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Baerbock in Ukraine, Stahlwerk unter Beschuss, Schneller Bau von Flüssiggas-Terminals, Plus bei politisch motivierten Straftaten, Kritik an Lambrecht
Politbriefing am Mittwoch, 11. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Knackis genervt von Jammer-Boris
FAZ: Baerbock: Keine Abkürzung für EU-Beitritt der Ukraine
Funke: Baerbock: Nie wieder russische Energie
Handelsblatt: Die große Krypto-Erosion
RND: Katar stellt Maximalforderungen: Flüssiggaslösung für Deutschland gerät ins Stocken
SZ: Symbolträchtiger Besuch in Kiew
Tagesspiegel: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu
taz: Fast so schnell wie Gysi und U2
Welt: Import russischer Energie „für immer auf Null“

TOP-NEWS

Baerbock sichert bei Ukraine-Besuch Unterstützung bei Aufklärung von Kriegsverbrechen zu: Außenministerin Annalena Baerbock versprach zudem weitere Unterstützung im militärischen Bereich und beim Wiederaufbau des Landes. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, nicht nachzulassen mit seiner Solidarität und mit seiner Hilfe. In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft. Baerbock ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kiew gereist ist.

  • Baerbock machte sich in Butscha und Irpin ein Bild von der Zerstörung. Man sei es den Opfern schuldig, nicht nur zu gedenken, sondern auch die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
  • Nach der Schließung Mitte Februar hat die deutsche Botschaft mit Minimalbesetzung wieder eröffnet. n-tv.de
  • Deutschland werde die Abhängigkeit von russischer Energie auf Null reduziere – und zwar für immer, sagte Baerbock. faz.net
  • Ukraines Präsident Selenskyj dankte Baerbock bei einem Treffen für die Unterstützung im Krieg gegen Russland; es sei von großem Wert, dass sich Deutschland solidarisch zeige. zeit.de
  • Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu G7-Außenministertreffen vom 12. bis 14. Mai eingeladen.

Ukraine-Krieg:

  • Ukrainische Kämpfer melden schweren Beschuss auf belagertes Stahlwerk aus der Luft. Es gebe viele Schwerverletzte, die dringend in Sicherheit gebracht werden müssten. Laut Regionalverwaltung befinden sich noch 100 Zivilisten in dem Stahlwerk. n-tv.de
  • Moskau meldet Vorstoß an Grenze von Luhansk – Ukraine spricht von „Fantasie“. n-tv.de
  • Hafenstadt Odessa war Ziel von russischen Angriffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee schlugen zahlreiche Raketen ein, unter anderem wurde ein Einkaufszentrum getroffen. tagesschau.de
  • 44 Tote in Trümmern eines zerstörten Hauses in ostukrainischer Stadt Isjum gefunden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen ein.
  • Niederländischer Außenminister Wopke Hoekstra bei Luftalarm in Kiew im Bombenkeller.
  • Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein. zeit.de
  • Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba passt Kriegsziele an und will Russen nun ganz vertreiben. n-tv.de
  • USA sieht keinen Verhandlungsweg in Sicht: Donbass für Russland nur eine Etappe n-tv.de
  • Seit dem Einmarsch russischer Truppen sind mehr als acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Laut einer Umfrage zieht fast die Hälfte davon in Erwägung, das Land zu verlassen. tagesschau.de

Rücktrittswelle von Gouverneuren in Russland: Innerhalb weniger Stunden haben fünf Gebietschefs ihren Rücktritt angekündigt oder erklärt, nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen. Viele sehen darin aber eine Auflehnung gegen Putin oder einen Befehl von ganz oben. fr.de

Ukrainische Soldaten zur Ausbildung an Panzerhaubitze eingetroffen: Sie beginnen am Dienstag in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein mit der Ausbildung. Es handele sich um mehr als 60 Soldaten; hinzu kämen technische Fachleute sowie Übersetzer. Die Ausbildung soll demnach rund 40 Tage dauern. Zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe wollen Deutschland sowie die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen liefern. faz.net

„Marder“ in drei Wochen lieferbereit: Rüstungskonzern Rheinmetall könnte die ersten Schützenpanzer schon in drei Wochen liefern. tagesschau.de

Kanzler Scholz dämpft Erwartungen an schnellen EU-Beitritt der Ukraine: Die EU-Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten müssen Priorität haben. Im Übrigen würden für alle Beitrittsverhandlungen dieselben Standards und Anforderungen gelten. Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo sagte, im Falle der Ukraine könne man auch zweigleisig fahren und das Land, während des EU-Beitrittsprozesses schon enger an die EU anbinden. n-tv.de

Pussy-Riot-Aktivistin hat laut Anwalt Russland verlassen: Maria Aljochina befinde sich nicht mehr auf russischem Staatsgebiet. Soll sie ihren Wohnort in der Uniform eines Kurierdienstes verlassen haben, hieß es. Aljochina war nach Aufrufen zu Demonstrationen für Alexej Nawalny zu einem Jahr Freiheitsbeschränkung verurteilt worden; durfte nachts die Wohnung nicht verlassen. focus.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 23 Prozent (0), Union 26 Prozent (0), Grüne 21 Prozent (+1), FDP 9 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), AfD 9 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. n-tv.de

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 42 Prozent, Friedrich Merz 18 Prozent.

NACHRICHTEN

Kabinett will Sanktionen leichter durchsetzen: Vorgesehen ist, Zuständigkeiten und Befugnisse zu erweitern, erklärten das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden unter anderem Zeugen vernehmen, Wohnungen oder Büros durchsuchen und in Grundbücher Einsicht nehmen dürfen. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen. Geplant ist ein weiteres Gesetz, das ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte vorsieht.

Kabinett beschließt schnelleren Bau von Flüssiggas-Terminals: Den Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen. Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gasnetz sollen demnach mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein. So sollen die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte wie die Umweltverträglichkeitsprüfung auslassen können. Begründet wird dies mit der Ausnahmesituation, in der Deutschland sich angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland befinde. Das erste schwimmende Flüssiggas-Terminal soll noch in diesem Jahr in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

Kanzler Scholz stellt schnelle Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht: Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht sollten künftig in der Hälfte der Zeit geplant und genehmigt werden, sagte er beim Baustart für das neue Bahnwerk in Cottbus. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung dafür alle notwendigen Entscheidungen treffen. Die Deutsche Bahn errichtet in Cottbus ein Werk für die Instandhaltung ihrer ICE-4-Flotte. In zwei Jahren sollen in der ersten Halle bereits die ersten Züge gewartet werden. tagesschau.de

FDP will mehr schnelle Genehmigungen: Nach dem Beschluss für eine rasche Genehmigungen für den Bau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste fordert die FDP ein solches Vorgehen auch bei anderen künftigen Bauprojekten. Das Vorgehen demonstriere, wie schnell so etwas gehen könne, sagte FDP-Vize Johannes Vogel. Man sollte dieses Tempo als Blaupause begreifen. Er denke dabei vor allem an den Bau von Autobahnbrücken sowie an Projekte zur Dekarbonisierung und zum Ausbau Erneuerbarer Energien.

Flüssiggaslösung für Deutschland aus Katar gerät ins Stocken: Bei den Gesprächen gebe es Differenzen über die Laufzeiten der Verträge zur Lieferung von LNG; das Emirat besteht offenbar auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre, meldet Reuters. In 20 Jahren will Deutschland so gut wie klimaneutral sein; der Ausstieg auch aus der Erdgas-Nutzung längst abgeschlossen. Probleme gibt es auch noch beim Preis. Katar bestehe auf eine Kopplung ans Rohöl, Deutschland will sich an der Benchmark für europäisches Erdgas orientieren. rnd.de

Kabinett berät über Bundeswehreinsatz in Mali und Ausbildungsplätze: Die Obergrenze der deutschen Soldatinnen und Soldaten am UNO-Einsatz Minusma soll von 1.100 auf 1.400 erhöht werden; dafür wäre eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Außerdem berät das Kabinett den jährlichen Berufsbildungsbericht, der Lage auf dem Lehrstellenmarkt beschreibt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch: Die möglichen ausbleibenden Lieferungen in die EU könnten durch andere Nicht-EU-Staaten zwar wieder ausgeglichen werden. Den wirtschaftlichen Schaden befürchtet Michael Kretschmer eher in der Europäischen Union. Er sprach sich dafür aus, Russland mit gezielten Sanktionen zu treffen. n-tv.de

Kanzleramtschef Schmidt sieht Deutschlands Stärke in Zusammenarbeit mit Bündnispartnern: Deutschland sei ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland; dafür gäbe es ja die gemeinsame Allianz der Nato. rnd.de

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu: Die Zahl der Fälle lag im vergangenen Jahr bei 55.048. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um 23 Prozent, sagte Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch. Rund 22.000 Fälle werden dem rechten Spektrum zugeordnet, etwa 10.100 dem linken Spektrum. Deutlich angestiegen sind die Fälle, die politisch nicht eindeutig zuzuordnen sind. Sie werden in der Statistik mit rund 21.300 angegeben, was einen Anstieg um 147 Prozent bedeutet. Dabei handelt es sich unter anderem um Straftaten bei Corona-Protesten oder Wahlveranstaltungen. n-tv.de, spiegel.de tagesschau.de

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar soll in Bahn-Aufsichtsrat: Ursprünglich hatte sich eine Gruppe innerhalb der Grünen für den Verkehrsexperten Anton Hofreiter stark gemacht; doch die Fraktion stoppte den Plan. Wie Gelbhaar sind auch Dorothee Martin von der SPD und der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen. Hofreiter ist zurzeit Vorsitzender des Europaausschusses. n-tv.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt angeschlagenen Innenminister Strobl: Winfried Kretschmann sprach Thomas Strobl sein volles Vertrauen aus und erklärte beiläufig auch noch, warum „vollstes Vertrauen“ nicht möglich ist. „Voll, voller, am vollsten gibt’s nicht.“ spiegel.de

Mordanklage nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel erhoben: Der 38-jährige Angeklagte sei allein verantwortlich für den Tod der beiden Beamten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er soll die Polizistin und den Polizisten Ende Januar bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen haben, um eine vorangegangene Wilderei zu verdecken. swr.de

Bundesverfassungsgericht hält Restaurantschließungen wegen Pandemie für rechtens: Die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe seien als Maßnahme zur Corona-Pandemiebekämpfung gerechtfertigt gewesen, heißt es in dem Urteil. Ein Berliner Restaurantinhaber hatte gegen die sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 geklagt. Damals durften Restaurants und Lokale nicht öffnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag. Es war dann nur noch ein Außer-Haus-Verkauf möglich.

Vorsitzende Yasmin Fahimi will DGB politisch sichtbarer machen: Sie wolle den DGB im Alltag der Menschen auch außerhalb der Betriebe sichtbarer machen, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Dass sie als erste Frau an die Spitze des Gewerkschaftsbundes berufen wurde, sei ein wichtiges Signal. Allerdings solle dies nicht als Image-Kampagne der deutschen Gewerkschaften verstanden werden.

Bundespräsident Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Quedlinburg: Frank-Walter Steinmeier will sich dabei nach Angaben des Präsidialamts Zeit für Begegnungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort nehmen. Es ist die zweite derartige Aktion: Im März hatte der Bundespräsident seinen Amtssitz für drei Tage ins thüringische Altenburg verlegt.

Wahlalter soll in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre sinken: Das neue Wahlgesetz soll bis Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet werden. In Schleswig-Holstein oder Brandenburg gilt bereits das Wählen mit 16. ndr.de

Kritik an Lambrecht nach Flug ihres Sohnes hält an: Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke als stillos. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es stünde besser um die Bundeswehr, wenn Lambrecht bei allem so eifrig dabei sei wie bei der Mitnahme ihres Sohnes. Lambrecht war vor Ostern in Begleitung ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber von Berlin nach Schleswig-Holstein gereist. Im Anschluss an einen beruflichen Termin machte sie Urlaub auf der Insel Sylt. Ihr Ministerium gab bekannt, dass Lambrecht die Mitnahme ihres Sohnes in dem Hubschrauber angekündigt und gemäß der Richtlinien selber bezahlt habe. Lambrecht sprach in der SPD-Fraktionssitzung von einer Kampagne gegen sich. spiegel.de

  • CDU-Politiker Thorsten Frei sagte, es sei stillos, Bundeswehr für private und parteipolitische Zwecke zu benutzen. tagesschau.de
  • Bundestagsvize Wolfgang Kubicki über Lambrechts Heli-Flug: Tölpelhaft, aber rechtstreu. spiegel.de

EU erwägt wohl neue Gemeinschaftsschulden: Wegen der Ukraine-Krise prüft die EU-Kommission erneut eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten; ähnlich wie bei der Corona-Krise, was aber einmalig hätte bleiben sollen. Mit dem Geld könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen. Deutschland hat sich immer wieder gegen gemeinsame Schulden gesträubt. n-tv.de

EU-Verordnung führt zum Mangel an Stents für Babys: Die Situation in einigen Anwendungsfeldern sei brenzlig, weil es für die verdrängten Nischenprodukte keinen Ersatz gibt, heißt es in einer noch unveröffentlichten Umfrage unter fast 400 deutschen Unternehmen, aus der die FAZ zitiert. Hersteller von Medizinprodukten könnten die neuen europäischen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen. faz.net

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch: Dabei geht es um die Verbreitung von Bildern und Videos. Umstritten ist vor allem, inwiefern auch private Nachrichten nach Missbrauchsmaterial durchsucht werden dürfen. Eine neue Vorschrift ist nötig, weil eine seit einem Jahr bestehende Übergangsregelung nach spätestens drei Jahren abläuft. netzpolitik.org

Finnlands Verteidigungsausschuss für Nato-Mitgliedschaft: Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss in einer Stellungnahme zu einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung mit. Die Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekanntgeben. Am Samstag wollen sich dann die regierenden Sozialdemokraten äußern.

G7-Minister beraten über Cybersicherheit und Datenfluss: Im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe natürlich auch die Cyberabwehr besondere Bedeutung erhalten, sagte Volker Wissing zum Auftakt eines Treffens. Die Gefahr von Angriffen sei gestiegen. Daher sei es wichtig, Erfahrungen international auszutauschen und Systeme zu optimieren, sagte der FDP-Politiker. Über zwei Tage wollen sich die Ressortchefs darüber austauschen, wie die Chancen der Digitalisierung effizienter genutzt werden könnten. zdf.de, handelsblatt.com

EU-Kommission lehnt Neuverhandlungen über Nordirland-Protokoll ab: Dies sei integraler Bestandteil einer stabilen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Brüssel sei offen, weiter über die Umsetzung der Vereinbarung zu sprechen. Kanzler Olaf Scholz und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo warnten die britische Regierung nach einem Treffen in Berlin davor, einseitige Schritte zu unternehmen. Medienberichten zufolge hat die britische Außenministerin Liz Truss einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem einseitig alle Kontrollen für britische Exporte nach Nordirland aufgehoben würden. n-tv.de

Prinz Charles leitete erstmals britische Parlamentseröffnung: Mit der sogenannten „Queen’s Speech“ wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeleitet. Die Queen musste die Zeremonie wegen gesundheitlicher Probleme absagen. Die Rede zählt zu den wichtigsten Aufgaben der britischen Monarchie, gilt aber als symbolischer Akt, weil die Königsfamilie in politischen Fragen neutral bleibt. n-tv.de

Spaniens Geheimdienstchefin Esteban entlassen: Hintergrund ist die Affäre um das Abhören von Telefonen katalanischer Separatisten. Paz Esteban hatte kürzlich eingeräumt, dass mindestens 18 Mobiltelefone mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus ausgehorcht wurden. Auch Verteidigungsministerin Margarita Robles steht in der Affäre unter Druck. Katalanische Separatisten, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez angewiesen ist, hatten auch ihre Entlassung gefordert. tagesschau.de

Tschechien zieht in UN-Menschenrechtsrat ein: Nachdem Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt wurde, ist Tschechien in das internationale Gremium nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023. n-tv.de

Mehr als 14 Prozent Inflation in Tschechien: Für Strom mussten die Tschechen rund 30 Prozent mehr bezahlen als vor einem Jahr; bei Erdgas sogar 44 Prozent. Bei den Lebensmitteln verteuerten sich Milch um ein Drittel und Fleischprodukte um elf Prozent am stärksten. Auch Griechenland und Niederlande kratzen an der Zehn-Prozent-Marke. tagesschau.de, zeit.de

Über sechs Milliarden Euro für Syrien zugesagt: Für dieses Jahr seien es 4,1 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2,3 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissar Várhelyi bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Allein 4,8 Milliarden Euro kämen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Deutschland leistet nach Regierungsangaben einen Beitrag von mehr als einer Milliarde Euro. Von der EU selbst kommt eine weitere Milliarde, wie der Außenbeauftragte Borrell mitteilte. Syrien und das Leiden seines Volkes stünden vielleicht nicht mehr im Zentrum der Nachrichten, sagte Borrell. Aber es bleibe in unserem Denken. 90 Prozent der Menschen in Syrien lebten in Armut.

Sicherheitskräfte in Sri Lanka sollen auch auf Randalierer schießen: Angesichts der gewaltsamen Proteste hat das Verteidigungsministerium angeordnet, gegen Randalierer auch scharfe Munition einzusetzen. Die Sicherheitskräfte sollten auf jeden schießen, der andere verletze, plündere oder Brände lege. In der Hauptstadt Colombo versuchten Demonstrierende die Residenz des zurückgetretenen Premierministers Mahinda Rajapaksa zu stürmen. Auslöser der seit Wochen anhaltenden Proteste ist die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka. Dabei gab es bislang mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. spiegel.de

Proteste auf den Philippinen nach Wahl von Diktatoren-Sohn Marcos Junior: Hunderte Menschen warfen den Behörden Wahlbetrug vor und wollen den erwarteten Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior nicht anerkennen. Bei der Abstimmung hatten Beobachtern zufolge Tausende wegen technischer Probleme nicht wählen können. Menschenrechtsaktivisten befürchten, Marcos könnte noch autokratischer regieren als der bisherige Präsident Duterte. Duterte durfte laut Verfassung nicht erneut antreten. Die unterlegene Oppositionsführerin Leni Robredo rief ihre Anhänger auf, das Ergebnis zu akzeptieren und auf die Stimme des Volkes zu hören. spiegel.de

Rund 27.000 Verhaftungen in El Salvador seit Ende März: Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes sollen in dem mittelamerikanischen Land rund 27.000 mutmaßliche Mitglieder der Mara-Banden festgenommen worden sein. Das wären durchschnittlich etwa 500 Verhaftungen pro Tag, schreibt das Portal „Diario Co Latino“. Bereits Anfang April hieß es von Seiten der salvadorianischen Behörden, etwa 6.000 Menschen seien festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von erheblichen Verletzungen der Grundrechte. Der Ausnahmezustand war nach einem Gewaltausbruch mit dutzenden Toten verhängt worden und wurde inzwischen vom Parlament verlängert. Die „Mara“ sind mafia-ähnliche Jugendbanden. Sie stellen seit Jahren eine Gefahr für die innere Sicherheit El Salvadors dar.

Elon Musk will Ex-US-Präsident Donald Trump aus der Twitter-Verbannung zurückholen: Er würde das Verbot aufheben, sagte der künftige Eigentümer des sozialen Netzwerks. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei moralisch falsch und einfach nur dumm gewesen. spiegel.de, faz.net

Straßenbau-Engpässe durch Ölembargo befürchtet: Sollte der Betrieb der Ölraffinerie in Schwedt gestoppt werden, käme damit die für den Straßenbau wichtige Bitumen-Produktion zum erliegen. In Schwedt wird rund ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens produziert. Bitumen ist ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen, das durch Vakuumdestillation aus Erdöl gewonnen wird. n-tv.de

Andy Warhols Siebdruck von Marilyn Monroe für 195 Millionen Dollar versteigert: Das Portrait der Schauspielerin wurde damit zum teuersten je versteigerten Kunstwerk aus dem 20. Jahrhundert. Es stammt aus dem Jahr 1964 und trägt den Titel „Shot Sage Blue Marilyn“. tagesschau.de

KALENDER

08:30 Sondersitzung des Bundesrates zu Ergänzungshaushalt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges
09:00 Digitalminister Volker Wissing beim Treffen der G7-Digitalministerinnen und -minister, Düsseldorf
09:00 Kanzler Olaf Scholz trifft die Labour7-Delegation
10:00 Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine
11:00 Kabinettsitzung u.a. Berufsbildungsbericht und Bundeswehr-Mandat für Minusma-Mission in Mali
13:00 Regierungsbefragung mit Justizminister Marco Buschmann, Debatten zur Fortsetzung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali und des EUTM-Einsatzes in der Sahelzone
15:05 Aktuelle Stunde zu Ackerflächen und Lebensmittel-Produktion
14:00 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz bei der Fachveranstaltung „Mehrwert der Städtebauförderung für die Wohnungsfrage“
15:30 Kanzler Olaf Scholz trifft den argentinischen Ministerpräsidenten Alberto Ángel Fernández
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit jungen Erwachsenen auf der Veranstaltung „Landjugend und BUND-Jugend“
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Mitglieder des Corona-ExpertInnenrats
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Thomas Sattelberger bei der MS Wissenschaft
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Rottmann bei der Podiumsdiskussion beim „ZEIT FORUM Gesundheit“: One Health – Gesund, gerecht, global: Wie ernähren wir uns besser?
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Diskussionsveranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag das Mitglied des hessischen Landtages Hartmut Honka, das Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages Eva-Maria Voigt-Küppers und die Fernsehmoderatorin und Journalistin Tina Hassel.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Exakt, MDR
20:15 Jetzt red i, Aufrüsten für den Frieden, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Rückkehr in Ruinen – Die Ostukraine in Trümmern, Nordische Kombination – Finnlands Weg in die Nato, Arm im australischen Paradies – Corona-Krise in Byron Bay, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger, mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Chef Friedrich Merz, dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Comedian Bernhard Hoëcker, Welt-Journalist Robin Alexander und Journalistin Sabine Rennefanz, Das Erste
23:00 Der Weg an die Macht, Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty?, WDR
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Diese Opfer könnten wir sein.“

Außenministerin Annalena Baerbock wirkt erschüttert beim Besuch in Butscha. Butscha sei zum Symbol geworden für unvorstellbare Verbrechen, Folter, Vergewaltigung, Mord. n-tv.de

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European Circle: Mitgliedschaft der Ukraine in der EU + Mehr EU-Verteidigungsprojekte + EU-Vertragsreform + Vorschläge der Zukunftskonferenz + EU-Länder fordern Solardachpficht european-circle.de

ZULETZT

Bernd statt Björn: Im ZDF-Morgenmagazin wurde der Thüringer AfD-Politikers Höcke mit falschem Namen genannt. Die Verwechslung geht zurück auf einen Witz der „heute-show“, die den falschen Namen prägte. Moderator Michael Strempel nannte den AfD-Politiker Bernd; eigentlich heißt er Björn. rnd.de

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