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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, Mehr EU-Verteidigungsprojekte, EU-Vertragsreform
European Circle in der Kalenderwoche 19, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

EUROPA

Beitrittsantrag aus Kiew: EU will der Ukraine im Juni antworten: Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an. Kommissionschefin von der Leyen hat nun eine zügige Antwort auf die Frage versprochen, ob das Land offizieller Beitrittskandidat wird. Außenministerin Baerbock sieht noch Hürden. Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt. tagesschau.de

Baerbock dämpft ukrainische Erwartung an raschen EU-Beitritt: Die grüne Außenministerin erklärt, die Ukraine gehöre zum „Haus Europa“, die Zusage für eine schnelle Aufnahme in die EU will sie damit aber nicht verbinden. „Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen“ sagte sie dazu. Zudem müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden. spiegel.de

EU-Verteidigung: Mehr gemeinsame Projekte: Viele EU-Staaten wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Wofür genau, bleibt aber oft noch im Dunkeln. Die Kommission soll Vorschläge machen, auch zur Finanzierung. Das Hauptanliegen: die Regierungen zur Zusammenarbeit zu bewegen. table.media/europe

Macron und von der Leyen werben für EU-Vertragsreform: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen haben den Europatag genutzt, um für eine weitreichende Reform der Europäischen Union zu werben. Frankreichs Präsident sprach sich bei den Feierlichkeiten im Europaparlament in Straßburg dafür aus, dafür auch die europäischen Verträge zu ändern. „Wir werden unsere Texte reformieren müssen“, sagte er. Ein Weg sei die Einberufung eines Verfassungskonvents, wie ihn das Europaparlament fordere. table.media

Vorschläge der Zukunftskonferenz: Wie die EU handlungsfähiger werden soll: Die Konferenz verlangt unter anderem mehr Umweltschutz, einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel, europäische Mindestlöhne, eine nachhaltige Landwirtschaft, schnelles Internet für alle, größere Befugnisse für Brüssel in der Gesundheitspolitik und mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die mit gemeinsamen Schulden finanziert werden. tagesschau.de

EZB-Ratsmitglied Olli Rehn kündigt Leitzinserhöhung im Juli an – keine Stagflation erwartet: Olli Rehn, der Gouverneur der finnischen Nationalbank, rechnet nicht damit, dass Europa auf eine Stagflation zusteuert – einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. Rehn warnte allerdings, dass die EZB reagieren müsse, um zu verhindern, dass die Inflationserwartung sich verstetigt. „Wir sehen Anzeichen für Zweitrundeneffekte. Wir müssen deshalb verhindern, dass sich die Inflationserwartungen verfestigen“, sagte er. „Deshalb ist es wichtig, dass wir ein entsprechendes Signal senden. Es ist geboten, im dritten Quartal, wohl im Juli, den Leitzins anzuheben. Und wir werden die Geldpolitik weiter normalisieren, vorausgesetzt, der russische Krieg in der Ukraine wirft die europäische Wirtschaft nicht wieder zurück.“ finanzen.net

EU-Kommission will Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche auf Sanktionsliste nehmen: Der Moskauer Patriarch Kirill I. unterstützt Russlands Angriff auf die Ukraine – nun will die EU übereinstimmenden Medienberichten zufolge gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche vorgehen. spiegel.de

Brief an die Kommission: EU-Länder fordern Solardachpflicht: Mehrere EU-Länder fordern eine Solardachpflicht für bestimmte Gebäude in der EU, um schneller von russischer Energie unabhängig zu werden. In einem Brief an die EU-Kommission vom Donnerstag schlagen mehrere Energieminister:innen ein Solargesetz innerhalb des REPowerEU-Plans vor. „Jede Photovoltaikanlage reduziert sofort und direkt unsere Energieabhängigkeit von Russland“, schrieben sie. Gleichzeitig sei man hohen Strompreisen weniger ausgesetzt, und klimaschädliche Treibhausgase würden reduziert. table.media

EU will Chinas Markt für Beschaffung öffnen: table.media

EU weitet Sanktionen auf russische Sberbank und weitere Institute aus: spiegel.de

Olaf Scholz offen für „erweiterte Gemeinschaft“ mit der Ukraine: zeit.de

ZITAT DER WOCHE

„Eine Indexierung der Gehälter an die Inflation ist nicht wünschenswert und nicht beabsichtigt.“

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat eine Indexierung der EZB-Gehälter zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der EZB-Mitarbeiter hatte eine Anpassung der Gehälter an die Inflation eingefordert. Damit ist sie am Widerstand von Präsidentin Christine Lagarde gescheitert – vorerst capital.de

LÄNDER

Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn: In keinem anderen Land der EU sind die Kosten für das Tanken in den vergangenen Monaten so rasant gestiegen wie in Deutschland. Dies zeigen Daten des der EU-Kommission. welt.de

Ungarn kündigt Veto gegen Öl-Embargo an: Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Kommissionschefin von der Leyen reiste nun deswegen nach Budapest. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. tagesschau.de

EU-Sanktionspaket: Russland chartert jetzt einfach griechische Öltanker: Das von der EU verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen wirkt sich nicht auf die Öl-Exporte Russlands aus. Vielmehr eilen griechische Schiffe dem Land zu Hilfe, um das Öl woanders hinzubringen. Vor kurzem hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in einem sechsten Sanktionspaket alle Öl-Importe aus Russland per Tanker oder Pipeline in sechs Monaten zu stoppen. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedschaften in Brüssel am Mittwoch hatte der Vertreter Griechenlands Vorbehalte gegen das Ölembargo geltend gemacht. welt.de

Überraschende Rücktritte: „Minister-Beben“ in Österreich: Mit Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck ziehen zwei Ministerinnen der Volkspartei die politische Reißleine; wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, auf dem ein Neubeginn inszeniert werden soll – sozusagen eine von türkis wieder auf das traditionelle schwarz umgefärbte Volkspartei, ohne Sebastian Kurz. Die beiden Politikerinnen waren mit dem Ex-Bundeskanzler und Ex-Parteichef steil aufgestiegen, und seit dessen abruptem Abgang von der politischen Bühne im vergangenen Herbst war es um die Zukunft der beiden Ministerinnen alles andere als gut bestellt. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Posten räumen würden, hieß es seitdem. tagesschau.de

Zuweisungen wegen Justizreform gestrichen: EU-Strafen gegen Polen belaufen sich bereits auf 160 Millionen Euro: Die EU-Geldstrafen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform belaufen sich nach Angaben der EU-Kommission bereits auf 160 Millionen Euro. Eine erste Tranche von EU-Mitteln für Polen in Höhe von 69 Millionen Euro sei bereits gestrichen worden, und weitere 42 Millionen Euro Zuweisungen würden bis Mitte Mai gekürzt, teilte die EU-Kommission mit. Aber es gibt auch Zeichen der Entspannung: „Die Tatsache, dass es Bewegung in Richtung einer Reform der Disziplinarordnung für Richter in Polen zu geben scheint, ist ein positiver Schritt“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Letztendlich wird es aber darauf ankommen, inwieweit die Gesetzgebung den Anforderungen des Gerichtshofs gerecht wird.“tagesspiegel.de

Polen hat 60 Kilometer Befestigung an der Grenze zu Belarus fertig: Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation an der Grenze eskaliert. Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. deutschlandfunk.de

Italien stellt sich hinter Macrons Pläne zur Reform der EU:: Italien „schließt sich dem ehrgeizigen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, einen größeren politischen Raum für die Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen“, sagte der italienische Europaminister Vincenzo Amendola vor den Abgeordneten in Straßburg. euractiv.de

Spanien und Marokko vereinbaren engere Kooperation beim Thema Migration: Mehr Geld, bessere Zusammenarbeit: Marokko verspricht Spanien, wieder mehr Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie EU-Boden erreichen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez war vor einigen Wochen auf die Regierung in Rabat zugegangen. Er hatte in einem Brief ausdrücklich den Vorschlag Marokkos unterstützt, die Westsahara zu einer autonomen Provinz unter marokkanischer Souveränität zu machen. https://www.spiegel.de/ausland/spanien-und-marokko-vereinbaren-engere-kooperation-beim-thema-migration-a-4c652a05-f993-4234-ac3f-553e1ed73bd2

ANGEZÄHLT

Die Verkaufszahlen bei Autos mit sogenannten alternativen Antrieben gehen weiter steil nach oben. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der Europäischen Union knapp 565.000 Hybrid-Fahrzeuge neu zugelassen. Das sind 5,3 Prozent mehr als im in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres. Damit sei inzwischen jedes vierte verkaufte Auto in der EU ein Hybrid, meldete der europäische Branchenverband ACEA. tagesschau.de

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Politbriefing: Baerbock in Ukraine + Stahlwerk unter Beschuss + Schneller Bau von Flüssiggas-Terminals + Ukrainische Soldaten zur Ausbildung + Plus bei politisch motivierten Straftaten + Kritik an Lambrecht politbriefing.de

ZULETZT

Basketball-Euroleague: Schiedsrichter Barth offenbar wegen seines Barts diskriminiert: Weil Benjamin Barth sich weigert, seinen Bart abzurasieren, soll er keine Spiele in der Basketball-Euroleague mehr zugeteilt bekommen haben. Er drohte der Liga, den Vorfall öffentlich zu machen – die entschuldigte sich daraufhin bei Barth. Die Verantwortlichen baten Barth in einem Schreiben um Entschuldigung und bezeichnen seinen Bart als „gut gepflegt“. spiegel.de