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Jeden Donnerstag liefern wir mit unserem Defensio Report einen Überblick über das Wichtigste aus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Russland hat enorme Verluste durch Winteroffensive, China stimmt „Aggressor“- Formulierung in UN-Resolution erstmals zu, Pistorius will Spielräume bei Beschaffung von Material nutzen
Defensio Report in der Kalenderwoche 18, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Russland verzeichnet enorme Verluste durch Winteroffensive: US-Geheimdienste haben bekanntgegeben, dass in den letzten Monaten seit Dezember mehr als 20.000 russische Soldaten gefallen seien und rund 80.000 verwundet worden sind. Bei etwa der Hälfte der gefallenen Soldaten auf russischer Seite handle es sich um Söldner der Wagner-Truppe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die meisten von ihnen seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt wurden, so Kirby. t-online.de

Russland für China erstmals „Aggressor“ in Ukraine: China hat sich bisher im Ukraine-Krieg zurückhaltend gezeigt, wenn es um Schuldzuweisungen und Bewertungen geht. Wie nun bekannt wurde, könnte sich die Stimmung der Asiaten aber bei der letzten Abstimmung etwas gewandelt haben. Neben Indien, Brasilien und weiteren Russland nahestehenden Staaten, stimmte am 26. April nämlich auch China für eine Resolution, die Moskau für die militärische Aggression gegen die Ukraine „anerkennt“. Im Zusammenhang mit dem Verhalten bei der Resolution ist wohl auch das Telefongespräch von Chinas Präsident Xi mit Ukraines Präsident Selenskjy zu sehen. krone.at

Pistorius will Spielräume bei Beschaffung nutzen: Der Verteidgungsminister will mehr auf dem Markt vorhandene Waffen kaufen und die Risikobereitschaft seiner Beamten erhöhen. Pistorius erließ zu diesem Zweck mehrere interne Weisungen, die dafür sorgen sollen, dass Ausrüstung und Waffen schneller besorgt werden können. Der Faktor Zeit habe ab sofort Vorrang, äußerte Pistorius. Er kündigte an, dass die „Marktverfügbarkeit“ Priorität habe. faz.net

Milliardensumme soll Munitionsproduktion in EU ankurbeln: Die EU will innerhalb von 12 Monaten 1 Milliarden Artelleriegeschosse liefern. Dazu soll die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Bisher war der EU kaum möglich, die von der Ukraine benötigten Geschosse zu liefern. Konkret ist laut einem Gesetzesvorschlag unter anderem vorgesehen, dass Unternehmen für neue Projekte zum Ausbau ihrer Munitionsproduktion 40 Prozent der Kosten über die EU finanziert bekommen können. stuttgarter-zeitung.de

Einigung auf siebentägige Waffenruhe im Sudan: Die Waffenruhe wurde unter anderem durch ausländische Politiker wie dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir erreicht, der als Vertreter des nordostafrikanischen Regionalverbunds IGAD zwischen den beiden Konfliktparteien vermittelt. Im Sudan trägt De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe der Streitkräfte einen Machtkampf gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo aus, der die paramilitärischen Rapid Support Forces anführt. Al-Burhan und Daglo hätten sich nun bereit erklärt, Vertreter für Verhandlungen zu benennen, die in der südsudanesischen Hauptstadt Juba stattfinden sollen. Der Termin ist noch nicht bekannt. Bisherige Waffenruhen wurden immer gebrochen. tagesschau.de

Vorher gegenseitiger Beschuss: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält. n-tv.de

Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel: Während die Ukraine wichtige Schritte hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der Nato beim Nato-Gipfel im Juli in Litauen erwartet, wird deutlich dass Länder wie die USA und Deutschland den Beitritt noch nicht weiter konkretisieren wollen, weil sie eine mögliche, weitere Eskalation des Krieges sehen. Zur Begründung für eine Aufnahme erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei, als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde. Selenskyj wird insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen unterstützt. Dass sie Nato-Partner wie die USA zu einem Kurswechsel bewegen können, gilt derzeit allerdings als äußerst unwahrscheinlich. berliner-zeitung.de

„Frieden bekommt man nie, wenn man sich verschließt“ – Papst Franziskus – Vatikan offenbar an Friedensmission beteiligt: Der Papst hat die Beteiligung an einer Friedensmission hinsichtlich des Ukraine-Krieges angedeutet. „Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist. Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist.“ „Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äußern“, sagte er. Der Papst hatte am Wochenende den Metropoliten Hilarion von Budapest und Ungarn getroffen, der früher Leiter des Außenamtes des Moskauer Patriarchats und ein Vertrauter von Patriarch Kyrill war. „Sie können sich vorstellen, dass wir bei dem Treffen nicht über Rotkäppchen geredet haben, sondern über alles“, erläuterte Franziskus. rnd.de

Weiterer russischer Güterzug nach Explosion im Grenzgebiet entgleist: Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug von den Schienen abgekommen. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem „unbekannten Sprengkörper“, der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. In letzter Zeit hatte es mehrere Anschläge auf die russische Infrastruktur gegeben. welt.de

HINTERGRUND

Institut analysiert – Putins Sonnenkönig-Stil führt Russland im Ukraine-Krieg in den Untergang: Die Analysten vom Institute for the Study of War sehen vor allem den russischen Präsidenten als Ursache für den für Russland negativen Verlauf des Krieges in der Ukraine. Der Krieg sollte ursprünglich nur ein paar Tage dauern. Dass er nun schon so lange dauert, habe eine konkrete Ursache: Niemand anderes als Russlands Machthaber Wladimir Putin selbst soll mit seinen katastrophalen Entscheidungen im Krieg dafür verantwortlich sein, dass dieser für die Großmacht denkbar schlecht läuft. Ein großer Fehler sei gewesen, anfangs keine Oberbefehlshaber zu ernennen, weil man nur mit einem kurzen Krieg rechnete. Nun werden ständig Kommandeure gewechselt. Bisher habe es noch keine dauerhafte Kompetenz auf der Position gegeben. Als Ursache dafür wird Putins zunehmende Eitelkeit gesehen. Putin fürchtet, dass der siegreiche Kommandeur zu populär wird und ihm den Ruhm stiehlt, wie das ISW schreibt. fr.de

Britischer Geheimdienst – Russland bereitet sich auf Gegenoffensive vor: Russland hat starke Verteidigungsanlagen an der Front, aber auch in besetzten ukrainischen Gebieten und teils tief im eigenen Land errichtet, um einen Durchbruch der Ukraine bei einer baldig erwarteten Gegenoffensive zu verhindern. Bilder zeigen, dass Russland besondere Anstrengungen unternommen hat, um die nördliche Grenze der besetzten Krim zu befestigen, so der britische Geheimdienst. „Einige Arbeiten wurden aber wahrscheinlich von lokalen Kommandeuren und Politikern in Auftrag gegeben, um die offizielle Linie zu unterstützen, dass Russland von der Ukraine und der Nato ‚bedroht‘ wird“, hieß es weiter. zdf.de

„Schutz der unterdrückten Völker“ – Kadyrow will offenbar eigene Armee gründen: Der Tschetschenenpräsident Kadyrow will eine Miliz gründen, die weltweit den westlichen Einfluss bekämpfen soll. „Ich habe in letzter Zeit mehr darüber nachgedacht, eine ziemlich gute Armee zu schaffen, die über den ganzen Globus reisen könnte, um die Nationen zu schützen, die derzeit von Ländern, die ihre Demokratie aufzwingen, zerstört und eliminiert werden“, sagte er. Dass Kadyrow damit vor allem die USA und die westliche Welt meint, scheint naheliegend. Wie „Tass“ weiter berichtet, soll Kadyrows Armee „ausschließlich aus Patrioten“ bestehen, die bereit seien, für den Einsatz ihr Leben zu opfern. Es sei ein „sehr schwieriger Weg“, aber es ginge voran, so Kadyrow. t-online.de

Bundeswehr nach Sudan-Einsatz zurückgekehrt: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock haben knapp 400 Mitglieder der Bundeswehr nach dem Rettungseinsatz im umkämpften Sudan Empfang genommen. Die Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Fallschirmjäger, flogen mit vier Flugzeugen vom Typ A400M von Jordanien aus nach Wunstorf bei Hannover. „Sie alle haben zehn Tage lang Großartiges geleistet“, sagte Pistorius an die Soldatinnen und Soldaten gewandt. „Sie standen bereit, als es darauf ankam. Die Bundeswehr ist ihrer Verantwortung gerecht geworden.“ Die Bundeswehr hatte von Sonntag bis Mittwoch in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und der Bundespolizei mehr als 700 Menschen aus mehr als 40 Nationen aus dem Sudan ausgeflogen. Darunter waren mehr als 200 Deutsche. dw.com

ANGEZÄHLT

Ingesamt 1064 Soldaten sind in Russland seit Beginn der Mobilisierung wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt worden. Insbesondere seit Anfang März lasse sich ein rapider Anstieg von Verfahren gegen unwillige Mobilisierte beobachten. Zwar ist nur ein kleiner Teil der Urteile zugänglich, aber demnach werden die Rekruten von den Gerichten zumeist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – und können damit wieder an die Front versetzt werden. n-tv.de

ZITAT DER WOCHE

„Wagner wird Geschichte.“

Jewgeni Prigoschin, Chef und Gründer der Söldner-Armee namens „Wagner-Gruppe“. Prigoschin hatte im Verlauf des Ukraine-Krieges die russische Militärführung mehrfach kritisiert. Der Oligarch beschwerte sich, man würde seinen Söldnertruppen den Nachschub an Munition verweigern. Das wäre einer der Gründe, warum es Russland so lange nicht gelungen sei, die strategisch wichtige Stadt Bachmut zu erobern. Nun sagte er, bald schon werde die Gruppe „aufhören zu existieren“ und „Geschichte werden“. fr.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Kiew dementiert Anschlagspläne gegen Putin + Selenskyj in Berlin? + Autobahn-Zoff + Zwei Milliarden Euro für Klimafonds + Obama in Berlin + Kritik an Zusatzpensionen für EU-Politiker + Ex-Audi-Chef Stadler will gestehen + Fed hebt Leitzins + Verdi ruft zu neuen Warnstreiks im ÖPNV auf. politbriefing.de

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Wirtschaftsperspektiven: Infineon setzt Spatenstich für Chipfabrik + EU begrenzt Importe aus der Ukraine + Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Graichen auf + Scholz und Dreyer besuchen Boehringer + Aufsichtsrat der Bahn sperrt Vorstand die Boni. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Bundeswehr-Experten durchsuchen Oligarchen-Jacht: Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben die Jacht eines russischen Oligarchen im Hamburger Hafen durchsucht. Dabei wurden sie auch von Schiffsexperten der Bundesmarine der Bundeswehr unterstützt, teilten die Ermittler mit. Die Jacht nennt sich „Luna“ und gehört dem Russen Farchad Achmedow. Der 67-jährige Beschuldigte stehe im Verdacht, die Bundesbank sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach der Aufnahme auf die Liste nicht ausreichend über Vermögenswerte, über die er in Deutschland verfügt haben soll, informiert zu haben. „Es handelt sich dabei nicht um einen Einsatz der Bundeswehr im Inland“, stellte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft klar. „Die Experten haben tiefgreifende Kenntnisse von Schiffen und ihrem Aufbau. Sie haben bei der Suche nach Beweismitteln und möglichen Verstecken geholfen“, sagte der Sprecher t-online. t-online.de