POLITIK-HEADLINES
Bild: Nach dem ersten Glas ging alles ganz schnell (Stefan Mross und seine Eva)
FAZ: Polizei nimmt mutmaßlichen Dschihadisten in Hamburg fest
Funke: Messerattacke: Doch eine Verbindung zu tödlicher Stecherei?
Handelsblatt: Viessmann schockt Politik
RND: Renten- und Steuervorschläge der CDU: Kommt es zum Streit?
SZ: Joe Biden will erneut kandidieren
Tagesspiegel: Covid-Booster nur noch für Risikogruppen: Impfung gesunder Kinder soll entfallen
taz: Bücher Berge (Leipziger Live-Buchmesse)
Welt: Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit vorne
TOP-NEWS
Selenskyj fordert nach russischem Angriff härtere Sanktionen: Bei einem russischen Angriff auf ein ukrainisches Museum sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau barbarische Methoden vor und forderte neue Sanktionen gegen Russland. Ein Dokument mit Maßnahmen sei bereits von einer internationalen Expertengruppe erarbeitet worden. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen. n-tv.de, zeit.de, n-tv.de
- USA sollen ukrainische Pläne für Militärschläge auf russisches Territorium gestoppt haben. rnd.de
- Ukraine erhält neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro.
- Ukraine stellt Plan zum Wiederaufbau von Dörfern vor.
- Kiew verbietet Bootsfahrten im südukrainischen Gebiet Cherson.
- Russland übernimmt Kontrolle über russische Uniper-Tochter.
- Putin-Dekret erlaubt Einfrieren ausländischer Vermögenswerte.
- Wagner-Chef verdient angeblich kräftig am Krieg.
- Schweden will offenbar fünf russische Diplomaten ausweisen.
- Mercedes schließt Abschied aus Russland ab.
- Russland verlängert überraschend die Beteiligung an der ISS. sueddeutsche.de
Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen: Das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa teilte mit, anderslautende Meldungen vom Abend seien auf eine fehlerhafte Kommunikation der Regierungspartei ANC zurückzuführen. Südafrika bleibe Mitglied. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Südafrika müsste Putin deshalb festnehmen lassen, wenn dieser im August zu einem Treffen der BRICS-Staaten nach Südafrika kommt. Südafrikas Regierung lehnt eine Festnahme jedoch ab. Die Regierung in Pretoria hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und spricht sich für Verhandlungen aus, um ihn zu beenden. faz.net
Rüstungsfirmen ziehen wegen Leopard-Panzer vor Gericht: Zwischen den Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall ist ein Streit um die Urheberrechte am „Leopard“-Panzer entbrannt. Wie das Landgericht München I mitteilte, wird es am 2. Mai eine Verhandlung darüber geben. Das Gericht nannte die Namen der streitenden Unternehmen nicht, doch steht außer Zweifel, wer die Parteien sind: Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in einem Interview mit der „NZZ“ die Rechte für Rheinmetall beansprucht. spiegel.de, tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 30 Prozent (+1), SPD 18, Grüne 16 (-1), AfD 15, FDP 7, Linke 4.
88 Prozent fürchten finanzielle Überforderung von Haus- und Wohnungseigentümern durch Umstellungen der Heizungen.
69 Prozent fänden es richtig, Klimaaktivisten auf Schadenersatz verklagen zu können. n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Polizei ermittelt zu möglichen rechtsextremen Straftaten an Brandenburger Schule: Zuvor hatten sich Lehrkräfte mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Als Beispiele nennt die Lehrerschaft unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit. Die wenigen toleranten sowie ausländische Schüler erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Der designierte Brandenburger Bildungsminister Steffen Freiberg nannte die Berichte schockierend. spiegel.de
Faeser sieht islamistischen Terrorismus weiter als akute Bedrohung: Deshalb führe man den Kampf dagegen mit aller Konsequenz fort, sagte Innenministerin Nancy Faeser nach der Festnahme eines Syrers in Hamburg, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Er wird verdächtigt, aus einer islamistischen Haltung heraus zu handeln. Staatsanwaltschaft und Polizei teilten mit, er habe seit Wochen über Ebay und andere Anbieter Stoffe zur Sprengstoff-Herstellung gekauft. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gebe es aber nicht. Auch der Bruder des Mannes wurde vorläufig festgenommen. Er soll den Hauptverdächtigen in der Planung bestärkt haben. zdf.de
- Nach Attacke in Duisburg: Ermittler finden bei Tatverdächtigem dschihadistisches Material. faz.net
Grüne wollen sich stärker mit Wirtschaft austauschen: Bei der Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Partei sagte Grünen-Chef Omid Nouripour, Klimaneutralität und Wohlstand gingen nicht ohne die Wirtschaft. Daher brauche es gutgeölte Scharniere für den Austausch von Ideen. Dafür sei der durch Fördermitgliedschaften von Unternehmen und durch Mitglieder getragene Verein eine Plattform. Ähnlich wie das Wirtschaftsforum der SPD oder der Wirtschaftsrat der CDU soll die Wirtschaftsvereinigung den Dialog mit Unternehmen organisieren. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- Heizungstausch: Thüringer CDU-Fraktion schickt Habeck Brief. zeit.de
Stiko-Empfehlung: Keine Corona-Impfung mehr für gesunde Kinder. tagesschau.de
Grünen-Gesundheitsexperte gegen Enquete-Kommission zur Corona-Politik. zeit.de
Lindner warnt vor Aufweichung europäischer Schuldenregeln: Solide Staatsfinanzen seien die Voraussetzung, um wieder mehr Wirtschaftswachstum in der EU zu erzielen, schrieb Finanzminister Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Man müsse sicherstellen, dass man finanzielle Puffer für mögliche Krisen in der Zukunft habe. In der Corona-Pandemie und wegen des Kriegs gegen die Ukraine seien die Schulden weltweit sprunghaft gestiegen. Die bisherigen Vorgaben wirkten deshalb für viele EU-Staaten nicht mehr zeitgemäß und kaum zu erreichen. tagesspiegel.de
Zentralrat der Juden erhält mehr Geld vom Bund: Die Regierung erhöht die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro. Mit den Geldern sollten insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden. Am Abend unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser und Zentralratspräsident Josef Schuster eine entsprechende Anpassung des Staatsvertrags. Faeser betonte, jüdisches Leben zu schützen und zu unterstützen sei ein wichtiger Teil heutiger Verantwortung. rp-online.de
- Zentralrat der Juden kritisiert Auftrittserlaubnis für Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters. spiegel.de
Studie zur Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft: Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund hat laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den vergangenen zwölf Monaten nach eigenen Angaben Diskriminierung erlebt. Fast jeder Mensch könne früher oder später Diskriminierungserfahrungen machen, sagte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Die Gesellschaft sei sensibler für Diskriminierung geworden, so ein Ergebnis der Studie. Die Befragten sehen vor allem die Politik in der Pflicht, dahinter folgen Ämter und Behörden sowie Polizei und Gerichte. bertelsmann-stiftung.de, welt.de
- Gericht weist Klage ab: Familie wollte russischen Nachnamen loswerden. tagesspiegel.de
Reform des Bundespolizeigesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss. tagesschau.de
Weitere Aktionen von „Letzter Generation“ in Berlin: Nach Angaben der Polizei gab es 25 Aktionen, bei denen Anhänger der Gruppe sich unter anderem an der Fahrbahn festklebten. Betroffen war auch die Stadtautobahn 100. Bereits am Montag hatte die „Letzte Generation“ an Dutzenden Orten in Berlin Straßen blockiert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe gefordert – nach bayerischem Modell. rbb24.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Berliner Polizei erhöht Zahl der in Gewahrsam genommenen Aktivisten auf 71. welt.de
- SPD-Chefin Esken lehnt Strafverschärfung für Blockaden durch Klimaaktivisten ab. tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Das ist nicht der Protest, den ich überzeugend finde.“ zeit.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen.“ rnd.de
Union entscheidet im Spätsommer 2024 über Kanzlerkandidatur: Hintergrund für diesen Fahrplan zur Lösung der K-Frage innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU ist nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz die Europawahl im Frühjahr 2024. „Unabhängig davon, wer das wird – wir führen keine Europawahl mit einem bereits nominierten Kanzlerkandidaten der Union“, so Merz. Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Union vor einer verfrühten Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 gewarnt. welt.de
- Union: Flüchtlingsthema muss „Chefsache“ werden. n-tv.de
- Bayern fordert mehr Bundesmittel für „Asyl und Integration“. welt.de
- Kommunen fordern bei Flüchtlingsgipfel konkrete Zusagen. n-tv.de
Paus kritisiert Debatte um Nachfolge des Transsexuellengesetzes: In dieser Debatte würden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben, sagte Familienministerin Lisa Paus dem Portal „Zeit Online“. Es gehe beim Selbstbestimmungsgesetz darum, die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung zu schützen. „Wir haben immer noch ein Transsexuellengesetz, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, schlicht, weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist“, betonte Paus. Dies gelte es nun zu ändern. Die betroffenen Personen seien Opfer vor dem Gesetz und Opfer im Alltag. Dass da nun eine Erzählung verbreitet werde, die suggeriere, sie seien Täter, das finde sie erstaunlich. zeit.de
Philosoph Precht lästert über Baerbock – und erntet harsche Kritik. rnd.de
Gemischte Reaktionen auf Vorschläge des Justizministeriums zu Unfallflucht: Das Ministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Ziel der Reform, so Justizminister Marco Buschmann bei Twitter: historisch überholte Straftatbestände abschaffen, das Strafrecht modernisieren, die Justiz entlasten. Der ADAC befürwortet die Pläne. Der hessische Justizminister Roman Poseck wiederum hält nichts von Buschmanns Vorschlag. Auch der Deutsche Richterbund sieht die Vorschläge skeptisch. Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass eine Unfallflucht künftig als Kavaliersdelikt wahrgenommen werden könnte. zdf.de, welt.de
Entwurf: Rentenerhöhung kostet rund 17,7 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Bericht zu Ministeriums-Plänen: Lebend-Nierenspende bald auch unter Fremden? zdf.de
SPD will Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen. handelsblatt.com
Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern. tagesspiegel.de
Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten: EU-Kampagnenchef soll aussagen. euractiv.de
Bundeswehr beendet Evakuierungsflüge aus Sudan: Dies gaben das Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Am Abend gab es einen letzten und damit sechsten Flug. Deutsche Kräfte vor Ort sollten zügig zurück nach Deutschland verlegt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass die Bundeswehr noch bis diesen Mittwoch in die Führung eines Militärflughafens am Rande von Khartum eingebunden sei, von dem Ausländer aus dem Sudan ausgeflogen werden. Noch im Land verbliebene Deutsche könnten sich in den nächsten Tagen von internationalen Partnern ausfliegen lassen. Im Sudan wird die vereinbarte dreitägige Feuerpause offenbar nicht vollständig eingehalten. Einwohner berichten von schweren Kämpfen in der Hauptstadt Khartum. zdf.de, faz.net
- Entwicklungsministerin Schulze fordert Engagement im Sudan auch nach Evakuierungen. zeit.de
- „Eindrucksvoll“: Wehrbeauftragte Högl lobt Evakuierungseinsatz im Sudan. rnd.de
- Rettung der Ortskräfte aus dem Sudan wäre ein Präzedenzfall. welt.de
- Großbritannien hinkt bei Evakuierungen hinterher. tagesschau.de
- Mitarbeiter der ägyptischen Botschaft stirbt bei Kämpfen im Sudan. rnd.de
- Bericht im Uno-Sicherheitsrat: Nur wenig Hoffnung auf Lösung der Krise im Sudan.
EU-Kommission kontrolliert 19 große Internetplattformen stärker: Dazu zählen unter anderem Twitter, Tiktok sowie die wichtigsten Angebote der US-Konzerne Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft. Sie sollen stärker im Hinblick auf ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften kontrolliert werden. Ab Sommer werden sie einer jährlichen Prüfung unterzogen. Auf Verlangen müssten sie zudem Einsicht in ihre Algorithmen und Daten gewähren. tagesspiegel.de
EU-Staaten stimmen endgültig neuen Regeln für sicherere Produkte zu: Besonders im Internet sollen gefährliche Artikel schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Zudem müssen Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. handelsblatt.com
- EU-Parlament ebnet Weg für Lieferkettengesetz. euractiv.de
EU-Staaten bringen entscheidende Klimagesetzgebung auf den Weg: Die Ministerinnen und Minister gaben endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem, für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem, für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. germany.representation.ec.europa.eu
- Brüssel will strengere Standards für Abwasserbehandlung. de.euronews.com
- Vor Insel Borkum: Gericht stoppt geplante Gasbohrungen im Wattenmeer. tagesschau.de
- Studie: EU-Plan zum Verbot von bis zu 7.000 gefährlichen Chemikalien scheitert. theguardian.com
EU-Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe startet: Seit Dienstag können europäische Unternehmen ihren Gasbedarf auf einer Plattform anmelden, um am ersten gemeinsamen Gaseinkauf der EU teilzunehmen, wie die EU-Kommission mitteilte. Das sei ein wichtiger Meilenstein für die EU, um sich auf den nächsten Winter vorzubereiten. tagesschau.de
- Gasunternehmen aus vier EU-Staaten kooperieren mit Aserbaidschan. handelsblatt.com
Spanien beantragt EU-Notfallhilfe wegen Dürre: Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Luis Planas sind Dürre und hohe Temperaturen auf der Iberischen Halbinsel inzwischen deutlich ausgeprägter. Deswegen sei es wichtig, dass Finanzhilfe für die Bauern freigegeben würden. Die spanische Regierung hat außerdem Steuererleichterungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro für die Landwirtschaft angekündigt. Spanien leidet seit fünf Jahren in Folge unter anhaltender Dürre. Nach Behördenangaben gilt für 27 Prozent des Landes derzeit ein Dürre-Notstand oder eine entsprechende Warnung. apnews.com
Litauen legalisiert Pushbacks von Asylbewerbern an Grenze zu Belarus: Das Parlament in Vilnius verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wodurch sogenannte Pushbacks ermöglicht werden. Illegale Grenzgänger könnten dann an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden – im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines massiven Zustroms von Ausländern. Innenministerin Agne Bilotaite sagte, ihr Land müsse sich verteidigen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pushbacks, die das Land schon 2021 angewendet hatte, als Migranten über Belarus und Litauen versuchten in die EU zu gelangen. de.euronews.com
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Pate von inhaftiertem Oppositionellen in Belarus. spiegel.de
- Nach Spanien kommen deutlich weniger Migranten. faz.net
- Flüchtlingspolitik: Über humanitäre Korridore nach Italien. sueddeutsche.de
Staatsanwaltschaft in Warschau ermittelt gegen frühere Regierung Tusk: Zuvor hatte der Unternehmer Marek Falenta Anzeige erstattet. Er wirft dem einstigen polnischen Ministerpräsidenten und heutigen Oppositionschef Donald Tusk vor, als Regierungschef im Jahr 2014 seine Kompetenzen überschritten zu haben. Die Regierung hatte etwa zum Zeitpunkt der Annexion der Krim durch Moskau eine Untersuchung der Steinkohleimporte von Falentas Konzern aus Russland eingeleitet. Der Unternehmer behauptet nun, dies sei ohne Rechtsgrundlage mit dem Ziel geschehen, die Kohleimporte aus Russland zu stoppen und damit das Unternehmen zu schädigen. faz.net
Brasiliens Präsident Lula wird im portugiesischen Parlament ausgebuht. de.euronews.com
Neues Zahlungssystem soll 2024 starten: Im Dezember 2020 ist die „European Payments Initiative“ (EPI) angetreten, um den etablierten US-amerikanischen Marktführern Visa und Mastercard sowie PayPal ein eigenes europäisches Zahlungssystem entgegenzusetzen. Anfang kommenden Jahres nun soll das neue System starten. In einem ersten Schritt werde eine App angeboten, die in Deutschland, Frankreich und Belgien Handy-zu-Handy-Zahlungen ermöglicht, teilte die EPI mit. Später sollen weitere europäische Länder hinzukommen. tagesschau.de
Wohnungsnot: Wie EU-Länder versuchen, kurzzeitige Ferienvermietungen einzudämmen. de.euronews.com
Britische Minister verklagen Krankenschwestern wegen Streiks. euractiv.de
Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus. wienerzeitung.at
Türkei nimmt bei Antiterroroperation mehr als 100 Menschen fest: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, hat die Polizei bei landesweiten Razzien in 21 Provinzen Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei rund 110 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Gewahrsam genommen. Die Razzien fanden einige Wochen vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai statt und richteten sich gegen Politiker, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, twitterte Tayip Temel, stellvertretender Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Die Regierung habe aus Angst vor einem Machtverlust wieder einmal zu Verhaftungen gegriffen. zeit.de
Afghanistan: Taliban töten Verantwortlichen für Anschlag auf Kabuler Flughafen. zeit.de
Biden kandidiert für zweite Amtszeit: Wie US-Präsident Joe Biden in einer Videoansprache mitteilte, wird er bei der Wahl 2024 erneut antreten. Der 80-Jährige startete damit offiziell die Kampagne für seine Wiederwahl. Er bat die Wähler, ihm Zeit zu geben, die Arbeit zu Ende zu bringen, die er bei seiner Vereidigung begonnen habe. Das Land stehe vor der Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren mehr Freiheit und mehr Rechte erhielten oder weniger. spiegel.de
- Bernie Sanders verzichtet auf Kandidatur und unterstützt Biden. zeit.de
- Julie Chávez Rodríguez wird Bidens Wahlkampfmanagerin. sueddeutsche.de
- US-Gouverneur kontert Kritik: Biden „ist sehr fit für das Amt“. zdf.de
- Sturm auf das Kapitol: „Diese Angeklagten sahen sich als Donald Trumps Armee“. zeit.de
- Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf: Trump fehlt beim Prozessauftakt in New York. zeit.de
- North Dakota verbietet Schwangerschaftsabbruch auch bei Vergewaltigung. zeit.de
Keine Feierlaune in Israel zum 75-Jahre-Jubiläum. diepresse.com
China-treue Regierung in Hongkong schafft letzte demokratische Wahl ab: Hongkong will die Wahl zur einzigen, noch überwiegend vom Volk gewählten politischen Vertretung – dem Bezirksrat – ändern. Dies kündigte Regierungschef John Lee an. Die Verwaltung werde nicht zulassen, dass diese Ämter zu einer Plattform für die Förderung der Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone oder für eine Einmischung in deren Verwaltung würden. zeit.de
- Treffen am 20. Juni: Scholz will Chinas Ministerpräsidenten Li in Berlin empfangen. spiegel.de
China wirft festgenommenem Taiwaner Separatismus vor: Yang Chih-yuan reiste im August nach China. Seitdem wird der taiwanische Regimekritiker festgehalten. Nun gab die Staatsanwaltschaft der Provinz Zhejiang bekannt, dass der Taiwaner wegen des Verdachts auf Separatismus strafrechtlich verfolgt wird. Yang ist Mitgründer einer kleinen Partei der Inselrepublik. Chinas Staatssender CCTV berichtete, Yang sei seit Langem von der Ideologie der Unabhängigkeit Taiwans vergiftet gewesen. faz.net
- Guatemala verspricht Taiwan volle Unterstützung. reuters.com
- Britischer Außenminister: „Kalter Krieg“ mit China wäre falsch. faz.net
Indische Minister rügen „Spiegel“ für Karikatur über Bevölkerungszahl. theguardian.com
Mutmaßliche Bandenmitglieder in Haiti gesteinigt und lebendig verbrannt: Aus Wut über die allgegenwärtige Bandengewalt haben Bewohner von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince mehr als ein Dutzend mutmaßliche Bandenmitglieder gesteinigt oder bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Männer seien nach einer Polizeikontrolle am Montag von Mitgliedern der Bevölkerung gelyncht worden, erklärte die Polizei. Zuvor hatten Gangmitglieder Häuser geplündert und Bewohner angegriffen. Die Vereinten Nationen warnten, die Sicherheitslage in der haitianischen Hauptstadt gleiche immer mehr der in einem Kriegsland. UN-Generalsekretär António Guterres drängte auf die Entsendung einer internationalen Spezialeinheit in den Karibik-Staat. welt.de
Mali-Einsatz kostet Deutschland rund 4,3 Milliarden Euro: Seit dem Abzug aus Afghanistan gilt Mali als gefährlichster Einsatzort der Bundeswehr. Aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der Auslandseinsatz Kosten von deutlich mehr als 4 Milliarden Euro verursachen wird. welt.de
Iran zeigt Schauspielerinnen wegen Verstößen gegen Kopftuchpflicht an. spiegel.de
Umstrittene Todesstrafe: Singapur wird wieder exekutieren. taz.de
Venezuelas Guaido nach „Ausweisung“ aus Kolumbien in Miami. reuters.com
Benzinmangel im sozialistischen Kuba: Havanna sagt traditionelle Parade am 1. Mai ab. spiegel.de
Neuseelands ehemalige Premierministerin Ardern nimmt Job an US-Universität Harvard an. zeit.de
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Viessmann verkauft Wärmepumpen-Geschäft und alarmiert Politik: Der hessische Heizungsbauer verkauft seine Klimatechnik-Sparte an den US-Konkurrenten Carrier Global. Beide Seiten bestätigten am Abend entsprechende Berichte. Der Kaufpreis beträgt 12 Milliarden Euro. Den Großteil zahlt Carrier Global in bar, 20 Prozent erhält Viessmann in Form von Aktien des US-Unternehmens. Ampel-Politiker forderten Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Wichtig sei, dass durch das Investment der Standort Deutschland erhalten bleibe, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Fehler beim Aufbau der Solarindustrie dürften sich nicht wiederholen. Diese war größtenteils nach China abgewandert, nachdem die Subventionen in Deutschland wegfielen. faz.net, spiegel.de
Mehr Mädchen werden Busfahrerin, mehr Jungen Friseur: Noch immer entscheiden sich deutlich mehr Mädchen als Jungen für eine Ausbildung im Einzelhandel und deutlich mehr junge Männer als junge Frauen für eine Lehre in der Kfz-Werkstatt. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gibt es in einigen Berufen jedoch Veränderungen. So sei der Frauenanteil bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft von 12 Prozent im Jahr 2011 auf 22 Prozent 2021 gestiegen. In der Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder -fahrerin stieg der Frauenanteil von 4 auf 11 Prozent. Im Friseurhandwerk legte bei den Ausbildungsverträgen der Männeranteil zu: von 11 Prozent im Jahr 2011 auf 32 Prozent 2021. In der Gastronomie kehrte sich das Geschlechterverhältnis sogar fast um: Der Männeranteil lag hier 2021 bei 58 Prozent, 2011 waren es 38 Prozent. tagesspiegel.de
EVG schmettert auch neues Angebot der Bahn ab: Die Bahn legte nach eigenen Angaben ein verbessertes Angebot vor, was die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) jedoch als nicht verhandlungsfähig ablehnte. „Die EVG beharrt auf Vorbedingungen, obwohl ein enormes Angebot auf dem Tisch liegt“, kritisierte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die DB sei bereit, über weitere Punkte mit Blick auf das Gesamtergebnis zu verhandeln. Beide Tarifkommissionen hätten sich derzeit zu internen Beratungen zurückgezogen. faz.net, n-tv.de
- Warnstreiks an diesem Mittwoch: 40 Nahverkehrsbetriebe in fünf Bundesländern betroffen.
- 49 Euro zum Start am 1. Mai: Deutschlandticket wohl schon bald teurer. zdf.de
- Verkehrsminister Wissing schlägt Gratis-Deutschlandticket für Autokäufer vor. spiegel.de
Edeka verspricht sinkende Preise bis Jahresende: Gefühlt wird alles teurer. Besonders beim Bezahlen an der Supermarktkasse spüren wir das, denn Hersteller und Händler haben ihre Lebensmittelpreise drastisch erhöht. Im Ringen um Preise und Konditionen knöpfte sich Edeka-Chef Markus Mosa nun den US-Konzern Procter & Gamble (P&G) vor. „Die Gier der internationalen Markenartikler lässt nicht nach – und wir können sie mit Blick auf die oft sinkenden Rohstoffpreise nicht nachvollziehen“, sagte Mosa bei einem Pressegespräch in Hamburg. Edeka sei bereits mit dem P&G-Konkurrenten Kimberly-Clark im Gespräch. Es sei denkbar, innerhalb weniger Wochen dessen in Deutschland bislang nicht angebotene Windel-Marke Huggies bei Edeka ins Angebot zu nehmen, um Pampers zu ersetzen. welt.de, zdf.de
- Stiftung Warentest: Spar-Apps für Lebensmittel bringen wenig Ersparnis. tagesspiegel.de
- Verdacht auf Marktmanipulation: Ermittler untersuchen Preispolitik von Energieversorger EnBW bei Reservestrom. spiegel.de
Primark macht vier Filialen in Deutschland dicht. n-tv.de
Deutschland mit zweithöchster Steuer- und Abgabenlast der Industriestaaten: Der OECD zufolge muss ein verheiratetes Paar mit Kindern durchschnittlich 40,8 Prozent seines Arbeitseinkommens abführen. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Prozent. Im OECD-Schnitt liegt die Abgabenbelastung bei rund 29 Prozent. zeit.de
Cloud-Geschäfte treiben Alphabet und Microsoft. n-tv.de
Prozess um Dieselskandal: Früherer Porsche-Vorstand gesteht – Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt noch. spiegel.de
Mattel bringt Barbiepuppe mit Downsyndrom auf den Markt. spiegel.de
Ispace aus Japan ist es wohl nicht gelungen, als erste private Firma eine Sonde auf den Mond zu bringen. zeit.de
Musiklegende Harry Belafonte im Alter von 96 Jahren gestorben. welt.de
HINTERGRUND
Elisabeth Kaiser wird neue Parlamentarische Staatssekretärin: Weiblich, ostdeutsch, kompetent – nach diesem Muster besetzt Bauministerin Klara Geywitz einen Spitzenjob neu. Nach „Tagesspiegel“-Informationen wird die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das Ministerium ist wegen der Wohnungsnot, aber auch dem Klimaschutz-Poker um Heizungen in der Ampel derzeit besonders gefordert. Die Stelle wird vakant, da die bisherige Amtsinhaberin, die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg, Cansel Kiziltepe, als Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung in den neuen schwarz-roten Senat Berlins wechselt. tagesspiegel.de
Warum die Einkünfte der Abgeordneten noch immer nicht transparent sind: Verwirrende Regeln, fast 17.000 Seiten Papier und dann war überraschend Ostern: Entgegen aller Pläne bleibt völlig unklar, welche Abgeordneten neben der Politik das meiste Geld verdienen. spiegel.de
KALENDER
09:00 Eintragung der Teilnehmenden an der Oberbürgermeisterkonferenz der Ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in das Goldene Buch von Frankfurt/Oder
10:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für große Reform der Pharma-Gesetzgebung vor, Brüssel
10:00 Integrationsministerkonferenz zu grundsätzlichen und länderübergreifenden Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Wiesbaden
11:00 Kabinett zu Verordnung zur Rentenerhöhung, deutsches Stabilitätsprogramm 2023, Jahresabrüstungsbericht, Kanzleramt, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim Ganztagskongress 2023 „Gelingensbedingungen für guten Ganztag“, DBB-Forum, Berlin
11:00 Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD im Land Berlin, Abgeordnetenhaus, Berlin
12:15 Kanzler Olaf Scholz und Initiative D21 zum Auftakt des Girls‘ Day, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag u.a. zum nachträglichen Bundeswehr-Mandat für Sudan-Einsatz, Befragung von Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke, Bundeswehreinsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Mitgliederversammlung beim Lebensmittelverband Deutschland, Berlin
15:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der 78. Mitgliederversammlung beim Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, Paderborn
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Kanzleramt, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der MSC-Veranstaltung „Zeitenwende on Tour“, Wittenberg
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Abschlussveranstaltung Chemistry4Climate, Akademie der Künste, Berlin
19:30 Koalitionsausschuss, Berlin
19:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besuchen zum Abschluss ihrer Kanada-Reise die Gemeinde Tuktoyaktuk, Kanada
Ausschüsse:
09:30 Bildungs- und Forschungsausschuss zu Chancen und Risiken von ChatGPT u.a. KI-Anwendungen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Kinderkommission zu „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Cross-Over-Lebendspende, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Digitalausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:45 Gesundheitsausschuss zum Zahntechnikerhandwerk, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:15 Parlamentarischer Beirat zur nachhaltigen Verkehrswende, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Maik Außendorf, Ständige Vertretung StäV, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Verteidigungsausschuss-Vize Henning Otte von der CDU, Nachgefragt mit Daniel Friedrich Sturm vom Tagesspiegel,
09:00 Bundesstiftung Aufarbeitung zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR, Berlin
10:00 Abschluss des Insekten-Forschungsprojekts DINA mit NABU und Institut für sozial-ökologische Forschung, Berlin
10:00 Polis Convention 2023, Areal Böhler, Meerbusch
10:00 Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt zu Kriminalitätsentwicklung, innere Sicherheit, zunehmende Aggressivität, die „Letzte Generation“ und 1. Mai in Berlin, Berlin
11:00 Treffen der afghanischem Exil-Oppositionellen, Wien
13:00 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
13:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Ukraine: Atomkraft im Krieg und politische Konsequenzen“, Berlin
14:15 ntv Live bei der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung
16:00 LUX-Filmveranstaltungen des Europäischen Parlaments, Kino Babylon, Berlin
16:30 Generationenkonferenz der FDP-Bundestagsfraktion, Fintech Hub, Berlin
17:00 Zi insights zu „Zur richtigen Zeit am richtigen Ort – Gelingt die Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung?“ des Zentralinstituts für kassenärztliche Versorgung, Berlin
18:30 Körber Global Leaders Dialogue mit Litauens Präsident Rede Nauseda zu „Globale Zeitenwende: Der litauische Ansatz“, Allianz Forum, Berlin
19:00 United Europe zu „Die Europäische Union vor den Wahlen 2024: die Situation, die Probleme, die Menschen und der Reformbedarf“, Europäisches Haus, Berlin
20:15 Exakt, MDR
20:15 Jetzt red I „Online-Handel, Inflation und Karstadt-Pleite: Veröden unsere Innenstädte?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Raubtiere – Zu viel Schutz für Bär und Wolf?“, „Maibockanstich – Rot-Gelb gegen Grün?“, „Letzte Rettung Organtransplantation · zwischen OP und Transport“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Der Kampf um die Kinder: Floridas verbotene Bücher“, „China macht e-mobil: Deutsche Autos ausgebremst“, „Notstand in Italien: Melonis Migrations-Misere“, „Im Würgegriff der Kriegsherren: Das Leid im Sudan“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Wieder Biden gegen Trump? – Der Kampf der alten Männer“
22:50 Maischberger u.a. zu „Letzten Generation“ mit Klimaaktivistin Carla Hinrichs und CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, Showlegende Frank Elstner und Tierfilmer Christian Ehrlich, Runde mit ARD-Sportmoderator Gerhard Delling, Deutschlandfunk-Nova-Moderatorin Rahel Klein und Journalistin Hannah Bethke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ekkehard Wysocki, Mecklenburg-Vorpommerns Innen-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, Sachsens Landtagsabgeordnete Christin Melcher, der frühere CDU-Abgeordnete Andreas Nick, Senior Partner bei Christ & Company Annekatrin Gebauer und die Deutsche Welle Chefredakteurin Multimediadirektion Global Dagmar Engel.
Personalreferent:in (w/m/d) für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung beim SPD Parteivorstand, Kommunikationsmanager:in Politik (w/m/d) bei Stiftung Mercator, Sachbearbeiter:in (m/w/d) für das BMFSFJ Datenlabor beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referent:in (m/w/d) als Projektmanager:in beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referent:in (m/w/d) als Data Analyst beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine neue EU-Milliardenauszahlung an die Ukraine angekündigt. spiegel.de
European Circle: EU-Bürger werden aus Sudan evakuiert + China bekräftigt Anerkennung ehemaliger Sowjetrepubliken + Ukraine erhält neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro + Windenergie in der Nordsee soll europäische Versorgung sichern + Neue EU-Sanktionen gegen Russland frühestens ab Mitte Mai + Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben. european-circle.de
ZULETZT
Italien nutzte für Tourismuswerbung Bilder aus Slowenien: Italiens Tourismusministerium ist für die Produktion eines Werbevideos in Kritik geraten. In dem Video mit dem Namen „Open to Meraviglia“ (Offen für Wunder) wurde Bildmaterial aus Slowenien verwendet. Die Produktion ist Teil einer neun Millionen Euro teuren Kampagne, die von der Kommunikationsgruppe Armando Testa produziert wurde. derstandard.de