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EUROPA
EU-Bürger werden aus Sudan evakuiert: Bei Gefechten zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe im Sudan sind laut WHO bislang 459 Menschen getötet und mehr als 4.000 verletzt worden. Zahlreiche Staaten holen wegen der eskalierten Gewalt ihre Landsleute aus dem Land. Auch das meiste Personal der EU-Vertretung wurde ausgeflogen. Der europäische Botschafter Aidan O’Hara bleibt allerdings im Land, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Eine von der USA vermittelte dreitägige Feuerpause wird offenbar nicht vollständig eingehalten. Einwohner berichten von schweren Kämpfen in der Hauptstadt Khartum. faz.net, zeit.de, rp-online.de
- Großbritannien hinkt bei Evakuierungen hinterher. tagesschau.de
China bekräftigt Anerkennung ehemaliger Sowjetrepubliken: Der chinesische Botschafter in Frankreich Lu Shaye hatte Irritationen mit der Bemerkung ausgelöst, dass Länder wie die Ukraine, die einst zur Sowjetunion gehörten, keinen tatsächlichen Status im internationalen Recht hätten. Die chinesische Regierung ruderte nun zurück. In einer Erklärung der Botschaft der Volksrepublik in Paris heißt es, bei den Äußerungen Lus habe es sich um einen persönlichen Standpunkt gehandelt, der nicht überinterpretiert werden sollte. Trotz Chinas Distanzierung verlangen deutsche Europaabgeordnete Konsequenzen. Gemeinsam mit Dutzenden Abgeordneten hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth die Ausweisung des Diplomaten gefordert. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Jagd auf Dissidenten: Peking betreibt Dutzende von illegalen Polizeiwachen in Europa. nzz.ch
- Russland will Chinesisch-Sprachkenntnisse in der Bevölkerung verbessern. handelsblatt.com
Ukraine erhält neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro: Wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte, ist der Hilfskredit Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. zdf.de
- Gespräche im Sommer erwartet: Macron will mit China Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg organisieren. focus.de
EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken: Die EU-Außenminister beschlossen dazu in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung sowie den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Moldau gehöre zu den Ländern, die am stärksten von der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen seien. Man beobachte verstärkte Versuche Russlands, die Republik zu destabilisieren. handelsblatt.com
EU verspricht Lösung im Streit um Munitionslieferungen für Ukraine: Im EU-internen Streit um dringend benötigte Munitionslieferungen für die Ukraine zeichnet sich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell eine Lösung ab. Bei dem Streit gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, sagte Borrell. Er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu tun habe. rnd.de
Neue EU-Sanktionen gegen Russland frühestens ab Mitte Mai: Eine neue Runde von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist nach den Worten des polnischen Außenministers Zbigniew Rau erst gegen Ende des kommenden Monats wahrscheinlich. „Das ist alles noch in der Diskussionsphase“, sagte Rau. Die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten sei nicht früher als spät im Mai zu erwarten. tagesschau.de
EU-Kommission kontrolliert 19 große Internetplattformen stärker: Dazu zählen unter anderem Twitter, Tiktok sowie die wichtigsten Angebote der US-Konzerne Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft. Sie sollen stärker im Hinblick auf ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften kontrolliert werden. Ab Sommer werden sie einer jährlichen Prüfung unterzogen. Auf Verlangen müssten sie zudem Einsicht in ihre Algorithmen und Daten gewähren. tagesspiegel.de
EU-Parlament ebnet Weg für Lieferkettengesetz: Das von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgelegte Lieferkettengesetz soll Unternehmen, die in der EU ansässig oder tätig sind, für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihrer Wertschöpfungskette zur Verantwortung ziehen. Die vorgeschlagene Richtlinie legt die Regeln für die Sorgfaltspflichten fest, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Menschenrechte oder die Umwelt erkennen, verhindern und verringern. euractiv.de
Neues Zahlungssystem soll 2024 starten: Im Dezember 2020 ist die „European Payments Initiative“ (EPI) angetreten, um den etablierten US-amerikanischen Marktführern Visa und Mastercard sowie PayPal ein eigenes europäisches Zahlungssystem entgegenzusetzen. Anfang kommenden Jahres nun soll das neue System starten. In einem ersten Schritt werde eine App angeboten, die in Deutschland, Frankreich und Belgien Handy-zu-Handy-Zahlungen ermöglicht, teilte die EPI mit. Später sollen weitere europäische Länder hinzukommen. tagesschau.de
EU, Großbritannien und USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran: Hintergrund ist die fortwährende Niederschlagung regierungskritischer Proteste. Die EU verhängte in diesem Zusammenhang Strafmaßnahmen gegen acht Personen und einen Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen habe dazu beigetragen, Kritik an der Führung in Teheran zu unterdrücken. In einer Erklärung forderte die EU den Iran zudem auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende zu beenden. Derweil belegten die USA und Großbritannien führende Mitglieder der Revolutionsgarde mit Sanktionen. zeit.de
Kriegsverbrechen: Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus wienerzeitung.at
Niedrigere Energiepreise das Ziel: EU-Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe startet tagesschau.de
EU-Staaten beschließen Regeln: Firmen müssen Gehaltsunterschiede offenlegen tagesschau.de
Syrien: EU verhängt Sanktionen gegen den Drogenhandel zugunsten des Regimes consilium.europa.eu
Wohnungsnot: Wie EU-Länder versuchen, kurzzeitige Ferienvermietungen einzudämmen de.euronews.com
Kommissarin: EU muss sich besser auf Arzneimittelknappheit vorbereiten euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Die zunehmenden politischen Skandale, die die EU heimsuchen, könnten die Wahrnehmung und das Vertrauen der Menschen in das gesamte Projekt der europäischen Integration erschüttern, warnte die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly. de.euronews.com
LÄNDER
EU-Staaten bringen entscheidende Klimagesetzgebung auf den Weg: Die Ministerinnen und Minister gaben endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem, für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem, für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. germany.representation.ec.europa.eu
- Brüssel will strengere Standards für Abwasserbehandlung. de.euronews.com
- Studie: EU-Plan zum Verbot von bis zu 7.000 gefährlichen Chemikalien scheitert. theguardian.com
Windenergie in der Nordsee soll europäische Versorgung sichern: Kanzler Olaf Scholz und Vertreter weiterer Anrainer-Staaten unterzeichneten im belgischen Ostende eine Erklärung, wonach der Ausbau von Windparks vor der Küste vorangetrieben und die Nordsee so zum grünen Kraftwerk Europas gemacht werden soll. Konkret wollen neben Deutschland und Belgien auch die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Irland, Luxemburg und Großbritannien bis 2030 Offshore-Windkraftanlagen bauen. Diese sollen dann eine Leistung von 120 Gigawatt erbringen, die bis 2050 auf mindestens 300 Gigawatt erhöht werden soll. Den Angaben zufolge könnten dadurch 300 Millionen europäische Haushalte mit Energie versorgt werden. Parallel soll die Produktion von grünem Wasserstoff ausgebaut werden. sueddeutsche.de
EU-Staaten stimmen endgültig neuen Regeln für sicherere Produkte zu: Besonders im Internet sollen gefährliche Artikel schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Zudem müssen Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. handelsblatt.com
Spanien beantragt EU-Notfallhilfe wegen Dürre: Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Luis Planas sind Dürre und hohe Temperaturen auf der Iberischen Halbinsel inzwischen deutlich ausgeprägter. Deswegen sei es wichtig, dass Finanzhilfe für die Bauern freigegeben würden. Die spanische Regierung hat außerdem Steuererleichterungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro für die Landwirtschaft angekündigt. Spanien leidet seit fünf Jahren in Folge unter anhaltender Dürre. Nach Behördenangaben gilt für 27 Prozent des Landes derzeit ein Dürre-Notstand oder eine entsprechende Warnung. apnews.com
Litauen legalisiert Pushbacks von Asylbewerbern an Grenze zu Belarus: Das Parlament in Vilnius verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wodurch sogenannte Pushbacks ermöglicht werden. Illegale Grenzgänger könnten dann an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden – im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines massiven Zustroms von Ausländern. Innenministerin Agne Bilotaite sagte, ihr Land müsse sich verteidigen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pushbacks, die das Land schon 2021 angewendet hatte, als Migranten über Belarus und Litauen versuchten in die EU zu gelangen. de.euronews.com
„Grüne Allianz“ zwischen EU und Norwegen zur Bekämpfung des Klimawandels: Die Allianz, an der seit Februar 2022 gearbeitet wird, wird verschiedene Bereiche abdecken, darunter Naturschutz, Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel sowie Technologien zur Entfernung, Abscheidung und Speicherung von CO2. Ein weiterer Schwerpunkt der Partnerschaft ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen, einschließlich sauberer Mobilität, erneuerbarer Energien und Wasserstofferzeugung, sowie die Beschaffung der für diese Technologien erforderlichen Rohstoffe. euractiv.de
Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben: Polens Armee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Voraussetzung sei, dass die nationalkonservative Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister, der auch Vize-Regierungschef ist. zdf.de
FPÖ und Kommunisten bei Landtagswahl in Salzburg mit deutlichen Zugewinnen: Die Freiheitliche Partei (FPÖ) steigerte sich um 7 Prozentpunkte auf 26 Prozent. Sie holte damit stark zur konservativen ÖVP von Ministerpräsident Wilfried Haslauer auf. Die ÖVP kann sich voraussichtlich den Spitzenplatz sichern, rutschte aber nach Hochrechnungen um 7 Prozentpunkte auf unter 31 Prozent ab. Die bürgernah auftretenden Kommunisten (KPÖ) ziehen laut Hochrechnungen mit mehr als 11 Prozent der Stimmen erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. Die KPÖ-Kandidaten hatten angekündigt, in diesem Fall einen Teil ihrer Politikergehälter zu spenden. welt.de
Britische Labour-Partei suspendiert Abgeordnete nach Relativierung von Antisemitismus: Die bekannte Parlamentsabgeordnete Diane Abbott hatte zuvor in einem Brief an die Zeitung „The Observer“ geschrieben, dass auch Weiße Menschen Vorurteile erleben könnten, jedoch nicht – wie Schwarze Menschen – ihr ganzes Leben lang Rassismus ausgesetzt seien. Dabei bezog sich die Abgeordnete explizit auch auf Jüdinnen und Juden. In dem Brief schrieb Abbott unter anderem, dass Bevölkerungsgruppen wie Juden und Iren in den USA nicht hinten im Bus hätten sitzen müssen. Die jüdische Labour-Abgeordnete Margaret Hodge bezeichnete die Worte als zutiefst beleidigend. Nach der Suspendierung von Abbott twitterte sie, die Reaktion von Parteichef Keir Starmer sei richtig gewesen. zeit.de
Ungarn: EU-Fraktionen fordern Schritte gegen LGBTQ-feindliches Gesetz zeit.de
Polen: Staatsanwaltschaft in Warschau ermittelt gegen frühere Regierung Tusk faz.net
Portugal: Brasiliens Präsident Lula wird im portugiesischen Parlament ausgebuht de.euronews.com
Großbritannien: Minister verklagen Krankenschwestern wegen Streiks euractiv.de
ANGEZÄHLT
Luftverschmutzung tötet 1.200 Kinder und Jugendliche in Europa pro Jahr. de.euronews.com
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Politbriefing: Rechtsextreme Umtriebe an Schule + Wirtschaftsvereinigung der Grünen + Viessmann verkauft Wärmepumpen-Geschäft + Union stemmt sich gegen K-Frage + Mutmaßlicher Islamist soll Sprengstoffanschlag geplant haben + Südafrika will IStGH doch nicht verlassen + Bundeswehr beendet Evakuierungsflüge aus Sudan. politbriefing.de
ZULETZT
Italien nutzte für Tourismuswerbung Bilder aus Slowenien: Italiens Tourismusministerium ist für die Produktion eines Werbevideos in Kritik geraten. In dem Video mit dem Namen „Open to Meraviglia“ (Offen für Wunder) wurde Bildmaterial aus Slowenien verwendet. Die Produktion ist Teil einer neun Millionen Euro teuren Kampagne, die von der Kommunikationsgruppe Armando Testa produziert wurde. derstandard.de