POLITIK-HEADLINES
Bild: Habeck-Hammer: 5000 Euro Strafe für falsches Heizen
FAZ: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Heizungsmodernisierung
Funke: Habecks Heizungspläne: Was die Ampel jetzt beschlossen hat
Handelsblatt: Konzerne sorgen vor
RND: Wie die Bundesländer die Flüchtlingsunterbringung regeln – und was sie ändern wollen
SZ: Hohe Zuschüsse für Heizungstausch
Tagesspiegel: Stillstand auf der Schiene: Wo die Warnstreiks Deutschland am Freitag treffen
taz: Die letzte Generation (Abschied von Öl- und Gasheizungen)
Welt: Länder und Kommunen dringen auf strengere Migrationsregeln
Zeit: Wie frei ist die Kunst noch?
TOP-NEWS
Steinmeier bittet um Vergebung für NS-Verbrechen: In Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943 gehalten. Anlässlich des 80. Jahrestags sagte er, er stehe hier in Trauer und Demut und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen hätten. Deutsche hätten Jüdinnen und Juden mit einer Grausamkeit und Unmenschlichkeit verfolgt, versklavt, ermordet, für die Worte fehlten. Steinmeier betonte, die Verantwortung dafür sei für Deutschland Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft. stern.de
- Israels Präsident Herzog dankte Steinmeier für dessen „moralische Führung“. Der Bundespräsident spiele eine wichtige Rolle bei der Vertiefung der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. zeit.de
Baerbock sieht China zunehmend als Rivalen: Außenministerin Annalena Baerbock dringt im Umgang mit China auf eine Politik der Risikominimierung. „Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend“, sagte Baerbock mit Blick auf ihre jüngste Reise nach Peking in einer Regierungsbefragung im Bundestag. China trete nach außen hin offensiver und auch aggressiver auf, während nach innen die Repressionen zunähmen. China sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – doch leider gebe es den Eindruck, dass der Aspekt „Rivale“ immer mehr zunehme. Es sei wichtig, Fehler nicht noch einmal zu wiederholen. zeit.de
- Daten aus Pentagon-Leak: China könnte bald superschnelle Drohnen einsetzen. n-tv.de
- China bietet sich als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern an. welt.de
Russische Schiffe spionieren offenbar in nordeuropäischen Gewässern: Berichten von Investigativjournalisten der nordischen Rundfunksender SVT, NRK, DR und Yle zufolge zielt ein russisches Militärprogramm darauf ab, die Positionen etwa von Offshore-Windparks, Gasleitungen sowie Strom- und Internetkabeln rund um Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland aufzuzeichnen. Ziel sei, mögliche Sabotageakte gegen die nordischen Staaten durchzuführen. Insgesamt haben die Medien 50 Schiffe ausgemacht, die in den vergangenen zehn Jahren verdächtige Fahrten unternahmen, darunter Forschungs- und Frachtschiffe, Fischereiboote und Jachten. welt.de, spiegel.de
- BND: Auseinandersetzung mit Russland wird auch nach Friedensschluss in der Ukraine weitergehen. rnd.de
- Schutz vor digitalen Angriffen: Nato-Staaten proben in Estland den Cyber-Ernstfall. rnd.de
- Wie Russland versucht, Starlink-Satelliten zu stören. spiegel.de
- Ausgedienter Nasa-Satellit womöglich Grund für Luftalarm in Kiew. orf.at
NACHRICHTEN
Deutschland gibt 111 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine: Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen werden. Zudem sollen ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden. Staatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete den Wiederaufbau als Mammutaufgabe für das Land und die internationale Gemeinschaft. faz.net
- Kiew erhält zweites deutsches Flugabwehrsystem Iris-T. spiegel.de
- Bundeswehr investiert Hunderte Millionen in Puma-Panzer. n-tv.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck: „In solchen Situationen halte ich nichts vom Pazifismus.“ zeit.de
- „Leopard-Connection“: Deutschland und Portugal wollen bei Waffenlieferungen weiter kooperieren. n-tv.de
- Südkorea erwägt Waffenlieferungen an Ukraine. zdf.de
- USA liefern Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen. zeit.de
Habeck stellt höhere Förderungen für Heizungstausch in Aussicht: Künftig werde es neben einer Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch für bestimmte Bevölkerungsgruppen auch zusätzliche Klimaboni geben, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Förderung könne dann in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent steigen. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch die umstrittene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Vorgesehen ist, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Diese Ausnahmen gelten etwa für Empfänger von Sozialhilfe und für Menschen über 80 Jahren. Sollten sie sich dennoch für eine klimafreundlichere Heizung entscheiden, können sie die Klimboni erhalten. stern.de
- Kanzler Olaf Scholz verteidigte Pläne für Heizungstausch als durchdacht. welt.de
- Die FDP sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Finanzminister Christian Lindner forderte eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit. welt.de
- CDU-Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte, das Förderungskonzept der Ampel sei nicht nachvollziehbar. Die Union werde „alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt“. zdf.de
- Branchenverband: Deutschlandweit fehlen 60.000 Installateure für Heizungen. zeit.de
Wissing beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft der „Letzten Generation“: Die Gruppierung habe nie mit ihm einen Dialog gesucht, sagte Verkehrsminister Volker Wissing zu „The Pioneer“. Man sollte sich respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite recht haben könnte. Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet. Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt hat die „Letzte Generation“ ihre angekündigten Aktionen begonnen. Die Polizei schritt am Mittwochnachmittag früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es nach Angaben einer Polizeisprecherin zu kleineren Behinderungen. zeit.de, welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz.“ n-tv.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen. „Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen.“ welt.de
- Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch: „Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“ tagesspiegel.de
- Lützerath ist fast vollständig abgebaggert – erster Aktivist steht vor Gericht. rnd.de
Verkehrsministerium schließt Klimaschutzsofortprogramm nicht aus: Nach kontroversen Aussagen aus der Ampel-Koalition hat das Ministerium klargestellt, ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen, sollte die vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft treten. Das Ressort von Minister Volker Wissing sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform zeitnah umgesetzt würden, so ein Sprecher. Und es sei durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Regierung vor der Sommerpause verabschiedet werde. zeit.de
Union fordert Weiterbetrieb der drei abgeschalteten AKWs: Die Atomkraftwerke sollten noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen, teilten die Vizefraktionschefs Jens Spahn und Steffen Bilger mit. Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei schon fahrlässig gewesen, betonte Spahn. Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nehme, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen. Die Ampel-Koalition trage die Verantwortung für Versorgungsrisiken und weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter. welt.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Markus Söder ist im Panikmodus, weil er in den letzten Jahren alles getan hat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern. Diese gigantische Fehlleistung versucht er jetzt zu verschleiern, indem er krampfhaft an der Atomenergie festhält.“ bild.de
- Speicherbetreiber halten im kommenden Winter Gasmangellage für möglich. rnd.de
NRW-Ministerpräsident Wüst bittet nach Absage von Abi-Prüfungen wegen technischer Pannen um Entschuldigung. zdf.de
Attacke in Duisburg: Polizei veröffentlicht Täterbeschreibung. wdr.de
Paus und Lindner bekräftigen Willen für Umsetzung von Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus sagte dem ARD-Magazin „Plusminus“, die Kindergrundsicherung sei als das zentrale sozialpolitische Projekt im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Finanzminister Christian Lindner erklärte, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde. Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte einen großen Nutzen und werde mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen. welt.de
CDU will Renteneintritt ab 2031 an Lebenserwartung koppeln: Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf ein parteiinternes Papier, die CDU halte eine Anhebung der Regelaltersgrenze für erforderlich, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen. Das Konzept sieht vor, für jedes weitere Jahr Lebenserwartung den Rentenbeginn um vier Monate nach hinten zu verschieben. Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis 2030 in kleinen Schritten auf 67 Jahre. Die CDU plant zudem Änderungen bei der privaten Altersvorsorge. welt.de
Ernährungsminister Özdemir stellt Bio-Label für Kantinen und Mensen vor. tagesspiegel.de
Berliner SPD-Chef Saleh: GroKo auch bei 51-Prozent-Mitglieder-Votum. rnd.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Strack-Zimmermann will bei Europawahl antreten: Wenn die Freien Demokraten der Meinung seien, dass sie die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde sie sich dem fügen, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Sendung „Maischberger“. Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass es mehr denn je entscheidend sei, europäisch zu agieren. welt.de
Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen: Die Pläne der Regierung sollen auch Richterinnen und Richter umfassen. Das entschied das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein. Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten. spiegel.de
Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert Umgang mit Missbrauchsfall im Bistum Trier. faz.net
Studie zu Antisemitismus unter Muslimen: Mehr Judenhass, weniger Holocaustleugnung. spiegel.de
Verfahren um Ansprüche des Hauses Hohenzollern eingestellt. maz-online.de
Deutscher Kulturrat fordert klare Grenzen für KI in der Kultur. deutschlandfunkkultur.de
Scholz drängt auf Reformen in der EU: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und einer möglichen Erweiterung des Staatenbündnisses müsse die Handlungsfähigkeit der EU sichergestellt werden, erklärte Kanzler Olaf Scholz in Lissabon. Die EU müsse ihre geopolitische Rolle ausfüllen. Das mache Reform- und Entscheidungsprozesse erforderlich. Unter anderem müsse man die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen schaffen und das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip aufweichen. Zudem äußerte sich Scholz positiv zu einem möglichen Einstieg der Lufthansa bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP. stern.de, handelsblatt.com
EU verschärft Importregeln für Holz, Kaffee, Öl: Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass ein Produkt nirgends zu einer Schädigung des Waldes geführt hat. Mit dem Vorhaben soll die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen 1990 und 2020 zu zehn Prozent auf das Konto von Verbrauchern in der EU. Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden. Als Beispiele werden Leder, Schokolade und Möbel genannt. zdf.de
EU-Parlament will rasche Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau: Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn das Land die Voraussetzungen erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in Straßburg in einer Resolution. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung. handelsblatt.com
- USA erwarten schwedischen Nato-Beitritt bis Mitte Juli. zeit.de
- Auch Bulgarien stoppt Agrarimporte aus der Ukraine. handelsblatt.com
- Nach Importverboten: von der Leyen will günstiges ukrainisches Getreide schützen. n-tv.de
- Russland und Venezuela wollen mehr kooperieren, Lawrow zu Gesprächen in Nicaragua. orf.at
- Kremlgegner Jaschin scheitert mit Berufung – über acht Jahre Lagerhaft. rnd.de
- Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro pro Monat. spiegel.de
- Ukraine untersucht 80.000 Fälle möglicher russischer Kriegsverbrechen. zeit.de
- Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch. spiegel.de
Streit um Außengrenzen: Migrationsdebatte blockiert Haushaltsabstimmung im EU-Parlament. tagesspiegel.de
Durchschnittstemperaturen in Europa erreichen neue Höchstwerte: Laut dem Jahresbericht des europäischen Klimabeobachtungsdienstes Copernicus erlebte der Kontinent im vergangenen Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch bei der Sonneneinstrahlung, dem Gletscherschwund in den Alpen und der Zahl der Tage mit extremer Hitze in südeuropäischen Ländern wurden Rekorde registriert. Zugleich setzten Waldbrände so viel CO2 frei wie seit 15 Jahren nicht. tagesschau.de
Macron wird bei Ortsbesuch ausgebuht: Vor einer Fabrik schlugen Demonstranten auf Töpfen und hielten Transparente hoch. Eine Gesellschaft könne nicht nur denjenigen zuhören, die den größten Lärm machten, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung seit Inkraftsetzen der Rentenreform. Er gab sich ruhig und betonte mehrfach, dass die Reform nötig sei. Macrons Fernsehansprache vom Montagabend stieß derweil auf massive Kritik. Oppositionspolitiker warfen dem Staatschef vor, rücksichtslos und weltfremd zu agieren. Auch innerhalb von Macrons Regierung gibt es Kritik am Vorgehen des Präsidenten. Macron müsse mehr Zeit vor Ort verbringen, sagte ein Kabinettsmitglied, das anonym bleiben wollte. zdf.de
- Macron singt und sorgt für Gesprächsstoff. zdf.de
Grüner Wandel braucht laut EU-Umweltkommissar 600 Milliarden Euro pro Jahr: Bei einem informellen Treffen der Umweltminister in der Nähe von Stockholm sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, auf EU-Ebene gebe es bereits Fördertöpfe. Auch Mitgliedsstaaten trügen ihren Teil dazu bei. Es sei jedoch entscheidend, private Ressourcen zu mobilisieren. Die EU hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, die Schadstoffemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. handelsblatt.com
Nordirland: Britischer Premier Sunak drängt auf Bildung einer Regionalregierung. bbc.com
Forderung von EU-Abgeordneten: Großbritannien soll auf Nordsee-Ölfeld verzichten. spiegel.de
Dürregipfel in Spanien: Anbauflächen von mehr als 3,5 Millionen Hektar laut Hauptverband der Landwirte und Viehzüchter verloren. tagesschau.de
Spaniens Ex-König Juan Carlos auf Heimatbesuch. welt.de
Halbleiter-Offensive der EU: Mehr Chips „made in Europe“. tagesschau.de
Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an. heise.de
Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab: Ein Plan für den Einsatz von Militärmaschinen wurde laut Berichten wegen der unsicheren Lage in der Hauptstadt Khartum gestoppt. Unterdessen ist ein weiterer Versuch für eine Waffenruhe gescheitert. Nachrichtenagenturen berichteten von schweren Kämpfen in Khartum. Trotz der Kämpfe sollen tausende Bewohner versucht haben, aus Khartum zu fliehen. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge sind inzwischen fast 300 Menschen getötet und rund 3.000 weitere verletzt worden. tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de
- Auch Mitarbeiter internationaler Organisationen gerieten in die Kämpfe. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz bezeichnete Lage im Sudan als „schwierige, bedrohliche Situation“. zdf.de
- Was plant die Wagner-Gruppe im Sudan-Konflikt? n-tv.de
Kubas Präsident erhält zweite Amtszeit: In der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung in Havanna wurde Staatspräsident Miguel Díaz-Canel erneut bestätigt. Der erste Staatschef des sozialistischen Karibikstaates nach der Castro-Ära bekam bei der Abstimmung in der Nationalversammlung 97,66 Prozent der Stimmen, wie die Parteizeitung „Granma“ mitteilte – er erhielt demnach 459 von 460 gültigen Stimmen. Auch Vizepräsident Salvador Valdés Mesa sei wiedergewählt worden. Kuba leidet neben einer hohen Inflation unter Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Strom sowie unter US-Sanktionen. zeit.de, tagesschau.de
Erdogan droht LGBT-Community: Wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt: „Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen.“ Teilen der Opposition machte er einen Vorwurf daraus, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transmenschen auszusprechen. Menschenrechtler kritisieren seit Jahren ein zunehmend feindliches Klima, vermehrte Hassrede gegen und Unterdrückung von LGBT in der Türkei. zdf.de
- US-Staat Florida weitet Lehrverbot über LGBTQ-Themen auf alle Klassenstufen aus. zeit.de
Indien wird China als bevölkerungsreichstes Land ablösen: Das zeigt eine neue Prognose der Vereinten Nationen. Bis spätestens Mitte dieses Jahres wird Indien China überholt haben, heißt es in dem aktuellen Weltbevölkerungsbericht. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in beiden Ländern derzeit mehr als 1,4 Milliarden Menschen. Noch vor Kurzem ging man davon aus, dass Indien China erst später in diesem Jahrzehnt überholen wird. Allerdings sei Chinas Bevölkerung im vergangenen Jahr erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. handelsblatt.com
Robert F. Kennedy Jr. verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung: Der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy möchte es ins Weiße Haus schaffen. Robert F. Kennedy ist ein bekannter Umweltaktivist sowie Anwalt – und nicht der erste Außenseiter, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bewirbt. Vor dem 69-Jährigen war bereits die Selbsthilfebuchautorin Marianne Williamson in das Rennen eingestiegen. welt.de
- Biden und Harris teilen Steuererklärungen mit. zdf.de
- Supreme Court vertagt Entscheidung zu Abtreibungspille Mifepriston. zeit.de
US-Regierung weitet Sanktionen gegen iranische Drohnenzulieferer aus. handelsblatt.com
Vereinte Nationen erwägen Abzug aus Afghanistan. welt.de
Entgegen der Versprechen: Familiennachzug aus Afghanistan stockt. noz.de
Nordkorea will Spionagesatelliten ins All schicken: Machthaber Kim Jong Un habe bei einem Besuch der Behörde für Luft- und Raumfahrtentwicklung angeordnet, die Vorbereitungen für den Start eines ersten Erdbeobachtungssatelliten für militärische Zwecke zu beschleunigen, berichteten Staatsmedien. Ziel müsse es sein, in Zukunft nacheinander mehrere solcher Satelliten auf verschiedene Erdumlaufbahnen auszusetzen, um den Bedrohungen der USA und Südkoreas besser begegnen zu können. zeit.de
Nach Schüssen auf zwei Israelis: Jugendlicher Palästinenser festgenommen. rnd.de
Jemen: Dutzende Tote bei Massenpanik. tagesschau.de
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Bundesweiter Streik bei der Bahn am Freitag: Die Beschäftigten sind zwischen 3.00 und 11.00 Uhr aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Deutsche Bahn rechnet mit erheblichen Einschränkungen und ruft Fahrgäste auf, umzuplanen. EVG-Vorstandsmitglied Cosima Ingenschay erklärte, man setze ein deutliches Zeichen, dass man nicht die Fahrgäste sondern die Unternehmen treffen wolle. Deswegen habe sich die EVG diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden entschlossen. Auch an mehreren Flughäfen sind wieder Warnstreiks angekündigt. stern.de
- Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte, die andauernde Abfolge von Streiks an verschiedenen Flughäfen habe nichts mehr mit Warnstreiks zu tun. welt.de
Warnstreik in Energiebranche angekündigt: Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite hätten sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht geeinigt, hieß es zur Begründung. Vor der erneuten Zusammenkunft am 24. April in Essen wolle man nun den Druck erhöhen. Laut Verdi verhandeln die Gewerkschaften für mehr als 30.000 Beschäftigte. Die Arbeitnehmervertretungen fordern unter anderem 13 Prozent mehr Geld, mindestens aber 550 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten. zeit.de
- Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen deutlich weniger. tagesspiegel.de
Hamburger Hafenbetreiber soll bei China-Einstieg gegen Regeln verstoßen haben: Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen wird zunehmend fraglicher. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll es die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) versäumt haben, das Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur anzumelden. Das ist zumindest die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Demnach hätte die Registrierung bereits im April 2022 stattfinden müssen – und nicht erst Anfang dieses Jahres. Das Versäumnis könnte nun dafür sorgen, dass der geplante Deal der HHLA mit Cosco platzt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Streit über Markenlogo: Lidl siegt über britischen Rivalen Tesco. spiegel.de
Zahl der Firmenpleiten steigt. spiegel.de
Deutschland muss nachbessern: EU sieht Saisonarbeiter unzureichend geschützt. spiegel.de
Azubis in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten überdurchschnittlich viel. tagesspiegel.de
Arbeitgeber kritisieren Pläne zur Erfassung der Arbeitszeit: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, der Entwurf aus dem Arbeitsministerium sei leider kein Modell von morgen. Die Tarifvertragsparteien hätten in den letzten Jahren für eine neue, offenere Arbeitszeitkultur gekämpft und große Fortschritte erzielt. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warf Arbeitsminister Hubertus Heil vor, Arbeitnehmer und Arbeitgeber offenbar gängeln zu wollen. Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. handelsblatt.com
Bosch investiert Milliarde in Wärmepumpen. faz.net
Aufklärung zu möglichen NS-Konten: US-Senatoren werfen Credit Suisse Blockade vor. spiegel.de
Preisschlacht lässt Tesla-Gewinn einbrechen. n-tv.de
Snapchat schaltet KI-Chatbot für alle Nutzer frei. handelsblatt.com
Neues Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre: Die Parallelen zum Fall Reichelt sind unverkennbar. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bas fordert Parteizuschüsse in voller Höhe zurück: Das Verfassungsgericht hatte im Januar die im Sommer 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die von Union und SPD beschlossene Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro sei nicht ausreichend begründet gewesen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will das bereits bezahlte Geld von allen Parteien in voller Höhe zurückverlangen. zeit.de
AfD-Spitze will Europaabgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei werfen: Es geht um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge. Fest spricht von einer „möglicherweise kriminellen Intrige“ der Parteichefin Alice Weidel – die wirft ihm ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ vor. welt.de
Ausschluss in Bremen: AfD will Teilnahme an Bürgerschaftswahl gerichtlich erzwingen. spiegel.de
„Der Politbetrieb ist auf andere Religionen nicht eingestellt“: Wie ein Abgeordneter den Ramadan erlebt. tagesspiegel.de
G7-Gipfel 2022 war deutlich günstiger als geplant: Das Gipfeltreffen in Oberbayern ist in der Endabrechnung rund 43 Millionen Euro günstiger geworden als ursprünglich geplant. Statt mit 188 Millionen Euro schlägt das Treffen nur mit 145 Millionen Euro zu Buche, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschusses im Landtag in München mitteilte. 80 Millionen Euro und damit am Ende rund 55 Prozent der Gesamtkosten trägt der Bund. spiegel.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz besucht zum Abschluss seines zweitägigen Portugal-Besuchs das Zentrum für digitale Entwicklung der Volkswagen-Gruppe, Lissabon, Portugal
08:00 Statistisches Bundesamt zu Personen mit Einwanderungsgeschichte und Migrationshintergrund im Jahr 2022, Wiesbaden
09:00 Bundestag zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Warburg-Bank, Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete, Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, Mobilfunkempfang im Zug, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Regeln für Kryptotransfers, IPCC report zum Klimawandel, Handel mit Kulturgütern, Straßburg, Frankreich
09:30 NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellen gemeinsames Rechtsgutachten zur Krankenhausreform vor, Bayerische Landesvertretung, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim 1. Dialogforum Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, Berlin
10:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der PensionsEurope Annual Conference 2023, Allianz Forum, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic zum „Tag der Logistik“, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz zum 14. Wohnungsbau-Tag, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Konferenz „Grenzraumakademie – Grenzregionen Deutschlands mit seinen Nachbarländern“, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Berlin
13:15 Finanzminister Christian Lindner bei den Familienunternehmer-Tage 2023, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden beim virtuellen Treffen des Major Economies Forum on Energy and Climate
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Gesprächsrunde zum möglichen Bau eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen, Binz
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Schauspielerin und Unternehmerin Ursula Karven zur geplanten Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, Bundestag
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit BFW-Präsident Dirk Salewski, im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten
11:00 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz beim Familienunternehmertag 2023
17:00 Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums, Berlin
17:00 Digitale Buchvorstellung: „Die Fehlbaren. Politiker zwischen Hochmut, Lüge und Unerbittlichkeit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
17:30 Vortrag „Rare needs Care – Wie digitale Medizin neue Perspektiven für seltene Erkrankungen eröffnet“, Villa Neukölln, Berlin
18:00 Ex-Außenminister Sigmar Gabriel bei der John McCloy Lecture am Transatlantic Forum des Forschungskolleg Humanwissenschaften zu „Deutschland, die EU und die transatlantischen Beziehungen nach der ‚Zeitenwende’“, Bad Homburg
18:00 Launch des Webportals „Erinnerungsdebatten. Vom Umgang mit der Vergangenheit 1989-1992“ in der ehemaligen DDR, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
22:15 Maybrit Illner zu „Großoffensive oder Endlos-Krieg?“ mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Zeit-Journalistin Alice Bota, Sicherheitspolitik-Experte Frank Sauer und CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Kleben, blockieren, lahmlegen – Wie radikal darf Klimaprotest sein?“ mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic, Aimée van Baalen von „Letzte Generation“, CDU-Politiker Philipp Amthor sowie Sozialphilosoph und Protestforscher Prof. Robin Celikates
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, André Hahn und Jürgen Lenders, Mecklenburg-Vorpommerns Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm, Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier, Sachsens Landtagsabgeordneter Frank Richter, Thüringens Arbeits-Staatssekretärin Ines Feierabend, Kriegsgräberfürsorge-Kommunikator Harald John, frühere Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie Heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka.
Editor in Chief for PartyParty (w/m/d) bei The Innovation in Politics Institute, Public Affairs Manager:in (w/m/d) bei Zweirad-Industrie-Verband ZIV, Referent:in Mobility (w/m/d) bei bitkom e.V., Referent:in (w/m/d) als Facilitator/Trainer:in/Agiler Coach beim BMFSFJ, Kommunalmanager:in „Konzessionen“ (m/w/d) in Worms bei der EWR AG
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert und dabei mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine klare Lektion aus der deutschen Geschichte formuliert. welt.de
Berlin Bubble: Adrian Schimmelpfennig zu Verbandskommunikation + Mariana Mazzucato kritisiert Politikberatungen + professionelle Kampagnen zum SPD-Mitgliederentscheid in Berlin + Curry im Root + Ipsos zur Klimapolitik der Ampel + Timothy Snyder zur Geschichte der Ukraine. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz will vom Reden ins „doing“ kommen + Chinas Wirtschaft legt dieses Jahr guten Start hin + CDU plädiert für höhere Spitzensteuer + Rund jeder sechste junge Erwachsene ohne Berufsabschluss + Viele Einzelhändler betroffen – Lieferengpässe bei Lebensmitteln ungewöhnlich groß + E-Autos Gefahr für alte Parkhäuser. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Peking will Kooperation mit Moskau verstärken + Schweiz lehnt Lieferung von Waffen weiterhin ab + Bundeswehr bereitet Evakuierung aus Sudan vor + Putin besucht Truppen in der Ukraine + US-Kriegsschiff durchfährt Straße von Taiwan. defensio.report
ZULETZT
Anklage gegen Gründer des Zentrums für politische Schönheit: Im Oktober 2020 baute die Künstlergruppe an mehreren Standorten Sammelstellen auf, in denen zur Rückgabe von Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr aufgefordert wurde. Hintergrund der Aktion war die Diskussion über aus Beständen der Bundeswehr vermisste Waffen. Begleitet wurde die Aktion mit einer Website, auf der für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter führe, 1000 Euro versprochen wurden. Ausgelobt wurde die Belohnung angeblich vom Militärischen Abschirmdienst. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten am Amtsgericht Tiergarten erhoben. spiegel.de