüringens früherer Justizminister Dirk Adams, die Journalisten Gerald Praschl, Susanne Dohrn und Christian Hübenthal sowie der VKU-Kommunikator Carsten Wagner.
Office Administrator and Conference & Events Coordinator (m/f/d) bei International Institute for Strategic Studies – IISS-Europe, Expert:in (w/m/d) Strategie und Politik und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Associate mit Fokus Energiewirtschaft (w/m/x/k.A) bei 365 Sherpas, Volontär:in Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat den Freispruch für die „Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung mit Bestürzung aufgenommen. tagesspiegel.de
Berlin Bubble: Werner Küsters zum Staatsbürgerpreis für den rumänischen Präsidenten Iohannis + Spiegel-Podcast „Klimabericht“ zu Klimabremsern und Lobbyisten + Ipsos zu Wohlstandsverlusten + GdW-Präsident Gedaschko zum Wohnungsbau + Thüringen-Monitor 2022 zur Demokratieskepsis + vegane Köstlichkeiten im Restaurant Ursprung. berlinbubble.de
Hamburger Tagesjournal: Hitzige Debatte + Razzia bei der Letzten Generation + Sorgen bei Otto und dem Spiegel + Trauer um Tina Turner. tagesjournal.de
Wirtschaftsperspektiven: Robert Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor + Biden und McCarthy pokern um die Schuldenobergrenze + USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor + Schwaches China-Geschäft: Exporte nach Übersee sinken erneut + EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: EU-Rat will das „gesamte Spektrum“ der Optionen bei der Cyberabwehr mobilisieren + Pistorius ist von Ungarn „enttäuscht“ + Polen soll bereits Ukrainer auf F-16-Kampfjets ausbilden + Nach Belgorod-Angriff in Russland – Viele Fragen sind offen + Armenien bereit, Bergkarabach aufzugeben. defensio.report
ZULETZT
Kiff-Verbot in Amsterdams Innenstadt tritt in Kraft: Cannabis darf nicht mehr auf Straßen, Plätzen und Grachten rund um das Rotlichtviertel geraucht werden. Für den Rest der Stadt gelten die Regeln nicht. Es ist eine weitere Maßnahme gegen die Folgen des Massentourismus. spiegel.de