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Kiew dementiert Anschlagspläne gegen Putin, Selenskyj in Berlin?, Autobahn-Zoff, Zwei Milliarden Euro für Klimafonds
Politbriefing am Donnerstag, 04. Mai 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ehefrau lässt Kevin Costner sitzen
FAZ: 132 Festnahmen bei weltweiter Operation gegen kalabrische Mafia
Funke: Barack Obama in Berlin: Der Auftritt des Weltenerklärers
Handelsblatt: Die Innovationslücke
RND: Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia: auf der Suche nach der „afrikanischen Perspektive“
SZ: Angeblicher Drohnenangriff auf den Kreml
Tagesspiegel: Entsetzen über Messerattacke: Zwei Kinder an Neuköllner Schule schwer verletzt
taz: Chefinnen im Untergrund (Afghaninnen)
Welt: Europaweite Razzia gegen italienische Mafia
Zeit: 1 m² Leben

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TOP-NEWS

Kiew dementiert Anschlagspläne gegen Putin: Russland hat der Ukraine einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, teilte das russische Präsidialamt mit. In sozialen Medien ist ein Video zu sehen, dass Rauchwolken über dem Kreml in Moskau zeigen soll. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, den Drohnenangriff auf den Kreml inszeniert zu haben. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter, die Ukraine führe einen ausschließlich defensiven Krieg und greife keine Objekte auf russischem Gebiet an. Solche Meldungen dienten dazu, russische Angriffe auf Zivilisten zu rechtfertigen. zdf.de, tagesspiegel.de, zeit.de, zeit.de

  • Medwedew fordert Ermordung von Selenskyj. n-tv.de
  • Selenskyj rechnet nach Gegenoffensive mit westlichen Kampfjets.
  • Ukraine nimmt russische Öllager ins Visier. zdf.de
  • Tote durch russische Raketen im Gebiet Cherson.
  • Ukraine wehrt Angriffe auf Kiew ab.
  • FSB meldet Festnahme ukrainischer Saboteure auf Krim. n-tv.de
  • Ex-Agent sammelte Funkdaten auffälliger russischer Schiffe nach Nord-Stream-Pipelines. welt.de
  • Türkei kündigt neue Gespräche über Getreidedeal an.
  • Franziskus empfängt Gesandten der russisch-orthodoxen Kirche.
  • Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert Altkanzler Schröders Russland-Nähe.

Selenskyj kommt Mitte Mai nach Deutschland: Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte der dpa, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj komme übernächstes Wochenende auf Einladung von Kanzler Olaf Scholz nach Berlin. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen würden vorbereitet, konkrete Informationen zu dem Termin gäbe es so lange im Voraus aber noch nicht. Selenskyj werde Scholz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai treffen. Einen Tag später werde er nach Aachen weiterreisen, wo er mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. In Kiew zeigte man sich unterdessen verärgert, dass der Besuch publik wurde: Man sei schwer enttäuscht, dass anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen veröffentlicht worden seien. rp-online.de, t-online.de

  • Selenskyj zu Gesprächen in Finnland. orf.at
  • Selenskyj besucht Niederlande. finanzen.net

EU-Staaten einigen sich auf Munitionsbeschaffung: Bei einem Treffen in Brüssel wurde eine Vereinbarung verabschiedet, mit der Kiew die Lieferung von Munition und Raketen im Wert von einer Milliarde Euro zugesichert wird. Mit dem Geld aus dem regulären Haushalt sollen Produktionsstätten modernisiert und neu gebaut sowie Finanzierungsengpässe überwunden werden. Der für die Rüstungsindustrie zuständige Kommissar Thierry Breton gab bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative das Ziel aus, jedes Jahr eine Million Granaten in der EU herzustellen. Die Staaten sollen so Lücken wieder auffüllen, die ihnen durch die Unterstützung der Ukraine entstehen. faz.net, welt.de

  • USA wollen weitere Munition und Ausrüstung in die Ukraine liefern.
  • Nordische Staaten sichern Ukraine Unterstützung für Weg in EU und Nato zu. spiegel.de

Deutschland in Rangliste der Pressefreiheit nur noch auf Platz 21: Grund sind körperliche Angriffe auf Medienschaffende. Mit 103 physischen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland habe man den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015 dokumentiert, erklärte Reporter ohne Grenzen. Die meisten Fälle seien in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten verübt worden. In den Vorjahren lag Deutschland auf Platz 16 beziehungsweise 13. Der Abstieg sei auch mit dem Vorbeiziehen anderer Länder wie den Niederlanden, Tschechien, Kanada, Lettland und der Slowakei zu erklären. Auch Osttimor und Samoa überholten Deutschland. zdf.de

  • Ukraine macht bei Pressefreiheit Sprung nach vorne. n-tv.de
  • Vorletzter Platz bei Pressefreiheit: „Feldzug gegen Journalismus“ in China. tagesschau.de
  • Günter-Wallraff-Preis in Abwesenheit an Kremlkritiker Nawalny verliehen. wdr.de

Razzia auf russischer Oligarchen-Jacht in Hamburg: Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main waren neben 30 Ermittlern auch die Bundespolizei und Experten der Marine beteiligt. Diese hätten das 115 Meter lange Schiff nach teurer Kunst oder anderen Gegenständen von hohem Wert durchsucht. Die Luxusjacht rechnet das BKA dem russischen Geschäftsmann Farkhad Akhmedov zu, der auf einer Sanktionsliste der EU steht. Er soll erhebliche Vermögenswerte in Deutschland nicht gemeldet haben. spiegel.de, berliner-zeitung.de

NACHRICHTEN

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Autobahnausbau: Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret schneller ausgebaut werden sollen, werde später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei. zeit.de

FDP und Habeck zoffen sich um Ausbau der A23: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen – trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei unverantwortlich, dass Habeck dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schade, so Kubicki. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, das Projekt sei auf Bitten von Habeck zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Eine Sprecherin Habecks wies Kubickis Kritik zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten 144er Liste beruht. Diese Liste sei eine abschließende Liste gewesen, und in dieser Liste sei die A23 explizit nicht ausgewiesen gewesen. n-tv.de, tagesspiegel.de

  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: „Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel findet auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt.“ tagesspiegel.de

Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Grünen Klimafonds zu: Das Geld solle Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommen, damit diese etwa eine klimafreundlichere Wirtschaft aufbauen könnten, sagte Kanzler Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Das Entwicklungsministerium teilte mit, Deutschland sei der erste Geber, der seinen Beitrag zur anstehenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds bekannt gebe. Der Fonds ist ein wichtiger Baustein beim Versprechen der Industrieländer, den Entwicklungsländern pro Jahr 100 Milliarden Dollar für den Einsatz gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. stern.de

COP28 soll Ziele für Ausbau Erneuerbarer Energien setzen: Der Petersberger Klimadialog diente zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz, die Ende des Jahres in Dubai stattfindet. Erörtert wurden Schritte, um die Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen, einschließlich des 1,5-Grad-Ziels. Kanzler Scholz forderte in seiner Rede, dass auf der Weltklimakonferenz ein klares Ziel zum globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen werden müsse. Denkbar sei etwa, dass sich die Staatengemeinschaft zu einer Verdreifachung des Ausbaus von Strom aus Wind und Sonne bis zum Jahr 2030 verpflichte. Scholz betonte, es gehe im Handeln der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr darum, ob die Klimaziele erreicht würden, sondern nur noch um das Wie. handelsblatt.com

  • Chef der Weltklimakonferenz setzt auch auf Kernkraft. faz.net

Start erst 2027, mehr Ausnahmen, großzügigere Boni: Länder wollen Habecks Heizungsgesetz wohl entschärfen. spiegel.de

Wissing will „Letzte Generation“ nicht wiedertreffen. n-tv.de

Habeck hält Aktionen der „Letzten Generation“ für politisch falsch. spiegel.de

Obama warnt in Berlin vor Polarisierung der Gesellschaft: Zu Beginn seines dreitägigen Aufenthalts in der Hauptstadt traf Ex-US-Präsident Barack Obama sich laut Berichten am Dienstagabend zu einem Abendessen mit Altkanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch war Obama laut dpa zum Mittagessen bei Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Am Mittwochabend fand in der Mercedes-Benz-Arena die Veranstaltung „An Evening with President Barack Obama“ statt. Vor 17.000 Zuhörern sprach Obama über Demokratie, Klima und Tiktok. Die Polarisierung der Gesellschaft und Desinformation seien einige der größten Gefahren für die Demokratie. „Manche jungen Leute glauben, alles, was sie auf Tiktok sehen, ist wahr. Wer auch immer das von euch auch denkt: Ist es nicht”, sagte Obama. stuttgarter-nachrichten.de, zeit.de

Verteidigungsministerium vergab Posten ohne Ausschreibung: Nach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18. Zur Begründung verweist das Verteidigungsministerium auf die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr. Diese verlangten oftmals auch schnelle Entscheidungszüge. n-tv.de

  • „Trauzeugen-Affäre“: Auswahljury für Chefposten-Besetzung bei Deutscher Energieagentur soll vergrößert werden. spiegel.de

Bund nimmt Fristverlängerungen für Grundsteuererklärungen in Anspruch. zeit.de

Küken: Brut-Abbruch soll länger möglich sein. zdf.de

Kabinett beschließt Abzug aus Mali bis Mai 2024: Derzeit sind noch rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt. Die malische Regierung habe offenbar seit einiger Zeit nicht mehr den Willen, Minusma voll seine Aufgaben erfüllen zu lassen, hieß es zu dem Beschluss aus Regierungskreisen. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage bittet die Regierung den Bundestag zudem, den Einsatz ein letztes Mal um ein Jahr zu verlängern. Dabei ist wie bislang eine Personalobergrenze von 1.400 Bundeswehrangehörigen vorgesehen. Der Rückzug der Bundeswehr soll aber wohl im laufenden Mandat schon eingeleitet werden. zeit.de

  • Bundeswehr bleibt im Kosovo stationiert. n-tv.de
  • Ampel will Entwicklungshilfe für Sahel-Region verstärken. rnd.de

SPD macht Stimmung für billigen Industriestrom – Scholz und Lindner dagegen. n-tv.de

Ampel und Union wollen Denkmal für verfolgte Zeugen Jehovas: Die Zeugen Jehovas würden als Opfer des Nationalsozialismus vergessen werden. Ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Parteien und Union wird in der kommenden Woche diskutiert. Wie die „Welt“ berichtete, soll die Regierung darin aufgefordert werden, ein Mahnmal für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten errichten zu lassen. welt.de

Berlin-Neukölln: Zwei Schulmädchen niedergestochen. tagesschau.de

Steinmeier für engere Bindungen zwischen Deutschland und Usbekistan: Das zentralasiatische Land solle noch viel mehr in den deutschen und europäischen Blick geraten, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend in Berlin bei der Eröffnung einer Ausstellung mit archäologischen Schätzen aus Usbekistan. Er sei froh, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren immer enger geworden und heute von wachsendem gegenseitigen Vertrauen geprägt seien. An der Veranstaltung nahm auch der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew teil. zeit.de

Notmaßnahmen gegen Antibiotikamangel: Rheinland-Pfalz erlaubt Einfuhr nicht zugelassener Medikamente. spiegel.de

Nach Geiselnahme in Gefängnis: Anklage gegen Halle-Attentäter erhoben. faz.net

SEK im Einsatz: Greenpeace-Aktivisten auf dem Dach des niedersächsischen Landtages. tagesspiegel.de

Fixierter Patient verbrennt in Pforzheimer Klinik. n-tv.de

Kommandeur der französischen Ehrenlegion: Laschet erhält höchste französische Auszeichnung. spiegel.de

Kritik an Zusatzpensionen für hunderte EU-Politiker: Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ für Unverständnis und Kritik. Wie „Investigate Europe“ in Kooperation mit dem Blatt berichtete, haben mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3000 Euro im Monat – zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten. Der langjährige Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum zeigte sich fassungslos. Es sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert werde – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste. tagesspiegel.de, welt.de

EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen Korruption vor: Zwar bleiben die Mitgliedstaaten für die strafrechtliche Verfolgung verantwortlich, doch soll der Rechtsrahmen dafür harmonisiert werden. Das betrifft eine weiter gefasste Definition des Tatbestands und eine Annäherung der Strafmaße, die stark divergieren – was Kriminellen ungewollte Anreize verschafft. Im Verhältnis zu Drittstaaten soll eine neue Sanktionsregelung geschaffen werden, um Personen die Einreise verwehren und ihre Vermögenswerte sperren zu können. faz.net

Ungarisches Parlament beschließt Justizreform: Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten 151 Abgeordnete, wie das Parlament mitteilte. Demnach stimmten auch 19 Mitglieder der Opposition für die Gesetzesnovelle, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. 23 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Es gab keine Gegenstimme. Unter anderem sollen sich Richter künftig wieder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, wenn sie bei Urteilen Zweifel in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit nach europäischem Recht ausräumen wollen. Diese Möglichkeit hat die Regierung von Orbán zuletzt abgeschafft. zeit.de

Kommunalwahl in Großbritannien: Erster Stimmungstest für Sunak. tagesschau.de

Frankreichs Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung über Rentenreform erneut ab: Der Verfassungsrat hat auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen. Bereits Mitte April hatte der Rat einen entsprechenden Antrag als unzulässig erklärt. Außerdem hatte er die Rentenreform grundsätzlich für rechtens befunden. Mit der inzwischen in Kraft gesetzten Reform der Regierung steigt das Renteneintrittsalter in Frankreich vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste dagegen dauern an. Für Samstag haben die Gewerkschaften erneut zu Demos aufgerufen. faz.net

  • Gesetzentwurf gescheitert: Keine obligatorischen Europaflaggen an französischen Rathäusern. faz.net
  • Rechtsextremist erlitt Infarkt: Jean-Marie Le Pen aus Klinik entlassen. n-tv.de

Geplanter Nato-Beitritt: Schwedisches Parlament beschließt schärferes Antiterrorgesetz. zeit.de

Mehr Transparenz: EU-Richtlinie soll Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen. rnd.de

Kroatien weist angeblich Asylsuchende gewaltsam an Grenzen zurück: Solche Pushbacks hätten nach dem Beitritt Kroatiens zum Schengenraum im Januar wieder stark zugenommen, heißt es in einem Bericht von Human Rights Watch. Betroffen seien auch unbegleitete Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern. Kroatische Behörden bestreiten der Organisation zufolge die Anschuldigungen. Die Menschenrechtler kritisieren, die EU finanziere das kroatische Grenzmanagement mit beträchtlichen Mitteln, sorge aber nicht dafür, dass in der Praxis internationale Menschenrechtsnormen und EU-Recht eingehalten würden. zeit.de

Faeser spricht von empfindlichem Schlag gegen Mafia-Organisation Ndrangheta: Es handele sich bei der europaweiten Großrazzia um eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität, erklärte Innenministerin Nancy Faeser. Mit den koordinierten Aktionen hätten die Strafverfolgungsbehörden der Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt. Die Polizei war nach jahrelangen Ermittlungen in acht europäischen Ländern sowie in Brasilien und Panama gegen die Mafia-Organisation vorgegangen. Nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol wurden mehr als 130 mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Allein in Deutschland wurden rund 30 Haftbefehle vollstreckt. stern.de

  • Organisierte Kriminalität: Lindner will bei illegalen Vermögen ansetzen. zdf.de

Serbien unter Schock – 13-Jähriger erschießt acht Mitschüler und einen Wachmann. tagesschau.de

Tote nach Überschwemmungen in Italien. tagesschau.de

Protest gegen Rundfunkfinanzierung: Österreichische Zeitungen erscheinen mit leerer Titelseite. spiegel.de

Paris schränkt Lachgaskonsum ein. tagesschau.de

Europäische Raumfahrtagentur ESA stellt neue Astronautengruppe vor. tagesschau.de

Belarussischer Oppositioneller zu acht Jahren Haft verurteilt: Roman Protassewitsch gründete das bekannte belarussische Onlinemedium „Nexta“ mit. Das Onlinemedium spielte bei den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenkos mutmaßlich manipulierte fünfte Wiederwahl im August 2020 eine entscheidende Rolle dabei, regierungskritische Bürger zu mobilisieren. Daraufhin wurde “Nexta” in Belarus als terroristische Organisation eingestuft. Protassewitsch und seine Mitstreiter sollen laut Vorwürfen des Regimes in Telegram-Kanälen Informationsmaterial, das destruktive Ziele hatte, veröffentlicht und dabei nach einem Verschwörungsplan mit dem Ziel der Machtergreifung auf verfassungswidrigem Weg gehandelt haben. Berlin verurteilte die Haftstrafe für Protassewitsch scharf. Diese sei ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Machthaber in Belarus gegen demokratische Kräfte und unabhängige Medien. zeit.de, welt.de

Chinesischer Corona-Blogger Fang Bin freigelassen: Der Blogger, der die Anfänge der Corona-Pandemie in Wuhan dokumentiert hatte, ist nach drei Jahren Haft freigelassen worden. Der „Bürgerjournalist“ war im Februar 2020 festgenommen worden, nachdem er Videos mit Leichensäcken und überfüllten Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Durch seine Videos hatte die Welt damals einen ersten Eindruck von der Schwere der Viruserkrankung bekommen. Fang Bin wurde wegen des „Anzettelns von Streit und der Provokation von Ärger“ zu der Gefängnisstrafe verurteilt. spiegel.de

China stellt sich hinter die Militärregierung in Myanmar. derstandard.at

Myanmars Militärjunta begnadigt politische Gefangene. zeit.de

SPD-Außenpolitiker Roth hofft auf Sieg der türkischen Opposition: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth hofft, dass Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Wahlen in der Türkei am 14. Mai gewinnt und den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablöst. Das sei die einzige Chance, dass die Türkei wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückkehre. n-tv.de

  • Wegen Witz über Religionsschulen: Haftstrafe gegen türkische Popsängerin Gülsen verhängt. fr.de
  • Verärgerung über Denkmal in Eriwan: Türkei schließt Luftraum für armenische Flugzeuge. rnd.de
  • Inflation in der Türkei schwächt sich weiter ab. spiegel.de

Iranische Militärs entern Öltanker: Streitkräfte haben in der Straße von Hormus einen unter der Flagge Panamas fahrenden Öltanker gekapert. Nach Angaben der US-Marine ist dies das zweite Mal in weniger als einer Woche, dass der Iran ein Handelsschiff in der Region geentert hat. Ein Dutzend kleiner iranischer Marineboote hätten die 360 Meter lange „Niovi“ umschwärmt, nachdem sie am frühen Morgen Dubai in Richtung des Hafens von Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten verlassen hatte. Die iranischen Boote zwangen die „Niovi“ demnach, ihren Kurs zu ändern und in Richtung der iranischen Küste zu fahren. n-tv.de

Iranischer Präsident besucht erstmals seit Jahren wieder Syrien: Staatsmedien beider Länder zufolge traf Ebrahim Raissi in Begleitung einer Delegation für Gespräche in Damaskus ein. Raissis Besuch in Damaskus ging eine Annäherung Syriens mit mehreren Nachbarstaaten voraus. Am Montag trafen sich die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Irak mit ihrem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad. Zuletzt deutete sich eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga an, die noch im Mai einen Gipfel in Saudi-Arabien angesetzt hat. zeit.de

  • Internationale Atomenergiebehörde baut Überwachungskameras in Iran wieder auf. spiegel.de

Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält. n-tv.de

Hunderte Sudanesen ohne Pässe für Ausreise: Tausende Sudanesen verlassen aktuell angesichts der schweren Kämpfe ihr Land – die nun ausgehandelte, siebentägige Waffenruhe wird daran so schnell nichts ändern. Doch die deutsche Botschaft in Khartum ist seit der Evakuierung geschlossen – das hat Folgen für Hunderte Sudanesen: Sie kommen nicht mehr an ihre Dokumente, um das Land zu verlassen. zdf.de

Mehr als 100 Tote nach starkem Regenfall in Ruanda und Uganda: Rettungsteams seien in den betroffenen Gegenden im Norden, Süden und Westen des Landes im Einsatz, zahlreiche Menschen würden in Sicherheit gebracht, teilte das Büro von Präsident Paul Kagame mit. Der Regenfall begann in der vergangenen Woche und löste Hochwasser und Erdrutsche im Westen und Norden von Ruanda aus. Auch in Uganda regnet es seit Tagen heftig. Mindestens drei Menschen sind in der vergangenen Woche ertrunken, nachdem ein Fluss im abgelegenen Bezirk Rukungiri über die Ufer getreten war. zeit.de

Brasilien: Polizei durchsucht Haus von Ex-Präsident Bolsonaro. tagesschau.de

Trump soll Frau in Flugzeug sexuell belästigt haben. n-tv.de

Rassistische Textnachrichten möglicher Grund für Rauswurf von Tucker Carlson. spiegel.de

Report: Viertelmilliarde Menschen hungert akut. rnd.de

WHO setzt auf Langfriststrategie im Umgang mit dem Coronavirus. zeit.de

Ex-Audi-Chef Stadler will im Diesel-Betrugsprozess gestehen: Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler stimme dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu, sagte sein Verteidiger Thilo Pfordte vor dem Landgericht München. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Stadler bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Auch die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag des Gerichts zu. Das Geständnis will Stadler dem Gericht in zwei Wochen vortragen, wie sein Verteidiger sagte. Das Urteil sei nicht vor Pfingsten zu erwarten. n-tv.de

Verdi ruft zu neuen Warnstreiks im ÖPNV auf: Geplant seien Aktionen an diesem Donnerstag in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die zweite Verhandlungsrunde für die etwa 5.000 Beschäftigten in Unternehmen mit Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) war in der vergangenen Woche ohne Ergebnis geblieben. Unter den ETV fallen den Angaben zufolge bundesweit etwa 40 Betriebe, die ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben. zdf.de

Ajay Banga ist neuer Präsident der Weltbank: Der frühere Chef des Kreditkartenanbieters Mastercard tritt die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers David Malpass an. Die Wahl von Banga war erwartet worden; er war der einzige Kandidat. Nach Einschätzung von Beobachtern muss der US-Amerikaner mit indischen Wurzeln die Weltbank vor allem für den Kampf gegen den Klimawandel und globale Krisen wappnen. spiegel.de

US-Notenbank Fed hebt Leitzins erneut an: Er steigt um 0,25 Prozentpunkte und liegt jetzt in einer Spanne von 5,0 bis 5,25 Prozent. Es ist der höchste Wert seit 16 Jahren und und die zehnte Leitzinserhöhung in Folge. Der Schritt war erwartet worden, da die US-Wirtschaft weiter unter einer hohen Inflation leidet. Beobachter gehen davon aus, dass die Zinsen auch im Euroraum jetzt weiter steigen werden. Die EZB berät an diesem Donnerstag darüber. faz.net

  • „Totales Desaster“ – Die Fed wird zum Ziel im US-Wahlkampf. welt.de

Deutschland landet in Innovationsranking nur auf Platz zehn. zeit.de

Lufthansa steuert auf Umsatzrekord zu. faz.net

Kein Kofferchaos: Flughäfen sollen im Sommer krisenfrei bleiben. tagesspiegel.de

Chiphersteller aus Taiwan könnte Fabrik in Dresden bauen. handelsblatt.com

Kinderarbeit bei McDonald’s in den USA. spiegel.de

US-Aufsicht geht gegen Facebook-Konzern Meta vor. rnd.de

Streit mit US-Sender NPR: Musk droht, den Twitter-Namen neu zu vergeben. tagesspiegel.de

Fußball-WM 2023: Baerbock warnt vor dem TV-Blackout. spiegel.de

HINTERGRUND

Wie der Bundestag seine Büros vor Spionage aus der russischen Botschaft schützen will: Die in der Nähe der russischen Botschaft liegenden Regierungsgebäude sollen künftig besser geschützt werden – unter anderem mit einer Spezialfolie an den Fenstern. Auf der Straße Unter den Linden befinden sich direkt gegenüber der Botschaft Bürogebäude des Bundestags, darunter auch Abgeordnetenbüros. SPD-Politikerin Gabriele Katzmarek erklärte: „Die Folien dienen dem Zweck, sicherzustellen dass von außen nicht gehört wird, was gesprochen wird.“ Sie appellierte an die einzelnen Abgeordneten: „Jeder sollte vorsichtig sein. Es ist vielleicht nicht so geschickt, direkt vor der russischen Botschaft ein Telefonat zu führen.“ Abgeordnete, die besonders abhörgefährdet sind – darunter auch solche aus Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss – könnten laut Katzmarek auch ihr Büro wechseln. In ihrer Fraktion habe noch niemand darum gebeten. SPD-Politiker Frank Schwabe zur aktuellen Situation: „Was die da treiben weiß ich nicht, aber man weiß, sie könnten etwas treiben, wenn sie wollten.“ rnd.de

Wahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl in Bremen laut Studie schwer zu verstehen: Die Verständlichkeit habe sich im Vergleich zur vorangegangenen Wahl in Bremen 2019 im Schnitt nicht verbessert, teilte die Universität Hohenheim in Stuttgart mit. Die von der Sprache her verständlichsten Wahlprogramme hätten Grüne und FDP, das sprachlich komplizierteste die SPD. n-tv.de

Aufwendige energetische Sanierung: Das Kanzleramt braucht nach 22 Jahren ein neues Dach. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Familienministerin Lisa Paus bei der 4. Fachtagung „Unsere Chance: klischeefrei mehr Fachkräfte!“, BMWK Konferenzzentrum, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der internationalen Fachkonferenz „Re-Source“ – einer Fachtagung zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, Salzburg, Österreich
10:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der BMEL-Nachhaltigkeitskonferenz 2023: „Gemeinsam Wandel gestalten – Agrar- und Ernährungssysteme jetzt transformieren!“, Kirchberg an der Jagst in Baden-Württemberg
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg auf der VPH-Mitgliederversammlung, Fachhochschule für Ökonomie und Management, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsveranstaltung „Auf den Spuren unserer Demokratie – 50 Jahre Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten“, Park von Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Staatsministerin AA Katja Keul im Linden-Museum, Stuttgart
11:30 Maritime-Wirtschaft-Koordinator Dieter Janecek besucht Rönner Werft, Bremerhaven
13:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Materialforschungs- und -prüfanstalt Weimar
15:00 Kanzler Olaf Scholz trifft zum Auftakt seiner Reise nach Äthiopien und Kenia Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Addis Abeba, Äthiopien
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem IMK Forum 2023, Französischer Dom, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten des Europarates, Schloss Bellevue, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Christine Dankbar von der Berliner Zeitung
14:00 Phoenix vor Ort beim Statement von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach Ratssitzung mit Zinsentscheid
18:00 Europäische Akademie Berlin zu „Lateinamerika nach links, nach rechts oder andersrum? #1 Brasilien“, eab-berlin.eu
18:15 Ludwig-Erhard-Gipfel mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz, ntv
18:30 Factory Berlin zu „Human vs Robot: Will AI Take Jobs or Create Them?“, Factory Lohmühlenstraße, Berlin
21:45 Panorama zu „Globale Mindeststeuer: Reeder werden verschont“, „Intendanten: Verdienen sie zu viel?“, „Springer-Chef: Berichte auf Bestellung“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Große Offensive, große Zweifel – Hat die Ukraine genug Unterstützung?“ mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, ECFR-Politikwissenschaftlerin Janka Oertel und ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Vom Schauspieler zum Präsidenten – Wer ist Wolodymyr Selenskyj?“
22:25 Auslandsjournal Extra zu „Erdogans Endspiel – Türkei vor der Schicksalswahl“, „Feier ohne Frieden – Israel wird 75“, „Chaos am Kap – Südafrika im Abwärtsstrudel“, 3sat
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Turgut Altug, Sachsens Landtagsabgeordneter Peter Patt, sowie die Journalisten Florian Illies und Henning Kornfeld.

ZITAT DES TAGES

„Jedes Jahr findet eine Weltklimakonferenz statt und mit jedem Jahr steigt der Druck, weil die Klimakrise Tag für Tag immer mehr Felder vertrocknen lässt und immer mehr Menschen in die Flucht treibt.“

Beim Petersberger Klimadialog hat Außenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. zdf.de

Berlin Bubble: Leo von Stockhausen zur Verbandsgeschäftsführung und zu Pflanzenschutz + Cem Özdemir beim top agrar Event zu krisenfester Landwirtschaft + der Godfather of PR + Tijen Onaran zu Diversity + Dallan Sam zu Social Media + Lutz Mache von Google. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Infineon setzt Spatenstich für Chipfabrik + EU begrenzt Importe aus der Ukraine + Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Graichen auf + Scholz und Dreyer besuchen Boehringer + Aufsichtsrat der Bahn sperrt Vorstand die Boni. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Russland hat enorme Verluste durch Winteroffensive + China stimmt „Aggressor“- Formulierung in UN-Resolution erstmals zu + Pistorius will Spielräume bei Beschaffung von Material nutzen + EU will Munitionsproduktion fördern + Russischer Güterzug entgleist. defensio.report

ZULETZT

Ex-AfD-Abgeordnete soll Wahrsagerin im Bundestag beschäftigt haben: Bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Reichsbürger im Dezember wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Einem Bericht zufolge hatte die Ex-Abgeordnete in ihrem Bundestagsbüro zeitweise eine Wahrsagerin beschäftigt. Wie Malsack-Winkemann soll die angestellte Astrologin zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß zählen, berichtete die „Zeit“. welt.de