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NACHRICHTEN
Peking will Kooperation mit Moskau verstärken: Laut dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu soll die Zusammenarbeit zwischen China und Russland verstärkt werden. Das beinhaltet auch eine Kooperation bei der strategischen Kommunikation. „China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten.“ sagte der Minister anlässlich eines Treffens mit Putin in Moskau. China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken. China liefert nach eigenen Angaben aber keine Waffen an Russland. Am Freitag hatte indes ein ukrainischer Beamter gesagt, die ukrainischen Streitkräfte würden in russischen Waffen, die in der Ukraine eingesetzt würden, immer mehr Bauteile aus China finden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte dies bis jetzt nicht bestätigen. zdf.de
Schweiz lehnt auch nach Treffen mit Scholz Lieferung von Kriegsmaterial ab: Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset wird auch weiterhin wegen des Neutralitätsgesetzes kein Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben, sah aber eine Diskussion um das Thema als wichtig an. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, sagte Berset. Allerdings müsse geschaut werden, „wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann“, meinte er. Neutralität bedeute gleichzeitig „keineswegs Gleichgültigkeit“, fügte er hinzu. Die Schweiz besitzt Munition für den Panzer Gepard, den Deutschland an die Ukraine geliefert hatte. Wenn der Antrag in der UNO, den Angriffskrieg zu verurteilen beschlossen worden wäre – was aufgrund eines Vetos Russlands nicht geschah. wäre eine Waffenlieferung möglich. SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er. spiegel.de
Bundeswehr bereitet mögliche Evakuierungen aus dem Sudan vor: Wegen der andauernden militärischen Konflikte im Sudan erwägt die Bundeswehr eine militärisch abgesicherte Evakuierung deutscher Bürger. „Die Bundeswehr verfügt über spezialisierte Kräfte, die sich fortlaufend auf das Szenario einer Evakuierungsoperation vorbereiten und dafür permanent abrufbereit gehalten werden“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos. Laut der sogenannten Krisenvorsorgeliste befindet sich eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger im Sudan. Im Sudan sind am Samstag Kämpfe zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten ausgebrochen. rnd.de
„Schwerwiegender Verstoß“: EU-Botschafter in Residenz im Sudan angegriffen – Borrell zeigt sich empört. rnd.de
Cherson und Luhansk – Putin besucht Truppen in der Ukraine: Wann der Präsident die Gegend besuchte wurde nicht bekanntgeben. Vor Ort sprach er mit den Soldaten und Befehlshabern. Es war der erste Besuch von Putin in dieser Region. Weiter hieß es, Putin habe den Streitkräften in den Regionen Cherson und Luhansk Glückwünsche anlässlich des orthodoxen Osterfestes überbracht, das am vergangenen Sonntag gefeiert wurde, und Ikonen überreicht. In der Region Luhansk habe sich Putin mit Vertretern des Generalstabs der dort stationierten russischen Nationalgarde getroffen, erklärte der Kreml weiter. tagesschau.de
Nach Kritik von Prigoschin: Wagner-Gruppe erhält bei Bachmut Hilfe durch russische Truppen. n-tv.de
Am Rande eines kleinen Dorfes: Neues Massengrab nahe Bachmut auf Satellitenbildern entdeckt. rnd.de
Tschetscheniens Diktator Kadyrow schickt Kriegsrückkehrer wieder an die Front. t-online.de
Bundeswehr verabschiedet Ex-Generalinspekteur Zorn mit Zapfenstreich: Der ranghöchste Soldat und Vier-Sterne-General der Bundeswehr wurde nach fünf Jahren Dienstzeit in den Ruhestand verabschiedet. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte ihn im März durch Carsten Breuer ersetzt. Zorn war im September in die Kritik geraten, als er die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte infrage zu stellen schien, eine erfolgreiche Gegenoffensive gegen russische Truppen zu starten. stern.de
Ministerpräsidentin Schwesig besucht Bundeswehr-Soldaten in Litauen: Die Ministerpräsidentin sagte, ihr sei der Besuch wichtig, um den Soldaten und Soldatinnen Respekt zu zollen. Sie sicherten nicht nur die Landesgrenzen von Litauen, sondern garantierten auch den Schutz der anderen NATO-Staaten. ndr.de
Über der Ostsee: Britische und deutsche Eurofighter fangen russische Jets ab. t-online.de
HINTERGRUND
Ukraine setzt auf Offensivkräfte – London meldet „schleichende Fortschritte“ Russlands in Bachmut: Russland hat Truppen im Osten der Ukraine nach Bachmuth verlegt, wo sie langsam vorankommen. Während die Frontlinie im Stadtzentrum entlang der Bahnlinie verlaufe, befänden sich die ukrainischen Truppen im Süden entlang der Hauptstraße. „Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines größeren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden“, hieß es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. tagesspiegel.de
Lula will Ukraine-Krieg mit „politischer G20“ beenden – und kritisiert Putin: Bei seinem Besuch in Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten fordertet Lula – der sich bisher gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte – dass beide Länder sich einer politischen „G 20“ anschließen. Laut ihm sei der Krieg durch Entscheidungen zweier Länder verursacht worden. „Präsident Putin ergreift keine Initiativen, um den Krieg zu beenden. (Präsident Wolodymyr) Zelenski ergreift keine Initiativen, um den Krieg zu beenden“, sagte Lula. Er habe mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Bildung einer Gruppe von Ländern gesprochen, die nach dem Vorbild der G20-Gruppe vermitteln soll. Der brasilianische Präsident glaubt an eine breite Unterstützung für das Vorhaben. fr.de
Nach chinesischen Militärmanövern – US-Kriegsschiff durchfährt die Straße von Taiwan: Laut den USA hat es sich hierbei um eine Routinedurchfahrt der „USS Milius“ gehandelt. Der Zeitpunkt wenige Tage nach den chinesischem Manövern lässt die Fahrt aber eher als eine Warnung an China aussehen. China protestierte und sprach von „öffentlichem Tamtam“ der USA. Das chinesische Militär sei bereit, die Souveränität, die Sicherheit und den regionalen Frieden und die Stabilität des Landes entschlossen zu schützen, erklärte der Sprecher des östlichen Militärkommandos, Shi Yilu. Die chinesischen Manöver waren offensichtlich eine Reaktion Chinas auf den Besuch der Taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. Ähnlich hatte die Volksrepublik bereits im vergangenen Jahr reagiert, nachdem die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte. t-online.de
US-Geheimdokumente offenbaren Schwächen in Taiwans Militär. faz.net
Pazifikflotte geht in Stellung – Kreml und Belarus starten überraschende Militärmanöver: Russland hat bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Auch das verbündete Nachbarland Belarus begann kürzlich mit einer Militärübung, die der autoritären Staatsführung zugleich als Kulisse für nukleare Drohungen diente. Bei einer Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die vier südlichen Kurilen sind im Mittelpunkt von jahrzehntelangen Streitigkeiten zwischen Japan und Russland. Belarus hat seinerseits ein Manöver gestartet, dass im westlichen Gebiet Brests stattfindet und von der belarussischen Führung als Truppenüberprüfung in besonders großem Rahmen dargestellt wird. n-tv.de
ANGEZÄHLT
Bei der größten Militärübung seit 30 Jahren namens „Aurora 23“ hat Schweden wird das Land mit Unterstützung von Soldaten aus 13 Ländern üben, was sie tun würden, wenn Schweden von einer nicht genannten ausländischen Macht angegriffen würde. An der Übung nehmen 26.000 Soldaten teil. Schon 2015 wurde die Übung geplant, laut Brigadegeneral Stefan Andersson haben. seither zwei wichtige Veränderungen stattgefunden haben. „Die eine ist, dass wir einen Krieg von russischer Seite in der Ukraine haben, in einer unangenehm nahen Entfernung in unserer Nachbarschaft. Die andere ist, dass wir jetzt auf dem Weg in die NATO sind, was diese Übung noch wichtiger macht“, sagte er. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Seine Aussage und noch weitere Ausführungen in einem Blogeintrag wurden so interpretiert, dass er für ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges plädiert. Er sieht sich aber falsch verstanden. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen „ehrlichen Kampf“ geben müsse, ließ er über seinen Pressedienst klarstellen. Prigoschin zeichnet in seinem Beitrag ein düsteres Bild Russlands. Das Land sei in einer Krise: Eliten, die unabhängig von der politischen Führung des Staates operierten, versuchten den Erfolg Russlands zu sabotieren, um zu ihrem privilegierten Lebensstil zurückkehren zu können. Die einzige Möglichkeit mit Blick auf die Ukraine sei es derzeit, sich in den besetzten Gebieten „festzubeißen“, schreibt er weiter. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Kabinett billigt Heizungsgesetz + Klimaproteste in Berlin + EU verschärft Importregeln + Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab + Baerbock sieht China zunehmend als Rivalen + Russische Schiffe spionieren + Erdogan droht LGBT-Community. politbriefing.de
Berlin Bubble: Adrian Schimmelpfennig zu Verbandskommunikation + Mariana Mazzucato kritisiert Politikberatungen + professionelle Kampagnen zum SPD-Mitgliederentscheid in Berlin + Curry im Root + Ipsos zur Klimapolitik der Ampel + Timothy Snyder zur Geschichte der Ukraine. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz will vom Reden ins „doing“ kommen + Chinas Wirtschaft legt dieses Jahr guten Start hin + CDU plädiert für höhere Spitzensteuer + Rund jeder sechste junge Erwachsene ohne Berufsabschluss + Viele Einzelhändler betroffen – Lieferengpässe bei Lebensmitteln ungewöhnlich groß + E-Autos Gefahr für alte Parkhäuser. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Russische Punkband verurteilt Umgang mit 13-jährigem Mädchen: Die russische Band „Naive“ erinnerte während eines Auftritts anlässlich ihres 35-jährigen Bestehens an das 13-jährige russische Mädchen Maria, dass wegen eines Antikriegsbilds in ein Kinderheim kam. Frontmann und Sänger Alexander „Chacha“ Ivanov sagte, er habe versucht, das Thema zu verdrängen, aber er konnte es nicht. Der Fall Maria Moskaljow (Masha ist im Russischen eine Verniedlichung für Maria) lasse ihn aus irgendeinem Grund nicht los. Seine Ansprache endete mit den Worten „wegen eines Bildes, das sie im Kunstunterricht gemalt hat“. Die Fans skandierten „Scheiß auf den Krieg“ – und Ivanov nickte. Der Vater sollte für 2 Jahre in Haft, floh nach Belarus, wo er aber festgenommen wurde. Die Punkband „Naive“ gehört in Russland zu den bekanntesten und erfolgreichsten ihres Genres. n-tv.de