„Neue Länder braucht das Land“ – wie Usbekistan in den deutschen Fokus rückt
Deutschland und Usbekistan wollen enger zusammenarbeiten. So wurden jetzt in Berlin mehr als 15 Wirtschaftsverträge von beiden Seiten unterzeichnet, die vor allem auf Langfristigkeit abzielen. Und diese Verträge sind vielfältig. Sie reichen von Absichtserklärungen im Energiesektor über Abkommen zur Fachkräfteeinwanderung bis zum Kultur- und Sprachaustausch. Von einem unendlichen Potenzial des usbekischen Marktes ist die Rede. So wächst z.B. die usbekische Bevölkerung schnell. Schon 2040 sollen über 50 Millionen Menschen in dem Land mit einem Durchschnittsalter von 27 Jahren leben. Kaum eine Bevölkerung in Europa ist so jung. Diese jungen Menschen suchen Arbeit. In ihrer Heimat, aber auch hier in Deutschland. Und unser Land braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Es gibt in den Handelsbeziehungen aber Aufholbedarf. Gerade mal 2,8 Prozent der usbekischen Importe kamen 2021 aus der Bundesrepublik. Allein Russland und China sind hier mit jeweils mehr als 20 Prozent noch Spitzenreiter. Ob Deutschland diesen Ländern den Rang ablaufen wird, scheint aktuell utopisch, doch der Anfang ist gemacht.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Infineon setzt Spatenstich für Chipfabrik in Dresden: Zum Spatenstich erschienen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die von einer „enorm wichtigen Nachricht“ sprach und Bundeskanzler Scholz, der sagte, Halbleiter seien „das Erdöl des 21. Jahrhunderts“ und lobte: „Hier entsteht Deutschlands Zukunft.“ Die Chip-Fertigung soll in der zweiten Hälfte 2026 beginnen. Infineon investiert nach eigenen Angaben rund fünf Milliarden Euro in die sogenannte Smart Power Fab. Für das Unternehmen aus Neubiberg bei München ist die Fabrik demnach die größte Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte. Der Konzern hatte vom Bund 1 Milliarde Euro Fördergelder erhalten. n-tv.de
Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumen – EU begrenzt Importe aus der Ukraine: Die EU-Kommission hat eine Vereinbarung mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei getroffen, der zufolge zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine nicht länger vor allem die osteuropäischen EU-Nachbarländer belasten sollen. Die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensaat aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und in die Slowakei werden untersagt. Nur noch der Transit auf den übrigen Binnenmarkt beziehungsweise der Export in Drittstaaten sollen erlaubt bleiben. Zudem ist laut Handelskommissar Dombrovskis die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 100 Mio. Euro aus der Agrarreserve an die fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten Teil der Einigung. Bundesminister Özdemir sagte, es sei gut, dass es nun eine Lösung gebe, damit die Ukraine ihr Getreide weiter exportieren könne. Bekanntlich läuft das Zollmoratorium, das aus Solidarität mit Kiew eingeführt wurde, am 5. Juni aus. Das Europaparlament will in der Sitzungswoche vom 8. bis 11. Mai über den Entwurf der Handelspolitiker entscheiden. Auch die Zustimmung des Rates steht noch aus. agrarheute.com
CDU-Generalsekretär Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Graichen auf: Der Grund für die Aufforderung ist die private Verbindung des Staatssekretärs Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium, der einer Findungskommission für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur angehörte, mit dem erfolgreichen Kandidaten Michael Schäfer. Schäfer war Graichens Trauzeuge. Habeck sprach am Freitag von einem „Fehler“, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Das Wirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur werde wegen möglicher Befangenheit überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt. welt.de
Plädoyer für Innovationen – Scholz und Dreyer bei Boehringer: Der Bundeskanzler und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin besuchten das Werk anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Entwicklungszentrum für chemische Wirkstoffe. Das Pharmaunternehmen setzt weiter auf Forschung und Entwicklung in Deutschland, mahnt aber bessere Rahmenbedingungen an. Beide Politiker sprachen sich zuvor unter anderem für einen erleichterten Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten aus. Oft ziehe sich die Entwicklung zehn bis zwölf Jahre hin, erläutert Boehringer-Konzernchef Hubertus von Baumbach. Lediglich fünf Prozent aller präklinischen Projekte schafften es zu einer Zulassung. „Was wir dafür brauchen, ist Planbarkeit.“ Es brauche den Schutz geistigen Eigentums und funktionierende Märkte, die Innovationen honorierten. Er wisse um die Unterstützung von Scholz und Dreyer, wenn es um geeignete Rahmenbedingungen gehe. welt.de
Rüstungsfirmen KMW und Rheinmetall legen Streit bei Urheberrechte um ‚“Leopard 2″ bei. finanzen.net
IBM könnte bis zu 7.800 Jobs durch KI ersetzen – in den kommenden fünf Jahren könnten 30 Prozent der Back-Office-Stellen durch die KI und Automation ersetzt werden, die betroffenen Abteilungen haben insgesamt 26.000 Mitarbeiter. golem.de
Prognose des Weltwirtschaftsforums: Weltweit gehen in den nächsten vier Jahren 83 Millionen Jobs verloren. spiegel.de
Der Bundeskanzler in Koblenz – Olaf Scholz solidarisiert sich mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern: Bei einer zentralen Kundgebung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zum 1. Mai zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte Scholz, dass die Gewerkschaften auch weiterhin eine starke Säule der Gesellschaft seien. Er rief zu guten Tarifverträgen und mehr Ausbildung auf. Gegen den Fachkräftemangel brauche es gut bezahlte Arbeitskräfte und dass alle jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz wollten, auch einen bekommen. Zwar klagten viele Betriebe über Fachkräftemangel, seien aber nicht bereit, auszubilden. Des Weiteren rief Scholz rief auch zu mehr Respekt vor jeder Arbeit auf. Dreyer äußerte sich zum Mindestlohn: „Der Mindestlohn ist immer nur die Absicherung nach unten“, so Dreyer. Nur Tarifbindung stelle sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die richtigen Verhältnisse hätten, dass für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen gekämpft werde – aber auch für das Thema Ausbildung. swr.de
Unmut über die Höhe – Aufsichtsrat sperrt Bahn-Vorstand die Boni: Einige Aufsichtsratsmitglieder seien der Auffassung, die schlechten Leistungen des Unternehmens rechtfertigten Boni dieser Größenordnung nicht, schreibt das Blatt. Formal gibt es aber eine andere Begründung: So heißt es, dass die Bahn ihrem Management keine leistungsbezogenen Vergütungen zahlen dürfe, solange der Staatskonzern von der Strompreisbremse der Bundesregierung profitieren will. Die ist daran geknüpft, dass alle Unternehmen, die Hilfen erhalten, ihren Top-Managern keine Boni auszahlen dürfen. Laut Geschäftsbericht stehen den Managern Vergütungen in Höhe von insgesamt mehr als neun Millionen Euro zu. Vorstandschef Richard Lutz etwa erhält neben seiner Festvergütung von fast einer Million Euro noch einmal knapp 1,3 Millionen Euro an leistungsbezogener Vergütung. n-tv.de
EU-Kommission verzichtet vorerst auf Provisionsverbote für Finanzberater. faz.net
RAT UND TAT
Mitarbeiterin macht zehn Minuten Kaffeepause – fristlose Kündigung: Weil sie vergessen hatte, sich für eine Pause aufzustempeln, hat das Landgericht Hamm ihre Kündigung bestätigt. Arbeitgeber können Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn ein Arbeitszeitbetrug vorliegt. Laut dem Gericht ist vor allem das Verhalten nach der Tat entscheidend. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Beschäftigte ihre Tat leugnet und verschleiert. Im konkreten Fall hatte der Chef eine Raumpflegerin auf ihr Verhalten angesprochen, diese leugnete das zunächst. Erst als der Chef ihr anbot, ihr Beweisfotos auf seinem Handy zu zeigen, räumte die Raumpflegerin ihr Fehlverhalten ein. Der Arbeitgeber kündigte der Frau fristlos, die mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent schwerbehindert ist. Vorher hatte er dazu die Zustimmung des Inklusionsamts eingeholt. Gegen diese Entscheidung klagte die Raumpflegerin. spiegel.de
49-Euro-Ticket – Wie lange und ab wann das Deutschlandticket gilt – und worauf Sie achten sollten: Das Ticket gilt seit dem 1. Mai in ganz Deutschland im Nahverkehr – aber nicht in allen Regionalzügen. Gekauft werden kann das 49-Euro-Ticket zwar an Schaltern und Automaten sowie in der App und online – auch als Chipkarte ist das Deutschlandticket erhältlich. Es ist aber ein Abonnement damit verbunden, bei dem es bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten gilt. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, ist „das Deutschlandticket als Jahreskarte mit monatlicher Zahlweise im Rahmen eines Abonnements erhältlich“, die Mindestlaufzeit für das Deutschland-Ticket beträgt einen Monat. Einzelkäufe sind laut der Deutschen Bahn nicht vorgesehen. Zudem gibt es ein verbilligtes Ticket für Angestellte in Höhe von 34,30 Euro. Das Deutschland-Ticket gilt nur für die 2. Klasse. Ein Zusatzticket für den Übergang in die 1. Klasse soll noch erfolgen. fr.de
Start des Deutschlandtickets: Bahn-Webseite zeitweise überlastet. tagesschau.de
Neuer Klimadiesel DK25 bereits erhältlich: Erste Tankstellen rüsten auf. hna.de
E-Autos sollen besser zu hören sein: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine Verbesserung des Warnsystems Avas, denn E-Autos sind vor allem bei geringeren Geschwindigkeiten nur schwer zu hören. „Beim Verbrenner kann man hören, wie stark jemand aufs Gas drückt, ob ein Fahrzeug sanft oder kräftig beschleunigt“, sagte Präsident Hans-Werner Lange der Nachrichtenagentur dpa. Beim System Avas mit künstlichen Fahrgeräuschen für E-Autos könne man das nicht so gut heraushören. Es müsse also aussagekräftiger werden. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer habe nach VDA-Angaben ergeben, dass E-Autos auch mit Avas beim Beschleunigen langsamer eingeschätzt werden, als sie sind. tagesschau.de
„Totalausfall“ – Gewerkschaft droht mit wochenlangen Bahn-Streiks – eine gute Nachricht gibt es aber: Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen, so die EVG. „Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert“, sagte Cosima Ingenschay, die mit Kristian Loroch für die Gewerkschaft die Verhandlungen führt. Streiks in der kommenden Woche soll es aber noch keine geben. Im Gespräch sind mehrtägige Warnstreiks oder mehrere Warnstreiks in einer Woche. Reisende würden mit mindestens zwei Tagen Vorlauf kontaktiert werden. hna.de
ANGEZÄHLT
Die Inflation in der EU beträgt momentan 7,0 Prozent und ist damit nach einem Rückgang letzten Monat – der Wert im Februar betrug 8,5 Prozent – leicht um 0,1 Prozent gestiegen. Vor allem die Preise für Lebensmittel ziehen immer weiter an, aber auch Energie wird teurer. „Wenn es noch Argumente für weitere deutliche Zinsanhebungen der EZB bedarf, mit den April-Inflationsdaten werden sie spätestens geliefert“, meint Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich gegen einen verbilligten Industriestrom-Tarif aus, wie er von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen worden ist. Deutschlands Industrie leidet unter den europaweit höchsten Strompreisen. Lindner sprach bei seiner Ablehnung von einer Ungerechtigkeit. Zwar wolle auch er die weltweite Wettbewerbsfähigkeit steigern, „in erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, ist allerdings ökonomisch unklug.“ Dies widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Er machte aber deutlich, dass er jedoch für Haushalte und den Mittelstand billigere Strompreise nicht für ungerecht hält. Die Wirtschaft findet die Regelungen der Strompreisbremse zu bürokratisch und an zu viele Bedingungen geknüpft. Kaum ein Großunternehmen hat sie bislang in Anspruch genommen. n-tv.de
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Politbriefing: Kiew dementiert Anschlagspläne gegen Putin + Selenskyj in Berlin? + Autobahn-Zoff + Zwei Milliarden Euro für Klimafonds + Obama in Berlin + Kritik an Zusatzpensionen für EU-Politiker + Ex-Audi-Chef Stadler will gestehen + Fed hebt Leitzins + Verdi ruft zu neuen Warnstreiks im ÖPNV auf. politbriefing.de
Berlin Bubble: Leo von Stockhausen zur Verbandsgeschäftsführung und zu Pflanzenschutz + Cem Özdemir beim top agrar Event zu krisenfester Landwirtschaft + der Godfather of PR + Tijen Onaran zu Diversity + Dallan Sam zu Social Media + Lutz Mache von Google. berlinbubble.de
Defensio Report: Russland hat enorme Verluste durch Winteroffensive + China stimmt „Aggressor“- Formulierung in UN-Resolution erstmals zu + Pistorius will Spielräume bei Beschaffung von Material nutzen + EU will Munitionsproduktion fördern + Russischer Güterzug entgleist. defensio.report
ZULETZT
Geniales Pilotprojekt ist fertig – Freiburg hat jetzt einen Solar-Radweg: Die Stadt hat einen 300 Meter langen Pilot-Radweg im Bereich der Messe für 1 Millionen Euro errichtet, der auf dem Dach mit Solarpaneelen versehen ist, die ein Forschungslabor des Fraunhofer ISEs mit Strom versorgen sollen. Für das Pilotprojekt stellte die Stadt Freiburg das Grundstück zur Verfügung und finanzierte einen Teil mit Mitteln aus dem Klimaschutzfonds. Der Energieversorger Badenova übernahm die Planung und Erstellung der Überdachung. Laut Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn lägen bereits Anfragen aus ganz Deutschland zum verwendeten System vor. So rechnet er auch mit weiteren Interessierten aus der ganzen Welt. efahrer.chip.de