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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU-Militärhilfe für Ukraine, Rekordstrafe gegen Meta, EU-Kommission vs. Apple
European Circle in der Kalenderwoche 21, 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Die EU-Staaten haben nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Ukraine 220.000 Artilleriegeschosse und 1300 Raketen bereitgestellt. Dies sei im Rahmen des ersten Teiles eines Munitionsplans erfolgt. Bis März nächsten Jahres will die EU der Ukraine eine Million Geschosse liefern. Für die Beschaffung stehen insgesamt zwei Milliarden Euro aus dem EU-Friedensfonds bereit. Mit Blick auf die ungarische Blockade von weiteren millionenschweren Rüstungshilfen für die Ukraine sagte Borrell, er hoffe auf eine Lösung noch in dieser Woche. Die EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an die Ukraine – bereits der vierte Teil der Ukraine-Hilfe, wie die EU-Kommission mitteilte. finanzen.net

  • Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöhen. faz.net

Kampfjet-Koalition zeichnet sich ab: Deutschland prüft laut Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Unterstützung anderer Länder bei ihren Trainings. Ein möglicher deutscher Beitrag könne aber nur geringfügig sein, da Deutschland nicht über die in den USA gebauten Jets verfüge. Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten begonnen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, wies Berichte zurück, wonach ukrainische Piloten bereits den Umgang mit F-16-Kampfjets erlernen würden. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst ukrainische Piloten ausbilden will und in einem nächsten Schritt auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. zeit.de, orf.at, n-tv.de

  • Polen registriert mehr Migranten an Grenze zu Belarus. welt.de
  • Tschechien soll unabhängig werden von russischem Öl. vol.at
  • Dänemark möchte im Juli Ukraine-Friedensgipfel ausrichten. welt.de
  • Cyberabwehr: EU-Rat will das gesamte Spektrum der Optionen mobilisieren. heise.de

Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Facebook-Mutter Meta: In dem Verfahren ging es um eine Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch Geheimdienste, die vor rund zehn Jahren von dem Informanten Edward Snowden aufgedeckt worden war. Wie die irische Datenschutzbehörde DPC miteilte, muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die USA unterbinden. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen unterliege weiterhin den US-Überwachungsgesetzen. Das US-Unternehmen nannte die Strafe ungerechtfertig und kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. dw.com

EU-Kommission vs. Apple wieder vor Gericht: Die EU-Kommission scheiterte 2020 damit, Apple zu einer Steuernachzahlung in Rekordhöhe zu zwingen. Nun landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ausgang des Falls werde darüber entscheiden, ob EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft multinationalen Konzernen substanzielle Steuererleichterungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen einräumen, erklärte ein Anwalt der Kommission vor dem EuGH, wie Reuters berichtete. heise.de

EU-Staaten beschließen weitere Iran-Sanktionen: Beim Treffen der Außenminister in Brüssel wurden fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem geht es um eine Einheit der Revolutionsgarden, die an der Unterdrückung kritischer Stimmen an Universitäten beteiligt ist. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demo in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, mit welcher Brutalität das Regime vorgehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik weiter mit Füßen getreten. faz.net, rnd.de

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EU und Südkorea starten „Grüne Partnerschaft“: Bei einem Treffen in Seoul einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Zusammenarbeit beim Klimaschutz auszubauen. Die EU und Südkorea würden ihre Kooperation bei Projekten für saubere Energien vertiefen, sagte von der Leyen. Das sei gut für die Lieferketten, die Wettbewerbsfähigkeit und den Planeten. Mit der neuen Partnerschaft bestärken beide Seiten ihre Entschlossenheit, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Die EU und Südkorea wollen zudem im Rahmen des EU-Wissenschaftsprogramm „Horizon Europe“, mit dem Forschung gefördert wird, enger zusammenarbeiten. zeit.de

EU-Staaten planen Sofortüberweisungen in Euro in der gesamten Union: Banken, die Standardüberweisungen anbieten, müssen den angestrebten Regeln zufolge auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürften diese nicht über den Gebühren für Standardüberweisungen liegen. Sofortüberweisungen ermöglichten es den Menschen, innerhalb von Sekunden Geld zu überweisen, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem verbesserten sie die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors. Eine übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten aus Drittländern könne damit verringert werden. Außerdem planen die EU-Staaten einen digitalen Pass, mit dem Verbraucher schon beim Kauf erkennen können, wie nachhaltig ein Produkt ist. sueddeutsche.de

EU verbietet Vernichtung fabrikneuer Textilien: Das Vernichten fabrikneuer Textilien oder Schuhe soll in Europa künftig weitgehend tabu sein. Das sieht die Ökodesign-Verordnung vor, auf die sich die EU-Länder einigten. Die EU will damit unter anderem der Fast Fashion einen Riegel vorschieben: Textilien oder Schuhe, die massenweise produziert werden, aber im Schredder landen, wenn sie keinen Abnehmer finden. Durch den Onlinehandel hat sich diese Praxis laut EU verstärkt. spiegel.de

Politiker wollen Ölmanager nicht als obersten Klimaschützer: Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des EU-Parlaments fordern, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai keinesfalls wie geplant vom Top-Manager eines Ölkonzerns geleitet wird. Der designierte Präsident der COP28, Sultan Ahmed al-Dschaber, dürfe dem zweiwöchigen Mammuttreffen, das Ende November beginnt, nicht vorsitzen, heißt es in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der der dpa vorlag. n-tv.de

G7-Treffen: USA, EU und Großbritannien verkünden neue Russland-Sanktionen wiwo.de
China: Von der Leyen beklagt Umgehung von Sanktionen gegen Russland rnd.de
Nato: Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace will Nato-Generalsekretär werden handelsblatt.com

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ZITAT DER WOCHE

„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben. Dadurch werden die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“

Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die Nato nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. dw.com

LÄNDER

Pushback-Vorwürfe gegen Griechenland: Die „New York Times“ veröffentlichte am Wochenende Videomaterial, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache am 11. April Asylsuchende, darunter auch ein Kind, auf einem aufblasbaren Rettungsfloß aussetzt. Sie sollen auf Lesbos in einen Lieferwagen eingesperrt und zu einem Schiff der griechischen Küstenwache gebracht worden sein, das sie im Ägäischen Meer aussetzte. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte eine lückenlose Aufklärung. zeit.de

Konservative gewinnen Griechenland-Wahl: Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf 40,8 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Die Linkspartei Syriza erreicht demnach gut 20 Prozent, auf dem dritten Platz landet die sozialdemokratische Pasok mit 11,7 Prozent. Trotz des Vorsprungs ist die Regierungsbildung für die Nea Dimokratia nicht gesichert. Bislang wurden der stärksten Partei automatisch 50 Sitze im Parlament zugeschlagen, was meist zu Alleinregierungen führte. Durch eine Änderung des Wahlrechts wurde dieser Bonus abgeschafft, die noch unter dem früheren Syriza-Regierungschef Alexis Tsipras beschlossen wurde. Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus, sodass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. merkur.de, tagesschau.de, welt.de

Ungarn lässt Schlepper frei: Weil die Unterbringung zu teuer ist, lässt Ungarn ausländische Schlepper frei, auch wenn sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Einzige Bedingung sei, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Berichtet wurde über afghanische, rumänische, bulgarische oder serbische Schlepper, die nach Verlassen des Gefängnisses nicht in ihre Heimatländer reisten, sondern nach Österreich, Frankreich oder in andere westliche Länder. Das ruft in Nachbarländern scharfe Kritik hervor. In Österreich wurde der ungarische Botschafter ins Außenministerium bestellt. faz.net

Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren: Der Vorschlag der EU-Kommission für schärfere Abgasnormen stößt bei den EU-Mitgliedstaaten auf zunehmenden Widerstand. In einem Diskussionspapier einer Gruppe von Staaten um Frankreich und Italien heißt es, man lehne jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab. Die Vorgaben würden Investitionen binden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden. faz.net

Italiens Regierung beschließt mehr als zwei Milliarden Euro Nothilfe: Nach den Überschwemmungen und Erdrutschen in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Regierung ein erstes Hilfspaket beschlossen. Nach extremen Regenfällen zu Beginn der vorigen Woche stehen einige Regionen noch immer unter Wasser. 14 Menschen starben bei den Unwettern, Tausende mussten ihre Häuser verlassen. Mehrere Ministerien richteten Sonderfonds ein und erarbeiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Region in Norditalien. zeit.de

Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lockdown-Verstöße angezeigt: Wie das Cabinet Office bestätigte, leitete es Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem Landsitz Chequers an die Polizei weiter. Auch die zuständigen Polizeibehörden bestätigten, entsprechende Hinweise erhalten zu haben. Der konservative Politiker hatte im Zuge des sogenannten Partygate-Skandals als erster amtierender Premierminister Großbritanniens einen Strafbefehl erhalten – insgesamt verhängte die Polizei 128 Strafbefehle wegen Lockdown-Verstößen im britischen Regierungssitz. zeit.de

Salman Rushdie erhält Verdienstmedaille vom britischen Palast: Dem britisch-amerikanischen Schriftsteller wurde die Auszeichnung als „Servant of the Companions of Honour“ von Prinzessin Anne, der Schwester von König Charles III. auf Schloss Windsor überreicht. Rushdie war während eines Vortrags im vergangenen Sommer in den USA mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist seitdem auf einem Auge blind. Der Angriff kam mehr als 30 Jahre nachdem der frühere Revolutionsführer im Iran, Ayatollah Chomeini, wegen Rushdies Roman „Die satanischen Verse“ 1989 per Fatwa zur Ermordung des Autors aufgerufen hatte. stern.de

Bulgarische Parteien einigen sich auf prowestliche Koalition: Ein Teil des Kompromisses besteht darin, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Die ersten neun Monate soll Nikolaj Denkow vom liberalkonservativen Block PP-DB den Posten übernehmen. In der zweiten Hälfte der 18-monatigen Regierungszeit soll die ehemalige EU-Kommissarin Marija Gabriel vom Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS Ministerpräsidentin sein. zeit.de

Italien: Klimaaktivisten schütten schwarze Farbe in Trevi-Brunnen in Rom welt.de
Italien 2: Flugbetrieb in Catania wegen Aktivität des Ätnas eingestellt nau.ch
Moldau: Zehntausende bei Pro-Europa-Demo zdf.de
Nordirland: Sinn Fein gewinnt Kommunalwahlen faz.net

ANGEZÄHLT

Nur 9 Prozent der Menschen in Großbritannien halten den EU-Austritt ihres Landes laut einer Yougov-Umfrage bisher für einen Erfolg. 62 Prozent sehen im Brexit hingegen einen Misserfolg. n-tv.de

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Politbriefing: Kampfjet-Koalition + 160. Geburtstag der SPD + Heizungsgesetz verzögert + Bund verfehlt Wohnungsbauziel + Nothilfe nach Unwetterkatastrophe in Italien + Salman Rushdie erhält Verdienstmedaille + Berlin bestellt türkischen Botschafter ein + USA drohen Konfliktparteien im Sudan mit Sanktionen. politbriefing.de

Hamburger Tagesjournal: Tag der Heizungsdebatte + Haus der Bürgerschaft + Gute Zahlen im Wohnungsbau + Licht-durch-die-Wand-Experiment. tagesjournal.de

ZULETZT

Britische Innenministerin steht wegen Strafzettelaffäre in der Kritik: Suella Braverman steht im Verdacht, nach einem Verstoß gegen das Tempolimit versucht zu haben, das Strafmaß zu beeinflussen. Nach Informationen der „Sunday Times“ hatte Braverman Beamte ihres Ministeriums gebeten, für sie eine private Verkehrsschulung zu arrangieren, damit sie nicht am üblichen Gruppenkurs teilnehmen müsse. Auf diese Weise wollte sie laut dem Blatt drei Strafpunkten entgehen. Ihre Bitte wurde demnach abgelehnt. zeit.de