POLITIK-HEADLINES
Bild: Habeck plant nächsten Heiz-Hammer
FAZ: Habeck wirft FDP bei Heizungsgesetz „Wortbruch“ vor
Funke: Kanzler Scholz: So geht die SPD das Projekt Wiederwahl an
Handelsblatt: Lidl heizt den Preiswettbewerb an
RND: Heizungsstreit: Klimaforscher Mojib Latif kritisiert Verschiebung der Bundestagsberatung
SZ: Ampel reißt Ziele beim Wohnungsbau
Tagesspiegel: Ampel in der Krise: Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition
taz: Selber bekloppt! (Heizungsgesetz, Scholz beschimpft Klimaaktivisten)
Welt: Angriff auf Belgorod: Russen marschieren in Russland ein
TOP-NEWS
Pistorius erwägt Kampfjet-Training: Berlin prüft laut Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Unterstützung anderer Länder bei ihren Trainings. Ein möglicher deutscher Beitrag könne aber nur geringfügig sein, da Deutschland nicht über die in den USA gebauten Jets verfüge. Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten begonnen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, wies Berichte zurück, wonach ukrainische Piloten bereits den Umgang mit F-16-Kampfjets erlernen würden. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst ukrainische Piloten ausbilden will und in einem nächsten Schritt auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. zeit.de, orf.at, n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben. Dadurch werden die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“ dw.com
- SPD-Politiker Michael Roth für europäische Allianz bei F16-Kampfjets. assets.deutschlandfunk.de
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt Westen vor Waffenlieferungen an Ukraine.
- „Einseitige Sanktionen“ verurteilt: China stellt sich hinter Russland. rnd.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Soldaten an der Front.
- Selenskyj will Marineinfanterie ausbauen. rnd.de
- Kämpfe in und um Bachmut flauen nach ukrainischen Angaben ab.
- Russland: Zwei US-Bomber über der Ostsee abgefangen.
- Ukrainische Kinder laut Opposition auch nach Belarus verschleppt.
- Polen registriert mehr Migranten an Grenze zu Belarus. welt.de
- Nur selten Asyl in Deutschland für russische Kriegsdienstverweigerer. rnd.de
Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Die EU-Staaten haben nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Ukraine 220.000 Artilleriegeschosse und 1300 Raketen bereitgestellt. Dies sei im Rahmen des ersten Teiles eines Munitionsplans erfolgt. Bis März nächsten Jahres will die EU der Ukraine eine Million Geschosse liefern. Für die Beschaffung stehen insgesamt zwei Milliarden Euro aus dem EU-Friedensfonds bereit. Mit Blick auf die ungarische Blockade von weiteren millionenschweren Rüstungshilfen für die Ukraine sagte Borrell, er hoffe auf eine Lösung noch in dieser Woche. Die EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an die Ukraine – bereits der vierte Teil der Ukraine-Hilfe, wie die EU-Kommission mitteilte. finanzen.net
- Werden europäische Hilfsgelder in der Ukraine durch Korruption verschwendet? rnd.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Ungarn dafür, dass es die Aufstockung eines Sondertopfes blockiert, aus dem Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine erstattet werden. faz.net
- Ungarns Regierungschef Viktor Orban beharrt darauf, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. stern.de
- Kanzler Olaf Scholz pocht auf Regeln bei EU-Beitrittsgesprächen. tagesschau.de
- Cyberabwehr: EU-Rat will das gesamte Spektrum der Optionen mobilisieren. heise.de
- Tschechien soll unabhängig werden von russischem Öl. vol.at
Alarmzustand in Belgorod aufgehoben: In Russland sind die Kämpfe in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beendet. Wie mitgeteilt wurde, wurden die verbliebenen Kräfte, die der Kreml für den Einfall verantwortlich gemacht hat, auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt. Zudem seien mehr als 70 Angreifer getötet worden. Die Gefechte auf russischem Boden hatten am Montag begonnen. Über die Identität der Angreifer gibt es unterschiedliche Angaben: Laut den russischen Behörden handelt es sich um aus der Ukraine eingesickerte Saboteure. Der ukrainische Militärgeheimdienst geht dagegen von militanten russischen Gegnern des Präsidenten Wladimir Putin aus. tagesschau.de
- Gouverneur: Erneuter Drohnen-Angriff auf Belgorod. handelsblatt.com
- Russland meldet Stromausfall nach Drohnenangriff auf Umspannwerk in der Region Kursk. welt.de
Russland verlängert U-Haft für US-Journalist Gershkovich: Der „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich bleibt drei weitere Monate in Untersuchungshaft. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Er soll versucht haben, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe und fordern seine Freilassung. stern.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 30 Prozent, SPD 18 (+1), AfD 16, Grüne 14 (-1), FDP 7 (-1), Linke 5 (+1).
Kanzlerpräferenz: 26 Prozent für Amtsinhaber Olaf Scholz, 13 Prozent für Wirtschaftsminister Robert Habeck, 22 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.
52 Prozent für Präventivgewahrsam von Klimaaktivisten, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern.
n-tv.de
Forsa für „Stern“: Nur 23 Prozent halten Scholz für führungsstark. stern.de
Thüringen-Monitor 2022: Jeder zweite Thüringer mit Demokratie unzufrieden. faz.net
NACHRICHTEN
SPD feiert 160. Geburtstag – ohne Schröder: Es handele sich um eine lange und stolze Zeit, sagte Kanzler Olaf Scholz in der Zentrale seiner Partei, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Eine vergleichbare Geschichte könne keine andere Partei in Deutschland vorweisen. Scholz forderte, für eine Gesellschaft des Respekts zu kämpfen und das Thema Klimaschutz nicht allein den Grünen zu überlassen. Seinen Vorgänger Gerhard Schröder erwähnte er in seiner Rede nur, als es um das Spannungsverhältnis zwischen programmatischem Anspruch der SPD und Pragmatismus ging. Schröder wurde zu der Festveranstaltung nicht eingeladen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hob die Bedeutung der Parteien für die Demokratie hervor. CDU-Chef Friedrich Merz nannte die SPD einen unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie. zdf.de, tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
- „Letzte Generation“ fassungslos über Scholz-Kritik – beschmiert SPD-Zentrale. welt.de
- Klimaaktivisten besetzen Rollfeld des Genfer Flughafens. n-tv.de
- Grundrechte-Report: Kritik an Umgang deutscher Behörden mit Klimaaktivisten. rnd.de
Habeck wirft FDP wegen Verzögerung beim Heizungsgesetz Wortbruch vor: Die Ampel-Fraktionen haben die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag verschoben. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die man nach dem Koalitionsausschuss getroffen habe, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er nehme zur Kenntnis, dass sich die FDP nicht an das gegebene Wort halte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es sei keine Verständigung mit der FDP möglich gewesen. Sie forderte die FDP auf, ihre Blockadehaltung jetzt zu beenden. SPD-Politikerin Katja Mast erklärte, mit gutem Willen könne man das Gesetz dennoch bis zum Sommer beschließen. Die Unionsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Entwicklungen, die für diesen Mittwoch angesetzt wurde. zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich habe null Zweifel daran, dass Olaf Scholz dafür arbeitet, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden (…). Aber das hat die FDP offensichtlich nicht beeindruckt.“
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen.“
- FDP-Politiker Reinhard Houben: „Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen.“ rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Vielleicht wäre es klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen.“
Habeck will Ausbau von Windkraft an Land beschleunigen: Dazu stellte der Wirtschaftsminister in Berlin eine neue Windenergie-an-Land-Strategie vor. Klappen soll das, indem unter anderem mehr Flächen für Windräder bereitgestellt werden, sowie durch eine gezieltere Gewinnung von Fachkräften und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Über die Vorhaben diskutierte Habeck auch mit rund hundert Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Energiebranche beim zweiten sogenannten Wind-Gipfel. tagesschau.de, zdf.de
Faeser weist Forderungen zweier ostdeutscher Bundesländer nach Grenzkontrollen zurück: Für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sehe sie die Bedingungen – etwa eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit – nicht erfüllt, heißt es laut dpa in einem Schreiben von Innenministerin Nancy Faeser an die Landesinnenminister von Brandenburg und Sachsen. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte, der Druck an der Grenze zu Tschechien habe zwar nachgelassen. Aber an der deutsch-polnischen Grenze sehe er einen seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt. Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, Faeser verkenne, dass die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen an Dynamik gewonnen habe. Die Bewertung der aktuellen Situation lasse die CDU ratlos bis wütend zurück. tagesspiegel.de
- Ampel entsetzt über CDU/CSU: Zoff um erleichterte Einwanderung eskaliert. n-tv.de
- Razzia mit sechs Festnahmen: Beschuldigte sollen 80 Migranten nach Deutschland geschleust haben. tagesspiegel.de
Regierung verfehlt Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen: Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, wurden 2022 nur rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der neugebauten Wohnungen stieg um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte dem RND, die Baupolitik der Ampel liege in Schutt und Asche. Der Deutsche Mieterbund warnte angesichts der Zahlen vor sozialen Verwerfungen. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte der Funke-Mediengruppe, wenn es so weitergehe, werde die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssten, in den nächsten Jahren drastisch steigen. Bauministerin Klara Geywitz nannte die Entwicklung stabil. Trotz Zinserhöhungen und Lieferengpässen sei die Zahl gestiegen. Man sei zwar weit entfernt vom Ziel von 400.000 Wohnungen. Es sei aber nicht das Schreckensszenario eingetreten, das von vielen an die Wand gemalt worden sei. rnd.de, tagesschau.de, morgenpost.de
Regierung will Anschluss von Mini-Solaranlagen deutlich erleichtern. tagesspiegel.de
Täglich 48 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt: Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Fast 17.500 Mädchen und Jungen unter 14 Jahren wurden als Opfer von Missbrauch angezeigt. Innenministerin Nancy Faeser sagte, die Entwicklung könne niemanden kalt lassen. Hinschauen und handeln, wann immer Gefahren für Kinder drohten, seien eine zentrale Aufgabe des Staates, aber auch der Gesellschaft insgesamt. BKA-Präsident Holger Münch betonte ebenfalls, Politik und Gesellschaft könnten mit stagnierenden Fallzahlen nicht zufrieden sein. Sie bedeuteten gleichbleibend hohes Leid für wehrlose kindliche Opfer. zeit.de
Bundesgerichtshof: Für das „Recht auf Vergessenwerden“ muss man Fehler nachweisen. welt.de
Mutterschutz und Elterngeld: Was die Union für selbstständige Mütter ändern will. tagesspiegel.de
Tag des Grundgesetzes: Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, in 74 Jahren habe sich das Grundgesetz bewährt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesichert. Gleichzeitig gelte: Recht und Freiheit seien zu keiner Zeit selbstverständlich. Kanzler Olaf Scholz erinnerte, mit dem Grundgesetz sollte es in Deutschland nie wieder möglich sein, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie abzuschaffen. „Gut so!“, befand Scholz in seinem Tweet. Im Berliner Ensemble fand ein Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich des Jahrestags statt. Unter den Teilnehmern war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. twitter.com, twitter.com, stern.de
Bayern zieht in Streit um Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht: Die Staatsregierung beschloss in München einen entsprechenden Normenkontrollantrag. Der Schritt war im Vorfeld angekündigt worden. Die Erbschaftssteuer wird über ein Bundesgesetz geregelt; die Erträge fließen jedoch in voller Höhe den Ländern zu. Bayern will eigene Parameter zu ihrer Erhebung festlegen dürfen. stern.de
Ampel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende Angehörige. n-tv.de
Vorwurf der Volksverhetzung: Freispruch für Corona-Kritiker Bhakdi. tagesschau.de
Verwaltungsgericht: „Corona-Denkmal“ von rechtsextremer Partei in Sachsen muss entfernt werden. rnd.de
Inhaftierte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ins sächsische Aussteigerprogramm. tagesspiegel.de
Berliner Friedrichstraße ab Juli wieder für Autos befahrbar. welt.de
NRW gegen Cannabis-Modellvorhaben. faz.net
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Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren: Der Vorschlag der EU-Kommission für schärfere Abgasnormen stößt bei den EU-Mitgliedstaaten auf zunehmenden Widerstand. In einem Diskussionspapier einer Gruppe von Staaten um Frankreich und Italien heißt es, man lehne jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab. Die Vorgaben würden Investitionen binden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden. faz.net
Urteil im Betrugsprozess als Folge der „Ibiza“-Ermittlungen: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die frühere österreichische Familienministerin Sophie Karmasin nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung andere zu wettbewerbswidrigen Absprachen angestiftet hat. Vom Vorwurf des schweren Betrugs wurde sie freigesprochen. Sie wurde zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. faz.net
Italiens Regierung beschließt mehr als zwei Milliarden Euro Nothilfe: Nach den Überschwemmungen und Erdrutschen in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Regierung ein erstes Hilfspaket beschlossen. Nach extremen Regenfällen zu Beginn der vorigen Woche stehen einige Regionen noch immer unter Wasser. 14 Menschen starben bei den Unwettern, Tausende mussten ihre Häuser verlassen. Mehrere Ministerien richteten Sonderfonds ein und erarbeiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Region in Norditalien. zeit.de
Salman Rushdie erhält Verdienstmedaille vom britischen Palast: Dem britisch-amerikanischen Schriftsteller wurde die Auszeichnung als „Servant of the Companions of Honour“ von Prinzessin Anne, der Schwester von König Charles III. auf Schloss Windsor überreicht. Rushdie war während eines Vortrags im vergangenen Sommer in den USA mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist seitdem auf einem Auge blind. Der Angriff kam mehr als 30 Jahre nachdem der frühere Revolutionsführer im Iran, Ayatollah Chomeini, wegen Rushdies Roman „Die satanischen Verse“ 1989 per Fatwa zur Ermordung des Autors aufgerufen hatte. stern.de
Corona-Pandemie: Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lockdown-Verstöße angezeigt. zeit.de
Britisches Königshaus will äthiopischen Prinzen nicht exhumieren: Im Jahr 1868 kam Prinz Alemayehu als Kind auf Schloss Windsor, mit 18 Jahren starb er. Einen Antrag auf Rückführung hat das britische Königshaus nun abgelehnt. Eine Exhumierung der sterblichen Überreste des Prinzen sei nicht möglich, ohne die letzten Ruhestätten einer beträchtlichen Zahl anderer Verstorbener in der Nähe zu stören, teilte der Buckingham Palace mit. Äthiopien hatte die sterblichen Überreste des Prinzen schon mehrfach zurückgefordert. zeit.de
SPÖ-Chefin macht Weg für Nachfolge frei: Damit zieht die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner Konsequenzen aus einer Mitgliederbefragung, wo sie mit 31,4 Prozent den dritten Platz belegte. Ihr wichtigster Herausforderer, der burgenländische Ministerpräsident Hans Peter Doskozil, gewann die Befragung mit 33,7 Prozent. Der als linker Parteirebell bekannte Andreas Babler kam auf 31,5 Prozent. Die Mitgliederbefragung gilt als wichtiges Signal, aber nicht als finale Entscheidung. zeit.de
Vorsitz bei COP28 umstritten: Politiker wollen Ölmanager nicht als obersten Klimaschützer. n-tv.de
13 Milliarden Euro Steuernachzahlung: EU-Kommission vs. Apple wieder vor Gericht. heise.de
Nach Investigativ-Recherche: EU-Parlament will Luxus-Pensionen kürzen. tagesspiegel.de
Rassismus in Spanien: Festnahmen wegen hängender Vinicius-Puppe. tagesschau.de
Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein: Das türkische Außenministerium hatte zuvor den Vorwurf erhoben, die türkische Presse werde in Deutschland schikaniert und eingeschüchtert. Hintergrund ist eine Razzia bei zwei Journalisten der türkischen Tageszeitung „Sabah“ sowie des TV-Senders „A Haber“ in Hessen vor wenigen Tagen. Das Polizeipräsidium Südosthessen teilte mit, beide Medien stünden im Verdacht, Adressen, Wohnhäuser und Fotos von Exiltürken in Deutschland veröffentlicht zu haben, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch sehen. tagesschau.de
- Türkische Opposition geht gegen Wahlkampfvideo von Erdogan vor. orf.at
- SPD-Politiker Schwabe leitet Wahlbeobachtung in der Türkei. zdf.de
Deutscher Haftbefehl gegen Libanons Zentralbankchef: Die Staatsanwaltschaft München, die wegen Verdachts auf Geldwäsche gegen Riad Salamé ermittelt, erklärte auf Nachfrage lediglich, sich grundsätzlich nicht zu Haftbefehlen zu äußern. Wie die FAZ berichtete, wurde der zuständige Richter in Kenntnis gesetzt, der in Libanon die Ermittlungen gegen den Zentralbankchef leitet. Salamé und seinem Bruder Rajja wird unter anderem vorgeworfen, hunderte Millionen von Dollar veruntreut zu haben. faz.net
USA drohen Sudans Konfliktparteien mit Sanktionen: Im Sudan gehen die Kämpfe trotz eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands weiter. Explosionen erschütterten am Dienstag die Hauptstadt Khartum. US-Außenminister Antony Blinken drohte den Konfliktparteien im Sudan mit Sanktionen, sollten sie sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die seit Wochen andauernden Kämpfe in dem Land seien tragisch, sinnlos und verheerend. n-tv.de, tagesschau.de
Welthungerhilfe drängt auf schnelle Hilfe für Horn von Afrika. rnd.de
Indien und Australien wollen Zusammenarbeit vertiefen: Das unterstrich der indische Premierminister Narendra Modi während eines Besuchs in Australien. Bei einem Auftritt in einem Stadion in Sydney sagte er vor Tausenden Anhängern, er gehe davon aus, dass sich der Handel zwischen den beiden Staaten in den kommenden fünf Jahren verdoppele. Sein australischer Amtskollege Anthony Albanese kündigte an, man werde die seit 2011 andauernden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis zum Jahresende abschließen. Australien will den Handel mit Indien unter anderem intensivieren, um die Abhängigkeit von China zu verringern. apnews.com
Ron DeSantis will Präsidentschaftsbewerbung im Gespräch mit Elon Musk verkünden: Bei einer auf Twitter ausgestrahlten Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk soll der Gouverneur von Florida Berichten zufolge seinen Plan verkünden, republikanischer Kandidat werden und Präsident Joe Biden herausfordern zu wollen. Die Veranstaltung soll an diesem Mittwoch um 18.00 Uhr Ortszeit (Mitternacht in Deutschland) beginnen. Unterdessen soll sich Ex-Präsident Donald Trump nur etwa acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wurde am Dienstag vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt, wie CNN und CNBC berichteten. faz.net (DeSantis), spiegel.de (Trump)
- Festnahme nach Vorfall mit Kleinlaster am Weißen Haus. zeit.de
- New York: „Bügeleisen-Gebäude“ für 161 Millionen Dollar versteigert. tagesschau.de
- Kalifornien will ab 2035 keine Verbrennerautos mehr verkaufen lassen. spiegel.de
Missbrauchsskandal in Kirche von Illinois weitet sich aus: Im US-Bundesstaat Illinois haben katholische Geistliche über Jahrzehnte hinweg fast 2.000 Kinder missbraucht und damit deutlich mehr als bisher vermutet. Das ergab eine umfassende Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt Kwame Raoul sagte bei der Vorstellung des Berichts, jahrzehntelange Entscheidungen und Strategien der katholischen Führung hätten es bekannten Tätern ermöglicht, sich zu verstecken. Weil die Verjährungsfrist häufig abgelaufen sei, würden viele Opfer von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche niemals juristische Gerechtigkeit erfahren. rnd.de
Israel: Tausende protestieren gegen zusätzliche Gelder für ultraorthodoxe Juden. faz.net
Israels Armee zerstört Wohnung des Attentäters von Tel Aviv. rnd.de
Vorwurf der Geldwäsche: Prozess gegen Panamas Ex-Präsidenten Martinelli eröffnet. vol.at
Vulkan Popocatepetl hüllt Mexiko in Aschewolke. tagesschau.de
Neuer Job in der Politikberatung gesucht? Der CHECKPOINT Political Consulting am 8. Juni bringt in Dir! Als Politikberater:in ist man direkt am Puls der tagesaktuellen politischen Debatten und baut ein Netzwerk im politischen Berlin auf und aus. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs.com am Donnerstag, 8. Juni 2023 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben Teilnehmende die Chance, sich mit interessanten Politikberatungen zu vernetzen und unterschiedliche Karrierewege in der Politik- und Kommunikationsberatung kennenzulernen. Beste Chancen also, dass Du am Ende des Tages nicht nur mit vielen interessanten Gesprächen, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job nach Hause gehst! Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, Cosmonauts & Kings, FleishmanHillard, FTI Consulting, Johanssen+ Kretschmer, komm.passion und neues handeln. Mehr Infos und Tickets findest Du unter: ckpt.org.
Gehälter der Ärzte an kommunalen Kliniken steigen um 8,8 Prozent: Zunächst gibt es ab diesem Juli 4,8 Prozent mehr Lohn und ab April 2024 weitere vier Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von 2.500 Euro. Die Inflationszahlung erfolgt ebenfalls in zwei Schritten. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate. Der Marburger Bund zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Man habe unter anderem ein Gehaltsplus noch in diesem Jahr durchsetzen können, was die Arbeitgeber lange abgelehnt hätten. tagesschau.de
Vierte Verhandlungsrunde zwischen EVG und Bahn: DB-Personalvorstand Martin Seiler stellte zum Auftakt ein mögliches neues Angebot in Aussicht. Er äußerte die Hoffnung, in den kommenden Tagen zu Ergebnissen zu kommen. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte, wenn die andere Seite keine konstruktive Haltung einnehme, dann drohten erneute Warnstreiks. Möglich sei auch eine Urabstimmung über reguläre Streiks. Die jetzige Verhandlungsrunde ist zunächst bis Donnerstag geplant. tagesschau.de
Bundesbank und Deutsche Bank für weitere Zinserhöhungen: Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte in Berlin bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats, dabei müsse man auch Dämpfer für die Wirtschaft in Kauf nehmen. Mittelfristiges Ziel der EZB sei eine Inflation von zwei Prozent. Ähnlich äußerte sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Die hohe Teuerung habe massive Auswirkungen auf die Verbraucher. Mindestens 30 Prozent der Kunden von Banken könnten ihre normalen Ausgaben nicht mehr aus ihrem Einkommen bestreiten, sondern müssten an die Ersparnisse. n-tv.de
- Habeck rechnet mit Einigung auf subventionierten Industriestrompreis. tagesspiegel.de
- Aufregung um Scholz-Auftritt: Zwölf Minuten für den Kanzler. zdf.de
Zoll beschlagnahmt 8,6 Millionen gefälschte Produkte: Das geht aus der Jahresbilanz hervor, die Finanzminister Christian Lindner vorstellte. Die meisten Fälschungen waren Kleidungsstücke und Accessoires wie Sonnenbrillen und Uhren, mehr als die Hälfte kam aus China. Außerdem beschlagnahmten die Beamten im vergangenen Jahr 29 Tonnen Rauschgift, 6.600 illegale Waffen und 142 Millionen Schmuggelzigaretten. Lindner sagte, der Zoll spiele eine wesentliche Rolle dabei, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Er nannte den Zoll zudem einen zuverlässigen Partner der Wirtschaft. faz.net, rnd.de
- Lindner kritisiert Idee einer Vier-Tage-Woche. rnd.de
Verstaatlichter Energieversorge Uniper erwartet Milliarden-Gewinn aus Gas-Ersatzbeschaffung. handelsblatt.com
Neue Ifo-Studie: Weltweit vor allem arme Menschen von Wirtschaftssanktionen betroffen. tagesspiegel.de
Menschenrechts-Bericht: Weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen. zeit.de
Microsoft stattet ChatGPT mit aktuelleren Informationen aus. reuters.com
Netflix verlangt pro Zusatznutzer fünf Euro mehr im Monat. spiegel.de
HINTERGRUND
Aktion vor dem Reichstagsgebäude – Grundgesetz-Initiative entrollt riesige Regenbogenfahne: Am Tag des Grundgesetzes ist unter dem Motto „Wir zeigen Flagge“ eine riesige Regenbogenflagge von der Initiative „Grundgesetz für alle“ ausgerollt worden. Sie setzt sich für den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte queerer Menschen ein. Nach ihren Angaben soll die ausgerollte Regenbogenfahne die größte ihrer Art in Deutschland sein. Konkret fordert die Initiative, den Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. Darin fänden queere Menschen bis heute keine Erwähnung. Die sexuelle Identität eines Menschen dürfe niemals Grund für Diskriminierung sein, so die Initiative. rbb24.de
Caren Miosga soll offenbar Nachfolgerin von Anne Will werden: Nachdem Anne Will im Januar das Ende ihrer politischen Talksendung am Sonntagabend für Ende 2023 angekündigt hatte, werden die Gespräche innerhalb der ARD über ein Nachfolgeformat nun konkreter. Eine wichtige Rolle könnte dabei die derzeitige tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga übernehmen. Der Norddeutsche Rundfunk führe mit Miosga Gespräche über die Nachfolge von Anne Will für eine politischen Gesprächssendung am Sonntagabend im Ersten, hieß von Seiten des NDR. tagesschau.de
Jochen Ott führt SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. faz.net
Abgesagtes Treffen in Peking: Chinas Finanzminister hatte die Wahl zwischen Lindner und Xi. spiegel.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der Veranstaltung „Vernetzungstreffen Länderkompetenzzentren Klimaanpassung“, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Konferenz „Das Deutschland-Ticket: Disruption im ÖPNV-Tarif“, Frankfurt/Main
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis mit militärischen Ehren empfangen, Bukarest, Rumänien
11:00 Treffen der Außenminister von Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, Brüssel
11:00 Kabinett zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln und Online-Zugangsgesetz, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, zum Gesetzentwurf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln, Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetz, Debatte über Berufsbildungsbericht und mit aktueller Stunde zum Heizungsgesetz auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verabschiedet den Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Hanns-Christoph Eiden, BMEL, Berlin
13:30 Eröffnung des neuen Logistikzentrums des DRK in dem ein erheblicher Teil der Europäischen Pandemie-Reserve lagern wird, Dresden
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wirtschafts- und Energieausschuss zur Personalpolitik, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Köln
15:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besucht des Digitalisierungszentrum e-Estonia Briefing Centre, Estland
15:00 UN-Geberkonferenz für humanitäre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika, New York
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Berlins Bildungssenatorin und KMK-Vorsitzende Katharina Günther-Wünsch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich und DGB-Vize Elke Hannack bei der Unterzeichnung der Allianzvereinbarung, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser beim Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion „Fachkräfte gewinnen – Transformation meistern – Wohlstand sichern“, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim ProMobilität Jahresempfang, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
18:30 Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese und die Bevollmächtigte des Landes Jutta Bieringer zu „Hochwertige und erreichbare Gesundheitsversorgung in Flächenländern – Chancen der Krankenhausreform für Mecklenburg-Vorpommern“, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
20:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank, Frankfurt/Main
Ausschüsse
12:00 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu „Sport und Entwicklungszusammenarbeit“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Menschenrechtsausschuss zu LGBTIQ-Rechten weltweit, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:30 Digitalausschuss zur Generativen Künstlichen Intelligenz, Reichstagsgebäude, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Sprachmittlung in der Pflege, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Parlamentarischer Beirat zur Weiterentwicklung des Beirats, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Ampelstreit um das Gebäudeenergiegesetz
12:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Letzten Generation
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:05 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
13:30 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu „Wie reißen wir das Ruder herum? Tagung zur Halbzeit der Agenda 2030“, Hotel Grenzfall, Berlin
14:30 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz bei Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
17:00 Auftaktveranstaltung „Europäisches Jahr der Kompetenzen- wie sieht die Umsetzung in Deutschland aus?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu Ausbildung, Fortbildung, Umschulung und Integration in Deutschland, Berlin
18:00 Filmvorführung „Freiheit für Julian Assange!“, ACUD, Berlin
18:30 Parlamentarischer Abend der Thüga „Wärmewende vor Ort – Wie Kommunen zur nachhaltigen Wärmeversorgung beitragen“, Wartehalle Berlin
19:00 Petra-Kelly-Stiftung zu „Recht auf gerecht! Der Talk über Gerechtigkeit“, Alte Utting, München
20:15 Exakt zu „Mehr Mobilität: Wirkt das Deutschlandticket auch im ländlichen Raum?“, „Mehr Klarheit: Hat die Polizei bei den Morden des NSU die rechtsextreme Szene übersehen?“, „Mehr Sozialbestattungen: Wenn das Sozialamt die Kosten der Bestattung übernimmt“, MDR
20:15 Jetzt red I „Streit um Bär und Wolf – Wie viele Wildtiere verträgt Bayern?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Großprojekt in München: Das Debakel um die zweite Stammstrecke“, „Landtagswahl in Bayern: Grüne in der Krise“, „Abschleppdienst: Falschparker, Notfälle und spektakuläre Bergungen“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, Pro Sieben
22:00 Dokumentation „Können wir Krieg? – Bundeswehr in der Zeitenwende“, BR
23:05 Auslandsjournal zu „Machtkampf in der Türkei: Der ewige Erdogan“, „Die Waldretter von Kanada: Hoffnung nach dem Feuerinferno“, „Amerikas Mission: Mehr Moor – Feuchtgebiete gegen Klimawandel“, „Taiwans bedrohte Inseln: In Pekings Fadenkreuz“, ZDF
23:35 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler, Bayerns Landtagsabgeordneter Franz Rieger, Baden-Württembergs Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl, Hessens Landtagsabgeordneter Uwe Serke, NRW-Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper, Schleswig-Holsteins Umwelt-Staatssekretär Joschka Knuth, Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Journalist Friedrich Küppersbusch, Greenpeace-Kommunikator Jan Haase, Regio-TV-Journalist Stefan Kühlein, Vice-President Public Policy der Zeal-Group Sebastian Blohm, Ex-VW-Chef Martin Winterkorn sowie der Jurist Max Strauß.
Office Administrator and Conference & Events Coordinator (m/f/d) bei International Institute for Strategic Studies – IISS-Europe, Expert:in (w/m/d) Strategie und Politik und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Associate mit Fokus Energiewirtschaft (w/m/x/k.A) bei 365 Sherpas, Volontär:in Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. rnd.de
European Circle: EU-Militärhilfe für Ukraine + Rekordstrafe gegen Meta + EU-Kommission vs. Apple + EU und Südkorea starten „Grüne Partnerschaft“ + Pushback-Vorwürfe gegen Griechenland + Ungarn lässt Schlepper frei. european-circle.de
Hamburger Tagesjournal: Tag der Heizungsdebatte + Haus der Bürgerschaft + Gute Zahlen im Wohnungsbau + Licht-durch-die-Wand-Experiment. tagesjournal.de
ZULETZT
Japanischer Mitarbeiter vergisst AKW-Unterlagen auf Autodach und fährt los: Der japanische Atomkonzern Tepco will eines der weltgrößten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. Sicherheitsbehörden haben Bedenken – nun wird auch noch ein heikler Fauxpas publik. Laut einem „Bloomberg“-Bericht hat der Konzern eingeräumt, ein Mitarbeiter, der von zu Hause arbeitete, habe einen Stapel Dokumente auf ein Auto gelegt, bevor er losgefahren sei und sie verloren habe. spiegel.de