„Teurer Emissionshandel für´s Klima“ – Europa macht ernst
An das Wort “Verschmutzungsrechte” müssen wir uns wohl schneller gewöhnen, als uns lieb ist. Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit großer Mehrheit zugestimmt, die früher in Kraft treten sollen als ursprünglich geplant. Die Abgeordneten versprechen sich u.a. durch einen verschärften Emissionshandel, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Bei diesem müssen Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Mit der Reform wird aber auch erstmals die Schifffahrt beim Emissionshandel mit einbezogen. Daneben ist ein eigener Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten auch für Gebäude und den Straßenverkehr geplant. Um benachteiligten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zu helfen, sieht die EU einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Wie viel jeder vom Kuchen dann abbekommen wird, ist noch nicht raus. Die EU-Staaten müssen erst noch dem Plan zustimmen, was jedoch nur eine Formsache sein dürfte.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Scholz will vom Reden ins „doing“ kommen: Bei der Eröffnung der Hannover-Messe machte die Energiewende beschleunigen und kündigte an „In Deutschland müssen wir jeden Tag vier bis fünf Windräder bauen, mehr als 40 Fußballfelder Fotovoltaikanlagen, 1.600 Wärmepumpen und vier Kilometer Übertragungsnetze. Das wird ein Kraftakt.“ Um das notwendige Tempo dafür auch bei Genehmigungsverfahren zu erreichen, seien die vielfach umstrittenen Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Ampelregierung entscheidend gewesen. Zudem sprach sich der Kanzler für ein Freihandelsabkommen mit dem Partnerland der Messe, Indonesien aus. Derzeit importiere man viele davon aus China, so Scholz „Und das, obwohl die seltene Erde, der Kupfer oder der Nickel oft gar nicht aus der Erde dort geholt werden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia. In Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.“ Das gelte es zu ändern, betonte Scholz. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität biete „eine riesige Chance für unser Land. Sie ist der große Treiber für Beschäftigung und Wachstum“, sagte er in seiner Rede. spiegel.de
ZEW-Index sinkt unerwartet – Börsenprofis: Lage gut – Aussichten trübe Börsenprofis gehen davon aus, dass Deutschland nicht um eine Rezession herumkommen wird. Der Blick der Börsenprofis auf die deutsche Wirtschaft fällt wieder pessimistischer aus. Der dafür erhobene Indikator signalisiere, dass in den kommenden Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten sei, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit. Der Index zur Einschätzung der Konjunktur in den nächsten sechs Monaten fiel im April um 8,9 auf ein neues Jahrestief von 4,1 Punkten. Ökonomen hatten mit einem Anstieg auf 15,3 Zähler gerechnet. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage verbesserte sich dagegen im laufenden Monat überraschend deutlich: Dieser Wert stieg im April um 14,0 Punkte, verharrt aber mit minus 32,5 Zählern klar im negativen Bereich. n-tv.de
Chinas Wirtschaft legt überraschend guten Start hin: Chinas Volkswirtschaft hat sich nach den Covid-Restriktionen überraschend gut erholt und legt im ersten Quartal von 2023 um 4,5 Prozent zu – so schnell wie seit einem Jahr nicht mehr. Die Wirtschaftsplaner hoffen jetzt vor allem darauf, dass die Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben. Dennoch ist man seitens der Zentralbank noch kritisch was die weitere Entwicklung anbelangt. „Die Wirtschaft zeigt einen Trend des Aufschwungs und der Verbesserung, aber die Grundlagen der Erholung sind noch nicht solide“, hieß es. Mehrere Indikatoren wie die Verschlechterung der Stimmung in den Chefetagen des herstellenden Gewerbes. ein Rückgang der industriellen Tätigkeit sowie eine neue, nur temporäre, höhere Exporttätigkeit durch die vorherigen Lieferprobleme, deuten darauf hin. spiegel.de
Söder will AKW in Bayern weiterbetreiben können – und erntet deutliche Kritik. stern.de
Pläne für Reformpaket – CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer: Das Papier einer Arbeitsgruppe der CDU sieht den Entwurf einer großen Steuerreform vor, das einen höheren Spitzensteuersatz, eine zehnprozentige, pauschale Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorsieht. „Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liegt derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Das ist leistungshemmend. Der Einstieg muss später erfolgen“, heißt es in dem 18-seitigem Papier. Steuersätze sollen auch durch die Abschaffung von Ausnahmen sinken können. Bei der Erbschaftssteuer soll es weiterhin persönliche Freibeträge geben. Auch selbst genutztes Wohneigentum wird „durch hohe Freibeträge“ geschützt werden, beim Immobilienkauf sind steuerliche Entlastungen geplant. Bei den Themen Wohlstand, Wachstum und Wirtschaft soll der Staat für jedes neu geborene Kind 10.000 Euro zurücklegen, um einen Vermögensaufbau zu beginnen. Alternativ wird in dem Modell vorgeschlagen, bis zum 18. Geburtstag jeden Monat 100 Euro anzulegen. Bei der Arbeitslosenunterstützung plädiert die CDU nun sogar für steigende Leistungen. n-tv.de
Historischer Höchststand – Rund jeder sechste junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Mehr als 2,5 Millionen Menschen im Alter von 20 – 34 Jahren haben keine Berufsausbildung abgeschlossen. Die Quote erreichte einen „historisch hohen Wert von 17 Prozent“. Bei jungen Frauen ist der Anteil der Ungelernten mit gut 15 Prozent etwas niedriger als bei jungen Männern, von denen mehr als 18 Prozent keinerlei Ausbildung beendet haben. Als Ungelernte gelten Menschen ohne einen Berufsabschluss, aber nicht solche, die gerade noch in Ausbildung sind oder studieren. Menschen ohne Abschluss verdienen deutlich weniger und sind häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht. Auch der Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland verschärft sich weiter. Schon jetzt können Unternehmen in Deutschland die Nachfrage immer weniger bedienen, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. spiegel.de
HR in Sorge: Absagen von Bewerbern auf dramatischem Niveau. t3n.de
EU-Taxonomie: NGOs reichen Klagen ein – gegen Aufnahme von Atomkraft und Erdgas sowie Gas in Taxonomie. table.media/europe
Nach Polen und Slowakei – Vorerst bis Ende Juni: Auch Ungarn verbietet Getreideimporte aus Ukraine. spiegel.de
Russland und Indien sprechen über Handelspakt: In Anbetracht der westlichen Sanktionen ist Russland auf der Suche nach neuen Handelspartnern und diesbezüglich an einer Zusammenarbeit mit Indien interessiert. Beide Länder wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit einem Freihandelspakt stärken. Es gebe eine Vorabverständigung darüber, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Veranstaltung in Neu-Delhi. Nach Angaben des russischen Handels- und Industrieministers Denis Manturow ist etwa eine Garantie für bilaterale Investitionen geplant. Russland ist mittlerweile zu Indiens wichtigstem Lieferanten von Rohöl aufgestiegen und hat damit den Irak abgelöst. Das Land will die Maschineneinfuhren aus Indien steigern. Russland stellt zusätzlich das viertgrößte Land bei den Importen von indischen Pharmazeutika dar. tagesschau.de
Baubranche in der Krise – Mehr als 20 Prozent weniger Baugenehmigungen im Februar: Grund für den anhaltenden Rückgang sind nach Einschätzung der Statistiker weiterhin vor allem die hohen Kosten für Baumaterialien und immer ungünstigere Finanzierungsbedingungen für Bauvorhaben. spiegel.de
Viel zu viel Raps in Europa – Rapspreise fallen wie ein Stein. agrarheute.com
Rückgang um 3,6 Prozent – Immer weniger Bäckereien in Deutschland: Die anhaltende Energiekrise und die gestiegenen Rohstoffkosten belasteten die Unternehmen weiterhin. zdf.de
RAT UND TAT
Bundestag muss Petition zu Balkonkraftwerken beraten: Nachdem eine Petition die erforderliche 50.000 Unterschriften erhielt, muss der Petitionsausschuss des Bundestags über Vereinfachungen bei Anschluss und Betrieb von Balkonsolaranlagen beraten. Die Petenten fordern unter anderem wie bei Ladestellen für E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf den Betrieb eines Balkonkraftwerks. Momentan ist der Anschluss der Kraftwerks mit einem ziemlichen Aufwand verbunden. Die Petition fordert daher unter anderem Ausnahmeregelungen für Anlagen bis zu 800 Watt Einspeiseleistung bei der Marktstammdatenregisterverordnung, der Stromnetzzugangsverordnung, dem Messstellenbetriebsgesetz sowie der Stromnetzentgeltverordnung. Zudem soll im Wohnungseigentumsgesetz die Nutzung von Photovoltaik zur Eigenversorgung in die „privilegierten Maßnahmen“ des Paragrafen 20 aufgenommen werden. golem.de
Elektronische Erfassung der Arbeitszeit wird Pflicht: Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht die Reform des Arbeitszeitgesetzes vor, derzufolge der Arbeitgeber verpflichtet wird Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung soll aber auch durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen können, etwa den Vorgesetzten. Damit wurden europäische Vorgaben eins zu eins übernommen. Bezüglich des „Wie“ bestünden jedoch weiterhin Unsicherheiten. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, diese Unsicherheiten zu klären. Die Tarifpartner sollen dem Entwurf zufolge Ausnahmen vereinbaren können. spiegel.de
Viele Einzelhändler betroffen – Lieferengpässe bei Lebensmitteln ungewöhnlich groß: Im März meldeten 77,7 Prozent der befragten Unternehmen entsprechende Knappheiten – nach 85,7 Prozent im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage mitteilte. Ifo-Experte Patrick Höppner rechnet aber mit einer allmählichen Entspannung in den nächsten Monaten. „Nachlassende Lieferprobleme dürften dazu beitragen, die Preisanstiege bei Lebensmitteln im weiteren Jahresverlauf zu verlangsamen.“ Die Lebensmittelunternehmen berichten außerdem von einer schwachen Nachfrage. Die Lebensmitteleinzelhändler spüren, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der starken Verteuerung von Nahrungsmitteln ihr Einkaufsverhalten verändert haben“, sagte Höppner. t-online.de
E-Autos drohen zu schwerwiegender Gefahr für Parkhäuser zu werden – „katastrophale Folgen“ möglich: Schwere Batterien bei E-Autos, größere Fahrzeuge wie SUVs und die Zunahme von technischen Assistenzsystem haben dazu geführt, dass Autos immer schwerer werden – was zu großen Problemen bei der Statik von vor allem älteren Parkhäusern führen könnte. Im Vereinigten Königreich geht sogar die Sorge, dass Parkhäuser unter der Last der Stromer zusammenbrechen könnten. Das berichtet die britische Zeitung The Telegraph. „Ich möchte nicht zu alarmistisch klingen, aber es besteht definitiv die Gefahr, dass einige der alten Parkhäuser, die im schlechten Zustand sind, einstürzen können“, so Chris Whapples, Mitglied der British Parking Association. Auch in Deutschland kann das hohe Gewicht von Elektroautos zu einem Problem für die Besitzer werden. So wurde dem Fahrer eines Audi e-tron der Anwohnerparkausweis entzogen, da sein Auto rund 200 Kilogramm zu schwer ist. Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit der Straßenverkehrsordnung, laut der das Parken auf Gehwegen nur für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis 2,8 Tonnen gestattet ist. fr.de
Tesla nimmt weitere Preissenkungen in Deutschland und Asien vor. finanzen.net
ANGEZÄHLT
Im Jahr 2040 werden laut einer Studie 3,3 Millionen Wohnungen gebraucht, die barrierefrei sind, für Rollator und Rollstuhl geeignet, ohne Treppen und mit stufenfreiem Zugang zur Dusche. Momentan stehen nur 600.000 dieser Wohnungen zur Verfügung. Dadurch muss sich die Generation der Babyboomer im Alter auf einen Mangel an Möglichkeiten zum Wohnen einstellen. Schon heute fehlten in Deutschland 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen, und der Bedarf wachse rasant, sagte der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. In den kommenden 20 Jahren werde die Altersgruppe „67 plus“ um 3,5 Millionen auf 21 Millionen Menschen wachsen. Der Wohnungsmarkt sei darauf nicht vorbereitet, heißt es in der Untersuchung. Trotzdem bremse der Bund den altersgerechten Umbau von Wohnungen aus, teilte der Institutsleiter mit. Die staatliche KfW-Bank biete keine Zuschüsse mehr dafür an. Günther sieht einen dramatischen Anstieg der Alters-Obdachlosigkeit kommen. web.de
ZITAT DER WOCHE
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer zu den Reformplänen der Bahn. Er befürwortet die von der CDU vorgeschlagene Aufspaltung des Bahn-Konzerns und weist auf die gegebenen Problematiken wie Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der Bahn hin. zdf.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Kabinett billigt Heizungsgesetz + Klimaproteste in Berlin + EU verschärft Importregeln + Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab + Baerbock sieht China zunehmend als Rivalen + Russische Schiffe spionieren + Erdogan droht LGBT-Community. politbriefing.de
Berlin Bubble: Adrian Schimmelpfennig zu Verbandskommunikation + Mariana Mazzucato kritisiert Politikberatungen + professionelle Kampagnen zum SPD-Mitgliederentscheid in Berlin + Curry im Root + Ipsos zur Klimapolitik der Ampel + Timothy Snyder zur Geschichte der Ukraine. berlinbubble.de
Defensio Report: Peking will Kooperation mit Moskau verstärken + Schweiz lehnt Lieferung von Waffen weiterhin ab + Bundeswehr bereitet Evakuierung aus Sudan vor + Putin besucht Truppen in der Ukraine + US-Kriegsschiff durchfährt Straße von Taiwan. defensio.report
ZULETZT
Sitzbank in Mainz falsch montiert – Den Rhein im Rücken: Die Stadt Mainz ließ kürzlich drei Parkbänke in Laubenheim montieren. Ihre Betonfüße stehen fest im Boden des Flussufers. Wer die Sitzgelegenheit wahrnimmt, blickt jedoch nicht auf den Rhein – sondern auf einen Parkplatz. Die Stadt hat die Schuldigen gefunden: „Der Fehler ist einigen Auszubildenden unterlaufen“, schreibt ein Pressesprecher. Die Planung sah „die Aufstellung genau andersherum vor“. Der Sprecher schreibt von einem „R(h)einfall in der Ausführung“, was belegen soll, wie locker man die Causa in Mainz sieht. spiegel.de